Tarifvertrag

für das Baugewerbe

vom 4. Juli 2002

in der Fassung vom 17. Dezember 2003, 14. Dezember 2004,

29. Juli 2005, 19. Mai 2006 und 20. August 2007

Zwischen

und

wird folgender Tarifvertrag geschlossen:

Inhaltsverzeichnis:

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Einstellungsbedingungen

§ 3 Arbeitszeit

§ 4 Arbeitsversäumnis und Arbeitsausfall

§ 5 Lohn

§ 6 Erschwerniszuschläge

§ 7 Fahrtkostenabgeltung, Verpflegungszuschuss und Auslösung

§ 8 Urlaub

§ 9 Freistellung zu Arbeitsgemeinschaften

§ 10 Sterbegeld

§ 11 Besondere Bestimmungen für Werkpoliere, Baumaschinen-Fachmeister und

Ofenwärter im Feuerungsbau

§ 12 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 13 Zutritt zu den Unterkünften

§ 14 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz

§ 15 Ausschlussfristen

§ 16 Besondere Lohn- und Arbeitsbedingungen für Spezialgewerbezweige

§ 17 Durchführung des Vertrages

§ 18 In-Kraft-Treten und Laufdauer

BRTV

2

§ 1

Geltungsbereich

(1)

Räumlicher Geltungsbereich:

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2)

Betrieblicher Geltungsbereich:

Betriebe des Baugewerbes. Das sind alle Betriebe, die unter einen der nachfolgen-

den Abschnitte I bis IV fallen.

Abschnitt I

Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweck-

bestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich Bauten aller Art

erstellen.

Abschnitt II

Betriebe, die, soweit nicht bereits unter Abschnitt I erfasst, nach ihrer durch die Art

der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieb-

lichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die - mit oder ohne

Lieferung von Stoffen oder Bauteilen - der Erstellung, Instandsetzung, Instandhal-

tung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.

Abschnitt III

Betriebe, die soweit nicht bereits unter Abschnitt I oder II erfasst, nach ihrer durch die

Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer be-

trieblichen Einrichtung - mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen - gewerb-

lich sonstige bauliche Leistungen erbringen.

Abschnitt IV

Betriebe, in denen die nachstehend aufgeführten Arbeiten ausgeführt werden:

1. Aufstellen von Gerüsten und Bauaufzügen;

2. Bauten- und Eisenschutzarbeiten;

3. technische Dämm- (Isolier-)Arbeiten, insbesondere solche an technischen

Anlagen, soweit nicht unter Abschnitt II oder III erfasst, einschließlich von Dämm-

(Isolier-) Arbeiten an und auf Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen.

4. Erfasst werden auch solche Betriebe, die im Rahmen eines mit einem oder meh-

reren Betrieben des Baugewerbes bestehenden Zusammenschlusses – unbe-

schadet der gewählten Rechtsform – für die angeschlossenen Betriebe des Bau-

gewerbes entweder ausschließlich oder überwiegend die kaufmännische Ver-

waltung, den Vertrieb, Planungsarbeiten, Laborarbeiten oder Prüfarbeiten über-

nehmen, oder ausschließlich oder in nicht unerheblichem Umfang (zumindest zu

einem Viertel der betrieblichen Arbeitszeit) den Bauhof und / oder die Werkstatt

betreiben, soweit diese Betriebe nicht von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst

werden.

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Abschnitt V

Zu den in den Abschnitten I bis III genannten Betrieben gehören z. B. diejenigen, in

denen Arbeiten der nachstehend aufgeführten Art ausgeführt werden:

1. Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtigkeit;

2. Aptierungs- und Drainierungsarbeiten, wie das Entwässern von Grundstücken

und urbar zu machenden Bodenflächen einschließlich der Grabenräumungs- und

Faschinierungsarbeiten, des Verlegens von Drainagerohrleitungen sowie des

Herstellens von Vorflut- und Schleusenanlagen;

3. Asbestsanierungsarbeiten an Bauwerken und Bauwerksteilen (z. B. Entfernen,

Verfestigen, Beschichten von Asbestprodukten);

4. Bautrocknungsarbeiten, d. h. Arbeiten, die unter Einwirkung auf das Gefüge des

Mauerwerks der Entfeuchtung dienen, auch unter Verwendung von Kunststoffen

oder chemischen Mitteln sowie durch Einbau von Kondensatoren;

5. Beton- und Stahlbetonarbeiten einschließlich Betonschutz- und Betonsanierungs-

arbeiten sowie Armierungsarbeiten;

6. Bohrarbeiten;

7. Brunnenbauarbeiten;

8. chemische Bodenverfestigungen;

9. Dämm- (Isolier-) Arbeiten (z. B. Wärme-, Kälte-, Schallschutz-, Schallschluck-,

Schallverbesserungs-, Schallveredelungsarbeiten) einschließlich Anbringung von

Unterkonstruktionen;

10. Erdbewegungsarbeiten (Wegebau-, Meliorations-, Landgewinnungs-, Deichbau-

arbeiten, Wildbach- und Lawinenverbau, Sportanlagenbau sowie Errichtung von

Schallschutzwällen und Seitenbefestigungen an Verkehrswegen);

11. Estricharbeiten (unter Verwendung von Zement, Asphalt, Anhydrit, Magnesit,

Gips, Kunststoffen oder ähnlichen Stoffen);

12. Fassadenbauarbeiten;

13. Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Er-

stellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken; ferner

das Herstellen von Fertigbauteilen, wenn diese zum überwiegenden Teil durch

den Betrieb, einen anderen Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von

Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der gewählten Rechtsform -

durch den Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschafters zusammengefügt

oder eingebaut werden;

14. Feuerungs- und Ofenbauarbeiten;

15. Fliesen-, Platten- und Mosaik-Ansetz- und Verlegearbeiten;

16. Fugarbeiten an Bauwerken, insbesondere Verfugung von Verblendmauerwerk

und von Anschlüssen zwischen Einbauteilen und Mauerwerk sowie dauerelasti-

sche und dauerplastische Verfugungen aller Art;

17. Glasstahlbetonarbeiten sowie Vermauern und Verlegen von Glasbausteinen;

18. Gleisbauarbeiten;

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4

19. Herstellen von nicht lagerfähigen Baustoffen, wie Beton- und Mörtelmischungen

(Transportbeton und Fertigmörtel), wenn mit dem überwiegenden Teil der

hergestellten Baustoffe die Baustellen des herstellenden Betriebes, eines ande-

ren Betriebes desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmens-

zusammenschlüssen - unbeschadet der gewählten Rechtsform - die Baustellen

des Betriebes mindestens eines beteiligten Gesellschafters versorgt werden;

20. Hochbauarbeiten;

21. Holzschutzarbeiten an Bauteilen;

22. Kanalbau-(Sielbau-)Arbeiten;

23. Maurerarbeiten;

24. Rammarbeiten;

25. Rohrleitungsbau-, Rohrleitungstiefbau-, Kabelleitungstiefbauarbeiten und Boden-

durchpressungen;

26. Schachtbau- und Tunnelbauarbeiten;

27. Schalungsarbeiten;

28. Schornsteinbauarbeiten;

29. Spreng-, Abbruch- und Enttrümmerungsarbeiten;

30. Stahlbiege- und -flechtarbeiten, soweit sie zur Erbringung anderer baulicher

Leistungen des Betriebes ausgeführt werden;

31. Stakerarbeiten;

32. Straßenbauarbeiten (Stein-, Asphalt-, Beton-, Schwarzstraßenbauarbeiten, Fahr-

bahnmarkierungsarbeiten, ferner Herstellen und Aufbereiten des Mischgutes,

sofern mit dem überwiegenden Teil des Mischgutes der Betrieb, ein anderer

Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammen-

schlüssen - unbeschadet der gewählten Rechtsform - der Betrieb mindestens

eines beteiligen Gesellschafters versorgt wird) sowie Pflasterarbeiten aller Art;

33. Straßenwalzarbeiten;

34. Stuck-, Putz-, Gips- und Rabitzarbeiten, einschließlich des Anbringens von

Unterkonstruktionen und Putzträgern;

35. Terrazzoarbeiten;

36. Tiefbauarbeiten;

37. Trocken- und Montagebauarbeiten (z. B. Wand- und Deckeneinbau bzw.

-verkleidungen, Monate von Baufertigteilen), einschließlich des Anbringens von

Unterkonstruktionen und Putzträgern;

38. Verlegen von Bodenbelägen in Verbindung mit anderen baulichen Leistungen;

39. Vermieten von Baumaschinen mit Bedienungspersonal, wenn die Baumaschinen

mit Bedienungspersonal zur Erbringung baulicher Leistungen eingesetzt werden;

40. Wärmedämmverbundsystemarbeiten;

41. Wasserwerksbauarbeiten, Wasserhaltungsarbeiten, Wasserbauarbeiten (z. B.

Wasserstraßenbau, Wasserbeckenbau, Schleusenanlagenbau);

42. Zimmerarbeiten und Holzbauarbeiten, die im Rahmen des Zimmergewerbes

ausgeführt werden.

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Abschnitt VI

Betriebe, soweit in ihnen die unter den Abschnitten I bis V genannten Leistungen

überwiegend erbracht werden, fallen grundsätzlich als Ganzes unter diesen Tarif-

vertrag. Betrieb im Sinne dieses Tarifvertrages ist auch eine selbständige Betriebs-

abteilung. Als solche gilt auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb

der stationären Betriebsstätte eines nicht von den Abschnitten I bis IV erfassten

Betriebes baugewerbliche Arbeiten ausführt.

Werden in Betrieben des Baugewerbes in selbständigen Abteilungen andere Arbei-

ten ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von diesem Tarifvertrag

erfasst, wenn sie von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden.

Abschnitt VII

Nicht erfasst werden Betriebe:

1. des Betonwaren und Terrazzowaren herstellenden Gewerbes,

2. des Dachdeckerhandwerks,

3. des Gerüstbaugewerbes, deren Tätigkeit sich überwiegend auf die gewerbliche

Erstellung von Gerüsten erstreckt,

4. des Glaserhandwerks,

5. des Herd- und Ofensetzerhandwerks, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV

oder V aufgeführten Art ausgeführt werden,

6. des Maler- und Lackiererhandwerks, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV

oder V aufgeführten Art ausgeführt werden,

7. der Naturstein- und Naturwerksteinindustrie, soweit nicht Arbeiten der in

Abschnitt I bis V aufgeführten Art ausgeführt werden,

8. der Nassbaggerei, die von dem Rahmentarifvertrag des Nassbaggergewerbes

erfasst werden,

9. des Parkettlegerhandwerks,

10. der Säurebauindustrie,

11. des Schreinerhandwerks sowie der holzbe- und -verarbeitenden Industrie, soweit

nicht Fertigbau-, Dämm-(Isolier-), Trockenbau- und Montagebauarbeiten oder

Zimmerarbeiten ausgeführt werden,

12. des Klempnerhandwerks, des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes, des

Elektroinstallationsgewerbes, des Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauer-

gewerbes sowie des Klimaanlagenbaues, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt

IV oder V aufgeführten Art ausgeführt werden,

13. des Steinmetzhandwerks, soweit die in § 1 Nr. 2.1 des Tarifvertrages über eine

überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Steinmetz- und Steinbildhauer-

handwerk vom 1. Dezember 1986 in der Fassung vom 28. August 1992 aufge-

führten Tätigkeiten überwiegend ausgeübt werden.

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(3) Persönlicher Geltungsbereich:

Gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter), die eine nach den Vorschriften des Sechsten

Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versiche-

rungspflichtige Tätigkeit ausüben.

§ 2

Einstellungsbedingungen

Der Arbeitgeber hat nach § 2 des Nachweisgesetzes die wesentlichen Arbeitsbedin-

gungen schriftlich festzuhalten. Dafür ist der im Anhang beigefügte Einstellungs-

bogen zu verwenden.

§ 3

Arbeitszeit

1.

Allgemeine Regelung

1.1 Durchschnittliche Wochenarbeitszeit

Die durchschnittliche regelmäßige Wochenarbeitszeit im Kalenderjahr beträgt

40 Stunden.

1.2 Tarifliche Arbeitszeit

In den Monaten Januar bis März und Dezember beträgt die regelmäßige werktägli-

che Arbeitszeit ausschließlich der Ruhepausen montags bis donnerstags 8 Stunden

und freitags 6 Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit 38 Stunden (Winterarbeitszeit).

