Tarifvertrag

Gewerbe:

Einzelhandel

Branche

Handel

Datum:

20.09.1996

Schlagworte

Einzelhandel Nordrhein-Westfalen
Manteltarifvertrag

Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen

MANTELTARIFVERTRAG

für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen

vom 20. September 1996

in der Fassung der Protokollnotiz (zu § 15 Abs. 5) vom 04.12.1996

Inhalt:

§ 1 Geltungsbereich (S.2)

§ 2 Arbeitszeit (S.3)

§ 3 Teilzeitarbeit (S.4)

§ 4 Spätöffnungs- und Samstagsarbeit (S.4)

§ 5 Mehrarbeit (S.5)

§ 6 Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, Spätöffnungsarbeit (S.6)

§ 7 Zuschläge (S.6)

§ 8 Abweichende Regelungen für das Tankstellen- und Garagengewerbe (S.7)

§ 9 Kurzarbeit (S.8)

§ 10 Lohn- und Gehaltsregelung (S.8)

§ 11 Einstellung und Entlassung (S.10)

§ 12 Probezeit (S.12)

§ 13 Nebentätigkeit (S.12)

§ 14 Aushilfen (S.12)

§ 15 Urlaub (mit Protokollnotiz) (S.13)

§ 16 Bezahlte Freistellung von der Arbeit (S.15)

§ 17 Unbezahlte Freistellung von der Arbeit (S.16)

§ 18 Arbeitsausfall und Arbeitsversäumnis (S.16)

§ 19 Elternurlaub (S.17)

§ 20 Krankengeldzuschuss (S.18)

§ 21 Gehalts- und Lohnzahlung im Sterbefall (S.18)

§ 22 Arbeits- und Schutzbekleidung (S.19)

§ 23 Auszubildende (S.19)

§ 24 Verfallklausel (S.20)

§ 25 Schiedsstelle (S.20)

§ 26 Gerichtsstandsklausel (S.21)

§ 27 Schlussbestimmungen (S.21)

Zwischen

dem Einzelhandelsverband Nordrhein e.V., Sitz Düsseldorf,

dem Landesverband des Westfälisch-Lippischen Einzelhandels e.V., Sitz Münster,

einerseits,

der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen im DGB,

Landesbezirksleitung Nordrhein-Westfalen, Sitz Düsseldorf,

der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, Landesverband Nordrhein-Westfalen,

Sitz Düsseldorf,

andererseits,

wird folgender Manteltarifvertrag abgeschlossen:

§ 1

Geltungsbereich

(1)

(2)

Hilfs- und Nebenbetriebe sowie für die von diesen Betrieben beschäftigten

Arbeitnehmer. Die Mitglieder der vertragschließenden Parteien sind tarifgebunden.

(3)

a) in Versandunternehmen des Einzelhandels;

b) in Filialunternehmen des Einzelhandels, dazu gehören auch die Verkaufsstellen der

Lebens-mittelfilialbetriebe, ihre Hauptverwaltungen, Nebenbetriebe und Lager;

c) in Betrieben, deren Schwerpunkt im Einzelhandel liegt;

d) in Betrieben des Tankstellen- und Garagengewerbes.

(4)

alle Arbeitnehmer (Angestellte, gewerbliche Arbeitnehmer, Auszubildende), deren

Beschäftigungsort in Nordrhein-Westfalen liegt.

(5)

Betriebs-verfassungsgesetz.

§ 2

Arbeitszeit

(1)

Pausen.

Im übrigen richtet sich die Arbeitszeit nach den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes,

der Gewerbeordnung, des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des

Mutterschutzgesetzes.

(2)

Arbeitszeit (Mehr oder Minderarbeit an einem Werktag oder in einer Woche) ist

zulässig, wenn innerhalb von 52 Wochen die durchschnittliche wöchentliche

Arbeitszeit gemäß Abs. 1 nicht überschritten wird.

(3)

Betriebsvereinbarung abzuschließen. Besteht kein Betriebsrat, so ist hierüber

zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Regelung zu treffen.

(4)

Betriebsrat vereinbart. Pausen gelten nicht als Arbeitszeit. Aus Anlass der Anpassung

der Arbeitszeiten der Beschäftigten an die verlängerten betrieblichen Öffnungszeiten

darf das bisherige Pausenvolumen nicht gegen den Willen des Betriebsrates, in

Betrieben ohne Betriebsrat nicht gegen den Willen der betroffenen Beschäftigten,

verändert werden.

(5)

verlängert, so kann diese Arbeitszeit in einem Zeitraum von 3 Wochen ausgeglichen

werden.

(6)

sind als Ausnahmen über die vereinbarte oder festgelegte Arbeitszeit hinaus zu

leisten. Die hierfür erforderliche Zeit darf 10 Minuten täglich nicht überschreiten. Sie

ist ohne Mehrarbeitszuschlag auszugleichen.

