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§ 1933 BGB

Ausschluss des Ehegattenerbrechts
Inhalt
  • Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen

§ 25b BVG

Inhalt
  • Leistung in einer stationären oder teilstationären Einrichtung erbracht, umfasst sie auch
  • entsprechende Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch erbracht werden.(2) Leistungsarten
  • Darlehen erbracht. Darlehen können gegeben werden, wenn diese Art der Leistung zur Erreichung des
  • Sachleistungen erbracht werden, wenn diese Art der Leistung im Einzelfall zweckmäßiger ist

Art 14 GG

Inhalt
  • (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die

§ 1374 BGB

Anfangsvermögen
Inhalt
  • des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch

§ 22 SGB 3

Verhältnis zu anderen Leistungen
Inhalt
  • (1) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung dürfen nur erbracht werden, wenn nicht
  • Arbeitsleben dürfen nur erbracht werden, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger im
  • ;tung für schwerbehinderte Menschen nach § 73 dürfen auch dann erbracht werden, wenn ein
  • für Arbeit in Vorleistung von den Ländern erbracht und von der Bundesagentur erstattet.(4
  • Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches erbracht: 1.Leistungen nach § 35,2.Leistungen zur

§ 52a AWV 2013

Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
Inhalt
  • ) Nr. 428/2009 und gegenüber Ausländern erbracht wird, die nicht in einem Land ansässig
  • darf erst erbracht werden, wenn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die
  • erbracht wird, das in Anhang IIa Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt ist,2.durch

Kosten für den „Hundesitter“ von der Steuer absetzbar?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 05.07.2012
Inhalt
  • einem Privathaushalt erbracht werden. Dazu gehören u.a. Kochen, Wäschepflege, Einkauf von
  • kranken Haushaltsangehörigen. Auch Leistungen, die für die Versorgung und Betreuung eines Hundes erbracht
  • „Hundesitters“ wurden außerhalb der Wohnung und des Gartens des Klägers erbracht, also gerade nicht „im

§ 50 SGB 10

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
Inhalt
  • Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.(2a
  • dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden
  • festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist

§ 104 SGB 10

Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
Inhalt
  • (1) Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass
  • ;rigen Sozialleistungen erbracht worden sind und ein anderer mit Rücksicht auf diesen Angehö
  • Leistungsträger, der die Sozialleistung erbracht hat, Erstattung nur von dem Leistungsträger

Testament auf der Tischplatte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.10.2020
Inhalt
  • unwirksam Testament kann teilweise unwirksam sein Erbrecht: Ergänzung einer Fotokopie kann als Testament angesehen werden

Sorgfaltspflichten beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.10.2020
Inhalt
  • Versicherungsentschädigung bei unbeaufsichtigtem Kamin Verbrauchsgüterkauf: Wann sind Waren “gebraucht”? Erbrecht

§ 53 AWV 2013

Befreiungen von der Genehmigungspflicht
Inhalt
  • Aufträge erbracht wird,3.technischen Unterstützung, die zu einem Zweck erbracht wird, der

§ 24 SGB 5

Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter
Inhalt
  • ;nahme erbracht werden. Satz 1 gilt auch für Vater-Kind-Maßnahmen in dafür geeigneten
  • Einrichtungen. Vorsorgeleistungen nach den Sätzen 1 und 2 werden in Einrichtungen erbracht, mit

§ 41 SGB 5

Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter
Inhalt
  • ßnahme erbracht werden. Satz 1 gilt auch für Vater-Kind-Maßnahmen in dafür
  • erbracht, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a besteht. § 40 Abs. 2 Satz 1 und 2

§ 93 SGB 12

Übergang von Ansprüchen
Inhalt
  • Lebenspartner für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen
  • rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Leistung nicht erbracht worden wäre oder in den Fä
  • Leistung ohne Unterbrechung erbracht wird. Als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten.(3