In den Monaten April bis November beträgt die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit

ausschließlich der Ruhepausen montags bis donnerstags 8,5 Stunden und freitags

7 Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit 41 Stunden (Sommerarbeitszeit).

1.3 Arbeitszeitausgleich innerhalb von zwei Wochen

Die nach betrieblicher Regelung an einzelnen Werktagen ausfallende Arbeitszeit

kann durch Verlängerung der Arbeitszeit ohne Mehrarbeitszuschlag an anderen

Werktagen innerhalb von zwei Kalenderwochen ausgeglichen werden (zweiwöchiger

Arbeitszeitausgleich). Die Wochenarbeitszeit kann somit nach den betrieblichen Er-

fordernissen und den jahreszeitlichen Lichtverhältnissen im Einvernehmen zwischen

Arbeitgeber und Betriebsrat oder, wenn kein Betriebsrat besteht, im Einvernehmen

mit dem Arbeitnehmer auf die Werktage verteilt werden.

1.4 Betriebliche Arbeitszeitverteilung in einem zwölfmonatigen Ausgleichszeitraum

1.41 Durchführung

Durch Betriebsvereinbarung oder, wenn kein Betriebsrat besteht, durch einzel-

vertragliche Vereinbarung kann für einen Zeitraum von zwölf zusammenhängenden

Lohnabrechnungszeiträumen (zwölfmonatiger Ausgleichszeitraum) eine von der tarif-

lichen Arbeitszeitverteilung abweichende Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen

Werktage ohne Mehrarbeitszuschlag vereinbart werden, wenn gleichzeitig ein

Monatslohn nach Nr. 1.42 gezahlt wird. Aus dieser Betriebsvereinbarung bzw. der

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einzelvertraglichen Vereinbarung muss sich ergeben, in welcher Form und mit

welcher Ankündigungsfrist die jeweilige werktägliche Arbeitszeit festgelegt wird.

Der Arbeitgeber kann innerhalb von zwölf Kalendermonaten 150 Arbeitsstunden vor-

und 30 Arbeitsstunden nacharbeiten lassen. Die Lage und die Verteilung dieser Ar-

beitsstunden im Ausgleichszeitraum ist im Einvernehmen mit dem Betriebsrat oder,

wenn kein Betriebsrat besteht, im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer festzulegen.

1.42 Monatslohn

Bei betrieblicher Arbeitszeitverteilung wird während des gesamten Ausgleichszeit-

raumes unabhängig von der jeweiligen monatlichen Arbeitszeit in den Monaten April

bis November ein Monatslohn in Höhe von 178 Gesamttarifstundenlöhnen und in den

Monaten Dezember bis März ein Monatslohn in Höhe von 164 Gesamttarifstunden-

löhnen gezahlt.

Der Monatslohn mindert sich um den Gesamttarifstundenlohn für diejenigen Arbeits-

stunden, welche infolge von Urlaub, Krankheit, Kurzarbeit, Zeiten ohne Entgeltfort-

zahlung, Zeiten unbezahlter Freistellung und Zeiten unentschuldigten Fehlens aus-

fallen; er mindert sich auch für diejenigen Ausfallstunden außerhalb der Schlecht-

wetterzeit, die infolge zwingender Witterungsgründe ausfallen, soweit kein Ausgleich

über das Ausgleichskonto erfolgt. Soweit für diese Zeiten eine Vergütung oder Lohn-

ersatzleistung erfolgt, wird diese neben dem verminderten Monatslohn ausgezahlt.

Für die Vergütung von gesetzlichen Wochenfeiertagen und bei Freistellungstagen

nach § 4 Nrn. 2 und 3 ist die tarifliche Arbeitszeitverteilung nach Nr. 1.2 maßgeblich;

um diesen Betrag mindert sich der Monatslohn.

1.43 Arbeitszeit- und Entgeltkonto (Ausgleichskonto)

Für jeden Arbeitnehmer wird ein individuelles Ausgleichskonto eingerichtet. Auf

diesem Ausgleichskonto ist die Differenz zwischen dem Lohn für die tatsächlich

geleisteten Arbeitsstunden und dem nach Nr. 1.42 errechneten Monatslohn für jeden

Arbeitnehmer gutzuschreiben bzw. zu belasten. Lohn für Leistungslohn-Mehrstunden

darf nicht einbehalten und gutgeschrieben werden. Die Frage einer Verzinsung des

Guthabens ist betrieblich zu regeln.

Das Arbeitszeitguthaben und der dafür einbehaltene Lohn dürfen zu keinem Zeit-

punkt 150 Stunden, die Arbeitszeitschuld und der dafür bereits gezahlte Lohn dürfen

zu keinem Zeitpunkt 30 Stunden überschreiten. Wird ein Guthaben für 150 Stunden

erreicht, so ist der Lohn für die darüber hinausgehenden Stunden neben dem

Monatslohn auszuzahlen.

Auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebener Lohn darf nur zum Ausgleich für den

Monatslohn, bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall, am Ende eines Ausgleichs-

zeitraumes nach Maßgabe des folgenden Absatzes, bei Ausscheiden des Arbeit-

nehmers oder im Todesfall ausgezahlt werden.

Das Ausgleichskonto soll nach zwölf Kalendermonaten ausgeglichen sein. Besteht

am Ende des Ausgleichszeitraumes noch ein Guthaben, so sind die dem Guthaben

zugrunde liegenden Vorarbeitsstunden und das dafür gutgeschriebene Arbeitsentgelt

unter Anrechnung auf das zuschlagsfreie Vorarbeitsvolumen des neuen Ausgleichs-

BRTV

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zeitraumes in diesen zu übertragen. Durch freiwillige Betriebsvereinbarung oder ein-

zelvertragliche Vereinbarung kann abweichend vom vorherigen Satz eine Abgeltung

des Guthabens am Ende des Ausgleichszeitraumes vereinbart werden; die Rechts-

folgen des § 175 Abs. 5 Satz 3 SGB III sind dabei zu beachten.

Besteht am Ende des Ausgleichszeitraumes eine Zeitschuld, so ist diese in den

nächsten Ausgleichszeitraum zu übertragen und in diesem auszugleichen. Bei Aus-

scheiden des Arbeitnehmers sind etwaige Guthaben oder Schulden auszugleichen.

1.44 Absicherung des Ausgleichskontos

Durch den Arbeitgeber ist in geeigneter Weise auf seine Kosten sicherzustellen, dass

das Guthaben jederzeit bestimmungsgemäß ausgezahlt werden kann, insbesondere

durch Bankbürgschaft, Sperrkonto mit treuhänderischen Pfandrechten oder Hinter-

legung bei der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft. Die Absiche-

rung des Guthabens muss, sofern der Betrag nicht nach Abführung von Steuern und

Sozialaufwand als Nettolohn zurückgestellt wird, den Bruttolohn und 45 v.H. des

Bruttolohnes für den Sozialaufwand umfassen. Auf Verlangen einer der Bezirks- oder

Landesorganisationen der Tarifvertragsparteien ist dieser gegenüber die Absiche-

rung des Ausgleichskontos nachzuweisen. Erfolgt dieser Nachweis nicht, so ist das

Guthaben an den Arbeitnehmer auszuzahlen; die Vereinbarung über die betriebliche

Arbeitszeitverteilung tritt zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.

1.5 Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen werden vom

Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Betriebsrat festgelegt.

1.6 Nachholen von Ausfallstunden

Durch Witterungseinflüsse ausgefallene Arbeitsstunden können in Betrieben, in

denen keine betriebliche Arbeitszeitverteilung nach Nr. 1.4 vereinbart wurde, inner-

halb der folgenden 24 Werktage im Einvernehmen mit dem Betriebsrat oder, wenn

kein Betriebsrat besteht, im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer nachgeholt

werden. Für jede Nachholstunde ist der Mehrarbeitszuschlag zu zahlen.

1.7 Arbeitsbefreiung am 24. und 31. Dezember

Der 24. und der 31. Dezember sind arbeitsfrei; der Lohnanspruch entfällt.

1.8 Hinzuziehung der Organisationsvertreter

Ist eine Einigung über die Verteilung der Arbeitszeit nach Nr. 1.3 und Nr. 1.4 nicht zu

erzielen, so sind die Organisationsvertreter hinzuzuziehen, um eine Einigung herbei-

zuführen.

2.

Wochenarbeitszeit für Maschinen- und Kraftwagenpersonal

Die regelmäßige Arbeitszeit für das Maschinenpersonal darf wöchentlich bis zu vier

Stunden, diejenige für Kraftwagenfahrer und Beifahrer bis zu fünf Stunden über die

nach Nr. 1.2 jeweils maßgebliche wöchentliche Arbeitszeit hinaus verlängert werden.

Nr. 1.4 gilt entsprechend. Für Kraftwagenfahrer und Beifahrer darf der reine Dienst

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am Steuer acht Stunden täglich nicht überschreiten. Außerdem gelten die gesetz-

lichen Vorschriften.

3.

Arbeitszeit in fachfremden Betrieben

Werden Bauarbeiten in einem fachfremden Betrieb, für den eine andere Arbeitszeit-

regelung als für das Baugewerbe gilt, durchgeführt, so kann die Arbeitszeit der des

fachfremden Betriebes angepasst werden.

4.

Beginn und Ende der Arbeitszeit an der Arbeitsstelle

Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle, sofern zwischen Arbeitgeber

und Arbeitnehmer keine andere Vereinbarung getroffen wird. Bei Baustellen von

größerer Ausdehnung beginnt und endet die Arbeitszeit an der vom Arbeitgeber im

Einvernehmen mit dem Betriebsrat zu bestimmenden Sammelstelle.

5.

Überstunden (Mehrarbeit), Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit

5.1 Überstunden

Überstunden sind

5.11 bei tariflicher Arbeitszeitverteilung nach Nr. 1.2 die über die regelmäßige werk-

tägliche Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden; bei zweiwöchigem

Arbeitszeitausgleich nach Nr. 1.3 die über die jeweils vereinbarte werktägliche

Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden;

für das Maschinen- und Kraftwagenpersonal auch diejenigen Arbeitsstunden,

um welche die regelmäßige Arbeitszeit nach Nr. 2 verlängert wurde;

5.12 bei betrieblicher Arbeitszeitverteilung nach Nr. 1.4 die nach Nr. 1.43 Abs. 1 auf

dem Ausgleichskonto gutgeschriebenen Arbeitsstunden; dabei bleiben die

ersten 150 Überstunden innerhalb von zwölf Kalendermonaten zuschlagsfrei;

5.13 bei betrieblicher Arbeitszeitverteilung nach Nr. 1.4 die nach Nr. 1.43 Abs. 2

neben dem Monatslohn zu vergütenden Arbeitsstunden;

5.14 ferner die auf dem Ausgleichskonto zu folgenden Zeitpunkten noch bestehen-

den Guthabenstunden: Ende des Ausgleichszeitraumes, soweit die Guthaben-

stunden nicht nach Nr. 1.43 Abs. 4 in den neuen Ausgleichszeitraum übertra-

gen werden, Ausscheiden des Arbeitnehmers aufgrund betriebsbedingter Kün-

digung oder Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses.

Soweit bereits ein Zuschlag nach Nr. 5.12 oder Nr. 5.13 gezahlt wurde, entfällt bei

Ausscheiden des Arbeitnehmers oder am Ende des Ausgleichszeitraumes der

Zuschlag nach Nr. 5.14.

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5.2 Nachtarbeit

Als Nachtarbeit im Sinne der Zuschlagsbestimmungen (Nr. 6) gilt die in der Zeit von

20.00 Uhr bis 5.00 Uhr,

bei Zwei-Schichten-Arbeit die in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr,

bei Drei-Schichten-Arbeit die in der Zeit der Nachtschicht geleistete Arbeit.

5.3

Sonn- und Feiertagsarbeit

Sonn- und Feiertagsarbeit ist die an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0.00 Uhr

bis 24.00 Uhr geleistete Arbeit.

