Tarifvertrag

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vom

20. März 2009

zwischen der

handelnd für:

Asklepios Stadtklinik Bad Tölz GmbH

Asklepios Klinik Gauting GmbH

Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH

Asklepios Harzkliniken GmbH

Asklepios Südpfalzkliniken GmbH

Asklepios Psychiatrie Niedersachsen GmbH

Asklepios Kliniken Weißenfels-Hohenmölsen GmbH

Asklepios Psychiatrie Langen GmbH

Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt GmbH

Asklepios Klinik Lich GmbH

Asklepios Schwalm-Eder-Kliniken GmbH

Asklepios Klinik St. Augustin GmbH

Asklepios Klinikum Uckermark GmbH

Asklepios Fachklinikum Stadtroda GmbH

Asklepios Klinik Wiesbaden GmbH

Asklepios Klinikum Bad Abbach GmbH

Asklepios Klinik Sobernheim GmbH

Asklepios Klinik Bad Wildungen GmbH

Asklepios Orthopädische Klinik Lindenlohe GmbH

GKB Klinikbetriebe GmbH

und dem

vertreten durch den 1. und 2. Vorsitzenden,

wird Folgendes vereinbart:

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§ 1 Geltungsbereich ...................................................................................................3

§ 2 Entgelt ..................................................................................................................3

§ 3 Stufen der Entgelttabelle ......................................................................................3

§ 4 Allgemeine Regelungen zu den Stufen.................................................................3

§ 5 Eingruppierung .....................................................................................................4

§ 6 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit.................................................................5

§ 7 Ausgleich für Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst..........................................6

§ 8 Einsatzzuschlag für Rettungsdienst......................................................................8

§ 9 Schlussbestimmungen..........................................................................................8

§ 10 Laufzeit ...............................................................................................................8

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Dieser Entgelttarifvertrag gilt für alle Ärzte

1

, soweit sie vom Geltungsbereich des TV-Ärzte

Asklepios erfasst werden.

1

Das Entgelt setzt sich zusammen aus dem Tabellenentgelt nach Anlage 1 und den Zulagen,

die in Monatsbeträgen festgelegt sind.

2

Zur Ermittlung des individuellen Stundenentgelts ist

das Entgelt der jeweiligen Entgeltgruppe und -stufe gemäß der Entgelttabelle durch das

4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu dividieren.

(1)

1

Der Arzt erhält monatlich ein Tabellenentgelt.

2

Die Höhe bestimmt sich nach der Ent-

geltgruppe, in die er eingruppiert ist, und nach der für ihn geltenden Stufe gemäß Ab-

satz 2 und der Anlage 1 (40 h/Woche).

(2)

1

Die Entgeltgruppen Ä 1 bis Ä 2 umfassen fünf Stufen; die Entgeltgruppe Ä 3 umfasst

drei Stufen; die Entgeltgruppe Ä 4 umfasst eine Stufe.

2

Die Ärzte erreichen die jeweils

nächste Stufe nach den Zeiten ärztlicher (Ä 1), fachärztlicher (Ä 2), oberärztlicher (Ä 3)

bzw. Tätigkeit als Vertreter des leitenden Arztes (Ä 4), die in der Tabelle (Anlage 1) an-

gegeben sind.

(3)

1

Bei der Stufenzuordnung sind Zeiten mit ärztlicher, fachärztlicher, oberärztlicher Tätig-

keit bzw. Zeiten als Vertreter des leitenden Arztes anzurechnen.

2

Eine Tätigkeit als Arzt

im Praktikum gilt als ärztliche Tätigkeit.

3

Zeiten ärztlicher / fachärztlicher Tätigkeit au-

ßerhalb des EU-Bereichs sind zu berücksichtigen, wenn sie von der zuständigen Stelle

als der inländischen ärztlichen Tätigkeit gleichwertig anerkannt worden sind.

4

Zeiten

von Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit können berücksichtigt werden.

