Tarifvertrag

Gewerbe:

Universitätskliniken (TdL)

Branche

Medizin und Gesundheit

Datum:

27.08.2009

Schlagworte

Arzt
Universität

Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte)

Änderungstarifvertrag Nr. 1

zum Tarifvertrag

für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken

(TV-Ärzte)

vom 27. August 2009

Zwischen

der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,

vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,

einerseits

und

dem Marburger Bund,

- Bundesverband -,

vertreten durch den 1. und 2. Vorsitzenden,

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

§ 1

Wiederinkraftsetzung gekündigter Vorschriften des TV-Ärzte

Es werden die folgenden gekündigten Vorschriften des Tarifvertrages für Ärztinnen

und Ärzte an Universitätskliniken vom 30. Oktober 2006 wieder in Kraft gesetzt:

1. § 8 Absatz 1 zum 1. Januar 2009,

2. Anlagen A 2 und B 2 für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 30. April 2009.

§ 2

Änderung des TV-Ärzte

Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30. Oktober

2006 wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Nach der Zeile "§ 38 Begriffsbestimmungen" wird die Zeile "§ 38 a Über-

gangsvorschriften" eingefügt.

b) Der Wortlaut zu den Anlagen A 1 und A 2 sowie B 1 und B 2 wird wie folgt ge-

fasst:

"Anlagen A 1, A 2

Tabellenentgelt Ärztinnen und Ärzte Tarifgebiet

West (ab 1. Januar 2010 auch Tarifgebiet Ost)

Anlage B

Tabellenentgelt Ärztinnen und Ärzte Tarifgebiet Ost

bis 31. Dezember 2009".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Protokollerklärungen zu Absatz 1 werden wie folgt geändert:

aa) Es wird die folgende neue Nr. 1 eingefügt:

"1. Wechselt eine Ärztin/ein Arzt vorübergehend in einen Bereich ohne

überwiegende Aufgaben in der Patientenversorgung, findet der TV-

Ärzte weiterhin Anwendung, wenn bei Aufnahme der Tätigkeit in

diesem Bereich feststeht, dass sie zwölf Monate nicht übersteigt

und weiterhin ärztliche Aufgaben ausgeübt werden."

bb) Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden Nummern 2 und 3.

b) Es wird folgender Absatz 1 a eingefügt:

"(1a) Dieser Tarifvertrag gilt auch für Ärztinnen und Ärzte, die in den Justiz-

vollzugskrankenhäusern Fröndenberg und Hohenasperg in der Patien-

tenversorgung tätig sind."

3. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Die Protokollerklärung zu § 15 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Tarifvertragsregelungen" die Wörter

"bis zum 31. Dezember 2009" eingefügt.

bb) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

Am 1. Januar 2010 erhöht sich der Bemessungssatz nach Satz 1 auf

100 v.H."

b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

Ärzte, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, erhal-

ten bis zum 31. Dezember 2009 Entgelt nach der Anlage B; ab dem 1. Januar

2010 erhalten sie Entgelt nach den Anlagen A 1 und A 2."

4. § 16 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

Die Entgeltgruppe Ä 1 umfasst fünf Stufen; die Entgeltgruppe Ä 2 umfasst vier

Stufen und die Entgeltgruppen Ä 3 und Ä 4 umfassen drei Stufen."

5. Den Protokollerklärungen zu § 19 wird folgende Protokollerklärung Nr. 3 ange-

fügt:

„3. Der Einsatzzuschlag beträgt

- vom 1. Mai 2009 bis 31. Juli 2010

16,46 Euro,

- ab 1. August 2010

16,66 Euro.“

6. In § 22 Absatz 2 Satz 2 2. Halbsatz werden nach dem Semikolon die Wörter "bei

freiwillig Krankenversicherten ist" durch die Wörter "bei freiwillig in der gesetzli-

chen Krankenversicherung versicherten Ärzten ist" ersetzt.

7. In § 33 Absatz 2 Satz 6 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender

neuer Halbsatz angefügt:

"beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des

Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt."

8. Nach § 38 wird folgender § 38 a eingefügt:

§ 38 a

Übergangsvorschriften

(1) Bei Ärzten, die am 30. April 2009 in den Justizvollzugskrankenhäusern

Fröndenberg und Hohenasperg beschäftigt sind und ab 1. Mai 2009 unter

den Geltungsbereich des TV-Ärzte fallen, werden auf die bis zum 30. April

2009 zusätzlich zum Tabellenentgelt gezahlten Zulagen (z. B. nach § 16 Ab-

satz 5 TV-L) der Zugewinn beim Tabellenentgelt nach dem TV-Ärzte sowie

Zugewinne aus allgemeinen Entgeltanpassungen, Stufensteigerungen und

Höhergruppierungen angerechnet.