5.4

Anordnung von Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

Bei dringenden betrieblichen Erfordernissen kann Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feier-

tagsarbeit im Einvernehmen mit dem Betriebsrat angeordnet werden. Dabei darf die

tägliche Arbeitszeit zehn Stunden nicht überschreiten, wenn nicht die in § 15 Arbeits-

zeitgesetz vorgesehene Zustimmung der Aufsichtsbehörde vorliegt. Die vorstehen-

den Bestimmungen dürfen nicht missbräuchlich ausgenutzt werden.

6.

Zuschläge

Für Überstunden (Mehrarbeit), Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit sind die

folgenden Zuschläge zu zahlen; sie betragen

6.1 für Überstunden

25 v. H.,

6.2 für Nachtarbeit

20 v. H.,

6.3 für Arbeit an Sonntagen sowie an gesetzlichen Feiertagen,

sofern diese auf einen Sonntag fallen

75 v. H.,

für Arbeit am Oster- und Pfingstsonntag, ferner am 1. Mai

und 1. Weihnachtsfeiertag, auch wenn sie auf einen Sonn-

tag fallen

200 v. H.,

für Arbeit an allen übrigen gesetzlichen Feiertagen, sofern

sie nicht auf einen Sonntag fallen

200 v. H.

des Gesamttarifstundenlohnes.

Fallen mehrere Zuschläge an, sind alle Zuschläge nebeneinander zu zahlen.

§ 4

Arbeitsversäumnis und Arbeitsausfall

1.

Grundsatz

Grundsätzlich wird in Abweichung von § 616 BGB der Lohn nur für die tatsächlich

geleistete Arbeitszeit gezahlt. Hiervon gelten die folgenden abschließend auf-

gezählten Ausnahmen.

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2.

Freistellung aus familiären Gründen

Der Arbeitnehmer ist unter Fortzahlung seines Gesamttarifstundenlohnes bei folgen-

den Ereignissen von der Arbeit freizustellen, wobei für die Vergütung die tarifliche

Arbeitszeitverteilung nach § 3 Nr. 1.2 maßgeblich ist:

2.1 eigene Eheschließung oder Eintragung einer Lebenspartner-

schaft

für 3 Arbeitstage,

2.2 Entbindung der Ehefrau oder der eingetragenen Lebens-

partnerin

für 2 Arbeitstage,

2.3 Tod von Eltern, Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern

oder Kindern

für 2 Arbeitstage,

2.4 schwere Erkrankungen der zur häuslichen Gemeinschaft

gehörenden Familienmitglieder, sofern der Arzt bescheinigt,

dass die Anwesenheit des Arbeitnehmers zur vorläufigen

Pflege erforderlich ist

für 1 Arbeitstag,

2.5 Wohnungswechsel mit eigenem Haushalt, jedoch nur einmal

im Kalenderjahr und nicht während eines wirksam gekündigten

Arbeitsverhältnisses

für 2 Arbeitstage.

Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer bei sonstigen besonderen familiären Ereignis-

sen unter Verwendung eines bestehenden Arbeitszeitguthabens einen Anspruch auf

Freistellung, wenn der Freistellung keine schwerwiegenden betrieblichen Gründe

entgegenstehen.

3.

Freistellung für Arztbesuche und Behördengänge

Der Arbeitnehmer ist für die tatsächlich zur Erledigung der Angelegenheit benötigte

Zeit unter Fortzahlung seines Gesamttarifstundenlohnes, höchstens jedoch für die

sich aus der tariflichen Arbeitszeitverteilung nach § 3 Nr. 1.2 ergebenden Stunden je

Arbeitstag von der Arbeit freizustellen, wenn er

3.1 den Arzt aufsuchen muss und der Besuch nachweislich während der Arbeitszeit

erforderlich ist und keine Dauerbehandlung vorliegt, oder wenn er

3.2 von einem Gericht oder einer sonstigen in Ausübung amtlicher Befugnisse tätig

werdenden Behörde geladen wird, sofern er keinen Anspruch auf Entschädi-

gung hat und nicht als Beschuldigter, Angeschuldigter, Angeklagter oder Be-

troffener oder als Partei im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geladen

ist.

4.

Freistellung zur Ausübung von Ehrenämtern

Bei Ausübung gesetzlich auferlegter Pflichten aus öffentlichen Ehrenämtern, für die

Ausübung der Pflichten als Mitglied von Prüfungsausschüssen, für die Wahrneh-

mung von Mandatsverpflichtungen nach der Handwerksordnung und nach dem

Berufsbildungsgesetz und für die Teilnahme an Tarifverhandlungen und deren vor-

bereitenden Sitzungen als gewähltes Mitglied der Verhandlungskommission auf

Bundesebene ist der Arbeitnehmer für die notwendig ausfallende Arbeitszeit ohne

Fortzahlung des Lohnes und ohne Anrechnung auf den Urlaub von der Arbeit frei-

zustellen.

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5.

Beantragung der Freistellung

Ist eine vorherige Beantragung der Freistellung nicht möglich, so hat der Arbeitneh-

mer den Grund hierfür unverzüglich glaubhaft zu machen; anderenfalls entfällt der

Lohnanspruch.

6.

Arbeitsausfall aus Witterungs- oder wirtschaftlichen Gründen

6.1 Wird die Arbeitsleistung entweder aus zwingenden Witterungsgründen oder in

der gesetzlichen Schlechtwetterzeit aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich, so

entfällt der Lohnanspruch. Soweit der Lohnausfall in der gesetzlichen Schlecht-

wetterzeit nicht durch die Auflösung von Arbeitszeitguthaben ausgeglichen

werden kann, ist der Arbeitgeber verpflichtet, mit der nächsten Lohnabrechnung

das Saison-Kurzarbeitergeld in der gesetzlichen Höhe zu zahlen.

Der Lohnausfall für gesetzliche Wochenfeiertage ist in voller Höhe zu vergüten,

wenn die Arbeit an diesen Tagen aus zwingenden Witterungsgründen oder in

der gesetzlichen Schlechtwetterzeit aus wirtschaftlichen Gründen ausgefallen

wäre.

6.2 Zwingende Witterungsgründe im Sinne der Nr. 6.1 liegen vor, wenn atmosphäri-

sche Einwirkungen (insbesondere Regen, Schnee, Frost) oder deren Folge-

wirkungen so stark oder so nachhaltig sind, dass trotz einfacher Schutzvorkeh-

rungen (insbesondere Tragen von Schutzkleidung, Abdichten der Fenster- und

Türöffnungen, Abdecken von Baumaterialien und Baugeräten) die Fortführung

der Bauarbeiten technisch unmöglich oder wirtschaftlich unvertretbar ist oder

den Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann. Der Arbeitsausfall ist nicht

ausschließlich durch zwingende Witterungsgründe verursacht, wenn er durch

Beachtung der besonderen arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen an witte-

rungsabhängige Arbeitsplätze auf Baustellen vermieden werden kann.

6.3 Die Arbeitnehmer verbleiben solange auf der Baustelle, bis aufgrund der vor-

aussichtlichen Wetterentwicklung die Entscheidung des Arbeitgebers über die

Wiederaufnahme oder die endgültige Einstellung der Arbeit getroffen worden

ist. Diese Entscheidung ist unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen

des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer zu treffen.

Die Entscheidung über die endgültige Einstellung der Arbeit ist für den

gesamten restlichen Arbeitstag bindend.

6.4 In der Schlechtwetterzeit (1. Dezember bis 31. März) entscheidet der Arbeit-

geber über die Fortsetzung, Einstellung oder Wiederaufnahme der Arbeit nach

pflichtgemäßem Ermessen nach Beratung mit dem Betriebsrat, wenn die Arbeit

aus zwingenden Witterungs- oder aus wirtschaftlichen Gründen ausfällt; außer-

halb der Schlechtwetterzeit gilt dies nur bei Arbeitsausfall aus zwingenden

Witterungsgründen.

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7.

Zuschlag bei Leistungslohnausfall

Arbeitnehmer, die überwiegend im Leistungslohn (Akkord) arbeiten, erhalten in

den vorstehenden Fällen zum Gesamttarifstundenlohn einen Zuschlag in Höhe

von 25 v.H.

§ 5

Lohn

1.

Lohngrundlage

Die allgemeine Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen für die im Bau-

gewerbe beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildenden wird von

den zentralen Tarifvertragsparteien - gegebenenfalls in Vollmacht der Mitglieds-

verbände auf Arbeitgeberseite - getroffen. In dieser Regelung werden insbesondere

die jeweiligen Ecklöhne für den räumlichen Geltungsbereich der Tarifverträge fest-

gelegt, Ecklohn ist der Tarifstundenlohn des Spezialfacharbeiters der Lohngruppe 4.

2.

Grundlagen der Eingruppierung

2.1 Jeder Arbeitnehmer ist unter Beachtung des § 99 des Betriebsverfassungs-

gesetzes nach den folgenden Grundlagen in eine der Lohngruppen 1 bis 6 ein-

zugruppieren.

2.2 Für die Eingruppierung des Arbeitnehmers sind seine Ausbildung, seine Fertig-

keiten und Kenntnisse sowie die von ihm auszuübende Tätigkeit maßgebend.

Die vereinbarte Eingruppierung ist dem Arbeitnehmer innerhalb eines Monats

schriftlich zu bestätigen.

2.3 Führt ein Arbeitnehmer mehrere Tätigkeiten gleichzeitig aus, die in verschiede-

nen Gruppen genannt sind, wird er in diejenige Gruppe eingruppiert, die seiner

überwiegenden Tätigkeit entspricht.

2.4 Die Selbständigkeit des Arbeitnehmers wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass

seine Tätigkeit beaufsichtigt wird.

3.

Lohngruppen

Es werden die folgenden Lohngruppen festgelegt:

Lohngruppe 1 – Werker/Maschinenwerker –

Tätigkeit:

- einfache Bau- und Montagearbeiten nach Anweisung

- einfache Wartungs- und Pflegearbeiten an Baumaschinen und Geräten nach

Anweisung

Regelqualifikation:

keine

BRTV

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Tätigkeitsbeispiele:

- Sortieren und Lagern von Bau- und Bauhilfsstoffen auf der Baustelle

- Pflege und Instandhaltung von Arbeitsmitteln

- Reinigungs- und Aufräumarbeiten

- Helfen beim Auf- und Abrüsten von Baugerüsten und Schalungen

- Mischen von Mörtel und Beton

- Bedienen von einfachen Geräten, z. B. Kompressor, handgeführte Bohr- und

Schlaghämmer, Verdichtungsmaschinen (Rüttler), Presslufthammer, einschließlich

einfacher Wartungs- und Pflegearbeiten

- Anbringen von zugeschnittenen Gipskarton- und Faserplatten, einschließlich ein-

facher Unterkonstruktionen und Dämmmaterial, das Anbringen von Dämmplatten

(Wärmedämmverbundsystem) einschließlich Auftragen von einfachem Armie-

rungsputz mit Einlegung des Armierungsgewebes

- Helfen beim Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen

- einfache Wartungs- und Pflegearbeiten an Baumaschinen und Geräten

- manuelle Erdarbeiten

- manuelles Graben von Rohr- und Kabelgräben

Lohngruppe 2 – Fachwerker/Maschinisten/Kraftfahrer –

Tätigkeit:

fachlich begrenzte Arbeiten (Teilleistungen eines Berufsbildes oder angelernte

Spezialtätigkeiten) nach Anweisung

Regelqualifikation:

- baugewerbliche Stufenausbildung in der ersten Stufe

- anerkannte Ausbildung als Maler und Lackierer, Garten- und Landschaftsbauer,

Tischler

- anerkannte Ausbildung, deren Berufsbild keine Anwendung für eine baugewerb-

liche Tätigkeit findet

- Baumaschinistenlehrgang

- anderweitig erworbene gleichwertige Fertigkeiten

Tätigkeitsbeispiele:

