Suche nach "erbrecht"

Ergebnisse 6279

Seite 44 von 419

§ 6 SDLWindV

Zertifikate, Sachverständigengutachten und Prototypen
Inhalt
  • Sachverständigen erbracht werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.(3) Ist eine Windenergieanlage
  • nach der Inbetriebnahme erbracht werden. Wird der Nachweis nach Satz 2 erbracht, gelten die

§ 36 SGB 11

Pflegesachleistung
Inhalt
  • Pflegehilfe wird erbracht, um Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten
  • gepflegt werden. Häusliche Pflegehilfe wird durch geeignete Pflegekräfte erbracht, die
  • Sachleistung erbracht werden. Mehrere Pflegebedürftige können häusliche Pflegehilfe gemeinsam in Anspruch nehmen.

§ 19 SGB 12

Leistungsberechtigte
Inhalt
  • und sind Leistungen erbracht worden, haben sie dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen in
  • Berechtigten erbracht worden wäre, nach ihrem Tode demjenigen zu, der die Leistung erbracht oder die Pflege geleistet hat.

§ 3 SGB 2

Leistungsgrundsätze
Inhalt
  • (1) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung
  • Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels erbracht werden. Bei fehlendem Berufsabschluss sind
  • Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt

§ 14 AtG

Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge
Inhalt
  • mit Abs. 1a in Betracht kommt, durch eine Haftpflichtversicherung erbracht, gelten für diese
  • Haftpflichtversicherung durch eine sonstige finanzielle Sicherheit erbracht, gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 25a BVG

Inhalt
  • (1) Leistungen der Kriegsopferfürsorge werden erbracht, wenn und soweit die Beschädigten
  • der Kriegsopferfürsorge können auch erbracht werden, wenn ein Zusammenhang zwischen der

§ 25 BWahlG

Beseitigung von Mängeln
Inhalt
  • hat, nicht rechtzeitig erbracht werden, 3.bei einem Parteiwahlvorschlag die Parteibezeichnung fehlt
  • Nachweise des § 21 nicht erbracht sind, 4.der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so daß

§ 70 SGB 12

Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
Inhalt
  • Haushalts geboten ist. Die Leistungen sollen in der Regel nur vorübergehend erbracht werden. Satz
  • Haushaltsangehörigen erbracht werden, wenn diese Unterbringung in besonderen Fällen neben oder statt der Weiterführung des Haushalts geboten ist.

§ 133 SGB 3

Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk
Inhalt
  • ;gabe der folgenden Regelungen erbracht.(2) Die Schlechtwetterzeit beginnt am 1. November und endet am
  • ;lich zur Vermeidung oder Überbrückung witterungsbedingter Arbeitsausfälle erbracht

§ 48c EStG

Anrechnung
Inhalt
  • Leistung erbracht worden ist, und4.die vom Leistenden im Sinne der §§ 48, 48a
  • dem die Leistung erbracht worden ist. 3Die Anrechnung nach Satz 1 Nummer 2 darf nicht zu einer

§ 30b PKDBSa

Rechte bei sonstigen Beiträgen
Inhalt
  • Soweit die Beiträge zur Abteilung Z 2002 nicht im Wege der Entgeltumwandlung erbracht worden
  • Kasse noch keine Renten- oder sonstigen Leistungen erbracht hat (§ 30d), c)wird dem aus dem

§ 264a StGB

Kapitalanlagebetrug
Inhalt
  • Leistung erbracht wird. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos

§ 10 UWG 2004

Gewinnabschöpfung
Inhalt
  • Dritte oder an den Staat erbracht hat. Soweit der Schuldner solche Leistungen erst nach Erfüllung
  • des Anspruchs nach Absatz 1 erbracht hat, erstattet die zuständige Stelle des Bundes dem

§ 33 SGB 2

Übergang von Ansprüchen
Inhalt
  • , für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungstr
  • Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Satz 1 gilt auch, soweit Kinder
  • der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären. Der Übergang wird nicht dadurch
  • . Wenn die Leistung voraussichtlich auf längere Zeit erbracht werden muss, können die Trä

Der verbilligte Parkplatz des Arbeitnehmers im Steuerrecht

martina heck vom 10.03.2016
Inhalt
  • erbracht. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und
  • unternehmerischen Zwecken erbracht hat. Anders als die Klägerin ausführt, erlaubt die Besteuerung
  • unternehmensfremden Zwecken erbracht erscheinen zu lassen, so dass sie dem überwiegenden Interesse des
  • auch dann vorliegen, wenn sie verbilligt erbracht werden. Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.01.2016, V R 63/14