Tarifvertrag

Gewerbe:

Fleischerhandwerk

Branche

Nahrung und Genuss

Datum:

01.06.1998

Schlagworte

Fleischereigewerbe
Fleischereiindustrie
Manteltarifvertrag
fleischverarbeitende Industrie

Manteltarifvertrag für das Fleischerhandwerk in Bayern

Vertrag vom:

13.5.1998

Gültig ab:

1.6.1998

Kündbar zum: 31.12.2000

Kündigungsfrist:

3 Monate

MANTELTARIFVERTRAG

für das Fleischerhandwerk in Bayern

Zwischen

dem Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk,

Proviantbachstr. 7, 86153 Augsburg,

einerseits

und der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten, Landesbezirk Bayern,

Schwanthalerstr. 64, 80336 München, für deren Mitglieder

andererseits

wird folgender Manteltarifvertrag abgeschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Räumlich:

für das Land Bayern

Fachlich:

für alle Betriebe des Fleischerhandwerks

Persönlich:

für die Arbeitnehmer

§ 2 Einstellung und Kündigung

(1) Ein- und Ausstellungen sind jeweils mit der gesetzlichen Betriebsvertretung

(Betriebsrat) - soweit eine solche vorhanden ist - zu regeln. Verträge über

Arbeitsverhältnisse, deren jährliche Dauer 400 Stunden übersteigt, bedürfen der

Schriftform. Sie müssen enthalten die Art der Beschäftigung, die Zusammen-

setzung des Entgelts und den Hinweis auf die Tarifverträge des bayerischen

Fleischerhandwerks. Arbeitnehmer, die von auswärts eingestellt werden,

erhalten, soweit sie zur Vorstellung aufgefordert wurden, die Reisekosten vom

Arbeitgeber vergütet.

(2) Bei einer Einstellung auf Probe beträgt die Probezeit für alle Arbeitnehmer ein

Monat. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers

mit einwöchiger Frist gekündigt wrden. Wird das Arbeitsverhältnis während der

Probezeit nicht gelöst, so gilt es als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(3) Bei Aushilfstätigkeiten von Arbeitnehmern über zwei Monate geht das Arbeits-

verhältnis in ein ständiges über. Für die Kündigung von Aushilfskräften gelten

die Kündigungsfristen wie für Probearbeitsverhältnisse nach Abs. 2 Satz 2.

(4) Die gesetzlichen Bestimmungen über eine außerordentliche Kündigung bleiben

unberührt.

(5) Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit

einer Frist von zwei Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats

gekündigt werden.

(6) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn

das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,

2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,

5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,

6. fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalender-

monats,

7. zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalender-

monats.

(7) Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Voll-

endung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

(8) Arbeitnehmern, die unter den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

fallen und die das 55. Lebensjahr vollendet haben sowie 15 Jahre im Betrieb

beschäftigt sind, kann nur mehr aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Eine Herabgruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe, weil der Arbeitnehmer

infolge Alters oder Minderung seiner Leistungsfähigkeit die bisherige Tätigkeit

nicht mehr ausüben kann, darf nicht erfolgen, wenn der Arbeitnehmer das 55.

Lebensjahr vollendet hat und 15 Jahre im Betrieb beschäftigt ist.

(9) Ein Arbeitsverhältnis, das für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde,

endet mit Ablauf dieses Zeitraumes, ohne daß es einer Kündigung bedarf.

(10) Nach der Kündigung sowie vor Ablauf eines auf Zeit eingegangenen Arbeits-

verhältnisses erhält der Arbeitnehmer ausreichend Zeit zum Aufsuchen einer

neuen Arbeitsstelle unter Fortzahlung des Entgelts. Auf Wunsch des Arbeit-

nehmers ist diesem ein vorläufiges Zeugnis auszuhändigen.

(11) Bei Austritt aus dem Arbeitsverhältnis sind dem Arbeitnehmer die beim Arbeits-

antritt übergebenen Papiere unverzüglich zurückzugeben.

Auf Verlangen ist dem Arbeitnehmer ein Zeugnis über Art und Dauer seiner

Beschäftigung auszustellen, das auf Wunsch auf Führung und Leistung

auszudehnen ist.

§ 3 Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird im Entgelttarifvertrag festgelegt.

