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Was kostet ein Strafverteidiger?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2020
Inhalt
  • , wenn man sich mit der Staatsanwaltschaft konfrontiert sieht. Es gibt viele Mythen und falsche
  • Vorstellungen rund um das, was ein Strafverteidiger am Ende wirklich kostet. Im Folgenden werden zuerst

Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2020
Titel
  • Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter
Inhalt
  • Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen
  • Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung
  • erfüllt sind, entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil
  • . Die … „Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter“ weiterlesen

Widerspruchslösung im Ordnungswidrigkeitenrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2020
Titel
  • Widerspruchslösung im Ordnungswidrigkeitenrecht
Inhalt
  • Dass die Widerspruchslösung auch im Ordnungswidrigkeitenrecht zu beachten ist, betont das
  • Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 141/19: In der Hauptverhandlung war der Verteidiger des Betroffenen
  • Betroffene der Beweisverwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257
  • StPO bestimmten Zeitpunkt … „Widerspruchslösung im Ordnungswidrigkeitenrecht“ weiterlesen

Mehrmaliger Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei Betrugsstraftaten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2020
Inhalt
  • Betrugstaten sind regelmäßig mit Urkundendelikten verknüpft. In dem Zusammenhang ist daran zu
  • erinnern, dass mit der Rechtsprechung hierdurch eine Verklammerung von Einzeltaten entstehen kann: Wird

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2020
Inhalt
  • macht. Insoweit reicht es also für die Strafbarkeit aus, wenn ein nichtöffentlich gesprochen Wort
  • Die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ist eine Straftat. Entsprechend §201 StGB macht sich

Haftantrag der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Hauptverhandlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2020
Titel
  • Haftantrag der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Hauptverhandlung
Inhalt
  • Haftantrag stellt. In diesem Fall sind zwei Dinge besonders zu beachten: Der Haftantrag innerhalb der
  • Delikte einschließlich ihrer Begehungsweise … „Haftantrag der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Hauptverhandlung“ weiterlesen

Beschlagnahme von Datenträgern und Daten einer Rechtsanwaltskanzlei

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2020
Inhalt
  • Daten in einer Rechtsanwaltskanzlei veröffentlicht, der nochmals aufzeigt, wie riskant die Tätigkeit
  • Beschlagnahme von Datenträgern und Daten einer Rechtsanwaltskanzlei mit dem Bundesverfassungsgericht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wegen Pfefferspray

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2020
Titel
  • Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wegen Pfefferspray
Inhalt
  • Hinsicht zur Verletzung von Personen bestimmt hatte. Zwar ist ein Pfefferspray keine Waffe im
  • Ein Pfefferspray kann zum Vorwurf des bewaffneten handeltreibens mit Betäubungsmitteln führen
  • – jedenfalls wenn das Gericht davon ausgeht, dass der Angeklagte das Pfefferspray auch in subjektiver
  • … „Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wegen Pfefferspray“ weiterlesen

Anklage im Fall massenhaften Datenleaks

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2020
Titel
  • Anklage im Fall massenhaften Datenleaks
Inhalt
  • Im Fall des massenhaften Leaks von Daten, der Anfang 2019 gelaufen ist, wurde nun Anklage erhoben
  • Ausspähens und der Veränderung von Daten, der Vorbereitung des Ausspähens von … „Anklage im Fall massenhaften Datenleaks“ weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 31.05.2020
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2020)
Inhalt
  • Sicherheit unter einen Hut zu bekommen, ist nicht einfach. Die kommende Corona-App versucht es mit möglichst
  • Internet wird ein Stück transparenter. Zwei BGH-Urteile stärken den Verbraucherschutz im Netz: Nun ist
  • bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir
  • -Themen dieser Woche (>>> Unbescholtener Mann unter Pädophilieverdacht >>&gt
  • ; Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber: Datenschutzverfahren auf die europäische Ebene ziehen >>&gt

Rücktritt wegen Sachmangels nur nach zweitem fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2020
Inhalt
  • Sachmangels, nachdem dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist, in der Regel erst dann
  • möglich ist, wenn zwei Nachbesserungsversuche des Verkäufers nicht zur Beseitigung des Mangels geführt

Tatmehrheit bei Computerbetrug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2020
Inhalt
  • Mal vor. In diesen Fällen ist kritisch zu hinterfragen, wie viele Taten im strafrechtlichen Sinne

Übersetzung von nicht rechtskräftigem Urteil für Angeklagten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2020
Inhalt
  • , wenn er verteidigt ist, er und sein Verteidiger bei der Urteilsverkündung anwesend waren und dem

Befangenheit und Selbstbefangenheit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2020
Inhalt
  • Selbstbefangenheit: Grundsätzlich ist es für die Befangenheit unerheblich, ob sich ein Richter für
  • Betrachtung der Sachlage an. Teilt der Richter dem Angeklagten aber mit, dass er ihm gegenüber voreingenommen

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2020
Titel
  • Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Inhalt
  • Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge): Das bewaffnete
  • Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von 5 Jahren vor (§30a II Nr.2 BtmG
  • ). Was dabei wenig bekannt ist, ist wie rigide diese Regelung Anwendung findet. Aufhänger für
  • Diskussionen beim bewaffneten Handeltreiben ist regelmäßig das “Mitsichführen” der Waffe. Der
  • Bundesgerichtshof hat hier inzwischen eine sehr dezidierte … „Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln“ weiterlesen