1. Asphaltierer (Asphaltabdichter, Asphalteur):

–

Vorbereiten des Untergrundes

–

Erhitzen und Herstellen von Asphalten

–

Aufbringen und Verteilen der Asphaltmasse

2. Baustellen-Magaziner:

–

Lagern von Bau- und Werkstoffen, Werkzeugen und Geräten

–

Bereithalten und Warten der Werkzeuge und Geräte und Schutz-

ausrüstungen

–

Führen von Bestandslisten

BRTV

15

3. Betonstahlbieger und Betonstahlflechter (Eisenbieger und Eisenflechter):

–

Lesen von Biege- und Bewehrungsplänen

–

Messen, Anreißen, Schneiden und Biegen

–

Bündeln und Einteilen der Stähle nach Zeichnung

–

Einteilen und Einbauen von Stahlbetonbewehrungen

4. Fertigteilbauer:

–

Herstellen, Abbau und Wartung von Form- und Rahmenkonstruk-

tionen für Fertigteile

–

Einlegen oder Einbauen von Bewehrungen oder Einbauteilen

–

Herstellen von Verbundbauteilen

–

Fertigstellen und Nachbehandeln von Fertigteilen

5. Fuger, Verfuger:

–

Herstellen von Fugenmörtel aller Art

–

Vorbereiten des Baukörpers zum Verfugen

–

Ausführen von Fugarbeiten - auch mit dauerelastischen Fugen-

massen - und der erforderlichen Reinigungsarbeiten; Auf- und

Abbauen der erforderlichen Arbeits- und Schutzgerüste

6. Gleiswerker:

–

Herstellen des Unterbaus

–

Verlegen von Schwellen und Schienen

7. Mineur:

–

Ausführen von einfachen Verbauarbeiten durch Vortrieb und Verbau

im Tunnel-, Schacht- und Stollenbau

–

Ausführen einfacher Beton- und Maurerarbeiten

8. Putzer (Fassadenputzer, Verputzer):

–

Vorbereiten des Untergrundes

–

Herstellen und Aufbereiten der gebräuchlichsten Mörtel

–

Zurichten und Befestigen von Putzträgern

–

Herstellen und Aufbringen von Putzen

–

Oberflächenbearbeitung von Putzen; Auf- und Abbauen der erforder-

lichen Arbeits- und Schutzgerüste

9. Rabitzer:

–

Herstellen der Unterkonstruktionen

–

Anbringen der Putzträger; Auf- und Abbauen der erforderlichen

Arbeits- und Schutzgerüste

10. Rammer (Pfahlrammer):

–

Vorbereiten, Aufstellen, Ansetzen und Abbauen von Rammgeräten

–

Ansetzen, Rammen und Ziehen der Pfähle und Wände

BRTV

16

11. Rohrleger:

–

Herstellen von Rohrgräben und Rohrgrabenverkleidungen sowie

Verlegen von Rohren

–

Abdichten von Rohrverbindungen

–

Ausführen von einfachen Dichtigkeitsprüfungen

12. Schalungsbauer (Einschaler):

–

Zurichten von Schalungsmaterial und Bearbeiten durch Sägen und

Hobeln

–

Herstellen von Schalplatten

–

Zusammenbauen und Aufstellen von Schalungen nach Schalungs-

plänen sowie Ausschalen

13. Schwarzdeckenbauer :

–

Vorbereiten des Untergrundes

–

Erhitzen von Bindemitteln und Herstellen von Mischgut

–

Einbauen und Verdichten des Mischgutes

–

Oberflächenbehandlung von Schwarzdecken

14. Betonstraßenwerker:

–

Ausführen der gebräuchlichsten Betonstraßenbauarbeiten

–

Herstellen von Betonstraßendecken

15. Schweißer (Gasschweißer, Lichtbogenschweißer):

–

Grundfertigkeiten der Metallbearbeitung, insbesondere Sägen, Feilen

und Bohren

–

Ausführen einfacher Schweißarbeiten, autogen und elektrisch

16. Terrazzoleger:

–

Herstellen von Terrazzomischungen

–

Vorbereiten des Untergrundes und Aufteilen der Fläche

–

Einbringen, Verdichten, Schleifen, Polieren und Nachbehandeln von

Terrazzo

17. Wasser- und Landschaftsbauer:

–

Herstellen von Uferbefestigungen

–

Herstellen einfacher Dränagen und Wasserführungen

–

Ausführen einfacher Mauer-, Beton- und Pflasterarbeiten

18. Maschinisten:

–

Aufstellen, Einrichten, Bedienen und Warten von kleineren Bau-

maschinen und Geräten

19. Kraftfahrer:

–

Führen von Kraftfahrzeugen

BRTV

17

Lohngruppe 3 – Facharbeiter/Baugeräteführer/Berufskraftfahrer –

Tätigkeit:

Facharbeiten des jeweiligen Berufsbildes

Regelqualifikation:

- baugewerbliche Stufenausbildung in der zweiten Stufe im ersten Jahr

- augewerbliche Stufenausbildung in der ersten Stufe und Berufserfahrung

- anerkannte Ausbildung außerhalb der baugewerblichen Stufenausbildung

- anerkannte Ausbildung als Maler und Lackierer, Garten- und Landschaftsbauer,

Tischler jeweils mit Berufserfahrung

- anerkannte Ausbildung, deren Berufsbild keine Anwendung für eine baugewerb-

liche Tätigkeit findet, und Berufserfahrung

- Berufsausbildung zum Baugeräteführer

- Prüfung als Berufskraftfahrer

- durch längere Berufserfahrung erworbene gleichwertige Fertigkeiten

Tätigkeitsbeispiele:

keine

Lohngruppe 4 – Spezialfacharbeiter/Baumaschinenführer –

Tätigkeit:

selbständige Ausführung der Facharbeiten des jeweiligen Berufsbildes

Regelqualifikation:

- baugewerbliche Stufenausbildung in der zweiten Stufe ab dem zweiten

Jahr der Tätigkeit

- Prüfung als Baumaschinenführer

- Berufausbildung zum Baugeräteführer ab dem dritten Jahr der Tätigkeit

- durch langjährige Berufserfahrung erworbene gleichwertige Fertigkeiten

Tätigkeitsbeispiele:

keine

Lohngruppe 5 – Vorarbeiter/Baumaschinen-Vorarbeiter –

Tätigkeit:

- Führung einer kleinen Gruppe von Arbeitnehmern, auch unter eigener Mitarbeit

oder selbständige Ausführung besonders schwieriger Arbeiten

- selbständige Ausführung schwieriger Instandsetzungsarbeiten an Baumaschinen

ohne Mitarbeiterführung

- Bedienung und Wartung mehrerer Baumaschinen einschließlich der Störungs-

erkennung

BRTV

18

Regelqualifikation:

- baugewerbliche Stufenausbildung in der zweiten Stufe und in der Regel mehr-

jährige Berufserfahrung

- Prüfung als Baumaschinenführer und in der Regel mehrjährige Berufserfahrung

- durch umfassende Berufserfahrung erworbene gleichwertige Fertigkeiten

Tätigkeitsbeispiele:

keine

Lohngruppe 6 – Werkpolier/Baumaschinen-Fachmeister –

Tätigkeit:

Führung und Anleitung einer Gruppe von Arbeitnehmern in Teilbereichen der Bau-

ausführung auch unter eigener Mitarbeit

Regelqualifikation:

- Werkpolierprüfung und Anstellung als bzw. Umgruppierung zum Werkpolier

- Anstellung als bzw. Umgruppierung zum Werkpolier ohne Werkpolierprüfung

- Baumaschinen-Fachmeisterprüfung und Anstellung als bzw. Umgruppierung zum

Baumaschinen-Fachmeister

- Anstellung als bzw. Umgruppierung zum Baumaschinen-Fachmeister ohne Bau-

maschinen-Fachmeisterprüfung

Als Werkpolierprüfung ist nur die vor dem zuständigen Prüfungsausschuss nach den

geltenden Prüfungsvorschriften abgelegte Prüfung zu verstehen. Zuständiger Prü-

fungsausschuss ist der jeweilige, in den Prüfungsordnungen der Landes- bzw. Be-

zirksorganisationen der Tarifvertragsparteien anerkannte Prüfungsausschuss. Dieser

allein ist für die Abnahme der Werkpolierprüfung zuständig.

Tätigkeitsbeispiele:

keine

4.

Lohnanspruch

4.1. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf den Gesamttarifstundenlohn der für ihn

maßgebenden Lohngruppe; dieser setzt sich aus dem Tarifstundenlohn und

dem Bauzuschlag zusammen.

4.2 Der Gesamttarifstundenlohn ist, soweit seine Höhe von einer Prüfung abhängt,

vom ersten Tag nach bestandener Prüfung an zu zahlen (Lohn vor Ablauf der

vereinbarten Ausbildungszeit).

4.3 Arbeitnehmer, deren Ausbildungszeit abgelaufen ist und die aus Gründen, die

nicht in ihrer Person liegen, die Prüfung noch nicht haben ablegen können,

BRTV

19

haben Anspruch auf den Gesamttarifstundenlohn der Lohngruppe 1. Der Unter-

schiedsbetrag zwischen diesem Lohn und dem ihnen nach bestandener Prü-

fung zustehenden Gesamttarifstundenlohn ist ihnen nach Bestehen der Prüfung

für den Zeitraum seit Ablauf der Ausbildungszeit nachzuzahlen.

4.4 Übernimmt der Arbeitnehmer außerhalb seiner Arbeitszeit mit einem vom

Arbeitgeber gestellten Fahrzeug die Beförderung von Arbeitnehmern zur Bau-

oder Arbeitsstelle des Betriebes (Hin- und/oder Rückfahrt), so ist die Vergütung

für diese Tätigkeit einzelvertraglich zu regeln.

5.

Lohn der Arbeitsstelle und Lohn bei auswärtiger Beschäftigung

Es gilt der Lohn der Arbeitsstelle. Auswärts beschäftigte Arbeitnehmer behalten

jedoch den Anspruch auf den Gesamttarifstundenlohn ihres Einstellungsortes. Ist der

Lohn der auswärtigen Arbeitsstelle höher, so haben sie Anspruch auf diesen

Gesamttarifstundenlohn, solange sie auf dieser Arbeitsstelle tätig sind.

6.

Arbeit im Leistungslohn

Die Arbeit im Leistungslohn richtet sich nach den Bestimmungen des

Rahmentarifvertrages für Leistungslohn im Baugewerbe. Satz 1 gilt nicht für das

Gebiet des Landes Berlin.

7.

Lohnabrechnung

7.1 Die Lohnabrechnung erfolgt monatlich. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer

nach Ablauf des Lohnabrechnungszeitraumes eine schriftliche Abrechnung

über Lohn, vermögenswirksame Leistungen, Altersvorsorgeleistungen, Zulagen,

Abzüge und Abschlagszahlungen zu erteilen. Diese Abrechnung hat spätestens

bis zum 15. des nächsten Monats zu erfolgen.

Bei betrieblicher Verteilung der Arbeitszeit nach § 3 Nr. 1.4 sind dem Arbeit-

nehmer in der Lohnabrechnung darüber hinaus die im jeweiligen Lohnabrech-

nungszeitraum auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebenen Arbeitsstunden und

der dafür einbehaltene Lohn bzw. die auf dem Ausgleichskonto belasteten

Arbeitsstunden und der dafür gezahlte Lohn sowie der aktuelle Stand des Aus-

gleichskontos mitzuteilen.

7.2. Der Anspruch auf den Lohn wird spätestens am 15. des Monats fällig, der auf

den Monat folgt, für den er zu zahlen ist. Das gilt nicht für die Teile des Lohnes,

die nach § 3 Nr. 1.4 auf dem Ausgleichskonto des Arbeitnehmers gutgeschrie-

ben werden.

7.3 Die Abgeltung von Zuschlägen und Zulagen, wie Fahrtkostenabgeltung, Ver-

pflegungszuschuss und Auslösung, durch erhöhten Lohn oder erhöhte

Leistungs- oder Akkordwerte ist unzulässig.

7.4 Eine Abtretung und eine Verpfändung von Lohnansprüchen sind nur mit Zustim-

mung des Arbeitgebers zulässig.

BRTV

20

§ 6

Erschwerniszuschläge

1.

