Tarifvertrag

Handwerksverband Metallbau

und Feinwerktechnik

Baden-Württemberg

- Bereich Feinwerktechnik -

Abschluss:

28.03.1974

Gültig ab:

01.01.1974

Kündbar zum:

31.12.1975

Kündigungsfrist:

3 Monate

Zwischen dem

Landesinnungsverband für das Mechaniker-Handwerk Baden-Württemberg

und der

Mechaniker-Innung Stuttgart

einerseits

und der

Industriegewerkschaft Metall für die Bundesrepublik Deutschland,

Bezirksleitung Stuttgart

andererseits

wird folgender

vereinbart.

1.1

Dieser Lohnrahmentarifvertrag gilt:

1.1.1

räumlich:

für das Land Baden-Württemberg;

1.1.2

fachlich:

für alle Betriebe, die selbst oder deren Inhaber Mitglied des Landesinnungsverbandes

für das Mechaniker-Handwerk Baden-Württemberg oder einer seiner

Mitgliedsinnungen sind sowie für alle Betriebe, die selbst oder deren Inhaber Mitglied

der Mechaniker-Innung Stuttgart sind;

1.1.3

für alle in den in 1.1.2 genannten Betrieben beschäftigten gewerblichen Arbeiter

einschließlich der Nichtmetall-Arbeiter, die Mitglied der IG Metall sind.

1.1.3.1

Ausgenommen sind die nach dem Berufsbildungsgesetz Auszubildenden.

1.2.1

Der Tarifvertrag regelt die Mindestbedingungen der Arbeitsverhältnisse. Ergänzende

Bestimmungen können durch Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und

Betriebsrat vereinbart werden.

Derartige Bestimmungen können - auch in Einzelteilen - nicht zu Ungunsten des

Arbeitnehmers vom Tarifvertrag abweichen.

1.2.2

Im Einzelarbeitsvertrag können für den Arbeiter günstigere Regelungen vereinbart

werden.

1.2.3

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bleibt unberührt, soweit nicht durch diesen

Tarifvertrag eine abschließende Regelung getroffen ist.

2.1

Entlohnt wird nur geleistete Arbeit und Arbeitsbereitschaft, soweit Gesetz und

Tarifvertrag nichts anderes bestimmen.

2.2.1

Die Arbeit wird nach dem Entlohnungsgrundsatz entlohnt, der eine möglichst

leistungsgerechte Entlohnung gewährleistet. Dabei sind betriebliche Gesichtspunkte

zu berücksichtigen.

Folgende in diesem Tarifvertrag geregelte Entlohnungsgrundsätze sind zulässig:

2.2.1.1

Akkordlohn

2.2.1.2

Prämienlohn

2.2.1.3

Zeitlohn

2.2.2

Andere als in diesem Tarifvertrag geregelte Entlohnungsgrundsätze können zwischen

Geschäftsleitung

und

Betriebsrat

mit

schriftlicher

Zustimmung

der

Tarifvertragsparteien in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden.

In dieser Betriebsvereinbarung muss der räumliche und persönliche Geltungsbereich

geregelt sein.

Die Tarifvertragsparteien müssen mindestens 3 Monate vor der durch diese

Betriebsvereinbarung beabsichtigten Ergänzung des Tarifvertrages in Kenntnis gesetzt

werden. Die Unterlagen sind auf Verlangen zur Vergütung zu stellen.

Änderungen einer Betriebsvereinbarung nach Ziffer 2.2.2 Absatz 1 bedürfen der

schriftlichen Zustimmung der Tarifvertragsparteien.

Die Betriebsvereinbarung gilt bis zum Ablauf dieses Tarifvertrages; dies gilt nicht für

die einvernehmliche Aufhebung der Betriebsvereinbarung durch Einführung eines

Entlohnungsgrundsatzes nach Ziffer 2.2.1. Die Ersetzung des Einvernehmens durch

die Einigungsstelle gemäß § 76 BetrVG ist für diesen Fall ausgeschlossen. Die

Tarifvertragsparteien sind von der einvernehmlichen Aufhebung der

Betriebsvereinbarung schriftlich in Kenntnis zu setzen.

2.3.1

Die Neueinführung eines der in Ziffer 2.2.1 genannten Entlohnungsgrundsätze oder

der Wechsel von einem Entlohnungsgrundsatz zum anderen für den ganzen Betrieb

oder einzelne Betriebsabteilungen ist mit dem Betriebsrat zu vereinbaren und

schriftlich niederzulegen.

Dasselbe gilt für Arbeitsplätze oder Arbeitsbereiche, für die ein Einlohnungsgrundsatz

Anwendung finden soll, der von dem in der Betriebsabteilung geltenden

Entlohnungsgrundsatz abweicht.

2.3.2

Die bei Inkrafttreten dieses Tarifvertrages im Betrieb, in einzelnen

Betriebsabteilungen oder davon abweichend an einzelnen Arbeitsplätzen oder

Arbeitsbereichen angewandten Entlohnungsgrundsätze sind dem Betriebsrat

schriftlich mitzuteilen. Sie gelten damit als vereinbart.

2.3.3

Hinsichtlich der Ziffer 2.3.1 steht sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Betriebsrat

ein Initiativrecht zu.

2.4

Unter Entlohnungsmethoden versteht man die Art und Weise der Anwendung eines

Entlohnungsgrundsatzes.

