Tarifvertrag

Vom 29. August 2005

(Bundesanzeiger Nr. 164 vom 31. August 2005, Seite 13199)

in der Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der Fünften Verordnung über

zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 27. Februar 2008 (Bundesanzei-

ger Nr. 38 vom 7. März 2008, Seite 891)

Auf Grund des § 1 Abs. 3a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26. Februar

1996 (BGBl. I S. 227), der durch Artikel 10 Nr. 1 Buchstabe d des Gesetzes vom 19.

Dezember 1998 (BGBl. I S. 3843) eingefügt und durch Artikel 185 der Verordnung

vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bun-

desministerium für Wirtschaft und Arbeit, nachdem es den in den Geltungsbereich der

Verordnung fallenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie den Parteien des Tarif-

vertrages nach § 1 dieser Verordnung Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme

gegeben hat:

Die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des Tarifver-

trages zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland vom 29. Juli 2005 (TV Mindestlohn), abgeschlossen zwischen dem Zent-

ralverband des Deutschen Baugewerbes e. V., Kronenstraße 55-58, 10117 Berlin, und

dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., Kurfürstenstraße 129, 10785

Berlin, einerseits, sowie der Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt, Bundes-

vorstand, Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am Main, andererseits, finden auf

alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung, die unter

seinen am 1. September 2005 gültigen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb ü-

berwiegend Bauleistungen im Sinne des § 175 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialge-

setzbuch erbringt. Die Rechtsnormen des Tarifvertrages gelten auch für Arbeitgeber

mit Sitz im Ausland und ihre im Geltungsbereich der Verordnung beschäftigten Arbeit-

nehmer. Wird ein Leiharbeitnehmer von einem Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt,

die in den Geltungsbereich der Verordnung fallen, so hat ihm der Verleiher zumindest

das nach dieser Verordnung vorgeschriebene Mindestentgelt gemäß § 1 Abs. 2a des

(1) Diese Verordnung erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbstständige Betriebsab-

teilungen mit Sitz im Inland, die unter einen der in der Anlage 2 abgedruckten fachli-

chen Geltungsbereiche der am 1. Januar 2003 geltenden Mantel- oder Rahmentarif-

verträge der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie, der Sägeindustrie und übri-

gen Holzbearbeitung, der Steine- und Erden-Industrie, der Mörtelindustrie, der Trans-

portbetonindustrie, der chemischen oder kunststoffverarbeitenden Industrie oder der

Metall- und Elektroindustrie fallen. Absatz 1 findet nur in Verbindung mit Absatz 2 An-

wendung.

(2) Für Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland gilt Ab-

satz 1,

a) solange diese unmittelbar oder mittelbar Mitglied des Hauptverbandes der Holz

und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige e. V.,

der Vereinigung Deutscher Sägewerksverbände e. V., der Sozialpolitischen Ar-

beitsgemeinschaft Steine und Erden e. V., des Bundesverbandes der Deut-

schen Mörtelindustrie e. V., des Bundesverbandes der Deutschen Transportbe-

tonindustrie e. V., des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie e. V., der Verbän-

de der kunststoffverarbeitenden Industrie oder eines in der Anlage 3 genannten

Arbeitgeberverbandes im Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall-

und Elektro-Industrie e. V. (Gesamtmetall) oder eines ihrer Mitgliedsverbände

sind. Wurde die Mitgliedschaft bis zum 1. Juli 1999 (Stichtag) erworben, wird

unwiderlegbar vermutet, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind;

b) wenn sie

aa) nachweislich als Niederlassung eines Betriebes nach Absatz 1 (Stammbe-

trieb), der bereits vor dem Stichtag unmittelbar oder mittelbar Mitglied ei-

nes der in Buchstabe a genannten Verbände war, nachgegründet worden

sind,

bb) überwiegend solche Tätigkeiten ausführen, die zum fachlichen Geltungs-

bereich der in Absatz 1 genannten Tarifverträge gehören, und

cc) die Mitgliedschaft in einem der in Buchstabe a genannten Verbände er-

worben haben.

Wenn diese Betriebe nachweislich zu drei Viertel ihrer betrieblichen Arbeitszeit

für den Stammbetrieb tätig sind, wird unwiderlegbar vermutet, dass sie unter

einen der fachlichen Geltungsbereiche der in Absatz 1 genannten Tarifverträge

fallen;

c) wenn sie ohne selbst Mitglied in einem der Verbände nach Buchstabe a zu

sein,

aa) nachweislich als Niederlassung eines Stammbetriebes, der bereits vor

dem Stichtag unmittelbar oder mittelbar Mitglied eines der in Buchstabe a

genannten Verbände war, nachgegründet worden sind,

bb) unter einen der fachlichen Geltungsbereiche der in Absatz 1 genannten

Tarifverträge fallen und

cc) zumindest zu drei Viertel der betrieblichen Arbeitszeit für ihren Stammbe-

trieb tätig sind.

(3) Für Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland, die bereits

seit einem Jahr Fertigbauarbeiten ausführen, gilt die Ausnahme gemäß Absatz 1,

wenn sie unmittelbar oder mittelbar Mitglied eines der in Absatz 2 Buchstabe a ge-

nannten Verbände geworden sind.

(4) Diese Verordnung erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbstständige Betriebsab-

teilungen mit Sitz im Inland,

1. die von einem der Rahmentarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer im

Maler- und Lackiererhandwerk in der Bundesrepublik Deutschland bzw. im

Saarland oder deren Allgemeinverbindlicherklärung erfasst werden und über-

wiegend Tätigkeiten ausüben, die im fachlichen Geltungsbereich des Rahmen-

tarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhand-

werk in der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 6. April 2005 bzw.

des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer des Maler- und

Lackiererhandwerks im Saarland in der Fassung vom 6. Dezember 2005 (An-

lage 4) genannt sind;

2. die ganz oder teilweise Bauwerke, Bauwerksteile oder einzelne Elemente aus

Mauerwerk, Beton, Stahlbeton, Eisen, Stahl oder sonstigen Baustoffen, techni-

sche Anlagen abbrechen, demontieren, sprengen, Beton schneiden, sägen,

bohren, pressen, soweit sie unmittelbar oder mittelbar Mitglied im Deutschen

Abbruchverband e. V., im Fachverband Betonbohren und -sägen Deutschland

e. V. oder im Abbruchverband Nord e. V. sind;

3. die unmittelbar oder mittelbar Mitglied des Bundesverbandes Garten-, Land-

schafts- und Sportplatzbau e. V. sind, vom Bundesrahmentarifvertrag für ge-

werbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau vom 20.

