Tarifvertrag

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vom 01.03.2008

Zwischen:

KMG Kliniken AG, bestehend aus:

KMG

Klinikum

Pritzwalk

KMG

Klinikum

Wittstock

KMG

Klinikum

Kyritz

sowie

der

KMG Klinikum Havelberg GmbH

KMG Klinikum Güstrow GmbH

einerseits und dem

- vertreten durch den 1. und 2. Vorsitzenden -

andererseits,

wird

folgender Tarifvertrag

abgeschlossen:

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Dieser Tarifvertrag gilt für die Ärztinnen und Ärzte (nachfolgend „Ärzte bzw. Arzt“ genannt), die in

einem Arbeitsverhältnis zu einem der im Rubrum genannten Arbeitgeber der KMG

Unternehmensgruppe stehen und Mitglieder der vertragsschließenden Gewerkschaft sind.

Dieser Tarifvertrag gilt nicht für:

a) Chefärzte

b) Ärzte, die sich am 1.Juli 2007 in der Freistellungsphase eines

Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befunden haben.

(1) Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen. Dem Arzt ist eine Ausfertigung

auszuhändigen. Im Arbeitsvertrag ist die Art der Tätigkeit, das Entgelt, die Beschäftigungszeit

und der Vertragszeitraum anzugeben.

(2) Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Sie können gesondert gekündigt

werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist.

(1) Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, es sei denn, dass im

Arbeitsvertrag auf eine Probezeit verzichtet oder eine verkürzte Probezeit vereinbart worden

ist oder der Arzt im unmittelbaren Anschluss an ein erfolgreich abgeschlossenes

Weiterbildungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird.

(2) Bei Abwesenheit in der Probezeit durch Krankheit oder Urlaub kann die Probezeit

entsprechend der Anzahl der angefallenen Tage verlängert werden.

(1) Der Arzt hat sich so zu verhalten, dass das Ansehen von Einrichtungen der KMG nicht

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beschädigt wird und eine optimale Patientenbetreuung gewahrt bleibt.

(2) Der Arzt hat sich auf Verlangen des Arbeitgebers vor der Einstellung hinsichtlich seiner

Eignung ärztlich auf seine Tauglichkeit untersuchen zu lassen. Die Kosten der Untersuchung

trägt der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann den Arzt auch bei Beendigung des

Arbeitsverhältnisses untersuchen lassen. Auf Verlangen des Arztes ist er hierzu verpflichtet.

(3) Nebentätigkeiten des Arztes sind genehmigungspflichtig und vor Aufnahme schriftlich zu

beantragen. Eine Versagung ist unter Nennung der Gründe dem Arzt schriftlich mitzuteilen.

(4) Zu den den Ärzten obliegenden Pflichten gehört es auch, ärztliche Bescheinigungen

auszustellen. Die Ärzte können vom Arbeitgeber auch verpflichtet werden, im Rahmen einer

zugelassenen Nebentätigkeit von leitenden Ärzten oder für Belegärzte innerhalb der

Einrichtung ärztlich tätig zu werden.

(5) Zu den aus der Haupttätigkeit obliegenden Pflichten der Ärzte gehört es ferner, am

Rettungsdienst in Notarztwagen und Hubschraubern teilzunehmen.

1.

Ein Arzt, der nach der Approbation noch nicht mindestens ein Jahr klinisch tätig war,

ist grundsätzlich nicht zum Einsatz im Rettungsdienst heranzuziehen.

2.

Ein Arzt, der aus persönlichen oder fachlichen Gründen (z. B. Vorliegen einer

anerkannten Minderung der Erwerbsfähigkeit, die dem Einsatz im Rettungsdienst

entgegensteht, Flugunverträglichkeit, langjährige Tätigkeit als Bakteriologe) die

Teilnahme am Rettungsdienst nicht zumutbar ist, darf grundsätzlich nicht zum Einsatz

im Rettungsdienst herangezogen werden.

(6)

Die Erstellung von Gutachten, gutachterlichen Äußerungen und wissenschaftlichen

Ausarbeitungen, die nicht von einem Dritten angefordert und vergütet werden, gehört zu den

den Ärzten obliegenden Pflichten aus der Haupttätigkeit.

(7) Der Arzt kann vom Arbeitgeber verpflichtet werden, als Nebentätigkeit Unterricht zu erteilen

sowie Gutachten, gutachterliche Äußerungen und wissenschaftliche Ausarbeitungen, die von

einem Dritten angefordert und vergütet werden, zu erstellen, und zwar auch im Rahmen einer

zugelassenen Nebentätigkeit des leitenden Arztes. Steht die Vergütung für das Gutachten,

die gutachterliche Äußerung oder wissenschaftliche Ausarbeitung ausschließlich dem

Arbeitgeber zu, hat der Arzt nach Maßgabe seiner Beteiligung einen Anspruch auf einen Teil

dieser Vergütung. In allen anderen Fällen ist der Arzt berechtigt, für die Nebentätigkeit einen

Anteil der von dem Dritten zu zahlenden Vergütung anzunehmen. Der Arzt kann die

Übernahme der Nebentätigkeit verweigern, wenn die angebotene Vergütung offenbar nicht

dem Maß seiner Beteiligung entspricht. Im Übrigen kann die Übernahme der Nebentätigkeit

nur in besonders begründeten Ausnahmefällen verweigert werden.

(8) Die Ärzte dürfen Belohnungen oder Geschenke im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen

Tätigkeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers annehmen.