3.1

Bei Arbeit im Akkordlohn sind die zur Ausführung der Arbeit notwendigen Daten

methodisch auf der Grundlage der tariflichen Bezugsleistung und der übrigen

tariflichen Bestimmungen zu ermitteln und vorzugeben.

3.2

Die Umstände, unter denen Daten erfasst worden sind, müssen - je nach

Datenermittlungsmethode - schriftlich so festgehalten werden, dass eine

Reproduzierbarkeit gewährleistet ist:

3.2.1

Namen der Personen, die bei der Datenermittlung unmittelbar beteiligt waren

3.2.2

Betriebsabteilung

3.2.3

Dauer der Datenermittlung (Datum, Beginn, Ende)

3.2.4

Losgröße, Auftragsnummer

3.2.5

zeitliche Lage der Ermittlung innerhalb der Losgröße (Grobangabe ob Anfang, Mitte

oder Ende des Loses)

3.2.6

Beschreibung des Arbeitsverfahrens, der Arbeitsmethode und des Arbeitsablaufs

3.2.7

Betriebsmittel

3.2.8

Arbeitsgegenstand, verwendete Werkstoffe

3.2.9

Arbeitsunterlagen (z. B. Zeichnungsnummer)

3.2.10

An- und Ablieferungszustand des Arbeitsgegenstandes; Beschreibung der

Istarbeitsgüte soweit sie den Arbeitsablauf beeinflusst.

3.2.11

Arbeitsumstände

3.2.12

Verwendung vorhandener Schutzvorrichtungen und Arbeitsschutzmittel.

3.3.1

Die Beauftragten des Arbeitgebers für die Datenermittlung sind dem Betriebsrat

namentlich schriftlich bekannt zu geben. Das Mitbeststimmungsrecht des

Betriebsrates in personellen Angelegenheiten bleibt unberührt. Andere als die vom

Arbeitgeber Genannten dürfen nicht beauftragt werden.

3.3.2

Der Arbeiter ist rechtzeitig vor jeder an seinem Arbeitsplatz vorzunehmenden

Datenermittlung über deren Zweck, Umfang und Ablauf zu unterrichten.

3.4

Daten werden ermittelt durch :

3.4.1

Messen

dazu:

3.4.2

Zählen

Ň 3.4.7

3.4.3

Rechnen (nur technologische Daten)

Beurteilen - wenn

3.4.4

Schätzen

Ň nötig und möglich -

3.4.5

Befragen

auch Leistungsgrad

3.4.6

Selbstaufschreiben

beurteilen.

Die im Betrieb anzuwendenden Methoden (einzeln oder in Kombination), ihre

Anwendungsbereiche und Verwendungszwecke sind mit dem Betriebsrat zu

vereinbaren.

3.5

Die Methoden zu Ziffer 3.4.1 bis Ziffer 3.4.4 sind nachfolgende im Grundsatz

geregelt. Soweit im Einzelfall erforderlich, sind ergänzende Bestimmungen mit dem

Betriebsrat zu vereinbaren.

Die Ermittlungsmethoden zu Ziffer 3.4.5 und 3.4.6 sind durch Betriebsvereinbarung

zu regeln.

3.6

Messdaten können ermittelt werden durch:

3.6.1

anzeigende Geräte mit manueller Aufschreibung

3.6.2

aufzeichnende Geräte.

Bei Verwendung von anzeigenden Geräten mit manueller Aufschreibung ist wie folgt

vorzugehen:

Die Zeitwerte können durch Fortschrittszeitmessung und Einzelzeitmessung erfasst

werden. Die Unterlagen sind fortlaufend zu nummerieren und aufzubewahren. Die

Schreibmittel müssen radierfest sein.

Der Zeitpunkt der Datenermittlung ist dem Betriebsrat rechtzeitig und dem

Arbeitnehmer mindestens 24 Stunden vorher unter Angabe des Grundes mitzuteilen.

Was unter "rechtzeitiger Mitteilung" zu verstehen ist, wird durch

Betriebsvereinbarung festgelegt.

Bei Verwendung von aufzeichnenden Geräten ist wie folgt vorzugehen:

Die Verwendung von aufzeichnenden Geräten ist mit dem Betriebsrat zu vereinbaren.

Die betroffenen Arbeitnehmer sind über den Zweck und den Einsatz dieser Geräte

vorher umfassend zu unterrichten. Das Ziel der Erfassung, die Methode der Erfassung

und die Aufteilung der Daten sind eindeutig festzulegen.

Die Aufzeichnungsträger sind mit den Auswertungsergebnissen und mit den

notwendigen Aufschreibungen von Ziffer 3.2 bis 3.2.12 aufzubewahren.

Optische Aufzeichnungen und deren Verwendung können nicht ohne die schriftliche

Zustimmung der betroffenen Personen gemacht werden. Darüber hinaus ist mit dem

Betriebsrat eine Vereinbarung über Verwendungszweck und -art zu treffen.

3.7

Zwei Wochen vor Beginn der Datenermittlung durch Zählen sind dem Betriebsrat das

Ziel, die Ablaufarten und ihre Erkennungsmerkmale, Rundgangspläne und

Rundgangszeitpunkte mitzuteilen. Die Rundgangszeitpunkte sind nach dem Grundsatz

der Zufallsauswahl festzulegen.

Vor Beginn der Datenermittlung sind die betroffenen Arbeitnehmer rechtzeitig über

Zweck und Durchführung umfassend zu unterrichten.