Dezember 1995 erfasst werden und überwiegend folgende Tätigkeiten aus-

üben:

a) Herstellen und Unterhalten von Außenanlagen in den Bereichen des pri-

vaten und öffentlichen Wohnungsbaus (Hausgärten, Siedlungsgrün, Dach-

und Terrassengärten und Ähnliches), der öffentlichen Bauten (Schulen,

Krankenhäuser, Verwaltungsgebäude, Kasernen und Ähnliches), des

kommunalen Grüns (städtische Freiräume, Grünanlagen, Parks, Friedhöfe

und Ähnliches) und des Verkehrsbegleitgrüns (Straßen, Schienenwege,

Wasserstraßen, Flugplätze und Ähnliches) sowie von Bauwerksbegrü-

nungen im Außen- und Innenbereich,

b) Herstellen und Unterhalten von Sport- und Spielplätzen, Außenanlagen an

Schwimmbädern, Freizeitanlagen und Ähnliches, von landschaftsgärtneri-

schen Sicherungsbauwerken in der Landschaft mit lebenden und nicht le-

benden Baustoffen sowie von vegetationstechnischen Baumaßnahmen

zur Landschaftspflege und zum Umweltschutz, ferner Drän, Landgewin-

nungs- und Rekultivierungsarbeiten,

wenn im Betrieb oder in der selbstständigen Betriebsabteilung kalenderjährlich min-

destens zu 20 Prozent der betrieblichen Gesamtarbeitszeit Grünarbeiten ausgeführt

werden;

4. die als Lohnunternehmen in der Land- und Forstwirtschaft überwiegend land-

wirtschaftliche Flächen drainieren, soweit sie von dem Bundesrahmentarifver-

trag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der land- und forstwirtschaft-

lichen Lohnunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland vom 10. Januar

2003 erfasst werden;

5. die unmittelbar oder mittelbar Mitglied des Bundesverbandes Holz und Kunst-

stoff sind, von dem Rahmen- oder Manteltarifvertrag des Bundesverbandes

Holz und Kunststoff oder eines seiner Mitgliedsverbände erfasst werden und

überwiegend Tätigkeiten ausüben, die im fachlichen Geltungsbereich des am 1.

Januar 2003 geltenden Manteltarifvertrages für das holz- und kunststoffverar-

beitende Handwerk Saar (Anlage 4) genannt sind, falls derjenige Tarifvertrag,

von dem der Betrieb erfasst wird, gegenüber den Rahmen- und Sozialkassen-

tarifverträgen des Baugewerbes spezieller ist;

6. die unmittelbar oder mittelbar Mitglied des Bundesverbandes Metall – Vereini-

gung Deutscher Metallhandwerke, des Zentralverbandes Sanitär-Heizung-

Klima oder des Zentralverbandes der Deutschen Elektro- und Informations-

technischen Handwerke sind, von einem Mantel- oder Rahmentarifvertrag die-

ser Verbände oder ihrer Mitgliedsverbände erfasst werden und überwiegend

Tätigkeiten ausüben, die im fachlichen Geltungsbereich eines am 1. Januar

2003 geltenden Mantel- oder Rahmentarifvertrages dieser Verbände oder ihrer

Mitgliedsverbände (Anlage 4) genannt sind, falls derjenige Tarifvertrag, von

dem der Betrieb erfasst wird, gegenüber den Rahmen- und Sozialkassentarif-

verträgen des Baugewerbes spezieller ist.

(5) Diese Verordnung erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbstständige Betriebsab-

teilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland, wenn sie überwiegend Tätigkeiten

ausüben, die in den vorstehenden Absätzen oder fachlichen Geltungsbereichen auf-

geführt sind, soweit diese Tätigkeiten ein Unterfallen unter den jeweiligen fachlichen

Geltungsbereich begründen.

Diese Verordnung tritt am 1. September 2005 in Kraft und am 31. August 2008 außer

Kraft.

(zu § 1)

vom 29. Juli 2005

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Betriebe,

die

unter

den

betrieblichen

Geltungsbereich

des

Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV) in der jeweils geltenden

Fassung fallen.

(Der betriebliche Geltungsbereich des BRTV lautet wie folgt:

Betriebe des Baugewerbes. Das sind alle Betriebe, die unter einen der nachfolgenden Ab-

schnitte l bis IV fallen.

Abschnitt l

Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestim-

mung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich Bauten aller Art erstellen.

Abschnitt II

Betriebe, die, soweit nicht bereits unter Abschnitt l erfasst, nach ihrer durch die Art der be-

trieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung

gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die - mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder

Bauteilen - der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von

Bauwerken dienen.

Abschnitt III

Betriebe, die, soweit nicht bereits unter Abschnitt l oder II erfasst, nach ihrer durch die Art der

betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrich-

tung - mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen - gewerblich sonstige bauliche Leis-

tungen erbringen.

Abschnitt IV

Betriebe, in denen die nachstehend aufgeführten Arbeiten ausgeführt werden:

1.

Aufstellen von Gerüsten und Bauaufzügen;

2.

Bauten- und Eisenschutzarbeiten;

3.

technische Dämm-(lsolier-)Arbeiten, insbesondere solche an technischen Anlagen,

soweit nicht unter Abschnitt II oder III erfasst, einschließlich von Dämm-(lsoIier-)Arbeiten

an und auf Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen.

4.

Erfasst werden auch solche Betriebe, die im Rahmen eines mit einem oder mehrren

Betrieben des Baugewerbes bestehenden Zusammenschlusses - unbeschadet der ge-

wählten Rechtsform - für die angeschlossenen Betriebe des Baugewerbes entweder

ausschließlich oder überwiegend die kaufmännische Verwaltung, den Vertrieb, Pla-

nungsarbeiten, Laborarbeiten oder Prüfarbeiten übernehmen, oder ausschließlich oder

in nicht unerheblichem Umfang (zumindest zu einem Viertel der betrieblichen Arbeits-

zeit) den Bauhof und/oder die Werkstatt betreiben, soweit diese Betriebe nicht von ei-

nem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden.

Abschnitt V

Zu den in den Abschnitten l bis III genannten Betrieben gehören z.B. diejenigen, in denen

Arbeiten der nachstehend aufgeführten Art ausgeführt werden:

1.

Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtigkeit;

2.

Aptierungs- und Drainierungsarbeiten, wie das Entwässern von Grundstücken und urbar

zu machenden Bodenflächen einschließlich der Grabenräumungs- und Faschinierung-

sarbeiten, des Verlegens von Drainagerohrleitungen sowie des Herstellens von Vorflut-

und Schleusenanlagen;

3.

Asbestsanierungsarbeiten an Bauwerken und Bauwerksteilen (z.B. Entfernen, Verfesti-

gen, Beschichten von Asbestprodukten);

4.

Bautrocknungsarbeiten, d.h. Arbeiten, die unter Einwirkung auf das Gefüge des Mauer-

werks der Entfeuchtung dienen, auch unter Verwendung von Kunststoffen oder chemi-

schen Mitteln sowie durch Einbau von Kondensatoren;

5.

Beton- und Stahlbetonarbeiten einschließlich Betonschutz- und Betonsanierungsarbei-

ten sowie Armierungsarbeiten;

6.

Bohrarbeiten;

7.

Brunnenbauarbeiten;

8.

chemische Bodenverfestigungen;

9.