Die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit ist unter Berücksichtigung der

betrieblichen und persönlichen Belange durch Einzel- oder

Betriebsvereinbarung festzulegen. Die Arbeitszeit soll grundsätzlich auf 5

Arbeitstage verteilt werden.

(2) Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit sowie der Pausen sind

in einer Betriebsvereinbarung festzulegen.

(3) Die tägliche Arbeitszeit für das Verkaufspersonal umfaßt auch Vorbereitungs-,

Aufräumungs- und Reinigungsarbeiten.

(4) Die Arbeitszeit vor Weihnachten und Neujahr endet um 13.00 Uhr, ohne daß

hierfür die Arbeitszeit an den übrigen Tagen verlängert werden darf, ein Lohn-

ausfall eintritt oder eine Anrechnung auf den Urlaub erfolgt.

Müssen nach 13.00 Uhr Arbeiten geleistet werden, sind je Stunde zusätzlich das

Stundenentgelt und 50 % zu vergüten.

(5) Für jugendliche und weibliche Arbeitnehmer sind die besonderen gesetzlichen

Schutzbestimmungen zu beachten.

§ 4 Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit

(1) Mehrarbeit ist jede vom Betriebsinhaber oder seinem Beauftragten angeordnete,

über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit. Die

geleisteten Mehrarbeitsstunden werden vom Betriebsinhaber oder seinem

Beauftragten erfaßt. Erfolgt keine Erfassung, werden sie gegenseitig abge-

stimmt.

Im gegenseitigen Einvernehmen kann geleistete Mehrarbeit unter Fortzahlung

des Zuschlages in Freizeit gewährt werden.

Die tägliche Arbeitszeit darf 10 Stunden nicht überschreiten.

(2) Nachtarbeit ist die in der Zeit von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr geleistete Arbeit. Für je

150 im Kalenderjahr geleistete Stunden, die in der Zeit von 20.00 Uhr bis 4.00

Uhr erbracht werden, gibt es jeweils zusätzlich einen Tag bezahlte Freizeit.

(3) Sonn- und Feiertagsarbeit ist die an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in der

Zeit von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr geleistete Arbeit.

(4) Nacht- sowie Sonntags- und Feiertagsarbeit darf nur in unaufschiebbaren Fällen

gefordert werden.

§ 5 Zuschläge

(1) Für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind folgende Zuschläge zu

bezahlen:

1. für Mehrarbeit während der

25 % zum Stundenentgelt

ersten 3 Stunden

ab der 4. Mehrarbeitsstunde

50 % zum Stundenentgelt

2. für Nachtarbeit

50 % zum Stundenentgelt

3. für Arbeit an Sonntagen

75 % zum Stundenentgelt

4. für Arbeit an gesetzlichen

150 % zum Stundenentgelt

Feiertagen, auch wenn diese

auf einen Sonntag fallen (einschl.

Oster- und Pfingstsonntag)

(2) Das Stundenentgelt errechnet sich aus dem Monatseffektiventgelt, dividiert

durch die 4,33-fache tarifliche wöchentliche Arbeitszeit.

§ 6 Entgeltzahlungsgrundsätze, Entgeltzahlung

(1) Die Arbeit wird grundsätzlich im Zeitlohn verrichtet.

Zeitlohnarbeit ist eine Arbeit, bei der die zur Ausübung der Arbeit erforderliche

Zeit bzw. ein Mengenergebnis je Zeiteinheit nicht vorgegeben wird.

(2) Die Entgeltzahlung erfolgt nach dem jeweils geltenden Entgelttarifvertrag.

(3) Die Auszahlung erfolgt am Wochen- bzw. Monatsende während der Arbeitszeit.

Abweichend davon kann durch Vereinbarung bargeldlose Entgeltzahlung einge-

führt werden. In diesem Fall sind als Ausgleich für Kontoführungsgebühren

monatlich DM 2,50 zu bezahlen. Auf Wunsch des Arbeitnehmers wird wieder auf

Barzahlung übergegangen.

Dem Arbeitnehmer ist bei der Entgeltzahlung eine Abrechnung auszuhändigen,

aus der das Bruttoentgelt einschließlich Mehrarbeitsvergütung und sonstiger

Zuschläge sowie sämtliche Abzüge ersichtlich sind.

Der Arbeitnehmer ist zu sofortiger Nachprüfung der Entgeltzahlung verpflichtet.

