Tarifvertrag

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vom 01.03.2008

Zwischen:

KMG Kliniken AG, bestehend aus:

KMG

Klinikum

Pritzwalk

KMG

Klinikum

Wittstock

KMG

Klinikum

Kyritz

sowie

der

KMG Klinikum Havelberg GmbH

KMG Klinikum Güstrow GmbH

einerseits und dem

- vertreten durch den 1. und 2. Vorsitzenden -

andererseits,

wird

folgender Tarifvertrag

abgeschlossen:

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Anlage 1: Entgelttabelle

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Dieser Entgelttarifvertrag gilt für alle Ärzte, soweit sie vom Geltungsbereich des zwischen den

Parteien abgeschlossenen Manteltarifvertrages erfasst werden.

Das Entgelt bemisst sich nach den als Anhang zu diesem Tarifvertrag vereinbarten

Entgelttabellen (Anlage 1 Tab. 1 bis 4). Bemessungszeitraum für das Entgelt ist der

Kalendermonat. Es setzt sich zusammen aus dem Tabellenentgelt sowie den Zulagen, soweit

diese in Monatsbeträgen vereinbart sind. (Gratifikation und Urlaubsentgelt sind im Monatsentgelt

enthalten.)

(1) Der Arzt erhält monatlich ein Tabellenentgelt. Die Höhe bestimmt sich nach der

Entgeltgruppe, in die er eingruppiert ist, und nach der für ihn geltenden Stufe gemäß der

Anlage 1.

(2) Die Entgeltgruppen I und II umfassen fünf Stufen; die Entgeltgruppen III und IV umfassen

jeweils eine Stufe. Die Ärzte erreichen die jeweils nächste Stufe nach den Zeiten ärztlicher (I),

fachärztlicher (II), oberärztlicher (III) bzw. Tätigkeit als ständiger Vertreter des leitenden

Arztes (IV), die in der Tabelle 2 (Anlage 1) angegeben sind.

(3) Bei der Stufenzuordnung werden Zeiten ärztlicher Berufserfahrung berücksichtigt. Eine

Tätigkeit als Arzt im Praktikum gilt als ärztliche Tätigkeit. Zeiten von Berufserfahrung aus

nichtärztlicher Tätigkeit können berücksichtigt werden. Zeiten ärztlicher/ fachärztlicher

Tätigkeit außerhalb des EU-Bereichs können nur berücksichtigt werden, soweit sie von der

zuständigen Stelle als der inländischen ärztlichen Tätigkeit gleichwertig anerkannt sind/

werden.

(4) Zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften kann

Ärzten abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen höheres

Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewährt werden. Ärzte (I) und Fachärzte (II) können bis

zu 25 % der Stufe 2 zusätzlich erhalten, um eine besondere Personalgewinnung/ -bindung zu

erreichen (besondere Bedarfs- oder Bewerberlage).

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(1) Die Ärzte erhalten das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe vom Beginn des Monats an, in

dem die nächste Stufe erreicht wird.

(2) Den Zeiten einer Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 stehen gleich:

a) Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz,

b) Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit bis zu 6 Wochen,

c) Zeiten eines bezahlten Urlaubs,

d) Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich ein

dienstliches bzw. betriebliches Interesse anerkannt hat,

e) Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr,

f) Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

(3) Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von Absatz 2

erfasst werden, und Elternzeit sind unschädlich; sie werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit

angerechnet. Zeiten, in denen eine Beschäftigung mit einer kürzeren als der regelmäßigen

wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten erfolgt ist, werden voll

angerechnet.

(1) Ärzte werden wie folgt eingruppiert:

Arzt

Facharzt

Oberarzt

Oberärztin/ Oberarzt ist diejenige Ärztin/ derjenige Arzt, der/ dem die

medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder

Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber

übertragen worden ist.

Oberarzt ist ferner derjenige Arzt, dem die fachliche Weisungsbefugnis

gegenüber nach geordneten Ärzten vom Arbeitgeber übertragen

worden ist.

