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Was interessiert den BGH der EuGH?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 27.05.2020
Inhalt
  • bis März 2016 verwendete Widerrufsinformation zu Darlehensverträgen mit europäischem Recht nicht
  • Gesetzgeber heißt dies, dass gegen europäisches Recht verstoßen wurde, da die Umsetzung der
  • Widerrufsrecht belehrt worden ist. Das LG Saarbrücken legte dem EuGH die Frage vor, ob der im
  • Belehrungsmuster nach Anlage 6 EGBGB a.F. enthaltene „Kaskadenverweis“ mit dem Art. 10 Abs. 2 lit. p. der
  • ist. In dieser Richtlinie heißt es gemäß Ziffer 31 wie folgt: „(31) Alle notwendigen

Home-Office: Checkliste der Datenschutz-Aufsicht Bayern

Dr. Sebastian Kraska vom 27.05.2020
Inhalt
  • damit im momentanen „neuen Alltag“ eine gesteigerte Sensibilisierung für dieses Thema erreicht und mit
  • . von Seiten der Geschäftsführung oder des Datenschutzbeauftragten im Sinne einer Soll-Ist
  • @iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren
  • in Bayern) hat unter dem Titel „Datenschutzrechtliche Regelungen bei Homeoffice: Best-Practice
  • zu dem Papier: „Nachdem nun einige Wochen im Homeoffice vergangen sind, soll diese Handreichung

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment Inc. wegen „Birds of Prey: The Emancipation of Harley Quinn“

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 27.05.2020
Inhalt
  • Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Meistens wird in dieser Fällen auf den Ausspruch einer Abmahnung wegen
  • einer Urheberrechtsverletzung zurückgegriffen. Bei Ausspruch einer Abmahnung werden immer mehrere Ansprüche geltend gemacht. In…

Corona: Betriebsschließungsversicherungen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 26.05.2020
Inhalt
  • , dass keine der Vertragsparteien mit derartigen Umständen rechnet, ist aber kein Grund die Klausel
  • Summe im Wege des Eilrechtsschutzes verlangte. Es ging in dem Fall um die Auslegung der folgenden
  • und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich
  • – spätestens vor Gericht sollten die Versicherungsnehmer dann zu ihrem Recht kommen. Wir helfen Ihnen bei
  • Erst kürzlich berichteten wir über Betriebsschließungsversicherungen in den Zeiten des Corona-Virus

Vermögensschaden bei Betrug (§263 Abs. 1 StGB)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.05.2020
Inhalt
  • Wann liegt ein Vermögensschaden beim Betrug vor: Ein Vermögensschaden im Sinne des Betruges (§263
  • Abs. 1 StGB) tritt mit der Rechtsprechung ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei
  • Mahnbescheid zu nichtexistenter Forderung beantragt Das OLG Celle (31 Ss 29/11, hier im Volltext) hat
  • ... Urteil: Geld für angeblich gemeinnützige Zwecke erschwindeln ist Betrug Ist es Betrug, wenn man
  • interessant ist, was der Bundesgerichtshof (3 StR 347/13) hinsichtlich...

Revision des Nebenklägers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.05.2020
Inhalt
  • Abs. 1 StPO ist es ihm verwehrt, ein strafrechtliches Urteil mit dem Ziel anzugreifen, dass eine
  • ich einige... Revision ist keine Tatsacheninstanz Keine Tatsacheninstanz bei Revision in Strafsachen: Das Revisionsgericht prüft in...

Wirkstoffgutachten im BTM-Strafrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.05.2020
Titel
  • Wirkstoffgutachten im BTM-Strafrecht
Inhalt
  • Das Wirkstoffgutachten ist Dreh- und Angelpunkt der Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht
  • Betäubungsmittel fehlt, fehlt mit ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Feststellung
  • strafgerichtliche Urteil muss in BTM-Strafsachen Festellungen hinsichtlich der Menge... BTM-Strafrecht