Dämm-(lsolier-)Arbeiten (z.B. Wärme-, Kälte-, Schallschutz-, Schallschluck-, Schallver-

besserungs-, Schallveredelungsarbeiten) einschließlich Anbringung von Unterkonstruk-

tionen;

10. Erdbewegungsarbeiten (Wegebau-, Meliorations-, Landgewinnungs-, Deichbauarbeiten,

Wildbach- und Lawinenverbau, Sportanlagenbau sowie Errichtung von Schallschutzwäl-

len und Seitenbefestigungen an Verkehrswegen);

11. Estricharbeiten (unter Verwendung von Zement, Asphalt, Anhydrit, Magnesit, Gips,

Kunststoffen oder ähnlichen Stoffen);

12. Fassadenbauarbeiten;

13. Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Erstellung,

Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken; ferner das Herstellen

von Fertigbauteilen, wenn diese zum überwiegenden Teil durch den Betrieb, einen an-

deren Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammen-

schlüssen - unbeschadet der gewählten Rechtsform - durch den Betrieb mindestens ei-

nes beteiligten Gesellschafters zusammengefügt oder eingebaut werden;

14. Feuerungs- und Ofenbauarbeiten;

15. Fliesen-, Platten- und Mosaik-Ansetz- und Verlegearbeiten;

16. Fugarbeiten an Bauwerken, insbesondere Verfugung von Verblendmauerwerk und von

Anschlüssen zwischen Einbauteilen und Mauerwerk sowie dauerelastische und dauer-

plastische Verfugungen aller Art;

17. Glasstahlbetonarbeiten sowie Vermauern und Verlegen von Glasbausteinen;

18. Gleisbauarbeiten;

19. Herstellen von nicht lagerfähigen Baustoffen, wie Beton- und Mörtelmischungen (Trans-

portbeton und Fertigmörtel), wenn mit dem überwiegenden Teil der hergestellten Bau-

stoffe die Baustellen des herstellenden Betriebes, eines anderen Betriebes desselben

Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet

der gewählten Rechtsform - die Baustellen des Betriebes mindestens eines beteiligten

Gesellschafters versorgt werden;

20. Hochbauarbeiten;

21. Holzschutzarbeiten an Bauteilen;

22. Kanalbau-(SieIbau-)Arbeiten;

23. Maurerarbeiten;

24. Rammarbeiten;

25. Rohrleitungsbau-, Rohrleitungstiefbau-, Kabelleitungstiefbauarbeiten und Bodendurch-

pressungen;

26. Schachtbau- und Tunnelbauarbeiten;

27. Schalungsarbeiten;

28. Schornsteinbauarbeiten;

29. Spreng-, Abbruch- und Enttrümmerungsarbeiten;

30. Stahlbiege- und -flechtarbeiten, soweit sie zur Erbringung anderer baulicher Leistungen

des Betriebes ausgeführt werden;

31. Stakerarbeiten;

32. Straßenbauarbeiten (Stein-, Asphalt-, Beton-, Schwarzstraßenbauarbeiten, Fahrbahn-

markierungsarbeiten, ferner Herstellen und Aufbereiten des Mischgutes, sofern mit dem

überwiegenden Teil des Mischgutes der Betrieb, ein anderer Betrieb desselben Unter-

nehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der

gewählten Rechtsform - der Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschafters ver-

sorgt wird) sowie Pflasterarbeiten aller Art;

33. Straßenwalzarbeiten;

34. Stuck-, Putz-, Gips- und Rabitzarbeiten, einschließlich des Anbringens von Unterkon-

struktionen und Putzträgern;

35. Terrazzoarbeiten;

36. Tiefbauarbeiten;

37. Trocken- und Montagebauarbeiten (z.B. Wand- und Deckeneinbau bzw. -

verkleidungen), einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern;

38. Verlegen von Bodenbelägen in Verbindung mit anderen baulichen Leistungen;

39. Vermieten von Baumaschinen mit Bedienungspersonal, wenn die Baumaschinen mit

Bedienungspersonal zur Erbringung baulicher Leistungen eingesetzt werden;

40. Wärmedämmverbundsystemarbeiten;

41. Wasserwerksbauarbeiten, Wasserhaltungsarbeiten, Wasserbauarbeiten (z.B. Wasser-

straßenbau, Wasserbeckenbau, Schleusenanlagenbau);

42. Zimmerarbeiten und Holzbauarbeiten, die im Rahmen des Zimmergewerbes ausgeführt

werden.

Abschnitt VI

Betriebe, soweit in ihnen die unter den Abschnitten l bis V genannten Leistungen überwiegend

erbracht werden, fallen grundsätzlich als Ganzes unter diesen Tarifvertrag. Betrieb im Sinne

dieses Tarifvertrages ist auch eine selbständige Betriebsabteilung. Als solche gilt auch eine

Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von

den Abschnitten I bis IV erfassten Betriebes baugewerbliche Arbeiten ausführt.

Werden in Betrieben des Baugewerbes in selbstständigen Abteilungen andere Arbeiten aus-

geführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn sie

von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden.

Abschnitt VII

Nicht erfasst werden Betriebe:

1.

des Betonwaren und Terrazzowaren herstellenden Gewerbes,

2.

des Dachdeckerhandwerks,

3.

des Gerüstbaugewerbes, deren Tätigkeit sich überwiegend auf die gewerbliche Erstel-

lung von Gerüsten erstreckt,

4.

des Glaserhandwerks,

5.

des Herd- und Ofensetzerhandwerks, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV oder V

aufgeführten Art ausgeführt werden,

6.

des Maler- und Lackiererhandwerks, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV oder V

aufgeführten Art ausgeführt werden,

7.

der Naturstein- und Naturwerksteinindustrie, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt l bis V

aufgeführten Art ausgeführt werden,

8.

der Nassbaggerei, die von dem Rahmentarifvertrag des Nassbaggergewerbes erfasst

werden,

9.

des Parkettlegerhandwerks,

10. der Säurebauindustrie,

11. des Schreinerhandwerks sowie der holzbe- und -verarbeitenden Industrie, soweit nicht

Fertigbau-, Dämm-(lsolier-), Trockenbau- und Montagebauarbeiten oder Zimmerarbeiten

ausgeführt werden,

12. des Klempnerhandwerks, des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes, des Elektroinstal-

lationsgewerbes, des Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauergewerbes sowie des

Klimaanlagenbaues, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV oder V aufgeführten Art

ausgeführt werden,

13. des Steinmetzhandwerks, soweit die in § 1 Nr. 2.1 des Tarifvertrages über eine überbe-

triebliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 1.

Dezember 1986 in der Fassung vom 28. August 1992 aufgeführten Tätigkeiten überwie-

gend ausgeübt werden.)

Gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter), die eine nach den Vorschriften des Sechsten

Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versiche-

rungspflichtige Tätigkeit ausüben. Nicht erfasst werden jugendliche Arbeitnehmer oh-

ne abgeschlossene Berufsausbildung und gewerbliches Reinigungspersonal, das für

Reinigungsarbeiten in Verwaltungs- und Sozialräumen des Betriebes beschäftigt wird.

(1) Der Gesamttarifstundenlohn (GTL) der Lohngruppen 1 und 2 nach § 5 Nr. 3 BRTV

(die Definition der Lohngruppen 1 und 2 ist im Anhang enthalten) setzt sich aus dem

Tarifstundenlohn (TL) und dem Bauzuschlag (BZ) zusammen. Der Bauzuschlag be-

trägt 5,9 v.H. des Tarifstundenlohnes. Der Bauzuschlag wird gewährt zum Ausgleich

der besonderen Belastungen, denen der Arbeitnehmer insbesondere durch den stän-

digen Wechsel der Baustelle (2,5 v.H.) und die Abhängigkeit von der Witterung au-

ßerhalb der gesetzlichen Schlechtwetterzeit (2,9 v.H.) ausgesetzt ist; er dient ferner in

Höhe von 0,5 v.H. dem Ausgleich von Lohneinbußen, die sich in der gesetzlichen

Schlechtwetterzeit ergeben. Der Bauzuschlag wird für jede lohnzahlungspflichtige

Stunde, nicht jedoch für Leistungslohn-Mehrstunden (Plus-Stunden, Überschussstun-

den im Akkord), gewährt.

(2) Die Gesamttarifstundenlöhne der Lohngruppen 1 und 2 nach § 5 Nr. 3 BRTV sind

zugleich Mindestlöhne im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz

für alle von dem persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfassten Arbeit-

nehmer. Höhere Lohnansprüche aufgrund anderer Tarifverträge oder einzelvertragli-

cher Vereinbarungen bleiben unberührt.

(3) Der Tarifstundenlohn, der Bauzuschlag und der Gesamttarifstundenlohn betragen

a)

TL

€

BZ

€

GTL

€

Lohngruppe 1

9,63

0,57

10,20

im Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland, ausgenommen die Ge-

biete der Länder Brandenburg, Meck-

lenburg-Vorpommern, Sachsen,

Sachsen-Anhalt und Thüringen

Lohngruppe 2

11,61

0,69

12,30

Lohngruppe 1

8,31

0,49

8,80

im Gebiet der Länder Brandenburg,

Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,

Sachsen-Anhalt und Thüringen

Lohngruppe 2

9,25

0,55

9,80

b)

TL

€

BZ

€

GTL

€

Lohngruppe 1 9,73

0,57

10,30

im Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland, ausgenommen die Ge-

biete der Länder Brandenburg, Meck-

lenburg-Vorpommern, Sachsen,

Sachsen-Anhalt und Thüringen

Lohngruppe 2 11,71 0,69

12,40

Lohngruppe 1 8,40

0,50

8,90

im Gebiet der Länder Brandenburg,

Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,

Sachsen-Anhalt und Thüringen

Lohngruppe 2 9,25

0,55

9,80

c)

TL

€

BZ

€

GTL

€

Lohngruppe 1 9,82

0,58

10,40

im Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland, ausgenommen die Ge-

biete der Länder Brandenburg, Meck-

lenburg-Vorpommern, Sachsen,

Sachsen-Anhalt und Thüringen

Lohngruppe 2 11,80 0,70

12,50

Lohngruppe 1 8,50

0,50

9,00

im Gebiet der Länder Brandenburg,

Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,

Sachsen-Anhalt und Thüringen

Lohngruppe 2 9,25

0,55

9,80

(4) Der Anspruch auf den Mindestlohn wird spätestens am 15. des Monats fällig, der

auf den Monat folgt, für den er zu zahlen ist.

Dies gilt nicht für Betriebe, soweit diese nachweislich eine betriebliche Arbeitszeitflexi-

bilisierung unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 1.4 BRTV durchführen.

Werden Arbeitnehmer auf Arbeitsstellen in Ost und West eingesetzt, für welche der

Mindestlohn in unterschiedlicher Höhe zu zahlen ist, so ist die Arbeitszeit getrennt

nach diesen Arbeitsstellen monatsbezogen aufzuzeichnen.

(5) Abweichend von § 15 BRTV verfallen Ansprüche auf den Mindestlohn von Arbeit-

nehmern in den Lohngruppen 1 und 2 sechs Monate nach ihrer Fälligkeit.

(6) Für die Geltendmachung des Mindestlohnes, welcher nicht ausgezahlt worden ist,

sondern dem Ausgleichskonto (§ 3 Nr. 1.43 BRTV) gutzuschreiben war, gilt § 15

BRTV nicht.

Es gilt der Mindestlohn der Arbeitsstelle. Auswärts beschäftigte Arbeitnehmer behal-

ten jedoch den Anspruch auf den Mindestlohn ihres Einstellungsortes. Ist der Mindest-

lohn der auswärtigen Arbeitsstelle höher, so haben sie Anspruch auf diesen Mindest-

lohn, solange sie auf dieser Arbeitsstelle tätig sind.

(zu § 2 Abs. 1)

Die nach § 2 Abs. 1 maßgebenden fachlichen Geltungsbereiche von Tarifverträgen

sind nachstehend abgedruckt. Als Betriebe im Sinne dieser Anlage gelten in jedem

Fall auch selbstständige Betriebsabteilungen.

Für Betriebe, Hilfs- und Nebenbetriebe sowie selbstständige Betriebsabteilungen der

holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie, des Serienmöbelhandwerks, der Sperr-

holz-, Faser- und Spanplattenindustrie, Kunststoffprodukte herstellende Betriebe so-

wie Betriebe, die anstelle oder in Verbindung mit Holz andere Werkstoffe oder Kunst-

stoffe verarbeiten, wie z. B. Betriebe zur Herstellung nachstehender Erzeugnisse ein-

schließlich Vertrieb und Montage:

1. Kasten- und Sitzmöbel aller Art, Polstermöbel, Polstergestelle, Matratzen und

Matratzenrahmen, Tische, Kleinmöbel und Beleuchtungskörper,

2. Büro-, Schul-, Industrie- und Labormöbel, Kühlmöbel und -einrichtungen,

3. Holzgehäuse und Holzkästen aller Art, z. B. für Uhren, Rundfunk- und Fernseh-

apparate, Plattenspieler, Tonbandgeräte, Telefon-, fotografische Apparate,

Besteckkästen,

4. Innenausbau, Wohnungs-, Büro-, Industrie- und Ladeneinrichtungen, Bad- und

Saunaeinrichtungen, Solarien, Regale, Schiffsinnenausbauten, Verkleidungen

und Vertäfelungen aller Art, Herstellung und Montage von Schalldichtungen (zur

Dämpfung und Isolierung), akustische Ausbauten und Auskleidung von Räumen,

5. Türen, Tore, Fenster, Rollläden, Jalousien, Rollos, Verdunkelungsanlagen,

Klappläden, Treppen, Aufzüge, Fassadenelemente, Raumtrennprodukte, Fertig-

bau- und andere Bauteile, Zäune aller Art,

6. Holzhäuser, Fertighäuser, Wohnwagen, Hallen, Baracken, Verkaufs- und Mes-

sestände, Bühnen, Holzsilos, Gewächshäuser, Frühbeetfenster, Telefonzellen

und Ingenieurkonstruktionen,

7. Musikinstrumente, z. B. Klaviere, Flügel, Harmonien, Orgeln, Akkordeons, Mu-

sikboxen, Streich-, Blas- und Zupfinstrumente und deren Bestandteile,

8. Särge, Grabkreuze,

9. Holzwerkzeuge, Werkbänke, Hobelbänke, Werkzeugschränke, Schutzvorrich-

tungen und Arbeitsschutzartikel,

10. Maßstäbe, Rechenschieber, Büro-, Mal-, Schreib-, Zeichengeräte, Webschützen,

Spulen, Zigarrenwickelformen, Stiele, Rundstäbe, Spunde und Siebe,

11. Drechsler- und Holzbildhauerarbeiten aller Art, Holz-, Elfenbein- und Bernstein-

schnitzereien, Devotionalien, Holzmosaik und Intarsien,

12. Leisten und Rahmen aller Art,

13. Schuhleisten, Schuhspanner, Holzschuhe, Pantoffelhölzer, Absätze und Schuh-

teile,

14. Haus- und Küchengeräte, Kleiderbügel, Etuis und Behälter aller Art, Spielwaren,

sonstige Holz- und Kunststoffwaren,

15. Turn- und Sportgeräte, Kegelbahnen, Segelflugzeuge,

16. Stöcke, Peitschen, Schirmgriffe, optische Brillengestelle,

17. Kabeltrommeln, Kisten, Kistenteile, Paletten, Zigarrenkisten, Koffer und Koffertei-

le,

18. Fässer, Fassdauben, Fassteile, Packfässer, Kübel und Bottiche,

19. Holzwolle, Holzspankörbe, Holzdraht, Holzstifte, Holzspulen, Holzspäne, Knöpfe,

20. Bürsten, Besen und Pinsel, Bürstenhölzer, Borsten-, Haar- und Faserstoffzurich-

tereien, Kämme,

21. Natur-, Presskorkwaren, Kronenverschlüsse, Holzmehl, Schicht- und Pressholz,

22. Parketthölzer, Rohfriese, Fußbodendielen, Holzpflaster und Schindeln,

23. Korbmöbel, Korbwaren, Stuhlrohr,

24. Sperrholz-, Holzfaser-, Holzspan- und Kunststoffplatten,

25. Veredelung von Holz- und Schnitzstoffwaren, Polier-, Lackier-, Beiz- und Fur-

nierwerkstätten sowie Betriebe für Vergolderei und Grundierarbeiten,

26. Bau von Fahrzeugen, Fahrzeugteilen und Booten, Holzbiegereien,

27. Herstellung von Modellen aller Art,

28. Verlegung von Parkett und anderen Fußböden,

29. Kunststoffspritzereien und -extrusionen,

30. Folien und sonstige Verpackungen, Kassetten,

31. Schaumstoffe,

32. Rohre, Schläuche, Ummantelungen aus Kunststoff,

33. Boden- und Wandbeläge,

34. Als Nebenbetriebe:

a) Sägewerke,

b) Spalt- und Hobelwerke,

c) Sperrholz-, Spanplatten und Furnierwerke,

d) Holzlagerplätze,

e) Holzimprägnieranlagen.

Für die nachstehenden Betriebe und selbstständigen Betriebsabteilungen der Sägein-

dustrie, übrigen holzbearbeitenden Industrie und verwandter Wirtschaftszweige

A)

Sägewerke, -spaltwerke, Hobelwerke, Holzimprägnierwerke zur Herstellung

insbesondere von:

Schnitthölzern, Hobelwaren, Leisten aller Art,

Rohfriesen, Parketthölzern,

Kanteln, Rundstäben, Klötzen,

Holzschindeln,

Schwellen,

Masten, Telegrafenstangen, Pfählen jeglicher Art,

sowie zur Imprägnierung vorstehender und sonstiger Holzbearbeitungs- und -

verarbeitungserzeugnisse.

B)

Übrige holzbearbeitende Industrie zur Herstellung insbesondere von:

Furnieren,

Tischlerplatten u. Ä.,

Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten, Dämmplatten, Kunststoffplatten, be-

schichteten und vergüteten Platten aller Art und Paneelen,

Presshölzern,

Schalungsplatten,

Kistenteilen (Einzelteilen einschließlich anderen Verpackungsmaterials), Kisten,

Harassen, Containern, Paletten, Kabeltrommeln, Holzfassteilen (Fassdauben),

Packfässern, Kübeln, Bottichen, Holzspankörben, Holzspanschachteln u. Ä.,

Holzzäunen, Holzpflaster,

Holzspänen, Hackschnitzeln,

Holzwolle, Holzdraht, Holzstiften,

Vorgefertigten Holzbauteilen, Leimbauteilen u. Ä. sowie von Bauelementen,

Silos für Landwirtschaft und Industrie, Tribünen, Holzrohren, einfachen Holz-

konstruktionen, land-, forst- und gartenwirtschaftlichen Bauteilen sowie deren

Montage,

Fertighäusern, Holzhäusern, Baracken, Hallen, Messebauten und deren Mon-

tage,

Grabkreuzen u. Ä.,

Spaltholz, Brennholz, Holzkohle u. Ä.

C)

Verwandte Wirtschaftszweige, insbesondere:

Holzhandlungen und Holzimporteure (Rundholz, Schnittholz, Hobelware, Leis-

ten u. Ä., Platten, Zäune, Pfähle und andere Holzerzeugnisse jeglicher Art so-

wie Kunststoffe),

Holzlager- und Holzsammelplätze, Holzumschlagplätze, auf denen Holz bear-

beitet und/oder zugerichtet wird, Handels- und Aufbereitungsbetriebe für Gru-

benholz, Faserholz, Zellstoffholz, Papierholz u. Ä.,

Betriebe zur Herstellung von Holzwaren, soweit diese nicht von anderen tarifli-

chen Regelungen erfasst werden.

D)

Angeschlossene Nebenbetriebe bzw. Betriebsabteilungen, insbesondere:

Holzbauabteilungen,

Sargfabrikation,

Fenster und Türen,

Kunststoffverwendende und -verarbeitende Abteilungen,

Verpackungsbetriebe.

E)

Betriebe oder Betriebsabteilungen, die anstelle von oder in Verbindung mit Holz

in vorstehenden Fällen A bis D Kunststoffe oder andere Werkstoffe verarbeiten.

1.

Alle Unternehmen, die Steine, Erden und artverwandte Baustoffe gewinnen,

herstellen, be- und verarbeiten oder vertreiben.

2.