(9)

In den Einrichtungen besteht während der Arbeitszeit generelles Alkoholverbot

Gleichzusetzen ist (Rest-) Alkoholeinfluss bei der Arbeitsaufnahme. Dieses Verbot gilt analog

auch für Drogen- bzw. Medikamentenmissbrauch.

(1) Ärzte können aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden.

Sollen Ärzte an einen Betrieb außerhalb des bisherigen Arbeitsortes versetzt oder

voraussichtlich länger als drei Monate abgeordnet werden, so sind sie vorher zu hören.

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1.

Abordnung ist die vom Arbeitgeber veranlasste vorübergehende Beschäftigung bei

einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen Arbeitgebers unter Fortsetzung

des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

2.

Versetzung ist die vom Arbeitgeber veranlasste, auf Dauer bestimmte Beschäftigung

bei einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des

bestehenden Arbeitsverhältnisses.

(2) Werden Aufgaben der Ärzte zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Arbeitgebers

bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung

bei dem Dritten zu erbringen (Personalgestellung). §613a BGB sowie gesetzliche

Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Personalgestellung ist – unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses – die auf

Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten. Die Modalitäten der Personalgestellung

werden zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten vertraglich geregelt.

(1) Der Arzt hat über alle Angelegenheiten der Einrichtung, deren Geheimhaltung gesetzlich

vorgesehen oder auf Weisung des Arbeitgebers angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren.

Er darf Schriftstücke, Aufzeichnungen, bildliche Darstellungen nicht ohne Einwilligung des

Arbeitgebers Dritten zugänglich machen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind die

vorbezeichneten Unterlagen unaufgefordert zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht des

Arztes besteht nicht.

(2) Der Arzt hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses über Angelegenheiten, die der

Schweigepflicht unterliegen, Verschwiegenheit zu wahren.

Der Arzt hat das Recht auf Einsicht in seine vollständigen Personalakten. Das Recht auf

Akteneinsicht schließt das Recht ein, Abschriften bzw. Ablichtungen aus der Personalakte zu

fertigen. Die Kosten für Ablichtungen trägt der Arzt. Er kann das Recht auf Einsicht auch durch

einen hierzu schriftlich Bevollmächtigten ausüben. Die Vollmacht ist zu den Personalakten zu

nehmen. Der Arbeitgeber kann einen Bevollmächtigten zurückweisen, wenn dies aus dienstlichen

oder betrieblichen Gründen geboten ist.

(1) Für die Schadenshaftung des Arztes finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung. Die

Schadenersatzansprüche aus §280 BGB i.v.m. dem Arbeitsvertrag bleiben hiervon unberührt.

(2) Der Arzt wird von Schadensersatzansprüchen Dritter auch bei grober Fahrlässigkeit durch

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den Arbeitgeber freigestellt, soweit der Arbeitgeber diese Fälle über eine

Betriebshaftpflichtversicherung versichert hat.

(3) Der Arbeitgeber wird sich bemühen einen angemessenen Haftpflichtversicherungsschutz für

die dienstliche Tätigkeit zu marktüblichen Konditionen bei einem deutschen

Versicherungsunternehmen vorzuhalten.

(1) Arbeitszeit ist die Zeit zwischen Aufnahme und Beendigung der Arbeit am Arbeitsplatz

ausschließlich der Pausen. Bestehende Regelungen zur Anrechnung von Wege- und

Umkleidezeiten bleiben unberührt. Die Woche ist der Zeitraum von Montag 00:00 Uhr bis

Sonntag 24:00 Uhr. Werktage sind Wochentage von Montag bis Samstag. Die

durchschnittliche regelmäßige Wochenarbeitszeit beträgt 40 Stunden. Die regelmäßige

wöchentliche Arbeitszeit soll auf fünf Tage, sie kann aus notwendigen dienstlichen/

betrieblichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden. Für die Berechnung des

Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von 52 Wochen

zugrunde zu legen. Abweichend von Satz 5 kann bei Ärzten, die ständig Wechselschicht-

oder Schichtarbeit zu leisten haben, ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.

(2) Die tägliche Arbeitszeit kann im Schichtdienst auf bis zu zwölf Stunden ausschließlich der

Pausen ausgedehnt werden. In unmittelbarer Folge dürfen nicht mehr als vier Zwölf-Stunden-

Schichten und innerhalb von zwei Kalenderwochen nicht mehr als acht Zwölf-Stunden-

Schichten geleistet werden. Solche Schichten können nicht mit Bereitschaftsdienst/

Rufbereitschaft kombiniert werden.

(3) Ärzte sind im Rahmen begründeter betrieblicher/ dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung

von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie - bei

Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung - zu

Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.

(4) Die Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, wird durch eine

entsprechende Freistellung an einem anderen Werktag bis zum Ende des dritten

Kalendermonats ausgeglichen, wenn es die betrieblichen Verhältnisse zulassen; der

Ausgleich soll möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats erfolgen.

Kann ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden, erhalten die Ärzte je Stunde 100% des

Stundenentgelts. Stundenentgelt ist der auf eine Stunde entfallende Anteil des monatlichen

Entgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe nach der Entgelttabelle. Teilfreizeitausgleich

ist mit Zustimmung der Ärzte möglich.