Stimmt der ausgezahlte Geldbetrag mit der Entgeltabrechnung nicht überein,

muß dieses sofort beanstandet werden. Ist die Abrechnung rechnerisch oder

sachlich unrichtig, so muß sie spätestens binnen eines Monats beginnend mit

dem auf den Zahltag folgenden Werktag beanstandet werden. In beiden Fällen

werden spätere Beanstandungen nicht mehr anerkannt.

§ 7 Entgeltgruppeneinteilung

(1) Die Entgeltgruppen ergeben sich aus dem jeweiligen Entgelttarifvertrag.

(2) Als Gesellen gelten Arbeitnehmer, die eine ordnungsgemäße Ausbildung/

Umschulung abgeschlossen und die Abschlußprüfung bestanden haben;

als Verkaufspersonal mit Prüfung gelten die im Verkauf tätigen Arbeitnehmer,

die eine abgeschlossene Ausbildungszeit oder Anlernzeit in einem Betrieb des

Fleischerhandwerks oder der Fleischwarenindustrie nachweisen können und die

eine anerkannte Prüfung abgelegt haben.

§ 8 Entschädigungspflichtige Arbeitsverhinderung

(1) Das Entgelt wird grundsätzlich nur für die Zeit gezahlt, in der Arbeit geleistet

wird.

Hinsichtlich dieses Grundsatzes bestehen folgende Ausnahmen:

1. Kann ein zur Arbeit bestellter und rechtzeitig erschienener Arbeitnehmer aus

Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, die Arbeit nicht ausführen, so

ist ihm die ausgefallene Arbeitszeit zu vergüten.

Dies gilt nicht, wenn die Arbeitsaufnahme wegen schuldhaften Verhaltens

des Arbeitnehmers nicht rechtzeitig erfolgte.

2. Bei Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, soweit sich diese nur während der

Arbeitszeit erledigen lassen, wie bei vom Arbeitnehmer persönlich zu er-

ledigenden Anzeigen beim Standesamt, bei behördlichen Vorladungen, die

nicht auf eigenes Verschulden des Beschäftigten zurückzuführen sind, und

bei

öffentlichrechtlichen Verpflichtungen wird nur die Zeit bezahlt, die nachweis-

lich für die Erledigung dieser Angelegenheit unbedingt nötig wird.

Das gleiche gilt auch bei der Teilnahme an öffentlichen Wahlen.

Ein Anspruch entsteht nur insoweit, als von dritter Seite keine Entschädigung

gezahlt werden muß.

Ein Anspruch besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer im Strafprozeß Be-

schuldigter oder im Zivilprozeß Partei ist.

3. Der Verdienstausfall wird ferner in folgenden Fällen erstattet:

a) Beim unaufschiebbar notwendigen Aufsuchen eines Arztes für

die dazu notwendige Zeit;

bei angeordneten Untersuchungen nach dem Bundesseuchengesetz

bzw. Jugendarbeitsschutzgesetz sind der Verdienstausfall, Untersuchungs-

gebühren und Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel (2. Klasse) zu

vergüten;

b) für einen Tag

bei Niederkunft der Ehefrau;

bei Eheschließung der Kinder, Stief- und Pflegekinder;

bei eigener silberner Hochzeit und goldener Hochzeit der

Eltern des Arbeitnehmers;

bei Wohnungswechsel, sofern der Arbeitnehmer einen

eigenen Haushalt führt;

beim Tod der Schwiegereltern und Geschwister;

c) für zwei Tage

bei Eheschließung des Arbeitnehmers;

beim Tod der Eltern;

beim Tod der Kinder, die nicht im Haushalt des Arbeitnehmers leben;

d) für drei Tage

beim Tod des Ehegatten;

beim Tod von Kindern, die im Haushalt des Arbeitnehmers leben.

(2) Bei allen Arbeitsverhinderungen ist der Betriebsleitung rechtzeitig Mitteilung zu

machen.

§ 9 Leistungen bei Krankheit, Unfall und Tod

(1) Bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit sowie bei einem

angeordneten Vorbeugungs- oder Heilverfahren erhalten die Arbeitnehmer die

gesetzlichen Leistungen.