(7)

- wenn die Arbeitszeit überwiegend in Arbeitsbereitschaft besteht - Arbeitszeit und

Arbeitsbereitschaft auf insgesamt 46 Stunden, für Heiz-, Schließ- und Wach- und

Wartungspersonal auf insgesamt 43 Stunden verlängert werden. Die tägliche

Arbeitszeit einschließlich der Ruhepausen für Kraftwagen und Beifahrer soll

höchstens 12 Stunden betragen.

(8)

nachweislich notwendigem kontinuierlichem Schichtbetrieb an Sonn- und Feiertagen

die Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden verlängert wird, wenn dadurch zusätzliche freie

Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden.

§ 3

Teilzeitarbeit

(1)

die tariflich vereinbarte regelmäßige Wochenarbeitszeit unterschreitet.

(2)

Teilzeitbeschäftigte sind in den Betrieben mit Betriebsrat durch

Betriebsvereinbarungen oder in Betrieben ohne Betriebsrat durch einzelvertragliche

Vereinbarungen zu regeln.

(3)

Stunden betragen und auf höchstens 5 Tage pro Woche verteilt werden. Hiervon kann

abgewichen werde, wenn der Arbeitnehmer dies wünscht oder betriebliche Belange

(z.B. Schließdienst, Haus-reinigung, Inventuren) dies erfordern. Mit Zustimmung des

Betriebsrats sowie einzelvertraglich in Betrieben ohne Betriebsrat kann die

Arbeitszeit auf 6 Tage verteilt werden.

(4)

(5)

Änderung ihres Arbeitsvertrages auf Arbeitszeitverkürzung zu, wird ihre Stundenzahl

im Verhältnis der Arbeitszeitverkürzung nur insoweit gekürzt, als sie durch die

Verkürzung nicht gegen ihren Willen unter die Grenze zur Versicherungspflicht in

der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung fallen.

(6)

im Betrieb beschäftigte Teilzeitarbeitnehmer, die den Wunsch haben, in Vollzeit zu

arbeiten, mit Vorrang berücksichtigen, soweit betriebliche Belange nicht

entgegenstellen.

§ 4

Spätöffnung- und Samstagsarbeit

(1)

berück-sichtigen. Beim Vorliegen dringender persönlicher Gründe sollen Beschäftigte

im Verkauf auf ihren Wunsch hin an den Tagen Montag bis Freitag von einem

Einsatz nach 18.30 Uhr ganz oder teilweise ausgenommen werden, wenn dieser

Einsatz für sie unzumutbar wäre.

Dies ist regelmäßig der Fall,

•

wenn die nach ärztlichem Attest erforderliche Betreuung und Pflege naher

Angehöriger/ Lebenspartner nicht gewährleistet wäre,

•

wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Betreuung und die Beaufsichtigung ihrer

Kinder vor Vollendung des 12. Lebensjahres nicht gewährleistet wäre,

•

für Auszubildende am Berufsschultag,

•

wenn bei der Teilnahme an außerbetrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen für die

Dauer und den Umfang keine zeitlichen Alternativen bestehen.

Beschäftigte, die nach 18.30 Uhr arbeiten und bei einem Geschäftsschluss um 20.00

Uhr in zumutbarem Zeitraum ihren Wohnsitz mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht

erreichen können, sollen, wenn sie diese ausschließlich benutzen können, in

erforderlichem Umfang vor 20.00 Uhr von dem Arbeitseinsatz ausgenommen werden.

(2)

Tagen nicht länger als 8,5 Stunden beschäftigt werden, es sei denn, betriebsübliche

Arbeitszeiten sind ebenfalls länger. Darüber hinaus sollen die Beschäftigten auf ihren

Wunsch an nicht mehr als drei Tagen in der Woche nach 18.30 Uhr und an nicht mehr

als drei Samstagen im Monat beschäftigt werden.

Hiervon kann abgewichen werden, wenn im Rahmen einer systematischen

Arbeitszeiteinteilung

•

mehrere Schichten auch im wöchentlichen Wechsel festgelegt werden

•

eine Vier-Tage-Arbeitswoche vereinbart wird

•

alle vier Wochen ein langes Wochenende (Samstag bis Dienstag, Freitag bis

Montag) erreicht wird.

Andere, davon abweichende Arbeitszeitregelungen können zwischen den

Betriebspartnern vereinbart werden, sofern sie eine systematische und im voraus

planbare Arbeitszeitregelung enthalten (roullierendes Freizeitsystem, feste

Wochenfreizeittage, usw.)

In Betrieben ohne Betriebsrat ist eine entsprechende Regelung durch

Einzelarbeitsvertrag mit den betroffenen Beschäftigten zu treffen.

§ 5

Mehrarbeit

(1)

tägliche Arbeits-zeit hinausgehende Arbeit, sofern sie nicht gemäß § 2 Abs. 5

ausgeglichen wird. Mehrarbeit für Teilzeitbeschäftigte ist jede Arbeitszeit, die über

die in § 2 Abs. 1 geregelte Arbeitszeit hinaus geleistet wird.

(2)

Woche ist als zuschlagfreie Mehrarbeit zu vergüten.

(3)

Bestimmungen der Arbeitszeitordnung und des Betriebsverfassungsgesetzes zulässig.