(5) Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit werden durch Dienstpläne geregelt. Diese sind so

aufzustellen,dass die Sorge für das Wohl der Patienten mit dem Anspruch der Ärzte auf

geregelte Freizeit und Erholung in bestmöglichen Einklang gebracht werden. Sie liegen

mindestens eine Woche vor Inkrafttreten vor.

Der Arzt wird in jedem Kalenderjahr an einem Arbeitstag unter Fortzahlung der Vergütung

von der Arbeit freigestellt. Ein weiterer Arbeitszeitverkürzungstag ist jeweils hälftig auf den

24. und 31.12. anzurechnen. Der neu eingestellte Arzt erwirbt den Anspruch auf Freistellung

erstmals, wenn das Arbeitsverhältnis fünf Monate ununterbrochen bestanden hat.

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(1) Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan/ Dienstplan, der einen

regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen der

Arzt längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten

herangezogen wird. Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen

ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird.

Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.

(2) Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des

Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von

längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13

Stunden geleistet wird.

(3) Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr.

(4) Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die teilzeitbeschäftigte Ärzte über die vereinbarte

regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von

vollbeschäftigten Ärzten leisten.

(5) Überstunden sind die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über

die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit für die Woche dienstplanmäßig bzw.

betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen. Bei Vorliegen dringender

betrieblicher Erfordernisse, können vom Arbeitgeber über die wöchentliche dienstplanmäßige

bzw. betriebsübliche Arbeitszeit Überstunden angeordnet werden. Überstunden sollen auf die

Ärzte der betroffenen Beschäftigungsgruppe möglichst gleich verteilt werden und sind auf

dringende Fälle zu beschränken

(6) Abweichend von Absatz 5 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die im Falle von

Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen

Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen

auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen

werden, angeordnet worden sind.

(1) Der Arzt ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen

Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall die

Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst). Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur

anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit

ohne Arbeitsleistung überwiegt.

(2) Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt, kann

unter den Voraussetzungen einer

- Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle,

- Belastungsanalyse gemäß §5 ArbSchG und

- ggf. daraus resultierender Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes

im Rahmen des §7 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 2 Nr. 3 ArbZG die tägliche Arbeitszeit an

Werktagen im Sinne des Arbeitszeitgesetzes abweichend von den §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 und

6 Abs. 2 ArbZG über acht Stunden hinaus auf bis zu 24 Stunden verlängert werden, wenn

mindestens die acht Stunden überschreitende Zeit als Bereitschaftsdienst abgeleistet wird.

(3) Die tägliche Arbeitszeit darf bei Ableistung ausschließlich von Bereitschaftsdienst an

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Samstagen, Sonn- und Feiertagen max. 24 Stunden betragen, wenn dadurch für den

einzelnen Arzt mehr Wochenenden und Feiertage frei sind.

(4) Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt, kann

im Rahmen des §7 Abs. 2a ArbZG und innerhalb der Grenzwerte nach den Absätzen 2 und 3

eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus auch ohne Ausgleich

erfolgen. Die wöchentliche Arbeitszeit darf dabei durchschnittlich bis zu 64 Stunden betragen.

Der Ausgleichszeitraum beträgt 52 Wochen.

(5)

Soweit Ärztinnen und Ärzte Teilzeitarbeit vereinbart haben, verringern sich die

Höchstgrenzen der wöchentlichen Arbeitszeit nach den Absätzen 2 bis 5 in demselben

Verhältnis, wie die Arbeitszeit dieser Ärztinnen und Ärzte zu der regelmäßigen Arbeitszeit

vollbeschäftigter Ärzte. Mit Zustimmung des Arztes oder aufgrund von dringenden

dienstlichen oder betrieblichen Belangen kann hiervon abgewichen werden.

(6) Der Arzt hat sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an

einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit

aufzunehmen (Rufbereitschaft). Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der

Arzt vom Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen

Hilfsmittel zur Gewährleistung der Erreichbarkeit ausgestattet wird. Der Arbeitgeber darf

Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit

anfällt. Durch tatsächliche Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft kann die tägliche

Höchstarbeitszeit von zehn Stunden (§3 ArbZG) überschritten werden (§7 ArbZG). Die

anfallenden Rufbereitschaften sollen auf die an der Rufbereitschaft teilnehmenden Ärzte

gleichmäßig verteilt werden.

(1) Die Arbeitszeit ist einzuhalten. Persönliche Angelegenheiten hat der Arzt grundsätzlich

außerhalb der Arbeitszeit zu erledigen.

(2) Der Arzt darf nur mit Erlaubnis des Arbeitgebers der Arbeit fernbleiben. Kann die Zustimmung

den Umständen nach vorher nicht eingeholt werden, so ist die Genehmigung unverzüglich zu

beantragen.

(3) Der Arzt hat seinem Arbeitgeber bzw. direkten bzw. zuständigen Dienstvorgesetzten seine

Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich (d.h. ohne schuldhafte

Verzögerung) mitzuteilen. Unter "unverzüglich" ist zu verstehen, dass die Arbeitsunfähigkeit

in der Regel am ersten Tag der Arbeitsverhinderung, in den ersten Arbeitsstunden zu melden

ist. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, so hat der Arzt spätestens an

dem darauf folgenden Werktag eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Der Arbeitgeber ist

berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung in begründeten Fällen früher zu

verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist

spätestens am darauf folgenden Werktag die ärztliche Anschlussbescheinigung vorzulegen.

Auch nach Ablauf von sechs Wochen ist der Arzt verpflichtet, bei Fortdauer seiner

Arbeitsunfähigkeit ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorzulegen (die Kosten

hierzu trägt der Arzt).