Leitender Oberarzt

Leitender Oberarzt ist der Arzt, der den leitenden Arzt/Chefarzt in der

Gesamtheit seiner Dienstaufgaben vertritt.

(2) Die Umgruppierung in eine andere Entgeltgruppe tritt mit dem 1. des Folgemonats in Kraft, in

dem die den Voraussetzungen der Umgruppierung entsprechende Tätigkeit erstmals in

vollem Umfang ausgeübt wird

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(3) Wird Ärzten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen

einer höheren Entgeltgruppe entspricht, und wurde diese Tätigkeit mindestens einen Monat

ausgeübt, erhalten sie für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab

dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit. Die persönliche Zulage bemisst sich bei

Ärzten, die in eine der Entgeltgruppen I bis III eingruppiert sind, aus dem Unterschiedsbetrag

zu dem Tabellenentgelt, das sich bei dauerhafter Übertragung ergeben hätte.

(1) Die Ärztin/ Der Arzt erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung

Zeitzuschläge. Die Zeitzuschläge betragen – auch bei teilzeitbeschäftigten Ärztinnen und

Ärzten – je Stunde

a)

für Überstunden

15 v.H.,

b)

für Sonntagsarbeit

25 v.H.,

c) bei

Feiertagsarbeit

- ohne Freizeitausgleich

135 v.H.,

- mit Freizeitausgleich

35 v.H.,

des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe

und Stufe. Die Zeitzuschläge betragen für Nachtarbeit 1,28 Euro und für Arbeit an

Samstagen von 13 bis 21 Uhr, soweit diese nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder

Schichtarbeit anfällt 0,64 Euro je Stunde. Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach

Satz 2 Buchst.b bis d sowie Satz 3 2. Alt. wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt.

Bei Überstunden richtet sich das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung nach der

individuellen Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.

Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden.

Falls kein Freizeitausgleich gewährt wird, werden als Entgelt einschließlich des

Zeitzuschlags und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts höchstens 235 v. H.

gezahlt.

(2) Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus betrieblichen Gründen nicht

innerhalb des nach § 10 Abs 4 festgelegten Zeitraums mit Freizeit ausgeglichen werden,

erhält die Ärztin/ der Arzt je Stunde 100 v. H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des

Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe.

Mit dem Begriff „Arbeitsstunden“ sind nicht die Stunden gemeint, die im Rahmen von

Gleitzeitregelungen im Sinne der Protokollerklärung zu § 7 anfallen, es sei denn, sie sind

angeordnet worden.

(3) Ärzte, auch teilzeitbeschäftigte Ärzte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine

Wechselschichtzulage von 62,50 Euro monatlich. Ärztinnen und Ärzte, die nicht ständig

Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 0,36 Euro pro Stunde.

(4) Ärzte, auch teilzeitbeschäftigte Ärzte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine

Schichtzulage von 62,50 Euro monatlich. Ärztinnen und Ärzte, die nicht ständig Schichtarbeit

leisten, erhalten eine Schichtzulage von 0,36 Euro pro Stunde.

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(1) Zum Zwecke der Vergütungsberechnung wird die Zeit der Rufbereitschaft mit 12,5 v. H. als

Arbeitszeit gewertet und mit der Überstundenvergütung (§ 6 Abs. 1) vergütet. Für angefallene

Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit wird daneben die Überstundenvergütung

gezahlt. Für eine Heranziehung zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsortes werden

mindestens 3 Stunden angesetzt. Wird der Angestellte während der Rufbereitschaft

mehrmals zur Arbeit herangezogen, wird die Stundengarantie nur einmal, und zwar für die

kürzeste Inanspruchnahme, angesetzt. Die Überstundenvergütung für die sich nach den

Sätzen 1 bis 4 ergebenden Stunden entfällt, soweit entsprechende Arbeitsbefreiung erteilt

wird (Freizeitausgleich). Für den Freizeitausgleich ist eine angefangene halbe Stunde, die

sich bei der Berechnung ergeben hat, auf eine halbe Stunde aufzurunden. Für die Zeit des

Freizeitausgleiches werden das Tabellenentgelt (§ 2) und die in Monatsbeträgen festgelegten

Zulagen fortgezahlt. Die Vergütung des Rufbereitschaftsdienstes kann mit einer

Nebenabrede zum Arbeitsvertrag pauschaliert werden. Die Nebenabrede ist kündbar mit

einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende.