(2) Soweit Ärzte in der Entgeltgruppe Ä 2 die Voraussetzungen der neuen Stufe

4 erfüllen und sie in der Stufe 3 zum bisherigen Tabellenentgelt Zulagen

(z. B. nach § 16 Abs. 3 und 4 TV-Ärzte) erhalten haben, ist der mit der Zu-

ordnung zur Stufe 4 verbundene Zugewinn von 210 Euro (Tarifgebiet West)

bzw. 190 Euro (Tarifgebiet Ost) auf die bisherigen Zulagen anzurechnen."

9. § 39 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe b wird das Datum "31. Dezember 2007" durch das Datum

"30. Juni 2011" ersetzt.

b) Es wird folgender neuer Buchstabe c eingefügt:

"c) § 16 Absatz 1 ohne Einhaltung einer Frist, frühestens jedoch zum

30. Juni 2011,"

c) Der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe d.

d) Nach dem neuen Buchstaben d wird folgender neuer Buchstabe e eingefügt:

"e) § 27 Absatz 6 ohne Einhaltung einer Frist, frühestens jedoch zum

30. Juni 2009,"

e) Die bisherigen Buchstaben d und e werden Buchstaben f und g.

f) Der neue Buchstabe g wird wie folgt gefasst:

"g) die Entgelttabelle (Anlage A 2) mit einer Frist von einem Monat zum

Schluss eines Kalendermonats, frühestens zum 30. Juni 2011; eine Kün-

digung nach Absatz 2 umfasst nicht die Entgelttabellen."

10. Die Anlagen A 1 bis B 2 werden durch die Anlagen A 1 und A 2 sowie Anlage B

dieses Tarifvertrages ersetzt.

§ 3

Inkrafttreten

Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2009 in Kraft.

Abweichend von Satz

1 tritt § 1 mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.

Berlin, den 27. August 2009

Für die Tarifgemeinschaft deutscher Länder

Der Vorsitzende des Vorstandes

Für den

Marburger Bund

- Bundesvorstand -

Anlage A 1

Entgelttabelle

für Ärztinnen und Ärzte

im Geltungsbereich des TV-Ärzte

Monatsbeträge in Euro bei 42 Wochenstunden

- Gültig im Tarifgebiet West vom 1. Mai 2009 bis 31. Juli 2010 -

- Gültig im Tarifgebiet Ost vom 1. Januar 2010 bis 31. Juli 2010 -

Entgelt-

gruppe

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Ä 1

3.845,79

im 1. Jahr

4.063,77

im 2. Jahr

4.219,47

im 3. Jahr

4.489,35

im 4. Jahr

4.811,13

ab dem

5. Jahr

Ä 2

5.075,82

ab dem

1. Jahr

5.501,40

ab dem

4. Jahr

5.875,08

ab dem

7. Jahr

6.085,08

ab dem

10. Jahr

Ä 3

6.357,75

ab dem

1. Jahr

6.731,43

ab dem

4. Jahr

7.266,00

ab dem

7. Jahr

Ä 4

7.478,79

ab dem

1. Jahr

8.013,36

ab dem

4. Jahr

8.438,94

ab dem

7. Jahr

Anlage A 2

Entgelttabelle

für Ärztinnen und Ärzte

im Geltungsbereich des TV-Ärzte

Monatsbeträge in Euro bei 42 Wochenstunden

- Gültig in den Tarifgebieten West und Ost ab 1. August 2010 -

Entgelt-

gruppe

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Ä 1

3.891,94

im 1. Jahr

4.112,54

im 2. Jahr

4.270,10

im 3. Jahr

4.543,22

im 4. Jahr

4.868,86

ab dem

5. Jahr

Ä 2

5.136,73

ab dem

1. Jahr

5.567,42

ab dem

4. Jahr

5.945,58

ab dem

7. Jahr

6.158,10

ab dem

10. Jahr

Ä 3

6.434,04

ab dem

1. Jahr

6.812,21

ab dem

4. Jahr

7.353,19

ab dem

7. Jahr

Ä 4

7.568,54

ab dem

1. Jahr

8.109,52

ab dem

4. Jahr

8.540,21

ab dem

7. Jahr

Anlage B

Entgelttabelle

für Ärztinnen und Ärzte

im Geltungsbereich des TV-Ärzte

Monatsbeträge in Euro bei 42 Wochenstunden

- Gültig im Tarifgebiet Ost vom 1. Mai 2009 bis 31. Dezember 2009 -

Entgelt-

gruppe

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Ä 1

3.420,21

im 1. Jahr

3.633,00

im 2. Jahr

3.741,99

im 3. Jahr

3.954,78

im 4. Jahr

4.276,56

ab dem

5. Jahr

Ä 2

4.489,35

ab dem

1. Jahr

4.811,13

ab dem

4. Jahr

5.127,72

ab dem

7. Jahr

5.317,72

ab dem

10. Jahr

Ä 3

5.662,29

ab dem

1. Jahr

5.984,07

ab dem

4. Jahr

6.409,65

ab dem

7. Jahr

Ä 4

6.622,44

ab dem

1. Jahr

7.053,21

ab dem

4. Jahr

7.478,79

ab dem

7. Jahr