Das Arbeitsentgelt wird dabei wie folgt berechnet:

Der Arbeitsverdienst der letzten abgerechneten 13 Wochen bzw. 3 Monate wird

durch die in diesem Zeitraum angefallenen tariflichen Arbeitsstunden geteilt. Mit

dem so ermittelten Geldfaktor werden die durch die Krankheit ausgefallenen

tariflichen Arbeitsstunden multipliziert. Fällt in den Berechnungszeitraum oder in

die Zeit der Arbeitsunfähigkeit eine tarifliche Entgelterhöung, wird der Arbeits-

verdienst, der vor dem Inkrafttreten eines neuen Vertrages zu berücksichtigen

ist, um den Satz dieser Erhöhung angehoben. Entsprechendes gilt bei sonstigen

Erhöhungen des Arbeitsentgelts.

(2) Bei Betriebsunfällen im Sinne des Sozialgesetzbuches erhält der Arbeitnehmer

bis zur Dauer von 6 Wochen die gesetzlichen Leistungen. Darüber hinaus wird

bis zu 4 Wochen der Unterschiedsbetrag zwischen Krankengeld und 100 % des

Nettoentgelts vergütet. Leistungen aus bereits bestehenden einschlägigen

betrieblichen Regelungen können angerechnet werden.

(3) Wenn ein arbeitsfähiger Arbeitnehmer durch gesetzliches oder behördliches

Verbot oder eine solche Anordnung an der Arbeit gehindert wird, weil Gefahr

besteht, daß er Krankheitserreger überträgt, und es nicht möglich ist, ihm eine

andere zumutbare Beschäftigung innerhalb des Betriebes anzuweisen, so erhält

der Arbeitnehmer keine Leistungen des Arbeitgebers, sondern nur die gesetz-

lichen Leistungen gemäß Bundesseuchengesetz.

Dauert die Arbeitshinderung über 6 Wochen hinaus, hat der Arbeitnehmer

Anspruch auf Zahlung eines Zuschußbetrages in Höhe der Differenz zwischen

der nach dem Bundesseuchengesetz zu zahlenden Entschädigung und seinem

bisherigen Nettoarbeitsentgelt bei einer Betriebszugehörigkeit

von mehr als 5 Jahren bis zur Dauer von 2 Wochen,

von mehr als 10 Jahren bis zur Dauer von 4 Wochen,

von mehr als 15 Jahren bis zur Dauer von 10 Wochen.

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und

deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und vor Ablauf des

dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Beschei-

nigung über die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer nachzu-

reichen.

(5) Hat ein Dritter die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers verursacht, so geht ohne

weiteres der dem Arbeitnehmer gegenüber dem Dritten zustehende Schadens-

ersatzanspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser verpflichtet ist,

dem Arbeitnehmer einen Zuschuß im Sinne der Ziffern 1 und 2 zu gewähren.

Der Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, seinen Anspruch gegen den Dritten oder

ein zur Sicherung dieses Anspruches dienendes Recht aufzugeben.

War der Dritte im Sinne des vorstehenden Absatzes ein Arbeitnehmer des

Betriebes, so soll er durch den Arbeitgeber nur in Anspruch genommen werden,

wenn der Arbeitnehmer durch eine Versicherung die Schadenspflicht abgedeckt

hat. Eine Verpflichtung zum Abschluß einer Versicherung besteht jedoch nicht.

(6) Stirbt ein Arbeitnehmer, so ist an die unterhaltsberechtigten Angehörigen, soweit

sie mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft lebten, außer dem Grund-

entgelt des laufenden Monats Sterbegeld nach folgender Staffel zu zahlen:

Bei einer Betriebszugehörigkeit

bis zu

2 Jahren

½ Monatsentgelt,

bis zu

5 Jahren

1 Monatsengelt,

nach

5 Jahren

2 ½ Monatsentgelte,

nach 10 Jahren

oder nach einem tödlichen Arbeitsunfall

ohne Rücksicht auf die Dauer der

Betriebszugehörigkeit

3 Monatsentgelte.

Dem verheirateten Arbeitnehmer wird der unverheiratete hinsichtlich der Eltern,

Geschwister oder Kinder gleichgestellt, wenn er deren Unterhalt überwiegend

bestritten hat.

Gleichartige betriebliche Leistungen können angerechnet werden, soweit sie

nicht auf Beiträgen des Arbeitnehmers beruhen.