(1)

Die Ärzte erhalten das Tabellenentgelt der nächst höheren Stufe vom Beginn des Mo-

nats an, in dem die Voraussetzungen dafür erreicht sind

(2)

Den Zeiten einer Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 stehen gleich:

a) Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz,

b) Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit bis zu 39 Wochen,

c) Zeiten eines bezahlten Urlaubs,

d) Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich

ein dienstliches bzw. betriebliches Interesse anerkannt hat,

e) Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalender-

jahr,

1

Der Begriff wird in diesem Vertrag grundsätzlich geschlechtsneutral verwendet.

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f) Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit,

g) Zeiten einer Unterbrechung nach dem Pflegezeitgesetz.

(3)

1

Zeiten der Unterbrechung der Tätigkeit, die nicht von Absatz 2 erfasst werden, und

Elternzeiten werden nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet.

2

Zeiten, in denen eine

Beschäftigung mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines

entsprechenden Vollbeschäftigten erfolgt ist, werden vollständig angerechnet.

(1)

Ärzte sind entsprechend ihrer nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur

Hälfte auszuübenden Tätigkeit wie folgt eingruppiert:

Oberarzt ist derjenige Arzt, dem die medizinische

Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche

der Klinik bzw. Abteilung übertragen worden ist.

Oberarzt ist derjenige Arzt, dem die fachliche

oder organisatorische Weisungsbefugnis gegen-

über anderen Ärzten übertragen worden ist.

Leitender Oberarzt ist der Arzt, der den leitenden

Arzt / Chefarzt in Zeiten der Abwesenheit vertritt.

(2)

Die Höhergruppierung tritt mit dem 1. des Monats in Kraft, in dem die den Vorausset-

zungen der Höhergruppierung entsprechende Tätigkeit erstmals ausgeübt wird.

(3)

1

Wird Ärzten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerk-

malen einer höheren Entgeltgruppe entspricht, und wurde diese Tätigkeit mindestens 1

Monat ausgeübt, erhalten sie für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage

rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit.

2

Die persönliche Zulage

bemisst sich bei Ärzten, die in eine der Entgeltgruppen Ä 1 bis Ä 3 eingruppiert sind,

aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich bei dauerhafter Über-

tragung ergeben hätte.

(4)

Die Entgeltgruppe des Arztes ist im Arbeitsvertrag anzugeben.

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(1)

1

Der Arzt erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge.

2

Die Zeitzuschläge betragen – auch bei teilzeitbeschäftigten Ärzten je Stunde

a)

für Überstunden

15 v.H.,

b)

für Sonntagsarbeit

25 v.H.,

c)

bei Feiertagsarbeit

- ohne Freizeitausgleich

135 v.H.,

- mit Freizeitausgleich

35 v.H.,

d)

für Arbeit am 24. Dezember und am 31. Dezember

jeweils ab 6:00 Uhr

35 v.H.,

e)

für Nachtarbeit von 21:00 – 6:00 Uhr

10 v.H.

des individuellen Stundenentgelts (§ 2 Satz 2), mindestens der Stufe 3 der jeweiligen

Entgeltgruppe.

3

Der Zeitzuschlag beträgt für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr,

soweit diese nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt, 0,64 Eu-

ro je Stunde.

4

Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchst. b bis d

sowie Satz 3 wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt.

Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 1:

Bei Überstunden richtet sich das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung nach dem

individuellen Stundenentgelt, mindestens nach der Stufe 2 der jeweiligen Entgeltgrup-

pe. Die Überstundenvergütung ergibt sich aus Anlage 2.

Protokollerklärung zu Absatz 1:

1

Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan (Monats-, Wochen- oder Tagesdienstplan)

besonders ausgewiesen und bezeichnet werden.

2

Falls in dieser Weise kein Freizeit-

ausgleich gewährt wird, ist das Entgelt einschließlich der Zeitzuschläge (Überstunden-

vergütung) zu zahlen, ansonsten nur die Zeitzuschläge nach Absatz 1.

(2)

1

Ärzte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage

von 105 Euro monatlich.

2

Ärzte, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten

eine Wechselschichtzulage von 0,63 Euro pro Stunde.

(3)

1

Ärzte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 40 Euro mo-

natlich.