Bei der Festlegung der Mehr-arbeit sollen die Interessen der betroffenen

Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt werden.

Der Arbeitgeber hat bei Anordnung von Mehrarbeit auf berechtigte Belange des

Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen, insbesondere im Hinblick auf unbeaufsichtigte

Kinder.

(4)

gemäß § 7 zu bezahlen. Auf Wunsch des Arbeitnehmers kann eine Abgeltung von

Mehrarbeitsstunden durch Freizeit mit den entsprechenden Zeitzuschlägen erfolgen.

Über den Zeitpunkt der Abgeltung ist

eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer herbeizuführen.

§ 6

Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, Spätöffnungsarbeit

(1)

Sie ist nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig.

Von der Betriebsleitung angeordnete Nachtarbeitsstunden (von 19.30 bis 6.00 Uhr)

sowie Arbeitsstunden an Sonn- und Feiertagen (von 0.00 bis 24.00 Uhr) sind gemäß

§§ 5 und 7 abzugelten. Dies gilt nicht für den normalen Wach- und/oder

Wartungsdienst während der Nachtstunden und an Sonn- und Feiertagen.

(2)

Ladenschlusszeiten aus Anlass der Neufassung des Ladenschlussgesetzes vom

30.7.1996 von Montag bis Freitag in der Zeit von 18.30 bis 20.00 Uhr und an

Samstagen in der Zeit von 14.00 bis 16.00 Uhr geleistet wird.

(3)

Sonn- und Feiertagen beschäftigt wird, ist in Verbindung mit mindestens jedem

zweiten Sonntag eine zusammenhängende Freizeit von 36 Stunden zu gewähren.

(4)

regelmäßig Nachtschichten anfallen, wird für alle Schichten mit einem Zuschlag von

10% des Tarifentgelts bezahlt.

(5)

3 die Bestimmungen des § 8.

§ 7

Zuschläge

(1)

im Tankstellen- und Garagengewerbe (§ 8) mit folgenden Zuschlägen abzugelten:

a) Mehrarbeit

25%

b) Mehrarbeit ab der 5. Mehrarbeitsstunde in der Woche

40%

c) Nachtarbeit (ausgenommen Wechselschichtarbeit gemäß § 6 Abs. 4,

Arbeit während der Spätöffnung sowie spätöffnungsbedingte Arbeit

gemäß § 2 Abs. 6 nach 19.30 Uhr)

55%

d) Sonntagsarbeit

120%

e) Feiertagsarbeit, sofern der Feiertag auf einen Wochentag fällt

200%

(2)

Arbeiten gemäß § 2 Abs. 6 nach 20.00 Uhr (montags bis freitags) sowie nach 16.00

Uhr (samstags) wird ein Zuschlag von 40% gewährt. Dies gilt nicht für zuschlagsfreie

Samstage.

Spätöffnungszuschlagsfreie Samstage sind ein Samstag pro Kalendermonat*) sowie

die vier langen Samstage vor Weihnachten gemäß Ladenschlussgesetz in der Fassung

vom 30.7.1996.

Dieser Zuschlag ist grundsätzlich in Freizeit zu gewähren. Die Freizeit ist

zusammenzufassen und in Arbeitszeitsysteme einzugliedern. Freizeitguthaben dürfen

nicht dazu führen, dass Beschäftigte den Schutz der Sozialversicherung verlieren. Auf

Wunsch von Beschäftigten kann der Zuschlag im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber

abgegolten werden.

*) Der zuschlagsfreie Samstag soll im voraus festgelegt werden.

(3)

zahlen.

§ 8

Abweichende Regelungen für das Tankstellen- und Garagengewerbe

(1)

Arbeitszeit regelmäßig in erheblichem Umfang in Arbeitsbereitschaft besteht - die

wöchentliche Arbeitszeit auf 50 Stunden, die tägliche Arbeitszeit auf höchstens bis zu

10 Stunden verlängert werden.

(2)

jeder Kalenderwoche Anspruch auf eine zusammenhängende arbeitsfreie Zeit von 36

Stunden. Jede dritte 36stündige arbeitsfreie Zeit muss einen Sonntag enthalten. Kann

aus außergewöhnlichen betrieblichen Gründen die 36stündige arbeitsfreie Zeit, die

einen Sonntag enthält, nicht gewährt werden, so ist für die an diesem Tag geleistete

Sonntagsarbeit ein Zuschlag gemäß Absatz 3 zu zahlen.

(3)

abzugelten:

a) Mehrarbeit

25%

b) Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Arbeit am Ostermontag,

Pfingstmontag und 2. Weihnachtstag

50%

c) Feiertagsarbeit mit Ausnahme der unter b) genannten Feiertage

100%

(4)

zahlen.

§ 9

Kurzarbeit

(1)

Anhörung des Betriebsrates mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen Kurzarbeit

unter Berücksichtigung der Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes eingeführt

werden. Besteht kein Betriebsrat, so soll über die Einführung der Kurzarbeit zwischen

Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine Vereinbarung getroffen werden.

(2)

Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit Monatsfrist zum Monatsende kündigen.