Bei der Ermittlung der Daten sind bei einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent eine

relative Genauigkeit von ± 5 Prozent

oder eine absolute Genauigkeit von ± 1 Prozent einzuhalten.

Die gewählte Genauigkeit gilt für die gesamte Untersuchung. Die notwendige

Stichprobenzahl ergibt sich aus nachstehender Tabelle (Anhang 1).

3.8

Werden Tabellen, Schaubilder, Rechentafeln, Rechenformeln angewendet, so sind die

Voraussetzungen, unter denen diese gelten, eindeutig zu vermerken.

3.9

3.9.1

werden quantitative Daten nicht gemessen oder gezählt, sondern geschätzt, so ist wie

folgt vorzugehen:

Unterlagen und Erfahrungswerte von ähnlichen Arbeitssystemen werden auf

Abweichung hinsichtlich

Mensch

Betriebsmittel

Arbeitsgegenstände und der

Arbeitsbedingungen

untersucht.

Der Grad der Abweichung ist zu schätzen.

Aufgrund der Abweichung werden Zu- bzw. Abschläge festgesetzt. Entsprechend ist

der Zeitfaktor zu ändern.

Geschätzte Daten müssen nachmessbar bzw. nachzählbar sein.

Geschätzte Zeitbestandteile sind auf dem Ermittlungsbogen zu kennzeichnen.

3.9.2

Das Zeitklassenverfahren kann unter folgenden Voraussetzungen angewendet werden:

Die Arbeitsaufgabe und Arbeitsgegenstände müssen

3.9.2.1

nur selten oder nicht wiederholt in gleicher Weise anfallen,

3.9.2.2

mit vorliegenden ähnlichen Arbeitsaufgaben und Arbeitsgegenständen zum Zwecke

der Datenermittlung vergleichbar sein

3.9.2.3

im Laufe eines Abrechnungszeitraumes in einer zufälligen Folge ausgeführt werden.

Die Anwendung des Zeitklassenverfahrens ist durch Betriebsvereinbarung zu regeln.

Diese muss mindestens enthalten:

3.9.2.3.1 Anwendungsbereich

3.9.2.3.2 Abrechnungszeitraum

3.9.2.3.3 Zeitklassenkatalog

3.9.2.3.4 Aufbau und Genauigkeit der Zeitklassentabelle

3.9.2.3.5 Die Lage des zur Ermittlung des Zeitfaktors vorgesehenen Wertes innerhalb der

Zeitklasse.

3.10

3.10.1

Der Leistungsgrad drückt das Verhältnis von beeinflussbarer IstMengenleistung zur

tariflichen

Bezugsmengenleistung

in

Prozent

aus.

Die

tarifliche

Bezugsmengenleistung ist 100 Prozent. Sie entspricht der tariflichen Bezugsleistung.

3.10.2

Bei beeinflussbaren Tätigkeiten innerhalb von Ablaufabschnitten wird der

Leistungsgrad aus dem Erscheinungsbild des Bewegungsablaufs beurteilt.

3.10.3

Bei Tätigkeiten innerhalb von Ablaufabschnitten mit einem hohen Anteil an statischer

Haltearbeit schwerer Muskelarbeit, bei bedingt beeinflussbaren und bei nicht

erkennbaren Tätigkeiten wird der Leistungsgrad aus gesicherten betrieblichen

Erfahrungswerten, die unmissverständlich beschrieben sein müssen, festgesetzt.

3.10.4

Der Leistungsgrad ist fortlaufend zu beurteilen. Veränderungen des Leistungsgrades

sind in den Zeitaufnahmebogen einzutragen.

3.11

Daten nach Ziffer 3.4 können unter folgenden Voraussetzungen für Planzeiten

verwendet werden:

Der Ursprung von Plandaten muss nachweisbar sein. Bei Anwendung von Tabellen,

Schaubildern, Rechentafeln und Rechenformeln sind die Voraussetzungen, unter

denen diese gelten, eindeutig zu vermerken.

Das Extrapolieren der Werte ist unter der Voraussetzung zulässig, dass ein eindeutiger

Trend vorliegt und dass der ermittelte Endwert um nicht mehr als 15 Prozent

überschritten wird. Extrapolierte Werte sind auf den Stammunterlagen zu

kennzeichnen und alsbald durch eine der vereinbarten Ermittlungstechniken zu

belegen.

3.12

Bei der Aufbereitung der Messdaten gemäß Ziffer 3.6.1 und 3.6.2 sind folgende

statistische Kennzahlen zu errechnen und schriftlich auszuweisen:

Anzahl der erfassten Daten innerhalb der Losgröße, Anzahl der Personen, die

während der Datenermittlung mit gleichen Arbeitsaufgaben betraut sind,

arithmetischer Mittelwert.

Anzahl der Personen, bei denen Daten erfasst wurden.

Häufigkeitsverteilung, soweit erforderlich und im Reklamationsfall.

Bei der statistischen Auswertung sind zu ermitteln:

3.12.1

Spannweite für je 5 aufeinanderfolgende Messwerte je Ablaufabschnitt.