2

Ärzte, die nicht ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von

0,24 Euro pro Stunde.

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(1)

1

Zum Zwecke der Berechnung des Entgelts wird die Zeit der Rufbereitschaft mit 12,5 v.

H. als Arbeitszeit gewertet und mit der Überstundenvergütung (§ 6 Absatz 1 i.V.m. An-

lage 2) vergütet.

2

Für eine Heranziehung zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsortes

werden für die Inanspruchnahme einschließlich der Wegezeiten mindestens 3 Stunden

angesetzt.

3

Wird der Arzt während der Rufbereitschaft mehrmals zur Arbeit herangezo-

gen, wird diese Stundengarantie nur einmal für die Rufbereitschaft, und zwar für die

kürzeste Inanspruchnahme, ansonsten die tatsächliche Inanspruchnahme einschließ-

lich der Wegezeiten angesetzt.

4

Alle sonstigen Inanspruchnahmen werden zusammen-

gerechnet und einmal je Rufbereitschaft auf die nächste volle Stunde aufgerundet.

5

Für

alle Inanspruchnahmen werden die Überstundenvergütung sowie etwaige Zeitzuschlä-

ge nach § 6 gezahlt.

6

Dies gilt auch für die sich aus den Rundungen nach Satz 2 und

Satz 4 ergebenden Zeiten.

(2)

1

Die Vergütung für Rufbereitschaft kann durch eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag

pauschaliert werden.

2

Die Nebenabrede ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Monats-

ende kündbar.

(3)

1

Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes ein-

schließlich der geleisteten Arbeit nach dem Maß der während des Bereitschaftsdiens-

tes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Arbeitsleistungen wie folgt als Ar-

beitszeit gewertet:

I

0 v.H. bis 25 v.H.

50 v.H.

II

mehr als 25 v.H. bis 40 v.H.

60 v.H.

III

mehr als 40 v.H. bis 49 v.H.

70 v.H.

2

Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes, die als Arbeitszeit gewertet wird, werden die

folgenden Bereitschaftsdienstentgelte pro Stunde gezahlt:

Zeitraum vom 1. Juni 2009 bis 31. Mai 2010:

23,50 €

32,00 €

35,00 €

39,00 €

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Zeitraum ab 1. Juni 2010:

23,86 €

32,50 €

35,54 €

39,60 €

3

Diese Bereitschaftsdienstentgelte verändern sich zu demselben Zeitpunkt und in dem

gleichen Ausmaß wie das Tabellenentgelt der jeweiligen Entgeltgruppe und -stufe.

4

Die

als Arbeitszeit gewertete Zeit des Bereitschaftsdienstes kann bis zum Ende des 3. Ka-

lendermonats im Verhältnis 1:1 in Freizeit abgegolten werden (Freizeitausgleich).

5

Für

die Zeit des Freizeitausgleichs werden das Tabellenentgelt und die in Monatsbeträgen

festgelegten Zulagen fortgezahlt.

Protokollerklärung zu Abs. 3 S. 4 und S. 5:

1

Freizeitausgleich ist nur zulässig, wenn dies zur Einhaltung der Vorschriften des Ar-

beitszeitgesetzes erforderlich ist oder der Arzt dem Freizeitausgleich zugestimmt hat.

2

Freizeitausgleich im Anschluss an einen Bereitschaftsdienst ist höchstens in dem Um-

fang zulässig, welcher der Bewertung dieses Dienstes als Arbeitszeit gemäß Absatz 3

S. 1 entspricht.

3

Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und

bezeichnet werden.

4

Der Umfang des Bereitschaftsdienstes muss mindestens so viele

Stunden umfassen, dass nach der Bewertung als Arbeitszeit gemäß Abs. 3 S. 1 im Fal-

le der auf den Bereitschaftsdienst zu gewährenden Ruhezeit, die Dauer des Freizeit-

ausgleichs die Dauer der täglichen Arbeitszeit erreicht.

(4)

1

Die Zuweisung zu den Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt durch schriftliche Ne-

benabrede zum Arbeitsvertrag.