(4) Bei nicht genehmigtem bzw. unentschuldigtem Fernbleiben hat der Arzt keinen Anspruch auf

Vergütung sowie Zulagen und Zuschläge.

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(1) Die Beschäftigungszeit ist die Zeit der vollendeten Beschäftigungsjahre, die der Arzt nach

Beendigung der Ausbildung bei einem der Arbeitgeber im Geltungsbereich des Tarifvertrages

erbracht hat. AIP-Zeiten werden angerechnet.

(2) Eine Anrechnung ärztlicher Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern erfolgt.

(3) Die Dauer der Beschäftigungszeit wird durch Schwangerschaft oder durch Elternzeit nicht

unterbrochen; dies gilt auch für Wehrdienst- bzw. Zivildienstzeiten und Zeiten der Fortbildung

und Weiterbildung, die im Interesse der KMG liegen.

Die Eingruppierung der Ärzte richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen des

Entgelttarifvertrages.

(1) Der Arzt erhält ein Entgelt nach Maßgabe des Entgelttarifvertrages.

(2) Das Monatsentgelt wird spätestens am vierten Werktag des Folgemonats für den

abgelaufenen Monat auf ein von dem Arzt eingerichtetes Girokonto im Inland zur Verfügung

gestellt.

(1) Dem Arzt wird unentgeltlich Arbeitsschutzbekleidung/ Dienstkleidung zur Verfügung gestellt.

(2) Als Dienstkleidung gelten Kleidungsstücke, die zur besonderen Kenntlichmachung im

dienstlichen Interesse an Stelle anderer Kleidung während der Arbeit getragen werden

müssen. Die Kosten der Beschaffung, Instandhaltung, Reinigung und Erneuerung trägt der

Arbeitgeber.

Die private Nutzung der von der KMG bereitgestellten Dienstkleidung/ Schutzkleidung ist

nicht gestattet. Art und Menge der zu stellenden Dienstkleidung werden im Rahmen der

tätigkeitsspezifischen Anforderungsprofile gewährt.

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(1) Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen

Geschäftsort als Arbeitszeit. Für jeden Tag einschließlich der Reisetage wird jedoch

mindestens die auf ihn entfallende regelmäßige, durchschnittliche oder dienstplanmäßige

Arbeitszeit berücksichtigt, wenn diese bei Nichtberücksichtigung der Reisezeit nicht erreicht

würde. Der besonderen Situation von Teilzeitbeschäftigten ist Rechnung zu tragen.

(2) Für die Gewährung von Reisekosten und Fahrtkostenzuschüssen gelten die Richtlinien der

KMG in der jeweiligen Fassung.

(1) Dem Arzt werden im Falle von Krankheit, ohne dass ihn ein Verschulden trifft,

Krankenbezüge in Höhe der Urlaubsvergütung - die ihm zustehen würden, wenn er

Erholungsurlaub hätte - bis zum Ende der sechsten Woche gezahlt.

Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Unterabsatzes 1 gilt auch die

Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder

Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung,

eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger

bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation

stationär durchgeführt wird. Bei Ärzten, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse

oder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, gilt Satz 1 dieses

Unterabsatzes entsprechend, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder

Rehabilitation ärztlich verordnet worden ist und stationär in einer Einrichtung der

medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einer vergleichbaren Einrichtung

durchgeführt wird. Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Unterabsatzes 1 gilt

ferner eine Arbeitsverhinderung, die infolge einer nicht rechtswidrigen Sterilisation oder eines

nicht rechtswidrigen oder nicht strafbaren Abbruchs der Schwangerschaft eintritt.

(2) Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Zahlung der Krankenbezüge zu verweigern, solange der

Arzt die von ihm vorzulegende ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt oder den ihm

obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt.

(3) Krankenbezüge werden nicht über die Dauer des Arbeitsverhältnisses hinaus gezahlt.

(4) Wird der Arzt infolge derselben Krankheit (Abs. 1) erneut arbeitsunfähig, hat er wegen der

erneuten Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankenbezüge nach Unterabsatz 1 für einen

weiteren Zeitraum von sechs Wochen, wenn

a)

er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge

derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder

b)

seit dem Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist

von zwölf Monaten abgelaufen ist.

Der Anspruch auf die Krankenbezüge wird nicht dadurch berührt, dass der

Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit kündigt. Das

gleiche gilt, wenn der Arzt das Arbeitsverhältnis aus einem vom Arbeitgeber zu

vertretenden Grunde kündigt, der den Arzt zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne

Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.

(5) Krankenbezüge werden nicht über den Zeitraum hinaus gewährt, von dem an der Arzt

Bezüge von der Krankenversicherung, der Rentenversicherung oder der gesetzlichen

Unfallversicherung aus eigener Versicherung erhält.

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(6) Nach Ablauf des nach Abs. (1) und (4) maßgebenden Zeitraumes erhält der Arzt von der 7.

Woche bis einschließlich 26. Woche einen Zuschuss zum Krankengeld bzw. zu

entsprechenden gesetzlichen Leistungen in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den

tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt. Nettoentgelt ist

das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Entgelt. Bei freiwillig Krankenversicherten ist

dabei deren Gesamtkranken- und Pflegeversicherungsbeitrag abzüglich Arbeitgeberzuschuss

zu berücksichtigen. Bei Ärzten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung

versicherungsfrei oder die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen

Krankenversicherung befreit sind, sind bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses

diejenigen Leistungen zugrunde zu legen, die ihnen als Pflichtversicherte in der gesetzlichen

Krankenversicherung zustünden.

