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Erstattung des vollen Reisepreises: Bei Corona auch ohne Reisewarnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.09.2020
Inhalt
  • Ausbreitung des Corona­Virus vorliegt, ist der Reiseveranstalter zur Rück­zahlung des vollen Reisepreises verpflichtet. […]

Datum im Arbeitszeugnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.09.2020
Titel
  • Datum im Arbeitszeugnis
Inhalt
  • Welches Datum ist im Arbeitszeugnis richtig: Im Arbeitsleben ist es üblich, in ein Arbeitszeugnis

Unerlaubte Haltung von Hund in der Wohnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.09.2020
Titel
  • Unerlaubte Haltung von Hund in der Wohnung
Inhalt
  • In einem aktuellen Fall des Landgerichts Leipzig (Urteil vom 12.5.2020, 02 S 401/19) hätte der

Gewerbsmäßige Urkundenfälschung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.09.2020
Inhalt
  • fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang zu verschaffen. Dabei reicht es mit dem BGH
  • Gewerbsmäßige Urkundenfälschung: Gewerbsmäßig im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB handelt
  • , wer eine Urkundenfälschung in der Absicht begeht, sich daraus durch wiederholte Tatbegehung eine

Die Auswirkungen von Corona auf Mietverhältnisse: Kündigung wegen Zahlungsverzugs?

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 07.09.2020
Inhalt
  • finanzielle Schieflage geraten. Wie Mieter nun vorgehen können um rechtlichen Problemen im Mietverhältnis vorzubeugen, ist…
  • Nach wie vor hat die Corona-Krise in vielen Fällen Auswirkungen auch auf Vertragsverhältnisse
  • , insbesondere Mietverträge. Einige Mieter sind, z.B. wegen Kurzarbeit oder Jobverlust, in eine

Planer & Bauunternehmer: Ausgleichszeit im Innenverhältnis auf zehn Jahre verlängert

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.09.2020
Titel
  • Planer & Bauunternehmer: Ausgleichszeit im Innenverhältnis auf zehn Jahre verlängert
Inhalt
  • Gesamtschuldner. Derjenige, der vom Bauherrn in Anspruch genommen wird, hat einen Ausgleichsanspruch

Angriff auf den Seeverkehr

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.09.2020
Inhalt
  • Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StGB) handelt es sich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um ein

Haftung des Fahrzeughalters kann bei Fußgängerunfall vollständig entfallen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.09.2020
Inhalt
  • eines Fußgängers vollständig entfallen. Ob dies im Einzelfall so ist, muss durch eine Abwägung geklärt

Missbräuchliche Nutzung von Kurzzeitkennzeichen: Versicherer kann Regress nehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.09.2020
Inhalt
  • -Kennzeichen mit befristeter Gültigkeit) bei einer nicht vom Verwendungszweck des Kurzzeitkennzeichens

Die Datenwoche im Datenschutz (KW36 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 06.09.2020
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW36 2020)
Inhalt
  • mit GiroCard >>> Verbot von Pseudonymen >>> Steuer-ID als Bürgernummer
  • Pay mit GiroCard? it-finanzmagazin.de… *** Mittwoch, 2. September 2020 Datenschutz. Verbot von
  • , der die Steuer-ID in eine Bürgernummer verwandeln soll. Dafür soll die ID mit mehr als 50 anderen
  • -Themen dieser Woche (>>> Fitness-Armband erkennt Gefühle >>> Wie anonym ist Apple Pay
  • verfassungswidrig >>> Gästelisten sind verfassungswidrig >>> Darf die Polizei Demos mit

“Stinkefinger” ist Verstoß gegen das Kontaktverbot

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.09.2020
Titel
  • “Stinkefinger” ist Verstoß gegen das Kontaktverbot
Inhalt
  • ausgesprochene Verbot sein, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. In

Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.09.2020
Titel
  • Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
Inhalt
  • Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ein Klassiker beim Bundesgerichtshof sind Urteile, die
  • sein. Dabei ist an den Grundsatz des § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO zu denken, demzufolge die Urteilsgründe […]

Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.09.2020

Anspruch auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.09.2020
Inhalt
  • Ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass dieses
  • (Urteil vom 19.3.2019, 2 Sa 11/18). Die Richter erläuterten, dass ein Arbeitszeitkonto festhält, in

Arbeitsvertrag: Sachgrundlose Befristung unwirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.09.2020
Inhalt
  • Eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nur für die Dauer von bis zu zwei Jahren
  • zulässig. Sie wird bereits unwirksam, wenn die Dauer auch nur um einen Tag überschritten ist. Diese