§ 10 Urlaubsanspruch, Urlaubsdauer, Urlaubsentgelt

und zusätzliches Urlaubsgeld

(1) Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Jahr Anspruch auf bezahlten Urlaub.

(2) Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

(3) Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr

bereits von einem anderen Arbeitgeber der ihm zustehende Urlaub gewährt

wurde.

(4) Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs und wird die Krankheit durch

ärztliche Bescheinigung nachgewiesen, werden die Krankheitstage nicht auf den

Urlaub angerechnet. Angeordnete Vorbeugungs- und Heilverfahren dürfen auf

den Urlaub nicht angerechnet werden.

(5) Der volle Urlaubsanspruch kann bei Neueinstellung erstmalig nach sechs-

monatiger Beschäftigung im Betrieb geltend gemacht werden. Vor der Neuein-

stellung im laufenden Urlaubsjahr im gleichen Betrieb verbrachte Beschäfti-

gungszeiten des Arbeitnehmers sind anzurechnen. Beginnt oder endet das

Arbeitsverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, so beträgt der Urlaubsanspruch

1/12 für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Scheidet

ein Arbeitnehmer nach sechsmonatiger Wartezeit in der zweiten Hälfte des

Kalenderjahres aus, erhält er mindestens den vollen Jahresurlaub nach dem

Bundesurlaubsgesetz. Ein angebrochener Monat gilt nach mehr als 15 Tagen

als voller Monat.

(6) Der Jahresurlaub beträgt ab dem Urlaubsjahr 1993

bis 4 Jahre über 4 Jahre

der Betriebszugehörigkeit

bis Vollend. des 25. Lebensjahres

vom 26. bis vollend. 35. Lebensjahr

vom 36. bis vollend. 45. Lebensjahr

ab dem 46. Lebensjahr

Werktage.

Werktage sind die Tage von Montag bis Samstag, außer den gesetzlichen

Feiertagen.

(7) Schwerbehinderte Arbeitnehmer erhalten den gesetzlichen Zusatzurlaub.

Jugendliche Arbeitnehmer erhalten den gesetzlichen Urlaub.

(8) Maßgebend für den Jahresurlaubsanspruch ist das Alter und die Dauer der

Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers bei Beginn des Kalenderjahres. Tritt

ein Arbeitnehmer vor dem 1. Juli in den Betrieb ein, so gilt dieses Jahr als erstes

Jahr der Betriebszugehörigkeit.

(9) Das Urlaubsentgelt bemißt sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst,

den der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen bzw. in den letzten 3 Monaten

vor Beginn des Urlaubs erhalten hat.

Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Art, die während des

Berechnungszeitraumes oder des Urlaubs eintreten, ist vom erhöhten Verdienst

auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von

Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten,

bleiben für die Berechnung des Entgelts außer Betracht.

Auszubildende haben während ihres Urlaubs Anspruch auf die bisherigen

Vergütungssätze.

Das Urlaubsentgelt ist vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen.

Auszubildende und Arbeitnehmer, die beim Arbeitgeber in Kost und Wohnung

sind, erhalten für die Kost, die während des Urlaubs nicht in Anspruch genom-

men wird, neben dem Urlaubsentgelt den amtlich festgelegten Betrag (Sachbe-

zugswerte). Das Urlaubsentgelt und eventuelle Beträge für nicht gewährte Kost

sind vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen. Für zu früh oder zu viel gewährten

Urlaub gezahltes Urlaubsentgelt kann der Arbeitgeber nicht zurückfordern.

(10) Die Arbeitnehmer (einschließlich jugendliche Arbeitnehmer), die am Fälligkeits-

tag eine Betriebszugehörigkeit von 12 Monaten erreicht haben und im unge-

kündigten oder vom Arbeitgeber ordentlich gekündigten Arbeitsverhältnis

stehen, erhalten ein zusätzliches Urlaubsgeld.

Dieses beträgt für jeden tariflichen bzw. gesetzlich zu gewährenden Tag

Erholungsurlaub

ab 1993

17,50 DM

ab 1995

20,-- DM.

Teilzeitbeschäftigte erhalten das zusätzliche Urlaubsgeld anteilmäßig.

Das zusätzliche Urlaubsgeld ist jeweils am 30. Juni fällig.

Es soll mit dem Entgelt für Juni ausbezahlt werden.