§ 10

Gehalts- und Lohnregelung

(1)

Regelung.

Der Arbeitnehmer wird in die seiner überwiegend ausgeübten Tätigkeit entsprechende

Gehalts- oder Lohngruppe eingeordnet.

(2)

Tätigkeit entsteht ein Anspruch auf Bezahlung nach der höheren Tarifgruppe vom 1.

Tag dieser Tätigkeit an, wenn die Tätigkeit in der höheren Gruppe ununterbrochen

länger als 6 Wochen andauert, bei regelmäßiger vertraglich vereinbarter

Stellvertretung (z.B. als Substitut) erst nach mehr als dreimonatiger

zusammenhängender Abwesenheit des Vertretenen.

(3)

Folge haben und vor dem 15. des Monats eintreten, wird die Veränderung ab 1. des

Monats wirksam; tritt das Ereignis danach ein, wird die Veränderung mit dem 1. des

folgenden Monats wirksam.

(4)

Abrechnung auszuhändigen.

(5)

Verhältnis ihrer vereinbarten Arbeitszeit zu der dem tariflichen Entgelt eines

Vollbeschäftigten zugrundeliegenden Arbeitszeit entspricht.

(6)

Provision, ausgenommen Stück- oder ähnliche Prämien), so muss das monatliche

Fixum mindestens dem monatlichen Tarifgehalt/lohn entsprechen. Einzelheiten sind

in Betriebsvereinbarungen zu regeln.

(7)

Entgelt verfügen können. Bargeldlose Zahlung ist zulässig. Besteht für den

Arbeitnehmer keine Möglichkeit, das Entgelt außerhalb der Arbeitszeit abzuheben, so

ist der Arbeitgeber gehalten, dem Arbeitnehmer auf Verlangen am Fälligkeitstage ggf.

gegen Scheck einen angemessenen Betrag auszuzahlen. Bestehende

Betriebsvereinbarungen werden hiervon nicht berührt.

(8)

durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit zugrundezulegen, wobei eine Arbeitszeit

von 10 und mehr Wochen-stunden einer Vollbeschäftigung gleichgesetzt ist.

(9)

Monaten im Jahr sind bei der Berechnung der Berufsjahre nicht abzuziehen.

(10)

Arbeitslosen-unterstützung gezahlt worden ist, sind als geleistete Arbeitszeit auf die

Berufsjahre anzurechnen, längstens jedoch bis zur Dauer eines Jahres.

(11)

Jahr unterbrochen und in dieser Zeit keine andere bezahlte Tätigkeit aufgenommen

haben, wird die Ausfallzeit als Berufs- bzw. Tätigkeitsjahr angerechnet.

(12)

mindestens 15 Jahre ununterbrochen angehören und durch eine Änderungskündigung

aufgrund alters- oder gesundheitsbedingter Minderung ihrer Leistungsfähigkeit in der

tariflichen Eingruppierung zurückgestuft werden, erhalten als Verdienstsicherung für

die Dauer von 30 Monaten eine monatliche Ausgleichszahlung in Höhe des

Unterschiedsbetrages zwischen dem Tarifgehalt/-lohn der bisherigen und dem

Tarifgehalt/-lohn der neuen Tätigkeit.

Außertarifliche Zulagen fallen nicht unter diesen Verdienstausgleich.

Der Anspruch auf Ausgleichszahlung entfällt insoweit, als Ansprüche

a) auf Altersruhegeld bzw. vorgezogenes Altersruhegeld aus der gesetzlichen

Rentenversicherung oder

b) auf Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit oder

c) gegen Drittschädiger geltend gemacht werden können und erfüllt werden.

Erhält der Arbeitnehmer aus demselben Anlass, der zur Erwerbsminderung geführt

hat, anderweitige Zahlungen, so ist er verpflichtet, die Zahlungen und deren

Veränderungen dem Arbeitgeber anzuzeigen. Solche Zahlungen werden auf die

Ausgleichszahlungen angerechnet.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine Ansprüche auf andere Zahlungen vorrangig

geltend zu machen oder sie dem Arbeitgeber auf dessen Verlangen abzutreten.

(13)

Ort auf Abruf zur Arbeit bereitzuhalten (Rufbereitschaft), werden ihm anteilig für die

Dauer der Rufbereitschaft 8% des Tarifentgeltes gezahlt. Entsprechende

Pauschalabgeltungen sind zulässig.

§ 11

Einstellung und Entlassung

(1)

des Betriebsverfassungsgesetzes, der Kündigungsschutzgesetze, des

Schwerbehindertengesetzes, des Arbeitsplatzschutzgesetzes und des

Berufsbildungsgesetzes. Besteht ein Betriebsrat, so sind ihm auf Verlangen vor jeder

Einstellung die Bewerbungsunterlagen aller Bewerber vorzulegen.

Betriebsvereinbarungen über innerbetriebliche Ausschreibungen werden hiervon

nicht berührt.

(2)

die nachgewiesenen, angemessenen Kosten für Reise, Aufenthalt und ggf.