Anspruchsgrundlage

Der Arbeitnehmer hat für die Zeit, in der er mit einer der folgenden Arbeiten beschäf-

tigt wird, Anspruch auf den nachstehend jeweils aufgeführten Erschwerniszuschlag,

wenn die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften eingehalten und die nach den

Unfallverhütungs-vorschriften zu stellenden persönlichen Schutzausrüstungen

benutzt werden.

je Stunde

1.1 Arbeiten mit persönlicher Schutzausrüstung

1.11 Arbeiten mit Schutzkleidung

Arbeiten, bei denen ein luftundurchlässiger Einwegschutz-

anzug getragen wird

0,40

Arbeiten, bei denen ein Chemikalienschutzanzug ohne

Gesichtsschutz (Form B) oder ein Kontaminationsschutz-

anzug getragen wird

0,90

Arbeiten, bei denen ein Chemikalienschutzanzug mit

Gesichts- und Atemschutz (Vollschutzanzug Form C), eine

Schutzkleidung gegen Wärmestrahlung oder ein Schall-

schutzanzug getragen wird

4,10

Neben diesem Zuschlag wird ein Zuschlag für Arbeiten mit

Atemschutzgeräten nach Nr. 1.12 nicht gezahlt.

1.12 Arbeiten mit Atemschutzgeräten

Arbeiten, bei denen eine filtrierende Halbmaske verwendet

wird (keine "Hundeschnauze")

0,65

Arbeiten, bei denen eine Halbmaske mit austauschbarem

Filter verwendet wird

1,30

Arbeiten, bei denen eine Vollmaske mit austauschbarem

Filter verwendet wird

1,80

Arbeiten, bei denen ein Frischluft-Druckschlauchgerät ver-

wendet wird

1,30

Arbeiten, bei denen ein Frischluft-Saugschlauchgerät, ein

Druckluft-Schlauchgerät (Pressluftatmer) oder ein Regene-

rationsgerät verwendet wird

2,05

1.2

Schmutzarbeiten

BRTV

21

1.21 Arbeiten, die im Verhältnis zu den für den Gewerbezweig

und das Fach des Arbeiters typischen Arbeiten außer-

gewöhnlich schmutzig sind

0,80

1.22 Arbeiten in im Betrieb befindlichen Abort- und Kläranlagen,

wenn der Arbeitnehmer mit Schmutzwasser in Berührung

kommt

3,70

Neben dem Zuschlag nach Nr. 1.22 wird kein weiterer

Zuschlag gezahlt.

1.3

Wasserarbeiten

1.31 Arbeiten in Schaftstiefeln

0,35

1.32 Arbeiten in Wathosen, Kanallatzhosen

1,70

1.33 Arbeiten in Watanzügen oder in Taucheranzügen ohne Helm

4,85

1.4

Hohe Arbeiten

1.41 Herstellung und Beseitigung von Gerüsten; Arbeiten auf

Rüstungen, deren Belagfläche weniger als 90 cm breit ist;

Richten und Aufstellen von Türmen; Abbrucharbeiten an

Schornsteinen; Mitfahren auf dem Betonkübel, an dem Ein-

richtungen für die Personenaufnahme vorhanden sind, am

Kran; Arbeiten von Arbeitskörben aus bei einer Höhe von

mehr als 20 m

1,45

mehr als 30 m

1,70

mehr als 50 m

2,00

1.42 Der Zuschlag für besonders gefährliche Abbrucharbeiten

muss frei vereinbart werden.

Er beträgt mindestens

1,70

1.5

Heiße Arbeiten

Arbeiten in Räumen, in denen eine Temperatur von 40 bis 50

Grad Celsius herrscht,

1,10

jedoch bei einer Temperatur von mehr als 50 Grad Celsius

1,70

1.6

Erschütterungsarbeiten

1.61 Bedienung von handgeführten Bohr- und Schlaghämmern,

die vom Hersteller nicht als schwingungsgedämpft gekenn-

zeichnet sind, mit einem Eigengewicht von 13 kg und mehr

1,00

BRTV

22

1.62 Fahren und Mitfahren auf Baumaschinen einschließlich

Anbaugeräten und Fahrzeugen, die vom Hersteller nicht als

schwingungsgedämpft gekennzeichnet sind

0,30

1.63 Handarbeiten mit den Pistolen der Höchstdruckgeräte von

500 bar und einer Wasserdurchflussmenge von mehr als

30 l/min

1,30

1.7

Schacht- und Tunnelarbeiten

1.71 Unterfangungsarbeiten unter den zu unterfangenden Bauteilen

Arbeiten in Schächten, die einen Querschnitt von weniger als

4 qm und mehr als 3,60 m Tiefe haben

0,70

Arbeiten in Tunneln mit einer lichten Höhe von weniger als

2,20 m beim Rohrvortrieb, im Schildvortrieb bis zur Erstellung

eines stationären Stütztragewerkes, im Ausbau und in Fels-

tunneln

0,70

Bei einer lichten Höhe von weniger als 1,60 m erhöhen sich

die Zuschläge um

1,55

Bei einer lichten Höhe von weniger als 1,20 m erhöhen sich

die Zuschläge um

2,40

1.72 Kanalarbeiten

Arbeiten ohne Maschineneinsatz in offenen Baugruben und

unter 1 m Grabenbreite und über 3,60 m Tiefe

1,00

Arbeiten in geschlossenen Kanälen

1,05

1.73 Arbeiten in Bergwerken

Arbeiten in Bergwerken unter Tage

1,00

Neben diesem Zuschlag wird der Zuschlag für die in Nr. 1.71

genannten Arbeiten nicht gezahlt.

1.8

Druckluftarbeiten

bis 100 kPA Überdruck

1,70

bis 150 kPA Überdruck

2,45

bis 200 kPA Überdruck

3,90

bis 250 kPA Überdruck

5,75

bis 300 kPA Überdruck

8,50

bis 370 kPA Überdruck

12,05

BRTV

23

1.9

Taucherarbeiten

Bei einer Tauchtiefe

bis zu 5 m

18,10

bis zu 10 m

24,15

bis zu 15 m

33,20

bis zu 20 m

48,60

bis zu 25 m

58,80

bis zu 30 m

71,60

Bei größeren Tauchtiefen und bei Tauchen unter erschwer-

ten Umständen (Schlick, Moor, starke Strömung und nöti-

genfalls im Winter) sind entsprechende Zuschläge betrieblich

festzusetzen.

Als Tauchzeit gilt die Zeit, während der die Tauchausrüstung

geschlossen ist.

2.

Fortfall von Erschwerniszuschlägen

2.1 Der Anspruch nach Nrn. 1.11, 1.12 und 1.3 schließt den Anspruch nach Nr.

1.21 aus.

2.2 Für die Arbeitnehmer des Schacht- und Tunnelbaues, Fachwerker, Schlepper

(Werker) entfallen die unter Nr. 1.6 und 1.72 vorgesehenen Zuschläge.

Für die Zeit, in der der Werker im Tunnel- oder Stollenbau Pressluftgeräte be-

dient, erhält er als Zulage den Unterschiedsbetrag zwischen seinem Lohn und

dem Lohn der nächsthöheren Lohngruppe im Tunnel- und Stollenbau. Dies gilt

nicht für Werker, die in Bergwerken unter Tage beschäftigt werden; diese er-

halten abweichend von Nr. 2.2 den Zuschlag für Erschütterungsarbeiten, wenn

die Voraussetzungen der Nr. 1.6 vorliegen.

3.

Einschaltung der Tarifvertragsparteien bei Meinungsverschiedenheiten

Bei Meinungsverschiedenheiten über die Anspruchsberechtigung auf Erschwernis-

zuschläge können die bezirklichen Organisationsvertreter der Tarifvertragsparteien

zur Klärung hinzugezogen werden.

§ 7

Fahrtkostenabgeltung, Verpflegungszuschuss und Auslösung

1.

Allgemeines

Der Arbeitnehmer kann auf allen Bau- oder sonstigen Arbeitsstellen (Arbeitsstelle)

des Betriebes eingesetzt werden, auch wenn er diese von seiner Wohnung aus nicht

an jedem Arbeitstag erreichen kann.

BRTV

24

2.

Begriffsbestimmungen

2.1 Entfernungen

Entfernungen sind nach Maßgabe des kürzesten mit Personenkraftwagen befahr-

baren öffentlichen Weges zwischen der Arbeitsstelle und der Wohnung (Unterkunft)

des Arbeitnehmers zu bestimmen.

2.2 Betrieb

Als Betrieb gilt die Hauptverwaltung, die Niederlassung, die Filiale, die Zweigstelle

oder die sonstige ständige Vertretung des Arbeitgebers, in welcher der Arbeitnehmer

eingestellt wird. Wird der Arbeitnehmer auf einer Arbeitsstelle eingestellt, so gilt die

nächstgelegene Vertretung des Arbeitgebers als Betrieb.

3.

Arbeitsstellen mit täglicher Heimfahrt

Der Arbeitnehmer, der außerhalb des Betriebes arbeitet und dem kein Auslösungs-

anspruch nach Nr. 4 zusteht, hat nach folgender Maßgabe Anspruch auf eine Fahrt-

kostenabgeltung und einen Verpflegungszuschuss.

3.1 Fahrtkostenabgeltung

Arbeitet der Arbeitnehmer auf einer mindestens 10 km von seiner Wohnung ent-

fernten Arbeitsstelle und benutzt er für die Fahrt ein von ihm gestelltes Fahrzeug, so

erhält er eine Fahrtkostenabgeltung in Höhe von 0,30 € je Arbeitstag und Ent-

fernungskilometer (Kilometergeld). Der arbeitstägliche Anspruch ist auf eine Fahrt-

kostenabgeltung für eine Entfernung von 50 Kilometer (= 15,00 €) begrenzt.

Bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels werden dem Arbeitnehmer die

hierfür notwendigen Kosten erstattet.

Ein Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung besteht nicht, wenn die Möglichkeit der

kostenlosen Beförderung mit einem vom Arbeitgeber gestellten ordnungsgemäßen

Fahrzeug besteht.

Soweit die gewährte Fahrtkostenabgeltung zu versteuern ist, hat der Arbeitgeber von

der Möglichkeit der Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG Gebrauch zu

machen; eine Überwälzung der entrichteten Steuer auf den Arbeitnehmer ist unwirk-

sam. Dies gilt auch, soweit eine kostenlose Beförderung (Abs. 3) als Sachbezug zu

versteuern ist.

3.2 Verpflegungszuschuss

Ist der Arbeitnehmer ausschließlich aus beruflichen Gründen mehr als 10 Stunden

von seiner Wohnung abwesend, so erhält er einen Verpflegungszuschuss in Höhe

von 4,09 € je Arbeitstag in Betrieben in den alten Bundesländern und in Höhe von

2,56 € je Arbeitstag in Betrieben in den neuen Bundesländern.

BRTV

25

4.

Arbeitsstellen ohne tägliche Heimfahrt

Arbeitet der Arbeitnehmer auf einer mindestens 50 km vom Betrieb entfernten

Arbeitsstelle und beträgt der normale Zeitaufwand für seinen Weg von der Wohnung

zur Arbeitsstelle mehr als 1 ¼ Stunden, so hat er nach folgender Maßgabe Anspruch

auf eine Auslösung.

Die Auslösung ist Ersatz für den Mehraufwand für Verpflegung und Übernachtung im

Sinne der steuerlichen Vorschriften.

4.1 Auslösung

Die Auslösung beträgt für jeden Kalendertag 34,50 €.

4.2 Unterkunftsgeld

Übernachtet der Arbeitnehmer in einer von dem Arbeitgeber gestellten ordnungs-

gemäßen Unterkunft (Baustellenunterkunft/ Pension/Hotel), so kann der Arbeitgeber

für jede Übernachtung einen Betrag von 6,50 € von der tariflichen Auslösung ein-

behalten.

4.3 An- und Abreise

Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer kostenlos zur Arbeitsstelle zu befördern oder

ihm die Fahrtkosten in Höhe von 0,15 € je gefahrenem Kilometer für die Fahrt von

der Wohnung zur Arbeitsstelle sowie von der Arbeitsstelle zur Wohnung, jedoch in

Höhe von 0,30 € je gefahrenen Kilometer für Fahrten zwischen den Arbeitsstellen

ohne Begrenzung zu erstatten. Im Übrigen gilt Nr. 3.1.

