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Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.07.2020
Inhalt
  • Strafantrages? Hintergrund ist §247 StGB, der klarstellt, dass wenn ein Diebstahl einen Angehörigen
  • Bundesgerichtshof konnte insoweit klarstellen, dass auch in diesem Fall ein Antrag zwingendes Erfordernis

So funktioniert die Privatinsolvenz

Rechtsanwalt John Miehler vom 13.07.2020
Inhalt
  • Lebens-Versicherungen) hinzu. Stellen Sie in Absprache mit Ihrem Anwalt die Zahlungen an die Gläubiger
  • (Miete) sollten Sie natürlich weiter bezahlen. Wandeln Sie Ihr Konto in Absprache mit Ihrem Anwalt
  • in ein Pfändungsschutzkonto um. Falls Sie ein gemeinsames Konto mit Ihrem Partner haben, richten
  • Gläubiger seine Zustimmung ist der Plan bereits gescheitert. Mit dem Scheitern des Plans erhält der
  • Verbraucher- oder ein Regelinsolvenzverfahren zu beantragen ist. Fehler im Antrag können sich fatal

OLG München: Sixt-Leasingvertrag erfolgreich widerrufen

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 13.07.2020
Inhalt
  • dem Kläger in zweiter Instanz jedoch Recht. Dem Kläger stehe ein unbefristetes
  • rund 40.000 Kilometer quasi kostenlos mit dem Fahrzeug gefahren ist. „Das ist ein gro
  • ;nchen hatte der Kläger mit der Sixt Leasing SE im März 2017 einen Leasingvertrag über
  • Monaten angelegt, doch im Juli 2018 erklärte der Kläger den Widerruf des Vertrags mit der
  • mit dem Pkw gefahren ist, anrechnen lassen. Damit konnte er das Fahrzeug praktisch kostenlos nutzen

Abmahnung von Rechtsanwalt Yussof Sarwari für HN Medien GmbH wegen „Teenagers Dream 100: Polina – Ihr Name ist Programm“

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 13.07.2020
Titel
  • Abmahnung von Rechtsanwalt Yussof Sarwari für HN Medien GmbH wegen „Teenagers Dream 100: Polina – Ihr Name ist Programm“
Inhalt
  • Rechteinhaber verfolgt. Das Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung wegen einer
  • Bereits seit mehreren Jahren werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch verschiedene

Die Datenwoche im Datenschutz (KW28 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 12.07.2020
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW28 2020)
Inhalt
  • -Transaktionen unterliegen in den USA nicht zwangsläufig dem Datenschutz >>> Novelle Landes
  • gilt in Petitionsausschuss >>> Zwei Faktor Authentisierung für höhere Sicherheit >&gt
  • Richterspruch: Bitcoin-Transaktionen unterliegen in den USA nicht zwangsläufig dem Datenschutz. Ist
  • Europäischen Gerichtshofs ein Recht auf Auskunft [zu ihren eigenen]  personenbezogener Daten
  • Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Jugendstrafe: Vorbewährung und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2020
Titel
  • Jugendstrafe: Vorbewährung und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Inhalt
  • Vorbewährung und Unterbringung in Entziehungsanstalt im Jugendstrafrecht: Der Bundesgerichtshof (1
  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB äussern. Hier hat der BGH nun klargestellt
  • . … „Jugendstrafe: Vorbewährung und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ weiterlesen Related posts:Zur
  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei kurzer Freiheitsstrafe Betäubungsmittelstrafrecht
  • : Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – Auch bei nur psychischer Disposition Voraussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§64 StGB)

Umfang einer Ausgleichsklausel – Arbeitsvergütung und Sonderzahlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2020
Inhalt
  • Sonderzahlung als Arbeitsvergütung bei Ausgleichsklausel: Im Arbeitsrecht ist es üblich, dass
  • – insbesondere im Prozess beim Arbeitsgericht – irgendwann ein Vergleich gefunden wird, mit dem man
  • Parteien, dass wechselseitig keine Ansprüche mehr bestehen. Das ist ein klarer Schnitt und jeder

Approbation als Arzt: Usbekistan

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 11.07.2020

Datenschutz im Strafverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2020
Titel
  • Datenschutz im Strafverfahren
Inhalt
  • Gesundheitsdaten Kein Recht auf Akteneinsicht für Zeugenbeistand Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte nur nach Anhörung
  • ? Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (II B 82/19) macht insoweit nochmals deutlich, dass die
  • Datenschutz-Grundverordnung (“DSGVO”) auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar ist
  • . Sonderlich überraschend ist das nicht, unterstützt aber die bereits herrschende Auffassung zu dem
  • Thema. Dateschutzrechtliche Grundlagen für die Arbeit der Ermittlungsbehörden Zu … „Datenschutz im

Journalist muss Bilder bei Weitergabe an Presseredaktion nicht verpixeln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2020
Inhalt
  • der Weitergabe an Presseagenturen nicht verpixeln muss, da dies in die originäre Zuständigkeit der

Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2020
Inhalt
  • auf einem öffentlichen Parkplatz“ weiterlesen Related posts:Sex im Auto (auf einem öffentlichen
  • Parkplatz) ist strafbar (?) Was bedeutet „Benutzen“ eines Handys am Steuer? Steuerliche

Kein eBay-Sofortkauf bei ersichtlichem Versteigerungswillen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2020
Inhalt
  • Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: „Preis 1 €“ tatsächlich 1 € führt
  • Interessenten steht dann kein Schadensersatz in Höhe des für ein vergleichbares Fahrzeug aufzubringenden

Bundeszentralregister – Wann wird gelöscht – was steht drin?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2020
Inhalt
  • Alle wichtigen Informationen zum Bundeszentralregister auf einen Blick. Related posts:Eintrag im
  • Führungszeugnis: Strafe unter 90 Tagessätzen kann im Führungszeugnis erscheinen Ordnungswidrigkeiten
  • : Keine Verwertung von im Bundeszentralregister getilgtem Informationen Aktuelle Gesetzgebung

Webinar-Empfehlungen: EuGH zu EU-Standardvertragsklauseln

Dr. Sebastian Kraska vom 10.07.2020
Inhalt
  • Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein
  • [IITR – 10.7.20] Am 16. Juli 2020 wird der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung in dem
  • Verfahren zur Zulässigkeit von EU-Standardvertragsklauseln (Az. C-311/18) verkünden. Es ist offen, ob der
  • (International Association of Privacy Professionals) sowie das „Future of Privacy Forum“ werden in getrennten
  • Forum: Helen Dixon und Bruno Gencarelli Gleich im Anschluss am 17. Juli 2020 von 17:00 bis 18:00 Uhr

Hamburg: public procurement law in the ambulance service

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 10.07.2020
Titel
  • Hamburg: public procurement law in the ambulance service
Inhalt
  • exemption in the rescue service. According to the opinion of the Public Procurement Senate at the
  • Hanseatic Higher Regional Court, this can be applied in Hamburg - but does not have to. Der Beitrag Hamburg
  • : public procurement law in the ambulance service erschien zuerst auf Dr. Andreas Staufer.