Übernachtung zu ersetzen, jedoch nicht über die seinem bisherigen

Arbeitseinkommen vergleichbaren Pauschalsätze der Reisekostenordnung der

Landesbediensteten hinaus.

(3)

Arbeitsaufnahme, dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Ausfertigung des

Arbeitsvertrages auszuhändigen.

Aus dem Arbeitsvertrag sollen ersichtlich sein:

a) Art und Umfang der Tätigkeit, Einsatzort und Arbeitsplatz

b) die tarifliche Eingruppierung (z.B. die Gehalts-/Lohngruppe, die

Berufs-/Tätigkeitsjahre)

c) die Höhe und die Zusammensetzung des monatlichen Entgelts

d) die Dauer der Arbeitszeit und die Arbeitszeiteinteilung.

(4)

(5)

mit dem Ende des Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr

vollendet hat oder in welchem dem Arbeitnehmer der Rentenbescheid über die

Gewährung einer Rente wegen zeitlich nicht befristeter Erwerbsunfähigkeit oder

vorgezogenem Altersruhegeld zugegangen ist.

(6)

Grund-kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendermonats. Davon kann

einzelvertraglich abgewichen werden. Die Mindestkündigungsfrist beträgt einen

Monat zum Ende eines Kalendermonats. Beide Parteien können eine schriftliche

Bestätigung des Empfangs der Kündigung verlangen.

(7)

als 5 Jahren verlängern sich die Kündigungsfristen für den Arbeitgeber wie folgt:

über

5 Jahre

3 Monate

über

8 Jahre

4 Monate

über

10 Jahre

5 Monate

über

12 Jahre

6 Monate

jeweils zum Ende eines Kalendermonats.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Jahre der

Betriebs/Unternehmens-zugehörigkeit, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres

liegen, nicht berücksichtigt.

Die Vereinbarung der Verlängerung der Kündigungsfristen auf Gegenseitigkeit ist

zulässig.

(8)

worden sind, sind die bis zu diesem Stichtag geltenden einzelvertraglichen, die bis

1992 geltenden tariflichen und gesetzlichen Regelungen anzuwenden; es sei denn, die

vorstehenden Regelungen sind für den Arbeitnehmer günstiger.

(9)

hat und dem Unternehmen mit mehr als 50 vollbeschäftigten Arbeitnehmern

mindestens 15 Jahre angehört, kann nur noch aus wichtigem Grund oder mit

Zustimmung des Betriebsrates gekündigt werden.

Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber die

Einigungsstelle anrufen (§ 76 Betriebsverfassungsgesetz).

Dieser Kündigungsschutz gilt nicht, wenn

Betrieben ohne Betriebsrat sozialplanähnliche Regelungen abgeschlossen werden, die

eine Absicherung der mindestens 59 Jahre alten Arbeitnehmer dergestalt enthalten,

dass für die Dauer der eintretenden Arbeitslosigkeit der Differenzbetrag zwischen

Arbeitslosengeld und dem zuletzt bezogenen bzw. dem Nettoentgelt, welches der

Arbeitnehmer bezogen hätte, wenn er weiterhin beschäftigt worden wäre, vom

Arbeitgeber bezahlt wird und der Arbeitnehmer eine Abfindung wegen des Verlustes

des Arbeitsplatzes erhält;

Rentenversicherung oder Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bestehen.

(10)

Bedenkzeit von 3 Werktagen in Anspruch nehmen. Ein Verzicht hierauf ist schriftlich

zu erklären.

(11)

Erteilung eines Zeugnisses.

(12)

Empfang der Arbeitspapiere (Versicherungskarte, Lohnsteuerkarte, Zeugnis usw.)

und des ausgezahlten Entgelts für Arbeit und/oder Urlaub zu bescheinigen.

(13)

und/oder seiner Beendigung, insbesondere aus dem Gesichtspunkt des

Kündigungsschutzes, gegen den Arbeitgeber zu haben, so bedarf die

Ausgleichsquittung einer gesonderten Unterschrift.

§ 12

Probezeit

(1) Wird eine Probezeit vereinbart, darf sie in der Regel drei Monate nicht

überschreiten. Während einer vereinbarten Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von

zwei Wochen. Bei einer Probezeit von mehr als drei Monaten beträgt die

Kündigungsfrist in der die drei Monate übersteigenden Zeit einen Monat zum Ende

eines Kalendermonats. Bei einem auf drei Monate befristeten Probe-arbeitsverhältnis

soll die Absicht, im Anschluss hieran ein Anstellungsverhältnis nicht eingehen zu

wollen, mindestens einen Monat, bei einer kürzeren Probezeit mindestens eine Woche

vor Ablauf der Probezeit angekündigt werden. Wird das Probearbeitsverhältnis über

die vereinbarte Zeit hinaus fortgesetzt, geht es ohne weiteres in ein

Anstellungsverhältnis auf unbestimmte Zeit über.

(2) Wird einem Auszubildenden während der Probezeit gekündigt, so hat dies

schriftlich und auf Wunsch unter Angabe der Gründe zu erfolgen.