In diesen Fällen hat der Arbeitnehmer für die erforderliche Zeit Anspruch auf seinen

Gesamttarifstundenlohn ohne jeden Zuschlag.

4.4 Wochenendheimfahrten

Bei Wochenendheimfahrten erhält der Arbeitnehmer eine Fahrtkostenabgeltung nach

Maßgabe der Nr. 3.1, wobei das Kilometergeld 0,30 € je Entfernungskilometer ohne

Begrenzung beträgt.

Beträgt die Entfernung zwischen Betrieb und Arbeitsstelle mehr als 250 km, so ist

der Arbeitnehmer nach Ablauf von jeweils acht Wochen einer ununterbrochenen

Tätigkeit für einen Arbeitstag, bei einer Entfernung von mehr als 500 km für zwei

Arbeitstage unter Fortzahlung seines Lohnes in Zusammenhang mit einer Wochen-

endheimfahrt von der Arbeit freizustellen.

Dies gilt nicht, wenn die Wochenendheimfahrt auf Kosten des Arbeitgebers mit dem

Flugzeug durchgeführt wird und die Kosten für die An- und Abfahrt zum bzw. vom

Flughafen erstattet werden.

BRTV

26

4.5 Wegfall der Auslösung

Bei Wochenendheimfahrten, Krankenhausaufenthalt oder unentschuldigtem Fehlen

des Arbeitnehmers entfällt der Auslösungsanspruch. Die Kosten für die Beibehaltung

der Unterkunft sind dem Arbeitnehmer aber bei Wochenendheimfahrten für deren

Dauer und bei Krankenhausaufenthalt bis zur Dauer von 14 Tagen, höchstens bis zu

einem halben Gesamttarifstundenlohn seiner Lohngruppe für jeden Kalendertag, zu

erstatten.

5.

Wegekostenerstattung in Berlin

Abweichend von den Nrn. 3.1 und 3.2 gelten im Gebiet des Landes Berlin folgende

Regelungen:

Gewerbliche Arbeitnehmer, die in Berliner Baubetrieben beschäftigt sind, haben für

jeden Arbeitstag, an dem sie weisungsgemäß ihren Arbeitsplatz aufgesucht haben,

sofern kein Auslösungsanspruch (doppelte Haushaltsführung) besteht, Anspruch auf

Wegekostenerstattung; diese beträgt:

5.1 bei Wohnsitz und Einsatz in Berlin

5.11 für gewerbliche Arbeitnehmer, die auf einer Bau- oder

Arbeitsstelle außerhalb des Betriebes eingesetzt werden

5,40 €

5.12 für gewerbliche Arbeitnehmer, denen die Möglichkeit der

kostenlosen Beförderung zur Bau- oder Arbeitsstelle mit

einem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten, ordnungs-

gemäßen Fahrzeug gegeben wird sowie für Kraftfahrzeugfahrer,

die ihre Arbeit am Betriebssitz oder an einer sonstigen ständigen

Vertretung des Arbeitgebers antreten oder beenden

3,90 €

5.13 für gewerbliche Arbeitnehmer, die ständig am Betriebssitz oder

einer sonstigen ständigen Vertretung des Arbeitgebers eingesetzt

werden

3,90 €

5.2 Bei Wohnsitz in Berlin und Einsatz außerhalb Berlins besteht neben dem

Anspruch gem. Nrn. 5.11, 5.12 oder 5.13 Anspruch auf eine zusätzliche Fahrt-

kostenabgeltung. Diese beträgt 0,27 €/km für jeden Entfernungskilometer von

der Stadtgrenze bis zur Einsatzstelle. Dabei ist die kürzeste Entfernung/Luftlinie

zugrunde zu legen.

5.3 Bei Wohnsitz außerhalb Berlins gelten Nrn. 5.11, 5.12 oder 5.13 entsprechend,

wenn der Einsatz im Kreis des Wohnsitzes erfolgt.

Erfolgt der Einsatz außerhalb des Wohnsitz-Kreises, gilt daneben Nr. 5.3 ent-

sprechend für die Entfernungskilometer (Luftlinie) Kreisgrenze - Einsatzstelle

(Baustelle).

5.4 Der arbeitstägliche Anspruch auf die zusätzliche Fahrtkostenabgeltung gemäß

Nrn. 5.2 und 5.3 ist der Höhe nach auf den Betrag für eine Entfernung von

50 km (Stadtgrenze Berlin bzw. Kreisgrenze - Baustelle) begrenzt (€ 13,29).

BRTV

27

5.5 Soweit in der Wegekostenerstattung Fahrtkostenabgeltungen enthalten sind,

die versteuert werden müssen, hat der Arbeitgeber von der Möglichkeit der

Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG Gebrauch zu machen. Für die

Wegekostenerstattung gem. Nrn. 5.11 bis 5.13 ist eine Überwälzung der ent-

richteten Steuer auf den Arbeitnehmer unwirksam; dies gilt auch, soweit eine

kostenlose Beförderung gemäß Nr. 5.12 als Sachbezug zu versteuern ist.

§ 8

Urlaub

1.

Urlaubsanspruch und Urlaubsdauer

1.1 Der Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr (Urlaubsjahr) Anspruch auf 30 Ar-

beitstage bezahlten Erholungsurlaub.

1.2 Für Schwerbehinderte im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen erhöht sich der

Urlaub um fünf Arbeitstage.

1.3 Samstage gelten nicht als Arbeitstage.

1.4 Die Urlaubsdauer richtet sich nach den in Betrieben des Baugewerbes zurück-

gelegten Beschäftigungstagen.

1.5 Erkrankt der Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärzt-

liches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Urlaub

nicht angerechnet. Der Arbeitnehmer hat sich jedoch nach terminmäßigem

Ablauf seines Urlaubs oder, falls die Krankheit länger dauert, nach deren Be-

endigung dem Betrieb zur Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen. Der Antritt

des restlichen Urlaubs ist gemäß Nr. 3.1 festzulegen.

2.

Ermittlung der Urlaubsdauer

2.1 Bei Urlaubsantritt sind die dem Arbeitnehmer zustehenden vollen Urlaubstage

nach Maßgabe der Beschäftigungstage zu ermitteln.

2.2 Der Arbeitnehmer erwirbt nach jeweils 12 – als Schwerbehinderter nach jeweils

10,3 - Beschäftigungstagen Anspruch auf einen Tag Urlaub.

2.3 Beschäftigungstage sind alle Kalendertage des Bestehens von Arbeitsverhält-

nissen in Betrieben des Baugewerbes während des Urlaubsjahres. Ausgenom-

men hiervon sind Tage

- an denen der Arbeitnehmer der Arbeit unentschuldigt ferngeblieben ist,

- unbezahlten Urlaubs, wenn dieser länger als 14 Kalendertage gedauert hat,

- für die der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer weder Arbeitsentgelt noch

Krankengeld oder Verletztengeld erhalten hat.

2.4 Volle Beschäftigungsmonate sind zu 30 Beschäftigungstagen zu zählen; die

Beschäftigungstage eines angefangenen Beschäftigungsmonats sind auszu-

zählen.

BRTV

28

2.5 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind die während seiner Dauer

zurückgelegten Beschäftigungstage zu ermitteln.

2.6 Die für bereits gewährten Urlaub berücksichtigten Beschäftigungstage sind

verbraucht.

2.7 Zum Ende des Urlaubsjahres sind aus den unverbrauchten Beschäftigungs-

tagen die Resturlaubsansprüche zu errechnen; Bruchteile von Urlaubstagen

sind auf volle Urlaubstage kaufmännisch zu runden. Die Resturlaubsansprüche

sind in das folgende Kalenderjahr zu übertragen.

3.

Urlaubsantritt

3.1 Der Zeitpunkt des Urlaubsantritts ist unter Berücksichtigung der Wünsche des

Arbeitnehmers und der Bedürfnisse des Betriebes vom Arbeitgeber unter

Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates festzulegen. Bei der

Urlaubsgewährung darf keine Teilung des Urlaubs erfolgen, die den Erholungs-

zweck gefährdet.

3.2 Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, so ist der aus dem Vorjahr übertragene Rest-

urlaub vor dem im laufenden Kalenderjahr erworbenen Urlaub zu gewähren,

soweit hierfür eine Urlaubsvergütung nach Nr. 4 erworben wurde.

4.

Urlaubsvergütung

4.1 Der Arbeitnehmer erhält für den Urlaub gemäß Nr.1 eine Urlaubsvergütung.

a) Die Urlaubsvergütung beträgt für den vor dem 1. Januar 2008 entstandenen

Urlaub 14,82 v.H., bei Schwerbehinderten im Sinne der gesetzlichen Be-

stimmungen 17,29 v.H. des Bruttolohnes. Die Urlaubsvergütung besteht aus

dem Urlaubsentgelt in Höhe von 11,4 v.H. - bei Schwerbehinderten in Höhe

von 13,3 v.H. – des Bruttolohnes und dem zusätzlichen Urlaubsgeld. Das

zusätzliche Urlaubsgeld beträgt 30 v.H. des Urlaubsentgelts. Es kann auf

betrieblich gewährtes zusätzliches Urlaubsgeld angerechnet werden. Zu der

Urlaubsvergütung gehören auch die Ausgleichsbeträge nach Nr. 5 für Lohn-

ausfälle vor dem 1. Januar 2006.

b) Die Urlaubsvergütung beträgt für den nach dem 31. Dezember 2007 entstan-

denen Urlaub 14,25 v.H., bei Schwerbehinderten im Sinne der gesetzlichen

Bestimmungen 16,63 v.H. des Bruttolohnes. Die Urlaubsvergütung besteht

aus dem Urlaubsentgelt in Höhe von 11,4 v.H. - bei Schwerbehinderten in

Höhe von 13,3 v.H. – des Bruttolohnes und dem zusätzlichen Urlaubsgeld.

Das zusätzliche Urlaubsgeld beträgt 25 v.H. des Urlaubsentgelts. Es kann

auf betrieblich gewährtes zusätzliches Urlaubsgeld angerechnet werden.

4.2 Bruttolohn ist

a) der für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde zu legende und in die

Lohnsteuerkarte oder die Lohnsteuerbescheinigung einzutragende Brutto-

arbeitslohn einschließlich der Sachbezüge, die nicht pauschal nach § 40

EStG versteuert werden,

BRTV

29

b) der nach §§ 40 a, 40 b und 52 Abs. 52 a) EStG pauschal zu versteuernde

Bruttoarbeitslohn mit Ausnahme des Beitrags für die tarifliche Zusatzversor-

gung der Arbeitnehmer (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 und § 19 Abs.

1 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe), des

Arbeitgeberanteils an der Finanzierung der Tariflichen Zusatzrente (§ 2

Absätze 1 bis 5 des Tarifvertrages über eine Zusatzrente im Baugewerbe)

sowie des Beitrags zu einer Gruppen-Unfallversicherung.

Zum Bruttolohn gehören nicht das tarifliche 13. Monatseinkommen oder betrieb-

liche Zahlungen mit gleichem Charakter (z. B. Weihnachtsgeld, Jahressonder-

zahlung), Urlaubsabgeltungen gem. Nr. 6 und Abfindungen, die für die Beendi-

gung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden.

Für Arbeitnehmer, die nicht dem deutschen Lohnsteuerrecht unterliegen, wird

der Berechnung der Urlaubsvergütung der Lohn einschließlich der Sachbezüge

zugrunde gelegt, der nach Satz 1 bei Geltung des deutschen Steuerrechts unter

Berücksichtigung von Satz 2 den Bruttolohn bildet.

4.3 Die Urlaubsvergütung für teilweise geltend gemachten Urlaub wird berechnet,

indem die gemäß Nr. 4.1 errechnete Urlaubsvergütung durch die Summe der

gemäß Nr. 2 ermittelten Urlaubstage geteilt und mit der Zahl der beanspruchten

Urlaubstage vervielfacht wird.

4.4 Für die Fälligkeit der Urlaubsvergütung gilt § 5 Nr. 7.2 entsprechend.

4.5 Am Ende des Urlaubsjahres sind Restansprüche auf Urlaubsvergütung in das

folgende Kalenderjahr zu übertragen.

5.