Alle gemischten Betriebe, sofern sie überwiegend Steine, Erden und artver-

wandte Baustoffe gewinnen, herstellen, be- und verarbeiten oder vertreiben.

3.

Alle selbstständigen Betriebsabteilungen in fachfremden Betrieben, in denen

Steine, Erden und artverwandte Baustoffe hergestellt, gewonnen, be- und ver-

arbeitet oder vertrieben werden.

4.

Betriebe, die gewerbsmäßig Recycling-Baustoffe aus Baumischabfällen, Stra-

ßenaufbruch, Bauschutt oder Bodenaushub herstellen, be- und verarbeiten o-

der vertreiben.

5.

Alle den unter Nummer 1 bis 4 genannten Unternehmen zugehörigen Betriebe.

Betriebe, die gewerbsmäßig Transportbeton, Werk-Frischmörtel und Werk-

Frischestrich herstellen und vertreiben, sowie Betriebe, die Transportbeton mittels

Pumpen fördern.

Betriebe, die gewerbsmäßig Werk-Trockenmörtel, Werk-Frischmörtel und Werk-

Estrich herstellen und vertreiben.

Für Betriebe und Verkaufsunternehmen der chemischen Industrie und verwandten

Industrien einschließlich ihrer Hilfs- und Nebenbetriebe, Forschungsstellen, Verwal-

tungsstellen, Auslieferungslager und Verkaufsstellen, für Chemie- und Mineralöl-

Handelsunternehmen, für Unternehmen des Chemie-Anlagenbaues, für Büros und

Unternehmen zur chemisch-technischen Beratung und zur Konstruktion und Instand-

haltung chemischer Anlagen sowie für chemische Laboratorien und Untersuchungs-

anstalten.

Zur chemischen Industrie gehören insbesondere folgende Produktionsgebiete:

1.

Grundchemikalien,

2.

Stickstoff und Stickstoffverbindungen,

3.

Stickstoff- und Phosphordüngemittel und deren Weiterverarbeitung,

4.

Verdichten, Verflüssigen und Abfüllen von technischen Gasen, Trockeneis,

5.

Natürliche und synthetische Farbstoffe und deren Weiterverarbeitung,

6.

Buntstifte und Pastellkreiden,

7.

Lösungsmittel und Weichmacher,

8.

Lacke, Firnisse, Polituren,

9.

Spreng- und Zündstoffe, Munition, Feuerwerk und sonstige Zündwaren, Kollo-

diumwolle,

10.

Arzneimittel einschließlich medizinischem Verbands-, Prothesen- und Nahtma-

terial,

11.

Biochemische und gentechnische Erzeugnisse,

12.

Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Desinfektionsmittel,

13.

Ätherische Öle und Riechstoffe, chemische Backhilfs- und Konservierungsmit-

tel, Aromastoffe,

14.

Fotochemikalien, Fotopapiere, Herstellung und Verwendung von lichtempfindli-

chem Material, wie z. B. Polymerfilm und vorbeschichtete Druckplatten,

15.

Filme und deren technische Bearbeitung, fotografische, elektrochemische und

magnetische Materialien einschließlich Geräte zur Aufzeichnung, Speicherung,

Auswertung und Wiedergabe von Informationen, die im Verbund mit den vor-

genannten Produkten vertrieben werden, Kopieren,

16.

Chemische Umwandlung von Kohle, Erdgas, Erdöl sowie Erdölprodukten ein-

schließlich Destillation, Raffination, Crackung, Hydrierung, Oxidierung, Verga-

sung sowie Weiterverarbeitung der Umwandlungsprodukte, Transport, Um-

schlag und Lagerung von Erdöl und Umwandlungsprodukten,

17.

Ruß,

18.

Holzverkohlung,

19.

Seifen, Waschmittel, Kosmetika,

20.

Leime, Kitte, Klebstoffe, Klebebänder, Gelatine,

21.

Wachse und Kerzen, Stearin und Olein,

22.

Schuh-, Leder- und Fußbodenpflegemittel, Putzmittel,

23.

Technische Öle und Fette,

24.

Chemische Hilfsmittel aller Art, wie z. B. Textilhilfsmittel, Lederhilfsmittel, Gerb-

stoffauszüge, Gerbereichemikalien und chemische Hilfsmittel für andere Indust-

rien,

25.

Kunststoffe einschließlich Schaumstoffe, Pressmassen und Datenträger sowie

deren Weiterverarbeitung,

26.

Chemiefasern und deren Weiterverarbeitung im eigenen Betrieb,

27.

Chemiefolien einschließlich künstliche Därme, transparentes Material und

Magnetbänder sowie deren Bearbeitung,

28.

Chemisch-technische Artikel wie Glühstrümpfe, chemische Papiere, Gießerei-

hilfsmittel, Elektroden, elektrische und galvanische Kohle, Asbestwaren sowie

chemisch-technischer Laborbedarf einschließlich Hilfsmittel zur Analyse und

Diagnose, Halbleiterfertigung unter Verwendung chemischer Verfahren und de-

ren Weiterverarbeitung im eigenen Betrieb,

29.

Elektromagnetische Erzeugnisse und deren Weiterverarbeitung im eigenen

Betrieb,

30.

Synthetische anorganische Rohstoffe und deren Weiterverarbeitung,

31.

Chemische Baustoffe, Faserzement, chemische Bautenschutz-, Holzschutz-

und Feuerschutzmittel, Dämm- und Isolierstoffe sowie deren Weiterverarbei-

tung,

32.

Imprägnieren, soweit es sich nicht um Nebenarbeiten der Holzindustrie handelt,

33.

Natürlicher und synthetischer Kautschuk, Latex, Nachfolgeprodukte sowie de-

ren Weiterverarbeitung,

34.

Wiedergewinnung von Kautschuk und Vulkanisieren,

35.

Linoleum, Kunstleder, Guttapercha- und Balatawaren und ähnliche Stoffe,

36.

Nichteisen- und Edelmetalle und deren Weiterverarbeitung im eigenen Betrieb,

37.

Ferrolegierungen und Siliziumverbindungen mit Metallen, Schleifmittel, synthe-

tische Edelsteine,

38.

Gasschutz- und Atemschutzgeräte,

39.

Dach- und Dichtungsbahnen und deren Weiterverarbeitung,

40.

Chemische Büroartikel wie Farbbänder, Kohlepapier, Dauerschablonen, Tinten

und Tuschen,

41.

Naturharzverarbeitung,

42.

Holzverzuckerung,

43.

Tierkörperverwertung,

44.

Kernchemie einschließlich Herstellung, Aufarbeitung und Entsorgung von

Brennelementen und Brennstoffen,

45.

Urankonzentrate,

46.

Anwendung von Umwelttechnologien einschließlich Entsorgung von Abfällen

durch biologische, chemische, physikalische und thermische Behandlung, Ent-

sorgungsanlagen für Sonderabfälle, Wiederverwertung und Rückgewinnung

von Reststoffen wie z. B. Pyrolyse,

47.