§ 13

Nebentätigkeit

Die Aufnahme einer auf nachhaltigen Erwerb gerichteten anderweitigen Tätigkeit

durch den Arbeitnehmer bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. Diese wird erteilt,

wenn durch die Ausübung der anderweitigen Tätigkeit die vertragliche

Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht beeinträchtigt wird.

§ 14

Aushilfen

(1)

Aushilfsarbeitsverhältnis ist mit einer Frist von 5 Kalendertagen kündbar. Nach

Ablauf von drei Monaten geht das Aushilfs-arbeitsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis

auf unbestimmte Zeit über.

(2)

Arbeitsverhält-nisses bis zur Dauer von jeweils höchstens zwei Wochen nicht

unterbrochen.

(3)

Aushilfszeit auf die Probezeit angerechnet.

§ 15

Urlaub

(1)

Arbeitnehmers.

Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck

widersprechende Erwerbs-tätigkeit leisten.

(2)

Lebensalter bei Beginn des Kalenderjahres.

(3)

bis zum vollendeten

20. Lebensjahr

nach dem vollendeten

20. Lebensjahr

nach dem vollendeten

23. Lebensjahr

nach dem vollendeten

30. Lebensjahr

36 Werktage

(4)

ununterbrochener Zugehörigkeit zu demselben Betrieb/Unternehmen. Die

Betriebs-/Unternehmenszugehörigkeit wird nicht unterbrochen, wenn der

Arbeitnehmer durch Krankheit oder einen sonstigen in seiner Person liegenden Grund

ohne sein Verschulden oder durch Betriebsstörungen an der Arbeits-leistung

verhindert ist.

(5)

Arbeitnehmer nach mehr als dreimonatiger ununterbrochener Zugehörigkeit zu

demselben Betrieb/Unternehmen für jeden vollen Beschäftigungsmonat 1/12 des

Jahresurlaubs zu, soweit ihm nicht für diese Zeit von einem anderen Arbeitgeber

Urlaub gewährt worden ist. Bruchteile von Urlaubstagen sind auf volle Urlaubstage

aufzurunden.*)

(6)

zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür zuviel erhaltene

Urlaubsentgelt zurückgefordert werden, sofern der Arbeitnehmer zu Recht fristlos

entlassen worden ist oder der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis unberechtigt

vorzeitig aufgelöst hat.

(7)

Eine Über-tragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn

dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies

rechtfertigen. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach Absatz 5 entstandener

geringfügiger Teilurlaub auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.

(8)

Kalenderjahres gewährt und genommen werden.

(9)

nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten. Hierbei ist je Urlaubstag 1/26 des

Monatseinkommens zugrunde zu legen.

(10)

Arbeitnehmer in den letzten 12 Monaten vor Antritt des Urlaubs, bei kürzerer

Betriebs-/Unternehmenszugehörigkeit während der Dauer der

Betriebs-/Unternehmenszugehörigkeit durchschnittlich verdient hat. Bei Angestellten

wird jedoch mindestens das für den Urlaubsmonat geltende Gehalt, bei gewerblichen

Arbeitnehmern der für den Urlaubsmonat geltende vereinbarte Lohn zugrunde gelegt.

Nicht zum Arbeitsverdienst rechnen einmalige Zuwendungen, z.B. Gratifikationen,

Jahrestantiemen, Jubiläumsgelder, Urlaubsgeld. Hat der Arbeitnehmer infolge

Arbeitsmangels oder Krankheit die in seiner Arbeitsstätte übliche Zahl von

Arbeitsstunden nicht erreicht und war sein Arbeitsentgelt infolgedessen vermindert,

so ist das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das er ohne den Arbeits-ausfall bezogen

hätte. Das Urlaubsentgelt ist dem Arbeitnehmer auf Wunsch vor Antritt des Urlaubs

auszuzahlen.

(11)

Urlaubsgeldabkommen.

(12)

verpflichtet, dem Arbeitgeber von seiner Erkrankung durch Vorlage einer ärztlichen

Bescheinigung unverzüglich Kenntnis zu geben. Die in die Zeit der Erkrankung

fallenden Urlaubstage gelten in diesem Falle als nicht genommen. Der Arbeitnehmer

hat den Anspruch auf diese Urlaubstage nach Wiederher-stellung seiner

Arbeitsfähigkeit. Der Arbeitnehmer muss sich jedoch nach Ablauf des regelmäßigen

Urlaubs, oder falls die Krankheit über das regelmäßige Urlaubsende fortdauert, nach

Beendigung der Krankheit zur Arbeitsleistung zur Verfügung stellen.

(13)

soweit ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den gesetzlichen

Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht.

§ 16

Bezahlte Freistellung von der Arbeit

(1)

Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit ohne Anrechnung auf den

Jahresurlaub

lebenden Ehegatten

Werktage

lebenden Kinder, Eltern, Geschwister, Groß- und Schwiegereltern

Werktage

der Umzug auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt

Werktage

Werktag

eiserner und Gnadenhochzeit der Eltern und Schwiegereltern

1 Werktag

absteigender Linie, Geschwistern, Schwager und Schwägerin

von Ehegatten)

1 Werktag

notwendige ausfallende Arbeitszeit. Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, entfällt

in dieser Höhe der Anspruch auf den regelmäßigen Arbeitsverdienst oder geht auf

Wunsch des Arbeitnehmers auf den Arbeitgeber über.