Dies gilt nicht,

wenn der Arzt Rente wegen voller Erwerbsminderung (§43 SGB VI) oder wegen Alters aus

der gesetzlichen Rentenversicherung erhält,

a)

in den Fällen des Absatzes 1 Unterabs. 3,

b)

für den Zeitraum, für den die Ärztin Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach §200 RVO

oder nach §13 Abs. 2 MuSchG hat.

(7) Der Krankengeldzuschuss wird einmal im Kalenderjahr als Zuschuss in Höhe des

Unterschiedsbetrages zwischen tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und

der Nettourlaubsvergütung gezahlt.

Hat der Arbeitgeber im Einzelfall die begründete Annahme, dass ein Verschulden vorliegt,

hat er den MDK zur Stellungnahme aufzufordern. Der Arzt ist mitwirkungspflichtig.

Ein begründeter Einzelfall liegt z. B. vor, wenn der Arzt alkoholkrank ist und es unterlässt,

sich einer Behandlung zu unterziehen.

(1) Kann der Arzt aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadenersatz wegen

des Ausfalles seines Arbeitsentgeltes und seiner sonstigen Bezüge beanspruchen, der ihm

durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch insoweit an den

Arbeitgeber über, als dieser dem Arzt nach §6 Entgeltfortzahlungsgesetz Krankenbezüge und

sonstige Bezüge fortgezahlt und die darauf entfallenden vom Arbeitgeber zu tragenden

Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt hat.

(2)

Der Arzt hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung des

Schadensatzanspruches erforderlichen Angaben zu machen.

(3) Der Forderungsübergang nach Abs. 1 kann nicht zum Nachteil des Arztes geltend gemacht

werden.

(4) Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Zahlung der Krankenbezüge zu verweigern, wenn der Arzt

den Übergang eines Schadenersatzanspruches gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber

verhindert. Dies gilt nicht, wenn der Arzt die Verletzung dieser ihm obliegenden

Verpflichtungen nicht zu vertreten hat.

(5) Der Arzt tritt seine Schadenersatzansprüche an den Arbeitgeber ab, wenn er durch einen

Dritten schuldhaft verletzt wird und als Folge der Arbeitsunfähigkeit seine Bezüge ganz oder

teilweise weiter erhält.

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(1) Beim Tode eines Arztes, der zum Zeitpunkt seines Todes nicht wegen Sonderurlaub

beurlaubt wurde, erhält die nahe angehörige Person, die nachweislich die Beerdigungskosten

trägt, einen Zuschuss in Form einer steuerfreien Unterstützung in Höhe von 600,00 EUR

brutto. Darüber hinaus wird pro unterhaltsberechtigtes Kind ein weiterer Zuschlag von 600

EUR brutto gezahlt.

(2) Bei Änderung der steuerlichen Voraussetzungen werden diese automatisch berücksichtigt.

(1) Der Arzt hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub, unter Fortzahlung der

Urlaubsvergütung. Für die Berechnung der Urlaubsvergütung werden zugrunde gelegt:

die Vergütung gemäß §15 (Tabellenentgelt), die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten

Entgeltbestandteile, sowie die nicht in Monatsbeträgen festgesetzten unständigen

Entgeltbestandteile auf der Basis des Durchschnitts des zurückliegenden Kalenderjahres.

Liegt kein vollständiges Kalenderjahr zur Durchschnittberechnung vor, so ist der Durchschnitt

auf der Basis der vor dem Urlaub liegenden vollen Kalendermonate zu berechnen.

(2) Die Dauer des Erholungsurlaubs beträgt:

bis zum vollendeten

30. Lebensjahr

26 Arbeitstage,

bis zum vollendeten

40. Lebensjahr

28 Arbeitstage,

nach dem vollendeten

40. Lebensjahr

30 Arbeitstage.

(3) Maßgebend für die Dauer des Urlaubs ist das Lebensjahr, das im Laufe des Urlaubsjahres

vollendet wird.

(4) Der Anspruch auf den vollen Urlaub entsteht nach einer Wartezeit von sechs Monaten, bei

Jugendlichen nach 3 Monaten.

(5) Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, so beträgt der

Urlaubsanspruch 1/12 für jeden vollen Beschäftigungsmonat. Bruchteile ab 0,5 Urlaubstagen

sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.

(6) Scheidet der Arzt nach mindestens fünfjähriger Beschäftigungszeit wegen geminderter

Erwerbsfähigkeit oder wegen Erreichen der Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis aus, so

hat er im ersten Halbjahr einen Urlaubsanspruch von 6/12, in der zweiten Jahreshälfte auf

12/12 des Erholungsurlaubes.

(7) Der Urlaub soll grundsätzlich zu 50 v.H. zusammenhängend gewährt werden. Er kann auf

Wunsch des Arztes in Teilen genommen werden, dabei muss jedoch ein Urlaubsteil so

bemessen sein, dass der Arzt mindestens für zwei volle Wochen von der Arbeit befreit ist.