Fordern überhöhter Preise ist nicht automatisch Betrug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.05.2020
Titel
  • Fordern überhöhter Preise ist nicht automatisch Betrug
Inhalt
  • liegt gewerbsmäßiger Betrug vor Gewerbsmäßiger Betrug: Gerade in Zeiten des Internet ist der gewerbsmäßige...
  • Erklärung, die Leistung sei ihren Preis auch wert: Mit Rücksicht auf das Prinzip der Vertragsfreiheit
  • ist grundsätzlich kein Raum für die Annahme konkludenter Erklärungen über die Angemessenheit und
  • Üblichkeit des... Dazu auch bei uns:BGH zum Betrug durch Falschangaben im automatisierten
  • Mahnverfahren Der Bundesgerichtshof (4 StR 491/11) hat sich mit dem Betrug... Betrug durch falsche Angaben beim

Abgasskandal: BGH bestätigt Schadensersatz wegen sittenwidriger Täuschung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.05.2020
Inhalt
  • Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des
  • Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 25. Mai 2020 (BGH, VI ZR 252/19) entschieden, dass dem Käufer eines mit

Anordnung einer MPU

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Inhalt
  • weg Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist auch bei einer Fahrt mit...
  • Anordnung der MPU: Die medizinisch-psychologische Untersuchung (“MPU”) ist Hintergrund einer
  • Fahrerlaubnisentziehung. Rechtsgrundlage der Fahrerlaubnisentziehung ist § 3 Abs. 1 Satz 1
  • Cannabis-Einfluss kein zwingender Grund für Entziehen der Fahrerlaubnis Es ist eine

Die Datenwoche im Datenschutz (KW21 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 24.05.2020
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW21 2020)
Inhalt
  • ; Bundestag ignoriert mit dem zweiten Pandemieschutzgesetz den Datenschutz >>> Postgeheimnis in
  • Gefahr >>> Wer sich an den Datenschutz hält, wird bestraft >>> Schaltflächen mit
  • … *** Mittwoch, 20. Mai 2020 Ist das Postgeheimnis in Gefahr? Schießt ein Gesetzesentwurf zur
  • , etracker. 2 Jahre DSGVO: Wer sich an den Datenschutz hält, wird bestraft. Olaf Brandt, it-daily.net
  • sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Urheberrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Inhalt
  • Was ist eine Urheberrechtsverletzung: Urheberrechtsverletzungen sind unerlaubte Handlungen. Die
  • Verantwortlichkeit für eine Urheberrechtsverletzung bestimmt sich anhand der im Rahmen der §§ 823 ff
  • Urheberrechts erfüllt sein (OLG München, 29 U 2798/15): Täter ist nach §... Dazu auch bei uns:Urheberrecht
  • : Täterschaft bei Urheberrechtsverletzung Üblicherweise drehen sich im Urheberrecht viele Fragen um
  • die Störerhaftung... Erfolgsort einer Urheberrechtsverletzung im Internet Wo liegt der Erfolgsort

Softwaregeneriertes Bild nicht urheberrechtlich geschützt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Inhalt
  • eine digitale Abbildung eines virtuellen Gegenstandes erstellt wird, ist dies kein Erzeugnis im Sinne
  • uns:Urheberrecht: Aufnahme eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einen Film Beim Landgericht Köln (14
  • O 88/14) konnte man sich zur... Urheberrecht: Pressemitteilungen mit Fernseh-Programmdaten sind

Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Inhalt
  • Cannabiskonsum und Entzug der Fahrerlaubnis: Entsprechend Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist jemand
  • dem Führen von Kraftfahrzeugen trennt. Wer mit einem solchen Vorwurf durch die Fahrerlaubnisbehörde
  • konfrontiert ist, der konzentriert sich auf zwei Aspekte: Liegt überhaupt eine mangelnde Trennung

Wann liegt ein versuchter Diebstahl vor?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Inhalt
  • Versuchter Diebstahl: Wann liegt eigentlich ein versuchter Diebstahl vor? Nun, mit den allgemeinen
  • Erwägungen bedeutet im strafrechtlichen Sinne der Versuch, dass der Täter dafür aus seiner Sicht die
  • vornimmt, die nach dem Tatplan in ungestörtem Fortgang ohne Zwischenschritte unmittelbar in die