(2)

Arbeitsentgelt weitergezahlt, soweit die Freistellung im Kalenderjahr 8 Werktage

nicht überschreitet. Die über 8 Werktage hinausgehende Freistellung in den Fällen der

Absätze 1b) bis h) kann auf den Erholungsurlaub angerechnet werden. In den Fällen

des Absatzes 1i) ist das Entgelt für die ausgefallene Arbeitszeit zu gewähren; dies gilt

nicht bei selbstverschuldeten Vorladungen, bei Ladungen als Partei in

Gerichtsverfahren, bei Vergütung eines entsprechenden Lohn- oder Gehaltsanspruchs

oder soweit ein Rechtsanspruch auf Gebühren oder auf Erstattung eines

Verdienstausfalls besteht.

(3)

Sitzungen im erforderlichen Umfang Freizeit zu gewähren.

(4)

Gewerkschaften ist zur Teilnahme an den Sitzungen in

Gewerkschaftsangelegenheiten Freizeit zu gewähren, jedoch nicht mehr als 6

aufeinanderfolgende Tage, im Jahr nicht mehr als 12 Tage.

§ 17

Unbezahlte Freistellung von der Arbeit

In Betrieben ab 10 Beschäftigten haben Arbeitnehmer neben der gesetzlichen

Regelung des § 45 SGB V einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung bis zu

insgesamt 4 Wochen im Kalenderjahr zur häuslichen Betreuung pflegebedürftiger

Kinder, Pflegekinder, Ehepartner und Eltern, sofern nach einem ärztlichen Attest die

Betreuung notwendig ist und keine andere im Haushalt lebende Person die Betreuung

übernehmen kann.

§ 18

Arbeitsausfall und Arbeitsversäumnis

(1)

nicht erbringen, so hat er dem Arbeitgeber unverzüglich Mitteilung zu machen und

dabei die Gründe seiner Verhinderung bekanntzugeben.

(2)

drei Werktage, so ist vor Ablauf des vierten Werktages ab Beginn der

Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und

deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Auf Verlangen des Arbeitgebers ist in

begründeten Ausnahmefällen auch bei einer Erkrankung bis zu drei Werktagen eine

ärztliche Bescheinigung bereits ab dem ersten Fehltag beizubringen.

(3)

angegeben, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, unverzüglich eine

Folgebescheinigung vorzulegen.

§ 19

Elternurlaub

(1)

zur Vollendung des 12. Lebensjahres Elternurlaub nach Maßgabe der folgenden

Bestimmungen gewährt.

(2)

Entbindung dem Betrieb mindestens 4 Jahre, davon mindestens 2 Jahre nach

Beendigung der Ausbildung, angehört haben.

(3)

(4)

Elternurlaubs vom Anspruchsberechtigten gestellt werden. Dabei ist vorbehaltlich der

Regelung in Abs. 9 zu erklären, ab wann und für wie lange Elternurlaub gewährt

werden soll. Der Elternurlaub kann in höchstens zwei Abschnitten in Anspruch

genommen werden. Jeder Abschnitt muss mindestens eine Dauer von sechs Monaten

umfassen.

(5)

betrieblicher Belange kann auf Wunsch des Arbeitnehmers an Stelle einer vollen

Beurlaubung eine teilweise Beurlaubung (Teilzeitbeschäftigung) erfolgen. Der

Zeitraum des Elternurlaubs wird auf die Berufs und Tätigkeitsjahre angerechnet, nicht

jedoch auf die Betriebszugehörigkeit. Weitergehende Ansprüche auf tarifliche oder

betriebliche Leistungen bestehen nicht.

(6)

nach dieser Regelung nur einmal gestellt werden. Eine Teilung zwischen den Eltern

ist zulässig.

(7)

ausgeübt werden. Dagegen sind Arbeitnehmer im Elternurlaub bevorzugt zu

berücksichtigen bei Aushilfstätigkeiten im eigenen Unternehmen.

(8)

Weiterbildungsveranstaltungen teilnehmen.

(9)

er nach Beendigung des Elternurlaubs sein wegen des Elternurlaubs ruhendes

Arbeitsverhältnis wieder aufnimmt. Die gleiche Frist gilt, wenn der Arbeitnehmer

seinen Elternurlaub vorzeitig beenden möchte. Die Wiederaufnahme der

Beschäftigung erfolgt vorbehaltlich Abs. 5 zu den vor Beginn des Elternurlaubs

geltenden Vertragsbedingungen.

(10)

an einem gleichwertigen Arbeitsplatz im Betrieb.