Ausgleichsbeträge

5.1 Für jede Ausfallstunde vor dem 1. Januar 2006, für die der Lohnausfall nicht

vergütet worden ist, höchstens jedoch für insgesamt 1.200 Ausfallstunden im

Urlaubsjahr, ist für die durch

a) unverschuldete Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit bis zu dem Beginn

des Bezuges von Arbeitslosengeld nach § 125 Abs. 1 SGB III,

b) Zeiten einer Wehrübung,

c) witterungsbedingten Arbeitsausfall in der Zeit vom 1. November bis 31. März,

d) vorübergehenden Arbeitsausfall infolge von Kurzarbeit

eintretende Verminderung des der Berechnung der Urlaubsvergütung zugrunde

liegenden Bruttolohnes ein Ausgleich zu zahlen.

5.2 Der Ausgleich wird einschließlich des zusätzlichen Urlaubsgeldes geleistet.

Der Ausgleich beträgt für jede Ausfallstunde 1,66 €, höchstens jedoch 64,93 €

je Kalenderwoche.

BRTV

30

5.3 Die Bestimmungen der Nrn. 5.1 und 5.2 gelten nicht für Arbeitnehmer, die von

einem außerhalb Deutschlands ansässigen Arbeitgeber entsandt worden sind

(entsandte Arbeitnehmer).

6.

Urlaubsabgeltung

6.1 Der Arbeitnehmer hat nur dann einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung in Höhe

der Urlaubsvergütung, wenn er

a) länger als drei Monate nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis zu einem von

diesem Tarifvertrag erfassten Betrieb gestanden hat, ohne arbeitslos zu sein,

b) länger als drei Monate nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis zu einem von

diesem Tarifvertrag erfassten Betrieb gestanden hat und berufsunfähig oder

auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, seinen bisherigen Beruf im Bau-

gewerbe auszuüben,

c) Altersrente oder Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezieht,

d) in ein Angestellten- oder Ausbildungsverhältnis zu einem Betrieb des Bau-

gewerbes überwechselt,

e) als Gelegenheitsarbeiter, Werkstudent, Praktikant oder in ähnlicher Weise

beschäftigt war und das Arbeitsverhältnis vor mehr als drei Monaten beendet

wurde,

f) nicht mehr von diesem Tarifvertrag erfasst wird, ohne dass sein Arbeits-

verhältnis endet, und er nicht innerhalb von drei Monaten erneut von diesem

Tarifvertrag erfasst wird.

6.2 Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung richtet sich gegen die Kasse. Dieser

Anspruch ist nur zu erfüllen, soweit Beiträge für die Urlaubsansprüche des

jeweiligen Urlaubsjahres bereits geleistet worden sind oder bis zum Ablauf des

Kalenderjahres nachentrichtet werden und nicht für die Erstattung von Urlaubs-

vergütungen verwendet worden oder zum Ausgleich für geleistete Erstattungen

zu verwenden sind. §§ 366, 367 BGB finden keine Anwendung.

In den von Nr. 6.1 Buchst. c) erfassten Fällen ist jedoch abweichend von Satz 1

derjenige Arbeitgeber zur Auszahlung der Urlaubsabgeltung verpflichtet, bei

dem der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war.

7.

Verfall der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche

Die Urlaubsansprüche und die Urlaubsabgeltungsansprüche gemäß Nr. 6 verfallen

mit Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Jahr der Entstehung der Urlaubs-

ansprüche folgt. § 15 ist ausgeschlossen.

BRTV

31

8.

Entschädigung

Nach Verfall der Urlaubsansprüche oder Urlaubsabgeltungsansprüche hat der

Arbeitnehmer innerhalb eines weiteren Kalenderjahres Anspruch auf Entschädigung

gegenüber der Kasse in Höhe der Urlaubsvergütung, soweit Beiträge für die Urlaubs-

ansprüche des jeweiligen Urlaubsjahres bereits geleistet worden sind. Dieser

Anspruch besteht auch dann, wenn bis zum Ablauf von vier Kalenderjahren nach

dem Verfall Beiträge nachentrichtet werden und nicht für die Erstattung von Urlaubs-

vergütungen bzw. die Zahlung von Urlaubsabgeltungen verwendet worden oder zum

Ausgleich für geleistete Erstattungen zu verwenden sind. §§ 366, 367 BGB finden

keine Anwendung.

9.

Ansprüche bei Tod des Arbeitnehmers

Bei Tod des Arbeitnehmers gehen dessen Ansprüche auf Urlaubsvergütung,

Urlaubsabgeltung oder Entschädigung auf den Erben über; auch der Urlaubsvergü-

tungsanspruch richtet sich gegen die Kasse.

10.

Urlaub für volljährige Arbeitnehmer im Auslernjahr

10.1 Bei der Ermittlung der Urlaubsdauer für Arbeitnehmer, die spätestens am 1.

Januar des Urlaubsjahres das 18. Lebensjahr vollendet haben und in diesem

Jahr Auszubildende in einem Betrieb des Baugewerbes waren, gelten die Tage

des Bestehens des Ausbildungsverhältnisses im Urlaubsjahr als Beschäfti-

gungstage. Im Urlaubsjahr während des Ausbildungsverhältnisses entstandener

und gewährter Urlaub ist auf die Urlaubsdauer anzurechnen.

Bei der Ermittlung der Urlaubsdauer für volljährige Arbeitnehmer im Sinne des

Abs. 1, die im Vorjahr aus einem Ausbildungsverhältnis zu einem Betrieb des

Baugewerbes ausgeschieden sind und deren Arbeitsverhältnis im Urlaubsjahr

bis spätestens zum 1. Juli begründet worden ist, gelten die Tage des Bestehens

des Ausbildungsverhältnisses im Vorjahr als Beschäftigungstage. Im Vorjahr

während des Ausbildungsverhältnisses entstandener und gewährter Urlaub ist

auf die Urlaubsdauer anzurechnen.

10.2 Für die Urlaubstage gemäß Nr. 10.1 bemisst sich das Urlaubsentgelt nach dem

durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten 13

Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat. Bei Verdiensterhöhungen

nicht nur vorübergehender Natur, die während des Berechnungszeitraumes

oder des Urlaubs eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen.

Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit,

Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für

die Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht (§ 11 des Bundesurlaubs-

gesetzes). Für das zusätzliche Urlaubsgeld gelten Nr. 4.1 Abs. 1 Sätze 3 und 4

sowie Abs. 2; im Übrigen gelten die Nrn. 4 und 5 mit Ausnahme der Nr. 4.4

nicht.

10.3 Am Ende des Urlaubsjahres sind die Resturlaubsansprüche nach Maßgabe der

Nr. 2.7 auf das folgende Kalenderjahr zu übertragen. Die Vergütung für die

Resturlaubsansprüche ist zum Ende des Urlaubsjahres nach Maßgabe der

Nr. 10.2 zu berechnen und auf das folgende Kalenderjahr zu übertragen.

BRTV

32

11.

Urlaub für jugendliche Arbeitnehmer

11.1 Der Urlaub von Arbeitnehmern, die am 1. Januar des Urlaubsjahres das

18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt 30 Arbeitstage. Für das

Urlaubsentgelt und für das zusätzliche Urlaubsgeld gilt Nr.10.2. Im Übrigen

gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

11.2 Am Ende des Urlaubsjahres sind die Resturlaubsansprüche der Arbeitnehmer,

die am 1. Januar des Folgejahres das 18. Lebensjahr vollendet haben, auf

dieses zu übertragen. Die Vergütung für die Resturlaubsansprüche ist zum

Ende des Urlaubsjahres nach Maßgabe der Nr. 10.2 zu berechnen und auf das

folgende Kalenderjahr zu übertragen.

12.

Urlaub bei Altersteilzeit

12.1 Der Urlaubsanspruch richtet sich auch während der Altersteilzeit nach den vor-

stehenden Bestimmungen. Sämtlicher dem Arbeitnehmer bis zum Beginn der

Altersteilzeit zustehender Urlaub ist vor Eintritt in die Altersteilzeit zu gewähren

und zu nehmen. Kann der Urlaub aus zwingenden Gründen ganz oder teilweise

nicht mehr gewährt werden, so ist er abweichend von Nr. 6.1 durch den Arbeit-

geber abzugelten.

12.2 Vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber wechselnde Phasen von Monaten

der Arbeitsleistung (Arbeitsphase) und Monaten der Freistellung von der

Arbeitsleistung (Freistellungsphase), so gelten für den Urlaubsanspruch in der

Freistellungsphase folgende Regelungen:

a) Alle Kalendertage während des Bestehens des Altersteilzeitarbeitsverhält-

nisses – auch während der Freistellungsphase – gelten als Beschäftigungs-

tage gemäß Nr. 2.

b) Im ersten Kalendermonat der Freistellungsphase ist die Urlaubsvergütung für

den noch nicht verfallenen Urlaubsanspruch aus der Arbeitsphase auszu-

zahlen. Im letzten Kalendermonat der Freistellungsphase, spätestens in

jedem sechsten Kalendermonat der Freistellungsphase (Auszahlungsmonat),

ist die bis zum Ablauf des fünften Kalendermonats der Freistellungsphase

erworbene Urlaubsvergütung vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer auszu-

zahlen. Mit der Auszahlung der Urlaubsvergütung gilt der Urlaub als gewährt.

Für die im Auszahlungsmonat als gewährt geltenden Urlaubstage besteht

kein Anspruch auf Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit.

13. Anrechnung von Urlaub entsandter Arbeitnehmer

Urlaubstage und Urlaubsvergütungen, welche ein außerhalb Deutschlands ansäs-

siger Arbeitgeber bereits vor der Entsendung für das laufende Kalenderjahr gewährt

hat, werden auf die während der Entsendezeit bis zum jeweiligen Zeitpunkt der An-

rechnung entstandenen Urlaubsansprüche nach Nrn. 1 und 4 angerechnet. Bei die-

ser Anrechnung bleibt ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vor der Entsendung

BRTV

33

liegenden vollen Beschäftigungsmonat des laufenden Kalenderjahres unberücksich-

tigt. Von den darüber hinaus gewährten Urlaubstagen wird für jeden vollen Beschäf-

tigungsmonat während der Entsendezeit bis zum Anrechnungszeitpunkt ein Zwölftel

des Jahresurlaubs angerechnet. Urlaubsvergütungen werden angerechnet, soweit

sie anteilig für die angerechneten Urlaubstage gezahlt worden sind.

14. Abtretungsverbot

Die Abtretung unmittelbarer Ansprüche der Arbeitnehmer gegen die Kasse ist nur mit

Zustimmung der Kasse zulässig.

15. Urlaubskassen der Bauwirtschaft

15.1 Die als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien bestehende Urlaubs-

und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft mit Sitz in Wiesbaden (ULAK) hat

insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung der Urlaubsvergütung zu sichern.

Für Betriebe mit Sitz im Land Berlin tritt an die Stelle der ULAK die Sozialkasse

des Berliner Baugewerbes mit Sitz in Berlin (Soka-Berlin). Die Arbeitgeber

haben die dazu erforderlichen Mittel durch Beiträge aufzubringen. Auf die Bei-

träge hat die zuständige Urlaubskasse (Kasse) einen unmittelbaren Anspruch.

Die Höhe der Beiträge, der Beitragseinzug sowie die Leistungen der Kasse

werden im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

geregelt.

15.2 Weist ein außerhalb Deutschlands ansässiger Arbeitgeber nach, dass er für die

von ihm in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages entsandten Arbeitnehmer

auch während der Dauer der Entsendung Beiträge zu einer vergleichbaren

Urlaubskasse im Staat seines Betriebssitzes entrichtet, und ist für diese Arbeit-

nehmer nicht deutsches Arbeitsrecht anwendbar, so hat die Kasse keinen

Anspruch auf Beiträge.

16. Gerichtsstand

16.1 Gerichtsstand für Ansprüche der ULAK gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

sowie für Ansprüche der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen die ULAK ist

Wiesbaden.

16.2 Gerichtsstand für Ansprüche der ULAK sowie der SoKa-Berlin gegen Arbeit-

geber mit Betriebssitz in den neuen Bundesländern oder im Land Berlin und

deren Arbeitnehmer sowie für Ansprüche der Arbeitgeber und Arbeitnehmer

gegen diese Kassen ist Berlin.