2

Die Nebenabrede im Sinne des Satz 1 ist abweichend

von § 2 Absatz 5 Satz 2 TV-Ärzte Asklepios mit einer Frist von drei Monaten jeweils

zum Ende eines Kalenderhalbjahres kündbar.

(5)

1

Für jede Stunde des Bereitschaftsdienstes werden auf das entsprechend der Bewer-

tung gemäß Absatz 3 zu berechnende Entgelt je Bereitschaftsdienststunde folgende

zusätzliche Zeitzuschläge mit der auf den Monat der Ableistung des Bereitschaftsdiens-

tes folgenden Entgeltabrechnung vergütet, soweit für die jeweilige Stunde die jeweili-

gen Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

bei Bereitschaftsdienst in Nachtstunden

zwischen 20:00 und 24:00 Uhr und zwischen 04:00 und 6:00 Uhr

25 v.H.,

b)

bei Bereitschaftsdiensten in Nachtstunden

zwischen 00:00 und 04:00 Uhr

40 v.H.,

c)

bei Bereitschaftsdienst an Sonn- und Feiertagen

50 v.H.

2

Beim Zusammentreffen mehrerer Zeitzuschläge wird jeweils der höchste Zeitzuschlag

gezahlt.

3

Der Anspruch auf diese Zeitzuschläge besteht unabhängig von einem Frei-

zeitausgleich.

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1

Zu den aus der Haupttätigkeit obliegenden Pflichten der Ärzte gehört es ferner, am Ret-

tungsdienst auf notarztbesetzten Rettungsmitteln teilzunehmen.

2

Für jeden Einsatz in diesem

Rettungsdienst erhalten die Ärzte einen nicht zusatzversorgungspflichtigen Einsatzzuschlag

in Höhe von 22,31 €.

3

Dieser Betrag verändert sich zu demselben Zeitpunkt und in dem glei-

chen Ausmaß wie das Tabellenentgelt der jeweiligen Entgeltgruppe und -stufe.

Protokollerklärungen zu § 8:

Ärzte, denen aus persönlichen Gründen (z. B. Vorliegen einer anerkannten Minderung

der Erwerbsfähigkeit, die dem Einsatz im Rettungsdienst entgegensteht, Flugun-

verträglichkeit, langjährige Tätigkeit als Epidemiologe) oder aus fachlichen Gründen die

Teilnahme am Rettungsdienst nicht zumutbar bzw. untersagt ist, dürfen nicht zum Ein-

satz im Rettungsdienst herangezogen werden.

(1)

Falls einzelne Bestimmungen dieses Entgelttarifvertrages unwirksam sein sollten bzw.

werden, so wird der übrige Inhalt dieses Entgelttarifvertrages hiervon nicht berührt.

(2)

Die Tarifvertragsparteien sind bereit, auch während der Laufzeit dieses Entgelttarifver-

trages in Verhandlungen über Einzelprobleme einzutreten, wenn durch eine unvorher-

gesehene Entwicklung der tatsächlichen Arbeitsbedingungen nach beiderseitiger Auf-

fassung eine Überprüfung der Tätigkeitsbeispiele des Vertrages oder anderer Punkte

notwendig ist.

(1)

1

Dieser Entgelttarifvertrag tritt am 1. Juni 2009 in Kraft und kann mit einer Frist von ei-

nem Monat zum Monatsende, erstmals zum 31. Dezember 2010, gekündigt werden.

2

Prozentuale Erhöhungen der Tabellenwerte werden auf volle 5 Euro-Beträge aufge-

rundet.

(2)

1

Abweichend von Absatz 1 kann die Regelung des § 7 Absatz 3 bis 5 - insgesamt - mit

einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende, erstmals zum 30. Juni 2010, gekündigt

werden.

2

Vor dem 31. Mai 2010 ist eine Kündigung des § 7 Absatz 3 bis 5 - insgesamt -

mit Monatsfrist möglich, wenn sich in Folge einer hoheitlichen Maßnahme die rechtli-

chen Rahmenbedingungen dergestalt ändern, dass die Zuschläge nach § 7 Absatz 5

TV-Ärzte Entgelt Asklepios ganz oder teilweise der Steuer- oder Sozialversicherungs-

pflicht zu unterwerfen sind.