3.12.2

Mittlere

Spannweite

=

Summe der Spannweite je 5 Werte

Anzahl der Spannweiten

3.12.3

Streuzahl

=

_ Mittlere Spannweite _

x

100

Prozent

arithmetischer Mittelwert

3.12.4

relative Genauigkeit "İ" (sprich epsilon) in Prozent bestimmt sich nach der Leitertafel

(Anlag 2, Leitertafel).

in der Losgröße = erfasste Vorgänge der Losgröße X 100 Prozent

Gesamtzahl der Vorgänge der Losgröße

3.13

Ist aus technischen oder organisatorischen Gründen die Zusammenarbeit mehrerer

Arbeitnehmer erforderlich, so kann im Gruppenakkord nach Maßgabe der

nachfolgenden Bestimmungen gearbeitet werden. Die Mitglieder sind in die Arbeit

der Gruppe einzuweisen und mit den Gesamtumständen vertraut zu machen.

Die Einführung der Gruppenarbeit und die dabei zu beachtenden Grundsätze sind

durch Betriebsvereinbarung festzulegen. Zu diesen Grundsätzen gehören insbesondere

der Anwendungsbereich allgemeine Bestimmungen über die Gruppengröße,

Bezugsgrößen für die Sollbelastung der Gruppe, Regelung über Über- oder

Unterbesetzung, Art und Weise der Unterrichtung der Gruppenmitglieder über das

Gruppenergebnis und ihren persönlichen Anteil.

Die Gruppengröße, die Gruppenzusammensetzung (fix oder variabel) sowie die

Verteilung des Gruppenverdienstes werden, soweit sie nicht in der

Betriebsvereinbarung enthalten sind, mit Zustimmung des Betriebsrats festgelegt.

3.14

3.14.1

Erholungszeit ist die Zeit, die als Ausgleich für arbeitsbedingte Ermüdung während

der Arbeitszeit zu gewähren ist.

3.14.2

Die Erholungszeit beträgt mindestens 5 Minuten in der Stunde.

Arbeitsunterbrechungen können gegen Erholungszeiten aufgerechnet werden, wenn

sie regelmäßig nach einer Belastung auftreten und nachweisbar erholungswirksam

sind.

3.14.3

Auf höhere Erholungszeiten können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in einer

Betriebsvereinbarung einigen, wenn dies arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse

gerechtfertigt erscheinen lassen.

3.14.4

Dem Arbeitnehmer ist die Dauer der Erholungszeit und die Art der Gewährung

bekannt zu geben.

3.14.5

Die Zeit für persönliche Bedürfnisse (Bedürfniszeit bei REFA: persönliche

Verteilzeit) darf nicht weniger als 3 Minuten in der Stunde betragen.

Eine höhere Bedürfniszeit darf nicht durch Zeitstudien ermittelt werden, sondern ist

durch Betriebsvereinbarung nach den sie beeinflussenden Bedingungen und

Umständen festzulegen.

4.1

Bezugsleistung (tarifliche Normalleistung) ist die im Zeitfaktor (in der Vorgabe- oder

Sollzeit) zugrunde gelegte Mengenleistung des Arbeitnehmers. Sie ist so festzusetzen,

daß der Akkordarbeiter bei menschengerechter Gestaltung der Sollarbeitsbedingungen

nach Einarbeitung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Alter und tägliches Schwanken der

Arbeitsleistungsfähigkeit wie des Arbeitsergebnisses ohne gesteigerte Anstrengung

den Tariflohn seiner Lohn- oder Arbeitswertgruppe erreichen kann.

Schwankungen der Arbeitsleistungsfähigkeit und des Arbeitsergebnisses in längeren

Zeiträumen sind entsprechend zu berücksichtigen.

Die Bezugsleistung entspricht in der Leistungshöhe der bisherigen tariflichen

Normalleistung.

4.2

Eine Stunde Vorgabezeit wird mit dem Akkordrichtsatz entlohnt, eine Minute

Vorgabezeit mit dem Minutenfaktor. Der Minutenfaktor ist der sechzigste Teil des

Akkordrichtsatzes. Die Werte werden auf 1/00 Dpf. aufgerundet.

4.3

Wird die Bedürfniszeit stunden- oder schichtbezogen vorgegeben, so ist mit dem

Akkorddurchschnittsverdienst zu bezahlen. Wird die Bedürfniszeit auftragsbezogen

vorgegeben, so muss auch in diesem Fall gesichert sein, dass für diese Zeit der

Akkorddurchschnittsverdienst nicht unterschritten wird.

Bei Erholungszeiten ist entsprechend zu verfahren.

4.4

Der Akkordsatz ergibt sich aus Zeitfaktor mal dem tariflichen Minutenfaktor der

jeweiligen Lohn-/Arbeitswertgruppe.

Der Zeitfaktor entspricht der Vorgabezeit. Sie enthält den gesamten für die

Arbeitsausführung auf der Grundlage der Bezugsleistung erforderlichen Zeitbedarf.

4.5

Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, dass die erforderliche relative Genauigkeit

bei der Anwendung von Messdaten ab 1.11.1976 durch Tarifvertrag geregelt wird.

4.6.1

Der Akkordarbeiter kann je nach seiner Leistung einen höheren oder niedrigeren

Verdienst erzielen. Der Tariflohn (Akkordrichtsatz) muss jedoch für den einzelnen

Arbeitsauftrag gewährt werden.

4.6.2

Der im Lohnabrechnungszeitraum erreichte Verdienst (ausschließlich tariflicher

Zuschläge) aller Akkordarbeiter des Betriebes

darf ab 1.11.1973 125 Prozent

ab 1.11.1975 130 Prozent

der tariflichen Akkordlohnsumme des Betriebes nicht unterschreiten.