(8) Zu Beginn des Kalenderjahres ist ein Urlaubsplan aufzustellen. Dabei ist auf die Wünsche

des Urlaubsberechtigten soweit wie möglich Rücksicht zu nehmen. Der Urlaub ist spätestens

bis zum Ende des Kalenderjahres anzutreten. Urlaub, der wegen Krankheit oder aus

anderen zwingenden Gründen nicht genommen werden konnte und erfolglos schriftlich

geltend gemacht wurde, ist bis spätestens 31. März des Folgejahres zu nehmen und zu

gewähren.

Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr

gewährt werden, so ist er abzugelten.

(9) Erkrankt der Arzt während des Urlaubs, und zeigt er dies unverzüglich an, so werden die

durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Urlaub nicht

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angerechnet. Der Arzt hat sich nach Ablauf der bewilligten Urlaubsdauer, bzw. nach

Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, zur Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen.

(10)

Bei dringender betrieblicher Notwendigkeit kann der Arbeitgeber ein Unterbrechen des

Urlaubs verlangen. Wird der Arzt zurückgerufen, trägt die Einrichtung die daraus

entstehenden Mehrkosten. Zusätzliche Reisetage des Arztes werden auf den Urlaub nicht

angerechnet. Ärzte, die ohne Erlaubnis während des Urlaubs gegen Entgelt arbeiten,

verlieren hierdurch den Anspruch auf die Urlaubsvergütung für die Tage der Erwerbstätigkeit.

(1) Ärzte, die wiederkehrend kontinuierlich im Schichtsystem tätig sind, erhalten im Kalenderjahr

zwei Tage Zusatzurlaub, Ärzte die wiederkehrend kontinuierlich im Wechselschichtdienst tätig

sind, erhalten im Kalenderjahr drei Tage Zusatzurlaub.

(2) Die Berechnung des Zusatzurlaubes bei Wechsel des Schichtsystems reguliert sich analog

der 1/12- Regelung der Erholungsurlaubsbemessung.

(3) Der Arzt, der nicht nach Abs. 1 Anspruch auf Zusatzurlaub hat, erhält bei einer

Arbeitsleistung zwischen 22.00 und 6.00 Uhr von mindestens 150 Stunden pro Kalenderjahr

einen Arbeitstag, von mindestens 300 Stunden pro Kalenderjahr zwei Arbeitstage, bei 450

Stunden pro Kalenderjahr drei Arbeitstage Zusatzurlaub. Aktivstunden während

Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft zwischen 22.00 und 6.00 Uhr werden zur

Berechnung der Stundenzahl als Arbeitsleistung bewertet.

Zur Berechnung wird auf §11 Absatz 1 und 6 verwiesen.

(4) Der Zusatzurlaub bemisst sich nach der im vorangegangenen Kalenderjahr zwischen 22.00

und 6.00 Uhr erbrachten Arbeitsleistung. Der Anspruch auf Zusatzurlaub entsteht mit Beginn

des auf die Arbeitsleistung folgenden Urlaubsjahres. Für den neu eingestellten Arzt, der im

vergangenen Kalenderjahr noch keine Arbeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr geleistet hat,

entsteht der Anspruch auf Zusatzurlaub im laufenden Jahr nach Erfüllung der im Absatz 3

geforderten Zahl der Stunden der Arbeitsleistung zwischen 22.00 und 6.00 Uhr.

(1) Der Arzt wird unter Fortzahlung des Entgelts, (wenn die Vergütung nicht durch Dritte gewährt

wird) von der Arbeit aus folgenden Anlässen und in folgendem Umfang freigestellt:

1.

Zur Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht, wenn

die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht

außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen

werden können; soweit die Ärzte Anspruch auf Ersatz des Entgelts geltend machen

können, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Das fortgezahlte Entgelt gilt in

Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. Die

Ärzte haben den Ersatzanspruch geltend zu machen und die erhaltenen Beträge an

den Arbeitgeber abzuführen.

2.

a)

bei ansteckenden Krankheiten im Haushalt des Arztes, sofern der behandelnde Arzt

das Fernbleiben nach dem Bundesseuchengesetz anordnet.

b)

bei einer amts-, betriebs-, kassen- oder versorgungs- oder vertrauensärztlich oder bei

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einer von einem Träger der Sozialversicherung bzw. von der Bundesanstalt für Arbeit

angeordneten Untersuchung oder Behandlung des arbeitsfähigen Arztes, wobei die

Anpassung, Wiederherstellung oder Erneuerung von Körperersatzstücken sowie die

Beschaffung von Zahnersatz als ärztliche Behandlung gelten,

c)

zur Ablegung von beruflichen oder der Berufsfortbildung dienenden Prüfungen, soweit

sie im dienstlichen oder betrieblichen Interesse liegen und keine dienstlichen bzw.

betrieblichen Belange entgegenstehen.