17. Sonderregelung für Bayern

Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nicht für Arbeitgeber mit Betriebssitz

im Gebiet des Freistaates Bayern und deren Arbeitnehmer.

BRTV

34

§ 9

Freistellung zu Arbeitsgemeinschaften

1.

Voraussetzungen der Freistellung

1.1 Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung in einer Arbeits-

gemeinschaft, an der der Arbeitgeber beteiligt ist, freistellen.

1.2 Die Freistellung kann nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers erfolgen.

1.3 Dem Arbeitnehmer ist vor Antritt der Arbeitsaufnahme in der Arbeitsgemein-

schaft eine Bescheinigung auszustellen, aus der sich u. a. der Name und die

Anschrift der Arbeitsgemeinschaft, die voraussichtliche Dauer der Freistellung,

Art und Umfang seiner Tätigkeit, die Höhe seines Lohnes, etwaige Vereinba-

rungen im Rahmen des § 7 und die Zahlung vermögenswirksamer Leistungen

ergibt.

2.

Rechtsverhältnisse während der Dauer der Freistellung

2.1 Während der Dauer der Freistellung ruht das Arbeitsverhältnis des Arbeitneh-

mers zum Stammbetrieb. Mit der Arbeitsaufnahme tritt der Arbeitnehmer in ein

Arbeitsverhältnis zur Arbeitsgemeinschaft. Während der Dauer der Zugehörig-

keit zur Arbeitsgemeinschaft hat der Arbeitnehmer gegen die Arbeitsgemein-

schaft die tariflichen Ansprüche, die ihm gegenüber dem Stammbetrieb zu-

stehen würden.

2.2 Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsgemeinschaft lebt das

Arbeitsverhältnis zum Stammbetrieb wieder auf. Dem Arbeitnehmer ist die Zeit

der Freistellung als Betriebszugehörigkeit anzurechnen. Das gleiche gilt für von

der Arbeitsgemeinschaft neu eingestellte Arbeitnehmer, sofern sie von einem

Partner der Arbeitsgemeinschaft in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden.

Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht im Falle einer be-

rechtigten fristlosen Entlassung durch die Arbeitsgemeinschaft.

2.3 Die Regelungen des § 7 gelten sinngemäß für die Freistellung zu einer Arbeits-

gemeinschaft, an der der Arbeitgeber beteiligt ist.

2.4 Ein zum Zeitpunkt der Freistellung bestehendes Anspar- bzw. Ausgleichskonto

wird während der Dauer der Freistellung von der Arbeitsgemeinschaft weiter-

geführt und mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsgemeinschaft

wieder vom Stammbetrieb übernommen.

§ 10

Sterbegeld

1.

Stirbt der Arbeitnehmer, so ist an den Ehegatten oder, falls der Arbeitnehmer

am Todestag nicht verheiratet war, an die Unterhaltsberechtigten ein Sterbe-

geld zu zahlen, soweit er diese unterhalten hat.

BRTV

35

2.

Das Sterbegeld beträgt

2.1 bei einer Betriebszugehörigkeit am Tage des Todes

von mehr als einem Jahr

1 Wochenlohn

2.2 bei einer Betriebszugehörigkeit am Tage des Todes

von mehr als fünf Jahren

3 Wochenlöhne

2.3 bei einer Betriebszugehörigkeit am Tage des Todes

von mehr als zehn Jahren

4 Wochenlöhne

3.

Stirbt der Arbeitnehmer an den Folgen eines Betriebsunfalls, so beträgt das

Sterbegeld ohne Rücksicht auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit 4 Wochen-

löhne.

4.

Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit werden zusammengerechnet,

wenn die Unterbrechung nicht vom Arbeitnehmer veranlasst wurde und wenn

sie nicht länger als 6 Monate gedauert hat. Bei der Berechnung des Sterbe-

geldes wird die durchschnittliche Wochenarbeitszeit im Kalenderjahr von

40 Stunden zugrunde gelegt.

§ 11

Besondere Bestimmungen für Werkpoliere, Baumaschinen-Fachmeister

und Ofenwärter im Feuerungsbau

1.

Ruhen der Arbeit und Arbeitsmangel

Falls Werkpolieren, Baumaschinen-Fachmeistern und Ofenwärtern im Feuerungsbau

keine oder nicht ausreichende Arbeit als Arbeitnehmer ihrer Lohngruppe zugewiesen

werden kann, können ihnen andere Arbeiten unter Fortzahlung ihres Gesamttarif-

stundenlohnes übertragen werden. Bei völlig ruhender Arbeit ist der Lohn für die

erste Woche weiterzuzahlen. Für die weitere Zeit kann der Lohn ohne Rücksicht auf

die Kündigungsfrist auf 7/10 vermindert werden. Wird dem Arbeitnehmer aus vor-

stehenden Gründen gekündigt, so erhält er während der Kündigungsfrist seinen

vollen Lohn.

2.

Kündigungsfrist

In Abweichung von § 12 Nr. 1.1 beträgt die beiderseitige Kündigungsfrist 14 Werktage.

§ 12

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1.

Kündigungsfristen und Schriftformerfordernis

1.1 Allgemeine Kündigungsfristen

Das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer Frist von 6 Werk-

tagen, nach sechsmonatiger Dauer von 12 Werktagen, gekündigt werden.

BRTV

36

1.2 Verlängerte Kündigungsfristen

Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis

in demselben Betrieb oder Unternehmen

3 Jahre bestanden hat

auf 1 Monat zum Monatsende,

5 Jahre bestanden hat

auf 2 Monate zum Monatsende,

8 Jahre bestanden hat

auf 3 Monate zum Monatsende,

10 Jahre bestanden hat

auf 4 Monate zum Monatsende,

12 Jahre bestanden hat

auf 5 Monate zum Monatsende,

15 Jahre bestanden hat

auf 6 Monate zum Monatsende,

20 Jahre bestanden hat

auf 7 Monate zum Monatsende.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Voll-

endung des 25. Lebensjahres liegen, nicht berücksichtigt.

Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit werden zusammengerechnet,

wenn die Unterbrechung nicht vom Arbeitnehmer veranlasst wurde und wenn

sie nicht länger als sechs Monate gedauert hat.

1.3 Schriftformerfordernis

Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

2.

Kündigungsausschluss

Das Arbeitsverhältnis kann in der Zeit vom 1. Dezember bis 31. März (Schlecht-

wetterzeit) nicht aus Witterungsgründen gekündigt werden.

3.

Unzulässigkeit von Schwarzarbeit

Schwarzarbeit ist unzulässig und kann einen wichtigen Grund für eine fristlose

Kündigung nach § 626 BGB darstellen.

4.

Aushändigung von Restlohn und Arbeitspapieren

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind dem Arbeitnehmer seine Arbeits-

papiere auszuhändigen und der Restlohn auszuzahlen; die Fälligkeit bestimmt sich

nach § 5 Nr. 7.2.

§ 13

Zutritt zu den Unterkünften

Den Vertretern der Tarifvertragsparteien ist das Betreten der Unterkünfte und Sozial-

räume gestattet.

§ 14

Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitnehmer über alle einschlägigen Vorschriften

zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz zu unterrichten.

BRTV

37

§ 15

Ausschlussfristen

1.

Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit

dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb

von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei

schriftlich erhoben werden; besteht bei Ausscheiden des Arbeitnehmers ein

Arbeitszeitguthaben, beträgt die Frist für dieses Arbeitszeitguthaben jedoch

sechs Monate.

2.

Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von

zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser,

wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder dem Frist-

ablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt nicht für Zahlungsansprüche

des Arbeitnehmers, die während eines Kündigungsschutzprozesses fällig wer-

den und von seinem Ausgang abhängen. Für diese Ansprüche beginnt die

Verfallfrist von zwei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des Kündigungs-

schutzverfahrens.

§ 16

Besondere Lohn- und Arbeitsbedingungen für Spezialgewerbezweige

Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, besondere Lohn- und Arbeitsbedingungen

für das feuerungstechnische Gewerbe, das wärme-, kälte- und schallschutztechni-

sche Gewerbe, das Steinholzleger- und Terrazzolegergewerbe, das Fliesen- und

Plattenlegergewerbe, das Brunnenbaugewerbe, das Straßenwalzengewerbe, das

Fertigbau- und das Beton- und Mörtelmischgewerbe zu vereinbaren.

§ 17

Durchführung des Vertrages

Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, mit anderen Organisationen und einzel-

nen Arbeitgebern keine Tarifverträge zu vereinbaren, die von diesem Tarifvertrag

inhaltlich abweichen. Schließt eine Tarifvertragspartei gleichwohl einen Satz 1 wider-

sprechenden Tarifvertrag ab, so kann die andere Tarifvertragspartei verlangen, dass

die abweichenden Bestimmungen ganz oder teilweise Inhalt dieses Tarifvertrages

werden.

Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam die Allgemeinverbindlich-

erklärung zu beantragen.

BRTV

38

§ 18

In-Kraft-Treten und Laufdauer

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. September 2002 in Kraft. Er kann mit einer Frist von

sechs Monaten jeweils zum 31. Dezember, erstmals zum 31. Dezember 2008,

schriftlich gekündigt werden.

Berlin/Frankfurt a.M., den 4. Juli 2002

Berlin/Frankfurt a.M., den 17. Dezember 2003

Berlin/Frankfurt a.M., den 14. Dezember 2004

Berlin/Frankfurt a.M., den 29. Juli 2005

Berlin/Frankfurt a.M., den 19. Mai 2006

Berlin/Frankfurt a.M., den 20. August 2007

Zentralverband des Deutschen

Baugewerbes e. V.

Kronenstraße 55-58

10117 Berlin

Dupré

Hauptverband der

Deutschen Bauindustrie e.V.

Kurfürstenstraße 129

10785 Berlin

Bauer

Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

Olof-Palme-Straße 19

60439 Frankfurt am Main

Wiesehügel Schäfers

Anhang zum BRTV

EINSTELLUNGSBOGEN

(gewerbliche Arbeitnehmer)

Arbeitgeber:

Name und Anschrift:

Arbeitnehmer:

Name:

Vorname:

Geburtsdatum:

Geburtsort:

Wohnort:

Straße,

Hausnr.:

Tel.:

Staatsangehörigkeit:

Familienstand:

Schwerbehinderter:

Erlernter Beruf:

Vorgesehene Tätigkeit:

Tag der Einstellung:

Arbeitsbeginn:

Bei befristeten Arbeitsverträgen

Dauer des Arbeitsverhältnisses:

Ort der Einstellung:

Der Arbeitnehmer kann auf allen Bau- oder sonstigen Arbeits-

stellen des Betriebes eingesetzt werden (§ 7 BRTV).

Lohngruppe:

Tarifstundenlohn (brutto):

€

Gesamttarifstundenlohn (brutto):

€

vereinbarter Lohn (brutto):

€ (je Stunde)

Bankverbindung

Kontonummer:

Kreditinstitut:

Bankleitzahl:

Der Arbeitnehmer wurde darauf hingewiesen, dass im Baugewerbe für alle

Ansprüche aus dem Arbeitverhältnis besondere tarifliche Ausschlussfristen gelten.

BRTV

40

Neben den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen sind folgende Tarifver-

träge und Betriebsvereinbarungen in ihrer jeweils gültigen Fassung anzuwenden:

Arbeitspapiere und sonstige Bescheinigungen:

Lohnsteuerkarte für das Jahr

Sozialversicherungsausweis

Versicherungsnachweisheft der Rentenversicherung

Meldeschein/Arbeitnehmerkontoauszug der ULAK

Unterlagen für vermögenswirksame Leistungen

Unterlagen für betriebliche Altersversorgung (z. B. Tarifliche Zusatzrente)

Nachweis über Krankenkassenzugehörigkeit

Schwerbehindertenausweis

Bescheinigungen über abgeschlossene Ausbildung/Fortbildung/Weiterbildung

___________________

(Ort/Datum)

(Unterschrift des Arbeitgebers)

(Unterschrift des Arbeitnehmers)

Zutreffendes bitte unterstreichen.

Nur für ausländische Arbeitnehmer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates besitzen.