Im Austrittsjahr hat der Arbeitnehmer einen Anspruch für so viele Zwölftel des

Urlaubsgeldes, wie er in diesem Urlaubsjahr volle Monate im Betrieb beschäf-

tigt ist. Insofern gilt zuviel gewährtes zusätzliches Urlaubsgeld als Vorschuß

und kann beim Ausscheiden aus dem Betrieb in Abzug gebracht werden.

Bisherige betriebliche Zahlungen können nur angerechnet werden, wenn sie

als zusätzliches Urlaubsgeld oder als vergleichbare einmalige Bezüge gewährt

werden.

(11) Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11 Altersfreizeit

Arbeitnehmer, die länger als 10 Jahre im Betrieb beschäftigt sind, erhalten ab dem

58. Lebensjahr 3 zusätzliche bezahlte freie Arbeitstage jährlich.

§ 12 Erschwerniszuschläge, bezahlte Reinigungszeiten

Erschwerniszuschläge können betrieblich vereinbart werden.

Nach Beendigung der Arbeiten ist den Arbeitnehmern eine ausreichende Reini-

gungspause unter Weiterzahlung des Lohnes zu gewähren. Waschmittel sind vom

Betrieb in ausreichendem Maß zur Verfügung zu stellen.

§ 13 Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit

In Fällen, in denen dieser Tarifvertrag auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit

abstellt, werden alle tatsächlichen Beschäftigungszeiten im Betrieb einschließlich

der Ausbildungszeiten zusammengerechnet.

Nicht angerechnet werden dabei Beschäftigungszeiten, die vor einer zweijährigen

Unterbrechung liegen oder die durch den Arbeitnehmer oder infolge verschuldeter

fristloser Entlassung beendigt werden. Wurde das Arbeitsverhältnis nach ordent-

licher Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber für weniger als zwei Jahre unter-

brochen, so wird die frühere Betriebszugehörigkeit nach neuerlicher ununter-

brochener einjähriger Beschäftigung wieder angerechnet.

§ 14 Tage- und Übernachtungsgelder

Die Tage- und Übernachtungsgelder richten sich nach den jeweils geltenden

steuerfreien Sätzen. Soweit der Nachweis erbracht wird, daß unvermeidbare höhere

Ausgaben erforderlich waren, werden die tatsächlichen Kosten erstattet.

§ 15 Tarifkommissionsmitglieder

In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern sind Tarifkommissionsmitglieder zu

Sitzungen und Tarifverhandlungen unter Fortzahlung des Entgelts vom Betrieb

freizustellen.

§ 16 Ausschlußfristen

(1) Ansprüche aller Art aus dem Beschäftigungsverhältnis sind innerhalb einer

Ausschlußfrist von drei Monaten seit Entstehen des Anspruchs geltend zu

machen, andernfalls sind sie beidseitig verwirkt. Ausgenommen hiervon sind alle

Ansprüche zum Ausgleich untertariflicher geldlicher Leistungen.

(2) Der Lauf der Ausschlußfrist ist im Falle der Erkrankung des Arbeitnehmers

gehemmt bis zum Tage der Wiederaufnahme der Arbeit.

§ 17 Schlußbestimmungen

(1) Dieser Manteltarifvertrag tritt zum 1. Juni 1998 in Kraft.

Er ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten, erstmals zum

31. Dezember 2000 kündbar.

Mit Inkrafttreten dieses Vertrages tritt der Manteltarifvertrag für das Fleischer-

handwerk in Bayern vom 2. März 1993, TR.-Nr. 19-221 ab 40 und die

Vereinbarung vom 1. Februar 1994, TR.-Nr. 19-221 ab 43, außer Kraft.

(2) Bestehende günstigere einzelvertragliche Arbeitsbedingungen werden durch

diesen Tarifvertrag nicht berührt.

(3) Soweit in Fällen grundsätzlicher Art über die Auslegung und Durchführung

dieses Manteltarifvertrages Meinungsverschiedenheiten vorliegen, werden die

Tarifparteien vor Anrufung des Arbeitsgerichts eine Klärung versuchen.

Augsburg, den 13. Mai 1998

Landesinnungsverband

Gewerkschaft

für das bayerische Fleischerhandwerk

Nahrung-Genuß-Gaststätten

Landesbezirk Bayern

Dickhaut

Fendt

Wehner