(2) Der Arzt wird unter Fortzahlung des Entgelts, (wenn die Vergütung nicht durch Dritte gewährt

wird) von der Arbeit aus folgenden Anlässen und in folgendem Umfang freigestellt:

a)

bei Umzug des Arztes mit eigenem Hausstand; innerhalb von 3 Kalenderjahren nur

einmal

innerhalb

eines

Ortes

1

Arbeitstag

außerhalb

eines

Ortes

2

Arbeitstage

b)

bei

eigener

Eheschließung; 2

Arbeitstage

c)

bei Niederkunft der mit dem Arzt in

häuslicher Gemeinschaft lebender Ehefrau

oder

der

Lebenspartnerin

2

Arbeitstage

d)

beim Tod des Ehegatten oder des Lebenspartners

2 Arbeitstage

e)

beim Tod der Eltern, Großeltern, Schwiegereltern,

Kinder, Geschwister, die mit dem Arzt

im selben Haushalt gelebt haben

2 Arbeitstage

die außerhalb des Haushaltes gelebt haben

1 Arbeitstag

f)

bei konfessionsbedingten oder weltanschaulichen

Familienereignissen

1

Arbeitstag

g)

eigene

Silberhochzeit

1

Arbeitstag

Fällt der Anlass der Freistellung nach b), f) oder g) auf einen arbeitsfreien Tag laut Dienstplan,

entfällt der Anspruch auf Freistellung um diesen Tag.

h)

bei schwerer Erkrankung des Ehegatten, eines Kindes, das das 14. Lebensjahr noch

nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach §45 SGB V

besteht oder bestanden hat, der im Haushalt des Arztes lebenden Eltern oder

Stiefeltern, des Arztes, wenn dieser die nach ärztlicher Bescheinigung unerlässliche

Pflege des Erkrankten deshalb selbst übernehmen muss, weil eine andere Person für

diesen Zweck nicht sofort zur Verfügung steht, bis zu 6 Kalendertagen im

Kalenderjahr

i)

soweit kein Anspruch nach Buchstabe h) besteht, oder im laufenden Kalenderjahr

eine Arbeitsbefreiung nach Buchstabe h) nicht bereits in Anspruch genommen

worden ist, bei schwerer Erkrankung des Ehegatten oder einer sonstigen in seinem

Haushalt lebenden Person, wenn der Arzt aus diesem Grunde die Betreuung seiner

Kinder, die dass achte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder wegen

körperlicher, geistiger und seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig sind,

übernehmen muss, weil eine andere Person für diesen Zweck nicht sofort zur

Verfügung steht, bis zu 6 Kalendertagen im Kalenderjahr.

(3) Der Arbeitgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der

Vergütung bis zu drei Arbeitstagen gewähren.

(4) Zur Teilnahme an Arztkongressen, Fachtagungen und vergleichbaren Veranstaltungen ist

dem Arzt Arbeitsbefreiung bis zu drei Arbeitstagen im Kalenderjahr zu gewähren. Die

Arbeitsbefreiung wird auf einen Anspruch nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder

angerechnet. Bei Personalkostenerstattung durch Dritte erfolgt eine Freistellung für bis zu

fünf Tage.

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Der Arzt kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Bezüge Sonderurlaub

erhalten, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten. Diese Zeit gilt nicht

als Beschäftigungszeit, es sei denn, dass der Arbeitgeber vor Antritt des Sonderurlaubs ein

dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt hat.

(1) Das Arbeitsverhältnis endet:

a)

Bei befristeten Arbeitsverhältnisses durch Kündigung, spätestens durch Ablauf der

Befristungszeit;

b) durch

Kündigung;

c)

im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvereinbarung);

d)

nach Ablauf der Altersteilzeit;

e) mit Ablauf des Monats des Eintritts der dauerhaften und vollen

Erwerbsminderungsrente bzw. Berufsunfähigkeitsrente;

f)

mit Ablauf des Monats des Bezugs einer flexiblen oder vorgezogenen Altersrente;

g)

mit Ablauf des Monats in dem der Arbeitnehmer Anspruch auf ungekürzte Altersrente

aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat.

h)

durch Tod des Arztes.

(2) Kündigungen und Auflösungsvereinbarungen bedürfen stets der Schriftform.

(3) Soll der Arzt, dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1, Punkt g geendet hat, ausnahmsweise

weiter beschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. In dem

Arbeitsvertrag können die Vorschriften dieses Tarifvertrages ganz oder teilweise abgedungen

werden. Dies gilt nicht für die Entgeltregelung.

(4) Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die

Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsende. Danach beträgt die Kündigungsfrist bei einer

Beschäftigungszeit

• bis zu einem Jahr einen Monat zum Monatsende,

• von mehr als einem Jahr sechs Wochen,

• von mindestens fünf Jahren zwei Monate,

• von mindestens zehn Jahren vier Monate,

• von mindestens zwölf Jahren fünf Monate,

zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

(5) Während der Kündigungsfrist ist der Arbeitgeber berechtigt, den Arzt unter Fortzahlung der

Vergütung und unter Anrechnung etwaiger Urlaubsansprüche widerruflich von der Arbeit

freizustellen.

(6)

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind das Arbeitgebereigentum,

Geschäftsunterlagen sowie vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Schutz- bzw.

Berufskleidung, Schlüssel und sonstige Gegenstände zurückzugeben. Ärzte haben vor dem

Ausscheiden die noch ausstehenden Entlassungsberichte anzufertigen und dem Arbeitgeber

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auszuhändigen. Die dafür notwendige Zeit ist vom Arbeitgeber einzuräumen

(7) Die Arbeitspapiere werden dem Arzt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Regel

innerhalb von 4 Wochen ausgehändigt.

(8) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für Ärzte und Arbeitgeber unberührt.

(9) verminderte Erwerbsfähigkeit

aa)

wird durch den Bescheid eines Rentenversicherungsträgers/

ärztlichen Versorgungswerks festgestellt, dass der Arzt erwerbsgemindert ist, so

endet das Arbeitsverhältnis des Arztes mit Ablauf des Monats, zu dem der Bescheid

bestandskräftig geworden ist. Der Arzt hat den Arbeitgeber über die Bestandskraft

des Rentenbescheides unverzüglich zu unterrichten.