§ 20

Krankengeldzuschuss

(1)

Betriebs-/Unternehmenszugehörig-keit der Unterschiedsbetrag zwischen dem

Krankengeld und 90% des Nettoeinkommens über die gesetzliche Regelung hinaus

für weitere sechs Wochen, bei über 20jähriger Betriebs-/ Unternehmenszugehörigkeit

darüber hinaus nach freiem Ermessen zu zahlen.

(2)

unterliegen, ist im Falle des Abs. 1 der Unterschiedsbetrag zwischen dem Höchstsatz

des Krankengeldes für Pflichtversicherte (fiktives Krankengeld) und 90% des

Nettogehaltes zu zahlen.

(3)

des Arbeitsverhältnisses.

§ 21

Gehalts- und Lohnzahlung im Sterbefall

(1)

Ehegatten und/oder unterhaltsberechtigte unverheiratete Kinder unter 27 Jahren,

deren Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen ist, sind die Bezüge für den

Sterbemonat und weiter nach folgender Staffelung zu zahlen:

nach ununterbrochener Betriebs-/Unternehmenszugehörigkeit von

1 Jahr

1 Monat

3 Jahren

2 Monate

5 Jahren

4 Monate

(2)

Betriebes oder auf Veranlassung des Betriebes durch Dritte laufende oder einmalige

Zuwendungen in anderer Form an die Hinterbliebenen gewährt werden.

Bei einmaligen und/oder laufenden Zuwendungen dieser Art gilt dies nur, soweit sie

insgesamt mindestens so hoch sind wie die bisherigen Nettobezüge.

(3)

Wirkung gegenüber allen Anspruchsberechtigten.

§ 22

Arbeits- und Schutzbekleidung

(1)

Berufsgenossenschaft oder des Arbeitgebers das Tragen einer bestimmten Kleidung

vorgeschrieben, so ist diese vom Arbeitgeber kostenlos zu stellen. Sie ist pfleglich zu

behandeln.

(2)

geeignete Schutz-bekleidung kostenlos gestellt.

(3)

bleibt, übernimmt dieser die Reinigung und Instandhaltung.

§ 23

Auszubildende

(1)

Einzelhandelskaufmann erfüllen, sind mit dem Betriebsrat Regelungen für den

Zugang zum dritten Ausbildungsjahr festzulegen.

(2)

der betrieblichen Ausbildungszeit in erforderlichem Umfang zu gestatten.

Auszubildende sind an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung

unmittelbar vorausgeht, von der Arbeit freizustellen. Gleiches gilt an den

Prüfungstagen für die Zeit vor der Prüfung.

(3)

angeordnet wird, sind, sofern ihre Beschaffung nicht anderweitig finanziert wird, vom

Arbeitgeber zu bezahlen.

(4)

Arbeitgeber und Auszubildender über eine Fortsetzung oder Beendigung des

Beschäftigungsverhältnisses schriftlich erklären. Erklärt sich der Arbeitgeber nicht

fristgerecht, gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden nicht in einem Arbeitsverhältnis

zu übernehmen, so hat er vor Mitteilung an den Auszubildenden den Betriebsrat, zu

hören und diesen über die Gründe für die beabsichtigte Nichtübernahme zu

informieren. Eine ohne Anhörung des Betriebsrates erfolgte Mitteilung über die

Nichtübernahme ist unwirksam.

§ 24

Verfallklausel

(1)

Arbeitsverhältnisses:

Ansprüche auf Urlaub, Urlaubsabgeltung und Sonderzahlungen;

entstandenen

finanziellen Ansprüche.

(2)

schriftlich geltend gemacht worden sind.

(3)

(4)

eines Arbeit-nehmers gegen einen Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, die auf eine

strafbare Handlung oder eine unerlaubte Handlung gestützt werden. Für diese

Ansprüche gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 25

Schiedsstelle

(1)

den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen wird eine Schiedsstelle gebildet, die aus je

drei Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht. Die Beisitzer werden von Fall zu Fall

von den Vertragsparteien bestellt. Beteiligte Personen können nicht Beisitzer sein.

(2)

Unparteiischen erneut zusammentreffen. Der unparteiische Vorsitzende soll - wenn

eine Einigung über seine Person nicht zustande kommt - vom Präsidenten des

Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bestellt werden.

(3)

(4)

§ 26

Gerichtsstandsklausel

Für Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis, auf das die Bestimmungen dieses

Tarifvertrages Anwendung finden, gilt das für den Beschäftigungsort zuständige

Arbeitsgericht als vereinbarter Gerichtsstand.

§ 27

Schlussbestimmungen

(1)

(2)

jeweils vom 23. Juli 1993, außer Kraft.

(3)

Quartalsschluss, erstmalig zum 31.12.1999, gekündigt werden.

(4)

Inkrafttretens dieses Tarifvertrages nicht zu deren Ungunsten verändert werden.

(5)

oder in geeigneter Weise (z.B. durch Aushang) zugänglich zu machen.

(6)

neuen Vertrages in Kraft. Die Rechtswirkungen enden, wenn nach Durchführung

eines Schlichtungs-verfahrens eine der Vertragsparteien den anderen Vertragspartnern

schriftlich mitteilt, dass die Verhandlungen als gescheitert anzusehen sind.