(2) Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der

geleisteten Arbeit nach dem Maß der während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß

durchschnittlich anfallenden Arbeitsleistung wie folgt als Arbeitszeit gewertet und vergütet:

Bis zu 25 %

60 %

> 25% - 49 %

95 %

(3) Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt als Nebenabrede

zum Arbeitsvertrag. Die Nebenabrede ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines

Kalenderhalbjahres kündbar.

(4) Für die als Arbeitszeit gewertete Zeit des Bereitschaftsdienstes wird das individuelle

Stundenentgelt gezahlt.

(5) Die nach Absatz 2 errechnete Arbeitszeit kann bei Ärzten anstelle der Auszahlung des sich

nach den Absätzen 1 bis 3 ergebenden Entgelts bis zum Ende des dritten Kalendermonats

auch durch entsprechende Freizeit abgegolten werden (Freizeitausgleich). Für die Zeit des

Freizeitausgleichs werden das Entgelt (§ 2) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen

fortgezahlt.

Die bisherigen Regelungen des Arbeitgebers bleiben unberührt.

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(1) Der Arzt erhält bei Vollendung einer Beschäftigungszeit zu seinen Dienstjubiläen folgende

Prämien:

ƒ Von 10 Jahren

200,00 €

ƒ Von 25 Jahren

350,00 €

ƒ Von 35 Jahren

450,00 €

ƒ Von 45 Jahren

500,00 €

(2) Die Leistungen sind nicht zusatzversorgungspflichtig. Teilzeitbeschäftigte erhalten den Betrag

in voller Höhe.

(1) Der Arbeitgeber kann mit einzelnen Ärzten individuelle Zielvereinbarungen, die die

individuelle Höhe des tariflichen Gehaltes positiv beeinflussen können, vereinbaren.

(2) Gleichfalls ist es dem Arbeitgeber gestattet, besondere Leistungen durch einen Bonus

anzuerkennen.

(3) Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Bonus oder den Abschluss einer Zielvereinbarung.

(4) Das Rechtsinstitut der betrieblichen Übung bei Leistungen nach Absatz 1 und 2 ist

ausgeschlossen.

(1) Sollte das nach diesem Tarifvertrag zustehende Entgelt niedriger sein als das auf Grund

bisher geltender tarifvertraglicher Regelungen oder des Einzelarbeitsvertrages zustehende

Entgelt, so wird der Unterschiedsbetrag als persönliche Zulage gewährt. Diese Zulage wird

auf alle individuellen und tariflichen Vergütungserhöhungen angerechnet, bis der

Unterschiedsbetrag aufgebraucht ist.

(2) Die bei Inkrafttreten des Tarifvertrags bereits beschäftigten Ärzte werden nach den

Bestimmungen des Entgelt- und Manteltarifvertrages in die neuen Entgeltgruppen sowie in

die entsprechenden Stufen übergeleitet. Hierbei werden Ärzte ohne Facharztanerkennung

der Entgeltgruppe I, Fachärzte der Entgeltgruppe II, Oberärzte der Entgeltgruppe III und

Leitende Oberärzte der Entgeltgruppe IV zugeordnet. Die Ärzte werden in die Entgeltstufe

eingestuft, die sie erreicht hätten, wenn die Entgeltordnung bereits seit Beginn ihrer

Zugehörigkeit zu der für sie maßgeblichen Entgeltgruppe gegolten hätte.