4.6.3

Nicht in die Durchschnittsberechnung einbezogen werden die Akkordarbeiter, die sich

am Ende des Abrechungszeitraums weniger als 8 Wochen im Betrieb befinden.

4.6.4

Dem Betriebsrat ist der im Betriebsdurchschnitt erreichte Prozentsatz für jeden

Lohnabrechnungszeitraum mitzuteilen.

4.6.5

Wird der vorgeschriebene Prozentsatz nicht erreicht, so haben Arbeitgeber und

Betriebsrat die Ursachen zu prüfen und Maßnahmen zu deren Beseitigung einzuleiten.

4.6.6

Stimmen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht darin überein, dass die Ursachen in der

Person oder im Verhalten einzelner oder mehrerer Akkordarbeiter begründet sind, so

ist eine Aufzahlung bis auf den vorgeschriebenen Prozentsatz vorzunehmen. Die

Einzelheiten sind mit dem Betriebsrat jeweils zu vereinbaren. Im Streitfall entscheidet

die Einigungsstelle (§ 76 BetrVG) verbindlich.

4.6.7

Das Recht des Arbeitnehmers, in Berufung auf tarifliche Regelungen einen höheren

Lohn als den nach 4.6.2 zu verlangen, wird durch vorstehende Vorschrift nicht

berührt.

5.1

Informationen über Entlohnungsbedingungen

Den Arbeitnehmern sind bei der Einstellung und nachfolgend bei jeder Änderung

schriftlich bekannt zu geben:

Tätigkeitsbeschreibung,

Betriebsabteilung/Arbeitsplatz/Arbeitsbereich,

Ort,

Normal-/Schichtarbeit,

Entlohnungsgrundsatz,

Stammlohngruppe,

Art und Weise der Lohnzahlung und die Lohnzusammensetzung,

Tariflohn,

Akkordrichtsatz,

Minutenfaktor (Geldfaktor)/Prämienausgangslohn, Leistungszulage (Zeitlöhner),

sonstige Zulagen.

5.2

Der Arbeitnehmer ist entweder als Zeitlohnarbeiter, Akkordlohnarbeiter oder

Prämienlohnarbeiter zu beschäftigen, es sei denn, dass Arbeitnehmer nach Eigenart

ihres Arbeitsverhältnisses üblicherweise nicht ständig an einem bestimmten

Arbeitsplatz beschäftigt werden können. Damit dürfen für den Arbeitnehmer

lohnrechtliche Nachteile nicht verbunden sein. Der Arbeitnehmer darf in keinem

anderen Entlohnungsgrundsatz beschäftigt werden als dem, der für den einzelnen

Arbeitsplatz vereinbart ist.

5.3

Der Leistungslohnarbeiter erhält für die Zeit, für welche die Voraussetzungen zur

Berechnung eines Leistungslohnes nicht gegeben sind, den Durchschnittsverdienst.

5.4

Der Akkordlohn-/Prämienlohn-Durchschnittsverdienst errechnet sich aus den im

Akkordlohn bzw. im Prämienlohn und den mit dem Akkord-/

Prämienlohn-Durchschnittsverdienst vergebenen Arbeitsstunden der letzten 2

abgerechneten Lohnperioden, jedoch mindestens der letzten 6 Wochen.

Zwischenzeitlich wirksam gewordene tarifliche Lohnerhöhungen erhöhen den

Akkord-/Prämienlohn-Durchschnittsverdienst entsprechend.

5.5

Akkordlohnarbeiter/Prämienlohnarbeiter erhalten vor Beginn der Arbeit einen

Akkord-/Prämienschein, auf dem folgendes verzeichnet sein soll:

5.5.1

Der Geldfaktor oder die Arbeitswert-/Lohngruppe

5.5.2

Der Zeitfaktor (Rüstzeit, Zeit je Einheit, konstante Verteilzeit)

5.5.3

Menge der Einheiten

5.5.4

Mitteilung über Erholungs- und Bedürfniszeit und Pausenregelung

5.5.5

Bei reklamiertem Akkord-/Prämiensatz ein entsprechender Reklamationsvermerk.

Anstelle des Akkordscheins kann eine Bekanntmachung an leicht zugänglicher Stelle

treten.

Auch die Einschreibung in Lohnzettel oder in Lohnbücher ist zulässig.

Entsprechendes gilt auch für Gruppen-Akkordarbeiten.

5.6

Alle Zeiten, die nicht im Zeitfaktor enthalten sind, sind mit dem

Durchschnittsverdienst zu bezahlen.

5.7

Dem Akkord-/Prämienlohnarbeiter ist auf Verlangen die Berechnung und

Zusammensetzung seines Akkord-/Prämiensatzes zu erläutern.

5.8

Für Arbeiten im Akkordlohn bzw. im Prämienlohn, die bis zum Schluss der

Abrechnungsperiode nicht fertiggestellt sind, wird für die aufgewendete Arbeitszeit

ein Abschlag von 95 Prozent des Durchschnittsverdienstes gezahlt.

Voraussetzung dafür ist, dass die in der aufgewendeten Arbeitszeit tatsächlich

geleistete Arbeit zur gesamten Vorgabe in einem angemessenen Verhältnis steht.