(3)

Im Fall der Kündigung nach Absatz 2 werden § 7 Absätze 3 bis 5 zum Zeitpunkt des

Wirksamwerdens der Kündigung durch folgende Absätze 3 bis 6 ersetzt:

„(3) Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes

einschließlich der geleisteten Arbeit nach dem Maß der während des Bereit-

schaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Arbeitsleistun-

gen wie folgt als Arbeitszeit gewertet:

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Stufe

Arbeitsleistung innerhalb

Bewertung

des Bereitschaftsdienstes

als Arbeitszeit

I

bis zu 25 v.H.

60 v.H.

II

mehr als 25 bis 40 v.H.

75 v.H.

III

mehr als 40 bis 49 v.H.

90 v.H.

(4)

1

Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes an gesetzlichen Feiertagen erhöht sich

die Bewertung um 25 Prozentpunkte.

2

Im Übrigen werden Zeitzuschläge für

die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nicht

gezahlt.

3

Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes, die als Arbeitszeit gewertet

wird, wird das tarifliche Stundenentgelt der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe

(individuelles Stundenentgelt), in der Entgeltgruppe Ä 1 mindestens der Stufe

3, in den Entgeltgruppen Ä 2 und Ä 3 mindestens der Stufe 2 bezahlt, in der

Entgeltgruppe Ä 4 nach der höchsten Stufe.

(5)

1

Die

Zuweisung

zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt als

Nebenabrede (§ 2 Absatz 5 TV-Ärzte Asklepios) zum Arbeitsvertrag.

2

Abweichend von § 2 Absatz 5 Satz 2 TV-Ärzte Asklepios kann die Nebenab-

rede mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalenderhalb-

jahres gekündigt werden.

(6)

1

Die als Arbeitszeit gewertete Zeit des Bereitschaftsdienstes kann bis zum

Ende des 3. Kalendermonats im Verhältnis 1:1 in Freizeit abgegolten werden

(Freizeitausgleich).

2

Für die Zeit des Freizeitausgleichs werden das Tabellen-

entgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt.

Protokollerklärung

1

Freizeitausgleich ist nur zulässig, wenn dies zur Einhaltung der Vorschriften

des Arbeitszeitgesetzes erforderlich ist oder der Arzt dem Freizeitausgleich

zugestimmt hat.

2

Freizeitausgleich im Anschluss an einen Bereitschaftsdienst

ist höchstens in dem Umfang zulässig, welcher der Bewertung dieses Diens-

tes als Arbeitszeit gemäß Abs. 1 S. 1 entspricht.

3

Der Freizeitausgleich muss

im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden.

4

Der Umfang

des Bereitschaftsdienstes muss mindestens so viele Stunden umfassen, dass

nach der Bewertung als Arbeitszeit gemäß Abs. 1 S. 1 im Falle der auf den

Bereitschaftsdienst zu gewährenden Ruhezeit, die Dauer des Freizeitaus-

gleichs die Dauer der täglichen Arbeitszeit erreicht.“

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Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH

Königstein, …………………

…………………………………

………………………………..

Dr. h.c. Peter Coy

Dr. Dieter Brenneis

Asklepios Kliniken

Asklepios Kliniken

Konzerngeschäftsführer

Leitung Konzernbereich

Arbeits- und Tarifrecht

Marburger Bund Bundesverband

Berlin,………………………

…………………………………

………………………………..

Rudolf Henke

Dr. med. Andreas Botzlar

1. Vorsitzender

2. Vorsitzender

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Anlage 1

3.935 €

4.085 €

4.335 €

4.655 €

5.325 €

5.685 €

5.895 €

6.100 €

6.515 €

6.840 €

Laufzeit bis 31. Dezember 2010

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Anlage 2

26,15 €

27,01 €

28,66 €

30,78 €

35,52 €

37,59 €

38,98 €

40,33 €

43,36 €

45,23 €