Beginnt die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erst nach der Bestandskraft

des Rentenbescheides, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem

Rentenbeginn vorangehenden Tages. Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach

dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine befristete Rente wegen

verminderter Erwerbsfähigkeit gewährt wird. In diesem Falle ruht das

Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten von dem Tage an, der auf den nach

Satz 1 oder 3 maßgebenden Zeitpunkt folgt, bis zum Ablauf des Tages, bis zu dem

die befristete Rente bewilligt ist, längstens jedoch bis zum Ablauf des Tages, an dem

das Arbeitsverhältnis endet.

Das Arbeitsverhältnis endet bzw. ruht nicht, wenn der Arzt, der nur teilweise

erwerbsgemindert ist, nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten

Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten freien

Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende betriebliche Gründe

nicht entgegenstehen, und der Arzt innerhalb von zwei Wochen nach der

Bestandskraft des Rentenbescheides seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt.

Verzögert der Arzt schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht er Altersrente nach §36

oder §37 SGB VI oder ist er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert,

so tritt an die Stelle des Bescheides des Rentenversicherungsträgers das Gutachten

eines Amtsarztes. Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Falle mit Ablauf des Monats,

in dem dem Arzt das Gutachten bekannt gegeben worden ist.

bb) Liegt bei einem Arzt, der Schwerbehinderter im Sinne des SGB IX ist, in dem

Zeitpunkt, in den nach Absatz 9/aa das Arbeitsverhältnis wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit endet, die nach §92 SGB IX erforderliche Zustimmung des

Integrationsamtes noch nicht vor, so endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des

Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes.

(10)

Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf mit Ablauf des

Monats, in dem der Arzt die Voraussetzungen für den ungekürzten Bezug von Altersbezügen

aus der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. einer anderen Versorgungseinrichtung erfüllt.

Dringende betriebliche Gründe sind, wenn ein dem Leistungsvermögen entsprechender

Arbeitsplatz im Betrieb nicht zur Verfügung steht.

(1) Befristete Arbeitsverhältnisse sind nach den gesetzlichen Vorschriften über die Befristung von

Arbeitsverträgen zulässig.

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(2) Beim Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung ist

vorrangig das Gesetz über befristete Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung

anzuwenden. Sachliche Gründe können eine kürzere Vertragslaufzeit erfordern.

(3) Befristete Arbeitsverhältnisse können gekündigt werden (§15 Absatz 3 Teilzeit- und

Befristungsgesetz).

(1) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Ärzte Anspruch auf ein schriftliches

Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit; es muss sich auch auf Führung und Leistung

erstrecken (Endzeugnis).

(2) Aus triftigen Gründen können Ärzte auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis

verlangen (Zwischenzeugnis).

(3) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Ärzte ein Zeugnis über

Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis).

(4) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.

(5) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 werden vom leitenden Arzt und vom

Verwaltungsdirektor ausgestellt.

(6) Der Arbeitgeber ist gehalten, dem Arzt auf Verlangen eine Bescheinigung über das zuletzt

bezogene Entgelt auszustellen. Einer solchen Bescheinigung steht die monatliche

Vergütungsabrechnung gleich, soweit sie alle Vergütungsbestandteile vollständig ausweist.

(7) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arzt auf

Wunsch den im Jahr des Ausscheidens gewährten Erholungsurlaub zu bescheinigen.

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit diesem in Verbindung stehen, sind

innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend

zu machen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind verfallen.

Den Tarifparteien ist bekannt, dass zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft verdi

und den im Rubrum genannten Gesellschaften der KMG mit Datum vom 08.06.2005, 22.06.2007

und 11.10.2007 Tarifverträge geschlossen worden sind. Im Falle von Überschneidungen zu

diesem Tarifvertrag gelten die Bestimmungen dieses Tarifvertrages aufgrund der Sachnähe

vorrangig.

Die Tarifvertragsparteien stimmen dahingehend überein, dass dieser Tarifvertrag aufgrund

der Sachnähe im Vergleich zu den bisherigen Tarifverträgen, die den Geltungsbereich

dieses Tarifvertrages berühren, der Speziellere ist. Die bisherigen Regelungen zu

Gratifikation und Urlaubsgeld entfallen nach den Bestimmungen dieses Tarifvertrages, da

sie im monatlichen Tabellenentgelt nach §15 enthalten sind.

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(1) Dieser Tarifvertrag tritt am 01. Juli 2007 in Kraft.

(2)

Der Tarifvertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines

Kalendervierteljahres frühestens jedoch zum 31.12.2009 schriftlich gekündigt werden.

Die tarifvertragsschließenden Parteien stimmen darüber überein, bei Unklarheiten oder

unterschiedlicher Auslegung dieses Tarifvertrages jederzeit, auch im ungekündigten Tarifzustand

die Verhandlungen aufzunehmen.

Ferner stimmen die tarifvertragsschließenden Seiten darin überein, zeitnah für die nicht im

Rubrum aufgeführten Reha-Kliniken der KMG, Tarifverhandlungen zum Abschluss eines an die

Bedingungen der Reha-Kliniken angepassten arztspezifischen Tarifvertrages aufzunehmen.

Bad Wilsnack, den 26. Februar 2008

…………………………………………

Für die im Rubrum genannten

Gesellschaften Herr Dr. W. Neubert

…………………………………………

Für den Marburger Bund