5.9

Kann ein Arbeitsauftrag aus Gründen, die vom Arbeiter nicht verschuldet sind, nicht

fertiggestellt werden, so wird für die aufgewendete Arbeitszeit an diesem

Arbeitsauftrag der Durchschnittsverdienst vergütet, sofern nicht (z. B. bei

Serienfertigung) eine sachgerechte Abrechnung des fertiggestellten Teilauftrages

möglich ist.

6.1

Fließ-, Fließband- und Taktarbeit ist eine zwangsläufig gesteuerte Folge von

Arbeitsgängen, die ein Werkstück durchläuft und die von einem oder mehreren

Menschen ausgeführt werden müssen. Die Arbeitssysteme und Arbeitsinhalte sind

räumlich und zeitlich aufeinander abgestimmt. Von der vorgeschriebenen

Arbeitsmethode und von dem vorgeschriebenen Arbeitstempo kann nicht abgewichen

werden.

6.2

Der Entlohnungsgrundsatz für Arbeitnehmer nach Ziffer 6.1 ist unter

Berücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten mit dem Betriebsrat zu

vereinbaren. Arbeit nach Ziffer 6.1 darf jedoch nicht im Entlohnungsgrundsatz

Zeitlohn vergeben werden.

6.3.1

Bei Fließ-, Fließband- und Taktarbeit hat im Hinblick auf die

arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse die Arbeitsgestaltung vorrangig darauf

gerichtet zu sein, die Abwechslungsarmut der Beschäftigung durch

Aufgabenbereicherung und Aufgabenerweiterung in ihren ungünstigen Auswirkungen

auf den Menschen abzumildern.

Diese Verpflichtung obliegt dem Arbeitgeber in erhöhtem Maße bei einer Neuplanung

der Fließ-, Fließband- und Taktarbeit sowie in allen Fällen, in denen der Arbeitsinhalt

so weit abgesunken ist, dass der Zeitfaktor je Arbeitstakt nicht mehr als 1,5 Minuten

beträgt.

Arbeitgeber und Betriebsrat haben alle Möglichkeiten der Aufgabenerweiterung und

Aufgabenbereicherung auszuschöpfen.

6.3.2

Bestehende Takte dürfen grundsätzlich nicht weiter aufgeteilt werden. Ihre weitere

Aufteilung wird jedoch zulässig, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat dies im Einzelfall

oder für ähnlich gelagerte Fälle im Hinblick auf den technischen Fertigungsstand und

ökonomische Zwänge für geboten halten.

Lässt sich durch Verkürzung besonders langer Takte für den Arbeitnehmer eine

Arbeitserleichterung schaffen, so darf dies zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

vereinbart werden.

6.4

Bei Fließarbeit (Gruppenarbeit) ist die Anzahl der zur Besetzung der Bänder

benötigten Arbeitnehmer und die Leistungsabstimmung je Arbeitsstation (Arbeitstakt)

mit dem Betriebsrat zu vereinbaren.

Ist eine genaue Sollzeitbestimmung zwischen den einzelnen Arbeitsstationen nicht

möglich, so errechnet sich der Zeitgrad der Bandbesetzung aus dem längsten

Zeitfaktor und der Anzahl der Stationen.

6.5

Die Anzahl der Springer ist mit dem Betriebsrat zu vereinbaren.

6.6

Bei Bändern ohne festmontierte Werkstückaufnahme muss der Auflageabstand

erkennbar sein.

6.7

Über Streitigkeiten aus Ziffern 6.2, 6.3.2, 6.4 und 6.5 entscheidet die Einigungsstelle

(§ 76 BetrVG) verbindlich.

6.8

Die Tarifvertragsparteien werden im ersten Vierteljahr eines jeden Kalenderjahres

Fragen menschengerechter Arbeitsgestaltung erörtern und beraten.

7.1

Für Änderungen und Reklamationen bestehender Zeitfaktoren ist das Verfahren durch

Betriebsvereinbarung zu regeln. Kommt nach Durchführung des Verfahrens in diesen

Fällen eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Einigungsstelle verbindlich (§ 76

BetrVG).

7.2

Wird der Akkord- oder Prämiensatz erhöht, so gilt der höhere Satz vom Zeitpunkt der

Reklamation an. Wird der Akkord- oder Prämiensatz gesenkt, so gilt er zum Zeitpunkt

der Neufestsetzung an.

7.3

Für die Dauer der Arbeitszeit an einer Arbeit, für die der Akkord- oder Prämiensatz

reklamiert ist, wird der Durchschnittsverdienst des jeweiligen Arbeiters gezahlt.

Die Einführung von Verfahren vorbestimmter Zeiten zur Datenermittlung für den Leistungslohn

erfolgt durch Betriebsvereinbarung und bedarf der Zustimmung der Tarifvertragsparteien.

Bereits bestehende Regelungen sind den Tarifvertragsparteien mitzuteilen.

9.1

Arbeit im Prämienlohn kann zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat in einer

Betriebsvereinbarung geregelt werden.

9.2

In dieser Betriebsvereinbarung muss mindestens geregelt sein:

9.2.1

der räumliche und persönliche Geltungsbereich

9.2.2

die Prämienart, Bezugsmerkmale und Bezugsgrößen

9.2.3

Bei Verwendung von Messdaten, Zähldaten, die statistische Wahrscheinlichkeit und

Genauigkeit

9.2.4

die Prämienausgangsleistung und die Prämienlohnlinie

9.2.5

den Prämienberechnungszeitraum

9.2.6

Einführungszeitpunkt und Kündigungsfrist.