Chemische Synthese jeder Art.

Für Betriebe der Kunststoffbe- und -verarbeitenden Industrie einschließlich ihrer Hilfs-

und Nebenbetriebe, Werkstätten und Zweigniederlassungen.

Für alle Betriebe der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie; darunter fallen - ohne Rück-

sicht auf die verarbeitenden Grundstoffe - insbesondere folgende Fachzweige:

1.

Eisen-

und

Stahlerzeugung

(einschließlich

-halbzeugwerke),

NE-

Metallerzeugung (einschließlich -halbzeugwerke), Eisen-, Stahl- und Temper-

gießereien, NE-Metallgießerei, Ziehereien und Kaltwalzwerke, Stahlverfor-

mung, Oberflächenveredelung und Härtung, Schlosserei, Schweißerei, Schlei-

ferei und Schmiederei, Stahl- und Leichtmetallbau, Maschinenbau, Straßen-

fahrzeugbau, Schiffbau, Luftfahrzeugbau, Elektrotechnik, Feinmechanik und

Optik, Herstellung und Reparatur von Uhren, Herstellung von Eisen-, Blech-

und Metallwaren;

nur soweit sie aus Metall gefertigt sind:

Herstellung von Musikinstrumenten, Sportgeräten, Spiel- und Schmuckwaren;

2.

Metall-Filterbau, Elektronik, Steuerungs-, Regel- und Messtechnik, Verfahrens-

technik, Atomphysik, Kerntechnik und Strahlentechnik;

3.

Verwaltungen, Niederlassungen, Forschungs- und Entwicklungsbetriebe, Kon-

struktionsbüros, Montagestellen sowie alle Hilfs- und Nebenbetriebe vorge-

nannter Fachzweige und Betriebe, die über keine eigene Produktionsstätte ver-

fügen, jedoch Montagen ausführen, die dem fachlichen Geltungsbereich ent-

sprechen.

Für alle außerbetrieblichen Arbeitsstellen (Montagen) der Eisen-, Metall- und Elektro-

industrie einschließlich des Fahrleitungs-, Freileitungs-, Ortsnetz- und Kabelbaues mit

Ausnahme des Zentralheizungs- und Lüftungsbaues sowie der Arbeitsstellen auf

Schiffen auf Fahrt.

(zu § 2 Abs. 2 Buchst. a)

Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V.

BayMe – Bayerischer Unternehmensverband Metall und Elektro e. V.

METALL NRW, Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e. V.

Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e. V.

Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e. V.

Verband der Metall- und Elektro-Industrie in Thüringen e. V.

Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e. V.

NORDMETALL, Verband der Metall- und Elektro-Industrie e. V.

Verband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt e. V.

SÜDWESTMETALL, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.

V.

Verband der Metallindustriellen Niedersachsens e. V.

METALL UNTERWESER, Verband der Metall- und Elektroindustrie e. V.

NORD-WEST-METALL, Verband der Metallindustriellen des Nordwestlichen Nieder-

sachsens e. V.

PFALZMETALL, Verband der Pfälzischen Metall- und Elektroindustrie e. V.

Verband der Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Rheinhessen e. V.

Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes e. V.

Unternehmensverband Saarland e. V.

Verband der Metall- und Elektroindustrie Osnabrück-Emsland e. V.

(zu § 2 Abs. 4 Nr. 1, 5 und 6)

Die nach § 2 Abs. 4 Nr. 1, 5 und 6 maßgebenden fachlichen Geltungsbereiche von

Tarifverträgen sind nachstehend abgedruckt. Als Betriebe im Sinne dieses Anhangs

gelten auch selbstständige Betriebsabteilungen.

1.

Alle Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks. Dies sind Betriebe und

selbstständige Betriebsabteilungen, die Maler-, Lackierer-, Tüncher-, Weißbin-

der-, Schildermaler-, Fahrzeug- und Metalllackierer-, Gerüstbau-, Entrostungs-

und Eisenanstrich-, Wärmedämmverbundsystem-, Betonschutz-, Oberflächen-

sanierungs-, Asbestbeschichtungs-, Fahrbahnmarkierungs- sowie Bodenbe-

schichtungs- und -belagsarbeiten ausführen. Mit Betonschutz- und Oberflä-

chensanierungsarbeiten sind nicht gemeint Arbeiten zur Beseitigung statisch

bedeutsamer Betonschäden; mit Asbestbeschichtungen sind nicht gemeint Ar-

beiten, die im Zusammenhang mit anderen Asbestsanierungsarbeiten erfolgen.

Zu den Bodenbeschichtungs- und -belagsarbeiten gehören nicht das Verlegen

von Bodenbelägen in Verbindung mit anderen baulichen Leistungen sowie Est-

rich-, Fliesen-, Platten-, Mosaikansetz- und -verlege- und Terrazzoarbeiten.

2.

Die in Absatz 1 genannten Betriebe und selbstständigen Betriebsabteilungen

fallen grundsätzlich als Ganzes unter diesen Tarifvertrag. Von diesem Tarifver-

trag werden auch selbstständige Betriebsabteilungen in fachfremden Betrieben

erfasst, soweit sie Arbeiten der in Absatz 1 genannten Art ausführen.

3.

Werden in Betrieben nach Absatz 1 in selbstständigen Abteilungen andere Ar-

beiten ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von dieser Verord-

nung erfasst, wenn ein speziellerer Tarifvertrag sie in seinen Geltungsbereich

einbezieht.

4.

Nicht erfasst werden Betriebe des Baugewerbes. Dies gilt nicht für Betriebe

bzw. selbstständige Betriebsabteilungen, die Arbeiten im Sinne der Absätze 5

bis 7 ausführen und unter den dort genannten Voraussetzungen von diesem

Tarifvertrag erfasst werden.

5.

Nicht erfasst werden

a)

Entrostungs- und Eisenanstricharbeiten,

b)

Asbestbeschichtungsarbeiten

ausführende Betriebe bzw. selbstständige Betriebsabteilungen, die mittelbar

oder unmittelbar Mitglied des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.

V. oder des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes e. V. sind.

6.

Betriebe bzw. selbstständige Betriebsabteilungen, die

a)

Wärmedämmverbundsystemarbeiten,

b)

Betonschutz- und Oberflächensanierungsarbeiten,

c)

Bodenbeschichtungs- und -belagsarbeiten oder

d)

Fahrbahnmarkierungsarbeiten

überwiegend bzw. zusammen mit anderen in Absatz 1 genannten Tätigkeiten

überwiegend ausüben, werden nur erfasst, wenn sie mittelbar oder unmittelbar

Mitglied des Hauptverbandes Farbe, Gestaltung, Bautenschutz – Bundesin-

nungsverband des deutschen Maler- und Lackiererhandwerks sind.

7.

