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Forderungsaufkäufer Rhein Inkasso macht Forderungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus 2013 und 2014 geltend

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019
Titel
  • Forderungsaufkäufer Rhein Inkasso macht Forderungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus 2013 und 2014 geltend
Inhalt
  • mit einem Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Urheberrecht
  • Das Inkassounternehmen Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH macht mmunter weiter angebliche
  • : Nach dem Mahnschreiben und meiner Erwiderung kommt der Mahnbescheid; nach dem Widerspruch dann
  • die Klage und nach der ersten umfassenden Erwiderung meinerseits – die Klagerücknahme. Aber der
  • der geforderten Summe verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben

LG Stuttgart - Verstoß gegen die Vorgaben der DSGVO ist kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß & IDO e.V. nicht aktivlegitimiert

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V
  • , Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten. Der Beklagte
  • verstoße damit gegen § 13 TMG und Art. 13 DSGVO.  Als  angeblicher Vertreter von über 100
  • zu Rechtsbehelfen, Sanktionsmöglichkeiten und Haftung bei datenschutzrechtlichen Verstößen. Diese
  • Regelungen anzuwenden, da die DSGVO ein ausreichendes und eben abschließendes Inventar an

Wettbewerbsrecht - Handy Deutschland GmbH lässt durch die Kanzlei Rechtsanwälte Scholz Abmahnungen wegen Verstößen gegen die PreisangabenVO verschicken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • Urheber- und Medienrecht. Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch
  • fehlt, der darüber aufklärt, dass ein Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung nicht erfolgt und
  • mit dem Gesamtpreis aus und geben Sie stets Hinweise, wie der Preis zu verstehen ist bzw. was dieser
  • PreisangabenVO schreibt vor, dass Online Händler den Gesamtpreis einer Ware angeben und zudem darüber
  • schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (MarkenG) und Wettbewerbsrecht (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für

Fortbildung am Pfingstwochenende - DSGVO rauf und runter

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Titel
  • Fortbildung am Pfingstwochenende - DSGVO rauf und runter
Inhalt
  •  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht und  Fachanwalt für
  • Thema: "Arbeitsrecht am IT-Arbeitsplatz (Datenschutz, Urheberrecht etc.)" und am Samstag hörte ich
  • Jeder Fachanwalt muss sich zum Erhalt dieses Titels pro Jahr 15 Stunden fortbilden. Und da ich
  •   als, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth über drei (3) Fachanwaltstitel verfüge und berechtigt bin die Titel
  • Informationstechnologierecht, kurz Fachanwalt für IT-Recht an. Hierzu war ich am Freitagnachmittag und am

OLG Frankfurt am Main - Internationale Internetplattform für literarische Werke haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin
  • in Deutschland abgerufen werden können und wenn die Internet-Plattform durch ihre Außendarstellung
  • Main (AZ. 2-03 O 494/14) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil
  • 25.000, hinsichtlich des erstinstanzlichen Ausspruchs zu Ziff. II.2 in Höhe von EUR 5.000 und wegen
  • Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadenersatzpflicht in

BVerfG - Inhaber eines Internetanschlusses muss in Filesharing-Fällen Familienmitglied benennen - Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG steht dem nicht entgegen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • der Auslegung und Anwendung des Urheberrechts die im Gesetz zum Ausdruck kommende
  • Risiko einer für sie ungünstigen Tatsachenwürdigung, wenn sie die Darlegungs- und Beweisanforderungen
  • München I, Urteil vom 1. Juli 2015 - 37 O 5394/14 -, juris) und des Oberlandesgerichts (OLG München
  • Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten. Sie selbst hätten ihren Anschluss während der maßgeblichen
  • Beschwerdeführer gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung

OLG Hamm - Angabe "Merinowolle" verstößt gegen TextilKennzVO und ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Titel
  • OLG Hamm - Angabe "Merinowolle" verstößt gegen TextilKennzVO und ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
Inhalt
  • "Merinowolle" gegen die TextilKennzVO verstößt und ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist. Für die
  • Beschreibung der Faserzusammensetzungen auf Etiketten und Kennzeichnungen von Textilerzeugnissen dürfen
  • wettbewerbswidrig, da sich im Anhang I der Verordnung unter Nummer 1 allein die Bezeichnung "Wolle" und nicht
  • Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und (allein) im Hinblick auf die Widerklage wie folgt neu
  • Fahrrädern, Fahrradzubehör und Textilprodukten wie beispielsweise Fahrradhandschuhen tätig. Die