9.3

Als Bezugsmerkmale für das Leistungsergebnis können einzeln oder kombiniert

verwendet werden: Menge, Qualität und Zeit.

9.4

Die Prämienbezugsleistung entspricht der Akkordbezugsleistung. § 4 Ziffer 4.6.1 bis

4.6.7 gilt entsprechend.

9.5

Der Prämienlohn setzt sich zusammen aus dem Prämienausgangslohn und der Prämie.

9.6

Die Prämienbezugsleistung wird mit dem tariflich vereinbarten Prämienausgangslohn

abgegolten.

Der Prämienausgangslohn ist der Tariflohn (Akkordrichtsatz der jeweiligen

Arbeits-/wert-/Lohngruppe).

9.7

Die Prämie wird für ein über der Prämienbezugsleistung liegendes Leistungsergebnis

bezahlt. Die Höhe der Prämie wird durch den Verlauf der Prämien-Lohn-Linie

bestimmt.

Die Prämien-Lohn-Linie kann auch tabellarisch dargestellt werden.

9.8

Vor Einführung eines Prämienlohnes sind die Arbeitnehmer durch die

Geschäftsführung oder deren Beauftragten in geeigneter Form zu unterrichten.

9.9

Die Grundlagen für die Leistungsbemessung gelten so lange, wie ihre

Voraussetzungen bestehen. Ist dies nicht mehr der Fall, so sind sie entsprechend zu

berichtigen. Die Vorschriften der §§ 3, 5 bis 8 sind anzuwenden.

9.10

Soweit in Betrieben Prämienvereinbarungen bestehen, die den tariflichen

Bestimmungen nicht widersprechen, bleiben sie unberührt.

10.1

Arbeit im Zeitlohn liegt vor, wenn für die in einer Zeiteinheit geleistete Arbeit eine

feste Vergütung gezahlt wird. Diese Zeiteinheit ist in der Regel die Stunde.

10.2

Der Arbeiter kann auch für die Zeiteinheit einer Woche oder eines Monats entlohnt

werden.

Die Voraussetzungen, unter denen Arbeiter Wochen- oder Monatslohn erhalten

können, werden mit Zustimmung des Betriebsrats festgelegt.

Der Wochenlohn errechnet sich aus dem jeweiligen Stundenlohn des Arbeiters

einschließlich der ständig gezahlten Zulagen mal regelmäßiger wöchentlicher

Arbeitszeit (§ 2 MTV).

Der Monatslohn errechnet sich aus dem jeweiligen Stundenlohn des Arbeiters

einschließlich der ständig gezahlten Zulagen mal regelmäßiger wöchentlicher

Arbeitszeit (§ 2 MTV) mal 4 1/3.

Zuschlagspflichtige Arbeit ist entsprechend den tariflichen Bestimmungen zu erfassen

und zu vergüten.

10.3

Entfällt durch Streichen des "Grundlohnes"

10.3.1

Für die nach der Erarbeitung und während eines längeren Zeitraums individuell

erbrachte, höhere als dem Tariflohn zugrunde liegende Leistung, erhalten Arbeiter im

Zeitlohn auf den Tariflohn eine dieser Leistung entsprechende Leistungszulage.

10.3.2

Die Leistungszulagen müssen im Durchschnitt der Lohngruppen für Ungelernte und

Angelernte (A und B) sowie der Facharbeiter (A bis D) jeweils mindestens 16 Prozent

der jeweiligen Tariflohnsummen betragen.

10.4

Die Beurteilung der Leistung erfolgt durch den Arbeitgeber oder dessen Beauftragten

und der Grundlage der in Anlage 3 genannten Beurteilungsmerkmale und

Beurteilungsstufen.

Die

Beurteilungsmerkmale

und

Beurteilungsstufen

können

durch

Betriebsvereinbarung abweichend von Anlage 3 geregelt werden. Dabei kann die Zahl

der Beurteilungsmerkmale und Beurteilungsstufen vermehrt und/oder vermindert

werden; jedoch dürfen nur das Leistungsverhalten kennzeichnende und beeinflussende

Merkmale verwendet werden.

10.5

Die Gewichtung der einzelnen Beurteilungsmerkmale zueinander ist mit dem

Betriebsrat zu vereinbaren.

Die Zuordnung der Punkte zu den einzelnen Beurteilungsstufen erfolgt linear, soweit

nicht durch Betriebsvereinbarung etwas anderes bestimmt wird. Die

Tarifvertragsparteien empfehlen, die Beurteilungsmerkmale nach dem Muster (Anlage

4) zu gewichten. Auf dieser Gewichtung kann die ebenfalls in Anlage 4 als Muster

angeführte Punktwerttabelle aufgebaut werden.

10.6.

Die Zuordnung der Geldbeträge zu Punkten oder Punktgruppen obliegt dem

Arbeitgeber. Er hat Ziffer 10.3.2 zu beachten.

Ob und inwieweit Grundbeträge festgelegt werden, ist durch Betriebsvereinbarung zu

regeln.

Durch die Geldzuordnung darf die Gewichtung nicht verändert werden. Der

Arbeitgeber hat dem Betriebsrat seine Absichten über die Geldzuordnung vor

Abschluss der Betriebsvereinbarung über die Gewichtung bekannt zu geben.