Putz-, Stuck- und dazugehörige Hilfsarbeiten ausführende Betriebe bzw.

selbstständige Betriebsabteilungen, die ihren Sitz in den Handwerkskammer-

bezirken Wiesbaden, Rhein-Main, Mainz, Erfurt, Suhl, Gera, Coburg, Oberfran-

ken, Mittelfranken und Unterfranken haben, werden dann von dieser Verord-

nung erfasst, wenn

a)

die Putz-, Stuck- und dazugehörigen Hilfsarbeiten arbeitszeitlich nicht

überwiegend ausgeführt werden und

b)

ohne Berücksichtigung der Putz-, Stuck- und dazugehörigen Hilfsarbei-

ten von den verbleibenden Tätigkeiten der arbeitszeitliche Anteil der Tä-

tigkeiten, die zum Geltungsbereich dieses Tarifvertrages rechnen, den

Anteil der Tätigkeiten, die zum Baugewerbe rechnen, überwiegen.

8.

Nicht erfasst werden Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen des Ge-

rüstbaugewerbes, deren Tätigkeit sich überwiegend auf die gewerbliche Erstel-

lung von Gerüsten erstreckt.

Für alle Betriebe des holz- und kunststoffverarbeitenden Handwerks (Tischler-

/Schreinerhandwerk) und den Betrieben der Handwerksordnung, Anlage B, Nr. 24 und

50 (Einbau von genormten Baufertigteilen und Bestattern).

Darunter fallen insbesondere Betriebe, die mit einem der genannten Gewerbe in der

Handwerksrolle A oder B eingetragen sind und folgende Tätigkeiten ausüben:

-

Produkte und Objekte für den privaten, geschäftlichen, öffentlichen und kultu-

rellen Bereich sowie für den Sport- und Freizeitbereich, insbesondere Möbel

und Inneneinrichtungen für und Innenausbau von z. B. Läden, Gaststätten,

Praxen, Büros, Hotels, Schulen, Heimen, Sportstätten, Krankenhäusern, Kin-

dergärten, Verwaltungen, Banken, sowie Spiel- und Sportgeräte, Gehäuse,

Vorrichtungen und Modelle, Messebauten, Innen- und Außentüren, Fenster,

Treppen, Böden, Trennwände, Wand- und Deckenverkleidungen, fassadenab-

schließende Bauelemente, Wintergärten, Trockenbauten, Fahrzeugein- und -

ausbauten planen, konstruieren, rationell fertigen und montieren, einbauen und

instand halten unter Verwendung unterschiedlicher Materialien wie insbesonde-

re von Holz, Holzwerkstoffen, Kunststoffen, Glas, Metall, Stein, Werkstoffen für

den Trockenbau, Belag- und Verbundwerkstoffen,

-

Produkte und Objekte einschließlich der Versorgungstechnik einbauen, montie-

ren, instand halten, warten und restaurieren, Bauabläufe auch gewerkübergrei-

fend koordinieren,

-

montagefertige Teile und Erzeugnisse insbesondere Rollläden, Schattierungs-

und Belüftungssysteme, Schließ- und Schutzsysteme für Bauelemente, Anbau-

ten und Wintergärten einbauen, montieren und instand halten,

-

Dienst- und Serviceleistungen ausführen, wie Schlüssel- und Notdienste, Ob-

jektplanung, Gebäudeverwaltung; Bestattungen und Überführungen Verstorbe-

ner unter Beachtung der Vorschriften durchführen, Hinterbliebene beraten,

Trauerfeiern organisieren und Behördengänge abwickeln.

Für Betriebe des Metallbauerhandwerks; darunter fallen insbesondere Betriebe, die

1.

Stahl- und Metallbaukonstruktionen, Fördersysteme, Konstruktionen des Anla-

genbaues sowie Schließ- und Sicherungssysteme entwerfen, planen, herstel-

len, montieren, in Betrieb nehmen, umbauen und instand halten unter Einbe-

ziehung von steuerungstechnischen Systemen und deren Schnittstellen,

2.

Verbindungen an Bauwerken und Konstruktionen unter Berücksichtigung von

Befestigungsverfahren, Befestigungselementen, lösbaren und unlösbaren Be-

festigungssystemen, insbesondere Schweiß- und Klebeverbindungen sowie

des Montageuntergrundes planen und herstellen,

3.

Metallarbeiten entwerfen, zeichnerisch darstellen, modellieren, berechnen, her-

stellen, montieren und instand halten,

4.

Schmiedetechniken, insbesondere manuelles und maschinelles Schmieden

und Treiben ausführen,

5.

Anlagen und Bauteile unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes restaurie-

ren und rekonstruieren,

6.

Metalloberflächen schützen, farblich gestalten und veredeln,

7.

Befestigungstechniken, insbesondere unter Berücksichtigung bautechnischer

Erfordernisse und des Denkmalschutzes ausführen.

Für Betriebe des Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Behälter- und Appara-

tebauer-Handwerks; darunter fallen insbesondere Betriebe, die folgende Tätigkeiten

ausführen:

1.

Planung und Bau von Rohrleitungsanlagen, ausgenommen Fernleitungen, aus

allen zugelassenen Werkstoffen für Gase, Wasser, Abwasser und chemische

Flüssigkeiten,

2.

Verlegung und Anschluss von Rohren für Tankstellen,

3.

Eindeckung von Dachflächen und Verkleidung von Decken- und Wandflächen

mit Blech, Metall-Verbundwerkstoffen und Kunststoffen einschließlich des An-

bringens aller funktionsbedingten Schichten sowie der Trag- und Befestigungs-

konstruktionen,

4.

Ausführung von Arbeiten aus Stabstahl, Profilstahl, Blech, Metall-

Verbundwerkstoffen und Kunststoffen an Bauwerken, insbesondere an Anlagen

zur Innen- und Außenentwässerung,

5.

Entwurf und Herstellung von gebrauchs- und kunsthandwerklichen Gegenstän-

den sowie von Bauteilen aus Blech, Metall-Verbundwerkstoffen und Kunststof-

fen, insbesondere von Verkleidungen für Rohrleitungen und Behälter, von Lei-

tungen für lufttechnische Anlagen und für Förder- und Transportanlagen,

6.

Planung und Herstellung von Rohren, Rohrleitungen und Formstücken für fes-

te, flüssige und gasförmige Stoffe im gesamten Druck- und Temperaturbereich.

Für Betriebe des Ofen- und Luftheizungsbauerhandwerks; darunter fallen insbesonde-

re Betriebe, die folgende Tätigkeiten ausführen:

1.

Planung und Bau von Kaminen für offenes Feuer,

2.

Planung und Bau von Kachelgrundöfen, von Kachelherden und von transpor-

tablen keramischen Dauerbrandöfen und -herden.

Für Betriebe des Elektrohandwerks; darunter fallen insbesondere Betriebe, die

1.

Elektro- und informationstechnische Anlagen und Geräte einschließlich elektri-

scher Leitungen, Kommunikations- und Datennetze installieren,

2.

im Fahrleitungs-, Freileitungs-, Ortsnetz- und Kabelbau tätig sind.