(3) Liegt das bisher zustehende Entgelt auf Grund geltender tarifvertraglicher Regelungen oder

des Einzelarbeitsvertrages über dem Tabellenwert, der sich nach Abs. 2 ergibt, erhalten die

Ärzte jeweils eine persönliche monatliche Besitzstandszulage in Höhe der Differenz zwischen

dem Tabellenwert und dem vorgenannten bisher zustehenden Entgelt. Die

Besitzstandszulage wird auf der Entgeltabrechnung gesondert ausgewiesen.

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(4) Die Besitzstandszulage und die persönliche Zulage reduzieren sich durch Tariferhöhungen,

die Entgeltsteigerungen durch den Wechsel in den Entgeltgruppen und/ oder durch den

Wechsel der Entgeltstufen. Beim Zusammentreffen von Besitzstandszulage nach Abs.3 und

persönlicher Zulage nach Abs.4 wird zunächst eine Verrechnung mit der Besitzstandszulage

vorgenommen. Der Anspruch auf die Besitzstandszulage entfällt, wenn das Entgelt des

Arbeitnehmers ohne Besitzstandszulage die Höhe des monatlichen Entgelts entsprechend §2

des Entgelttarifvertrags erreicht hat.

(1) Falls einzelne Bestimmungen dieses Entgelttarifvertrages unwirksam sein sollten bzw.

werden, so wird der übrige Inhalt dieses Entgelttarifvertrages hiervon nicht berührt.

(2) Die Tarifvertragsparteien sind bereit, auch während der Laufzeit dieses Entgelttarifvertrages

in Verhandlungen über Einzelprobleme einzutreten, wenn durch eine unvorhergesehene

Entwicklung der tatsächlichen Arbeitsbedingungen nach beiderseitiger Auffassung eine

Überprüfung der Tätigkeitsbeispiele des Vertrages oder anderer Punkte notwendig ist.

Den Tarifparteien ist bekannt, dass zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft verdi

und den im Rubrum genannten Gesellschaften der KMG mit Datum vom 08.06.2005, 22.06.2007

und 11.10.2007 Tarifverträge geschlossen worden sind. Im Falle von Überschneidungen zu

diesem Tarifvertrag gelten die Bestimmungen dieses Tarifvertrages aufgrund der Sachnähe

vorrangig.

Die Tarifvertragsparteien stimmen dahingehend überein, dass dieser Tarifvertrag aufgrund

der Sachnähe im Vergleich zu den bisherigen Tarifverträgen, die den Geltungsbereich

dieses Tarifvertrages berühren, der Speziellere ist. Die bisherigen Regelungen zu

Gratifikation und Urlaubsgeld entfallen nach den Bestimmungen dieses Tarifvertrages, da

sie im monatlichen Tabellenentgelt nach §2 enthalten sind.

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Dieser Entgelttarifvertrag tritt am 01.07.2007 in Kraft und kann mit einer Frist von einem Monat

zum Quartalsende, jedoch nicht vor Ablauf des 31.07.2008 gekündigt werden.

Bad Wilsnack, den 26. Februar 2008

…………………………………………

Für die im Rubrum genannten

Gesellschaften Herr Dr. W. Neubert

…………………………………………

Für den Marburger Bund

Entgeltgruppe

Stufe1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

I

3.300

3.400

3.550

3.650

3.800

II

4.150

4.450

4.750

4.950

5.200

III

5.400

IV

6.100

Anmerkung:

Das Entgelt bezieht sich auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden.

Entgeltgruppe

Stufe1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

I

im 1. Jahr

im 2. Jahr

im 3. Jahr

Im 4. Jahr

im 5. Jahr

II

im 1. Jahr

ab 4. Jahr

ab 7. Jahr

ab 10.Jahr

ab 13. Jahr

III

im 1. Jahr

AT

AT

AT

AT

IV

im 1. Jahr

AT

AT

AT

AT

Entgeltgruppe

Stufe1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

I

18,97

19,55

20,41

20,99

21,85

II

23,86

25,59

27,31

28,46

29,90

III

31,05

IV

35,07

Entgeltgruppe

Stufe1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

I

21,82

22,48

23,47

24,13

25,13

II

27,44

29,42

31,41

32,73

34,38

III

35,71

IV

40,33