10.7

Die Beurteilung gemäß Ziffer 10.4 ist in regelmäßigen Zeitabständen (mindestens

einmal im Jahr) vorzunehmen. Die Zeitabstände sind mit dem Betriebsrat zu

vereinbaren.

Jedem Arbeiter muss der Beurteilungsbogen zur Einsichtnahme vorgelegt werden.

Dem Betriebsrat sind die Leistungszulagen der einzelnen Arbeiter sowie jede

Veränderung mit Namen schriftlich bekannt zu geben und auszuhändigen.

10.8

Wird die Leistungszulage dem einzelnen Arbeiter gegenüber in einem Pfennigbetrag

und nicht in einem Prozentsatz ausgewiesen, so erhöht sich der Pfennigbetrag bei

Tariflohnerhöhungen um denselben Prozentsatz, um den sich der Tariflohn erhöht.

10.9

Die Leistungszulagen sind entsprechend der jeweiligen Beurteilung neu festzulegen

und von dem der Beurteilung folgenden Lohnabrechnungszeitraum an zu zahlen.

Führt die Überprüfung zu einer niedrigeren Zulage, so ist dem Arbeiter dies

unverzüglich mitzuteilen. Er erhält seine ursprüngliche Leistungszulage während

einer darauffolgenden Karenzzeit von drei Monaten.

Erst wenn sich nach deren Ablauf herausstellt, dass sich seine Leistung in der

Zwischenzeit nicht wieder erhöht hat, kann die Leistungszulage entsprechend

gemindert werden.

10.10

Der Arbeitgeber kann beim Betriebsrat Einspruch gegen die Beurteilung einlegen.

Arbeitgeber und Betriebsrat prüfen, nötigenfalls unter Anhörung der Beteiligten, die

Berechtigung des Einspruchs. Kommt hierbei keine Einigung zustande, so steht der

Rechtsweg zum Arbeitsgericht offen.

Eine Einigung über den Einspruch wird rückwirkend vom Tage der Einspruchs an

wirksam.

10.11

In Betriebsabteilungen mit überwiegender Arbeit im Leistungslohn erhalten Arbeiter,

die mit gleichartigen Arbeiten wie die Leistungslöhner beschäftigt sind, aber aufgrund

der Eigenart ihrer Beschäftigung noch im Zeitlohn arbeiten können, eine Zulage in

Höhe von 10 Prozent des Tariflohns, soweit dieser Umstand nicht bereits in anderen

Zulagen (Leistungszulagen- außertarifliche Zulagen o. ä.) berücksichtigt ist.

10.12

Bestehende betriebliche Regelungen, die den vorstehenden Bestimmungen

entsprechen, bleiben wirksam.

Bestehende günstigere betriebliche Regelungen werden durch das Inkrafttreten dieses

Tarifvertrages nicht berührt.

Bestehende Akkord- und Prämiensätze dürfen aus Anlass des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages

grundsätzlich nicht geändert werden.

Soweit die in den Akkord- und Prämiensätzen enthaltenen Zeitanteile für Erholungs- und

Bedürfniszeit (§ 3.14) unter den tariflich vereinbarten Mindestsätzen liegen, sind sie entsprechend

zu erhöhen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diesen Tarifvertrag an geeigneter Stelle zur

Einsichtnahme der Arbeiter auszulegen und in einem Anschlag am Schwarzen Brett darauf

hinzuweisen.

Soweit aufgrund dieses Tarifvertrages neue oder erhöhte Ansprüche begründet werden, können

bisher gewährte übertarifliche Leistungen angerechnet werden.

13.1

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Für die §§ 3, 4, 5 und 7 läuft eine

Einführungsfrist bis 30. Juni 1974.

Geldliche Ansprüche aus diesem Tarifvertrag entstehen in jedem Fall vom 1. Januar

1974 an.

13.2

Dieser Tarifvertrag kann mit Vierteljahresfrist, erstmals zum 31.10.1976, gekündigt

werden.

Der Prozentsatz (130 Prozent) in § 4.6.2 kann erstmals zum 31.10. 1979 gekündigt

werden.

§ 10 dieses Tarifvertrages (Zeitlohn) kann mit Vierteljahresfrist, erstmals zum

31.12.1975, gekündigt werden.

13.3

Dieser Tarifvertrag ersetzt

13.3.1

das Lohnrahmen-Abkommen für die Arbeiter im Mechaniker-Handwerk in

Baden-Württemberg vom 2. August 1960;

13.3.2

den Tarifvertrag über Zeitlohn und Leistungszulage vom 22. Januar 1973 für die

Arbeiter im Mechaniker-Handwerk in Baden-Württemberg, der mit dem

Landesinnungsverband für das Mechaniker-Handwerk Baden-Württemberg

abgeschlossen ist;

13.3.3

den Tarifvertrag über Zeitlohn und Leistungszulage vom 22. Januar 1973, der mit der

Mechaniker-Innung Stuttgart abgeschlossen ist.

Stuttgart/Heilbronn, den 28. März 1974

Landesinnungsverband

für das Mechaniker-Handwerk

Baden-Württemberg

Unterschrift

Mechaniker-Innung Stuttgart

Unterschrift

Industriegewerkschaft Metall

für die Bundesrepublik Deutschland

Bezirksleitung Stuttgart

Unterschriften