EuGH - Fußballprofi Neymar geht erfolgreich gegen Unionsmarke vor - Eintragung der Marke NEYMAR durch Dritte für Bekleidungsstücke, Schuhe und Kopfbedeckungen ist nichtig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Titel
  • durch Dritte für Bekleidungsstücke, Schuhe und Kopfbedeckungen ist nichtig
Inhalt
  • Unsionsmarke NEYMAR durch Dritte für Bekleidungsstücke, Schuhe und Kopfbedeckungen nichtig ist. Die
  • Unionsmarke für Bekleidungsstücke, Schuhe und Kopfbedeckungen an. Die Marke wurde im April 2013
  • seiner Spiele für die brasilianische Fußballnationalmannschaft, und dass es in den Jahren 2009 bis 2012
  • zahlreiche Berichte über ihn in europäischen Medien gab, vor allem in Frankreich, in Spanien und im
  • Herr Da Silva Santos Júnior somit als sehr vielversprechender Fußballspieler anerkannt, und große

BGH - Zur Zulässigkeit der Entfernung und Zerstörung von Kunstinstallationen in einem Museum

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Titel
  • BGH - Zur Zulässigkeit der Entfernung und Zerstörung von Kunstinstallationen in einem Museum
Inhalt
  • . Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, BT-Drucks. IV/270, S. 45
  • . Aufl., Rn. 185; Dietz, Das Droit Moral des Urhebers im neuen französischen und deutschen Urheberrecht
  • Originalwerks, 1984, S. 139 f.; v. Waasen, Das Spannungsverhältnis zwischen Urheberrecht und Eigentum im
  • sieht in der Entfernung ihres Werks eine Verletzung ihres Urheberrechts und begehrt u.a. Unterlassung
  • sieht in der Entfernung ihres Werks eine Verletzung ihres Urheberrechts und begehrt Unterlassung

OLG Brandenburg - Rechte und Pflichten des Betreibers einer Internetplattform bei Verbreitung strafbarer Inhalte

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Titel
  • OLG Brandenburg - Rechte und Pflichten des Betreibers einer Internetplattform bei Verbreitung strafbarer Inhalte
Inhalt
  • Das OLG Brandenburg hat im Beschluss vom 27.07.2018, Az.: 1 W 28/18 zu den Rechten und Pflichten
  • . Die Aufforderung muss über eine bloße Information und über eine Unmutsäußerung oder Provokation
  • hinausgehen. Der Betreiber der Plattform, der den Beitrag gelöscht und dem Verfasser ein befristetes
  • Internetplattform … und begehrt die Unterlassung der Löschung eines von ihr auf dieser Plattform geposteten
  • Hinweis auf ihre Gemeinschaftsstandards und sperrte das Nutzerkonto der Antragstellerin für 30 Tage

OLG Düsseldorf - Berechtigung zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • von 0,75 USD pro Mobilfunkendgerät vor und war an sämtliche Patentbenutzer gleichermaßen gerichtet
  • und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. der Klägerin in Form einer
  • -Messwerten mit mindestens einem Schwellenmesswert; und ein Mittel zum Senden von mindestens einem der
  • Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Menge, Zeiten, Preisen sowie der Namen und
  • Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer; b) der einzelnen Lieferungen

BGH - Berechtigte Abmahnung bei beanstandetem Impressum eines Internetauftritts

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • Internetauftritt verschiedene nach § 5 TMG vorgeschriebene Impressumsangaben fehlten, und forderte ihn
  • 50.000 €, nebst Auslagen und Mehrwertsteuer, insgesamt 923,38 €, hält der Beklagte der Klageforderung
  • entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG keine Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde enthalten und dieser
  • gesonderte Angriffe. In einem solchen Fall ist die Abmahnung nur insoweit berechtigt und sind die Kosten der
  • Auffassung der Revision ist die angegriffene Entscheidung verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und weist

OLG Köln - Domain-Registrar haftet für rechtsverletzende Domains ab Kenntnis

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • Filesharing-Plattform jedenfalls dann auf Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen und ggfls. auf
  • und nicht reagiert hat. Im Ausgangspunkt ist jeder Tatbeitrag (hier: das Zur-Verfügung-Stellen als
  • Registrar und Weiterleiten der Daten im Rahmen eines automatisierten Verfahrens) für die Begründung
  • einer Störerhaftung ausreichend. Für eine etwaige Reihenfolge der Inanspruchnahme sind Art und Umfang
  • werden und sich daher auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. Urteil des BGH vom 15.08.2013

LG München I:Irreführung durch Onlineticketbörse Viagogo durch Werbung mit einer 100%-Garantie für Gültigkeit der angebotenen Tickets

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • Käufer über die Identität und die Anschrift des Verkäufers informiert wird, und zwar bei
  • unternehmerisch handelnden Verkäufern rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Käufers und bei nicht
  • Verbrauchers wesentlich sind. Identität und Anschrift eines privaten Anbieters seien wegen des

Kurios - OLG Koblenz - Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • Werbeverbot auf dem Friedhof auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen kann und hierauf bei Abgabe oder
  • und Aufstellen von Werbung verboten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz in
  • Werbeaufklebern versehen waren, zur kostenlosen Mitnahme und im Internet zum Preis von nur 1 € angeboten
  • per Friedhofssatzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist, auf Gräbern Blumenvasen
  • auf 7 Friedhöfen, auf welchen in der Friedhofssatzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung