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Kündigung nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.09.2020
Inhalt
  • Eine Kündigungsschutzklage ist nur begründet, wenn zum Zeitpunkt der mit der Kündigung
  • festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist
  • Kündigungsvollmacht ist unwirksam Betriebsbedingte Kündigung: Fristlose Kündigung aus betriebsbedingten Gründen möglich!

Weihnachtsgeld

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.09.2020
Inhalt
  • Jährlich, wenn sich das Jahr dem Ende neigt, steht das Thema „Weihnachtsgeld“ bei vielen an: Im
  • . Ganz abhängig davon, wie es in den Tarif­ oder Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen steht

BvD und Stiftung Datenschutz: Die Zukunft der Datenschutzaufsicht

Dr. Sebastian Kraska vom 21.09.2020
Inhalt
  • einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im
  • abrufbar. Seit längerem wird in Deutschland eine mögliche Zentralisierung der Datenschutz
  • -Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich

Die Datenwoche im Datenschutz (KW38 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 20.09.2020
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW38 2020)
Inhalt
  • neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir
  • -Themen dieser Woche (>>> Kein datenschutzgerechter Einsatz von MS Office 365 möglich >&gt
  • ;> E-Patientenakte drohen Datenschutz-Warnungen >>> Face masks are breaking facial
  • recognition algorithms >>> Covid-19 verändert Kundenverhalten grundlegend >>> Verzagtes
  • Versagen: Rechtsstaat, Datenschutz, Corona >>> Bürgernummer vielleicht verfassungswidrig &gt

Zungenkuss ist keine dem Beischlaf ähnliche Handlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2020
Titel
  • Zungenkuss ist keine dem Beischlaf ähnliche Handlung
Inhalt
  • Zungenkuss als Vergewaltigung werten, da dieser mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist
  • . Allerdings ist dies rechtlich nicht haltbar. In §177 Abs.6 Nr.1 StGB liest man hierzu, dass mit 2
  • Jahren bestraft ist, wenn der Täter mit dem Opfer den […] Related posts:Sexueller Missbrauch von Kindern
  • Wie ist ein aufgezwungener Zungenkuss zu bestrafen? Mitunter liest man hierzu, dass Gerichte einen
  • Prostituierten Kinderpornographische Schriften: Sexualbetontes Posieren ist sexuelle Handlung

Sexuelle Nötigung: Ausnutzen schutzloser Lage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2020
Inhalt
  • Wenn der Täter einer sexuellen Nötigung eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des
  • Täters schutzlos ausgeliefert ist, liegt die Freiheitsstrafe bei mindestens einem Jahr (§177 Abs.5 Nr.3
  • StGB). Zu diesem in der Praxis des Sexualstrafrechts wesentlichen Tatbestand hat sich nun der
  • posts:Sexuelle Belästigung Sexuelle Nötigung Nötigung: Herunterbremsen als Gewalt im Straßenverkehr?

Versuchte Vergewaltigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.09.2020
Inhalt
  • Da die Vergewaltigung als Strafzumessungsregel (“Regelbeispiel”) im §177 StGB formuliert ist, ist

Einstellung des Verfahrens wegen Verfahrenshindernis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.09.2020
Inhalt
  • Im Strafprozess kann sich ein Verfahrenshindernis ergeben, etwa wenn eine bereits geahndete Tat
  • nochmals angeklagte wurde (“Strafklageverbrauch”): Hier gilt mit §206a StPO, dass wenn sich nach
  • Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluß einstellen kann. In der Hauptverhandlung aber gilt §260 Abs.3 StPO

Haftung von Fulfillment-Unternehmen für Urheberrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.09.2020
Inhalt
  • Durchaus spannend ist, was das Oberlandesgericht Köln, 6 U 212/19, zur Haftung des Fulfillment
  • -Unternehmens für Urheberrechtsverletzungen zu sagen hat – die steht nämlich keineswegs reflexartig im
  • Raum: Der Beklagte wickelt als Fulfillment-Unternehmen Bestellungen und Retouren ab. Er hat in der
  • Berufungsinstanz vorgetragen, dass mit den Fulfillment-Kunden vereinbart sei, dass sein Name und seine

Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.09.2020
Inhalt
  • von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB […] Related

Mitbestrafte Nachtat

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.09.2020

Fahrlässige Tötung durch Schadsoftware im Krankenhaus?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.09.2020
Titel
  • Fahrlässige Tötung durch Schadsoftware im Krankenhaus?
Inhalt
  • Wer macht sich wegen fahrlässiger Tötung strafbar, wenn ein Schadsoftware-Befall in einem
  • Krankenhaus zu einem Todesfall führt? Hintergrund dieser Fragestellung ist ein Vorfall an der Düsseldorfer
  • Uniklinik, der durch Verwicklungen im Ablauf der Behandlung einer Frau zu deren – wohl vermeidbaren
  • Krankenhauses […] Related posts:Fahrlässige Tötung Keine Bewährung: Alkohol am Steuer und fahrlässige Tötung Bewerbungsmail mit Schadsoftware

Erkennungsdienstliche Behandlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.09.2020
Inhalt
  • Die “erkennungsdienstliche Behandlung” (vor allem: Handabdrücke, Fingerabdrücke, Fotos) ist ein
  • Bagatellen im Raum stehen – und dennoch eine ED-Behandlung vorgenommen werden soll. Die Problematik
  • an der ED-Behandlung ist, dass die rechtlichen Regelungen zum einen sehr verstrickt sind, zum anderen
  • alles […] Related posts:Erkennungsdienstliche Behandlung im Bußgeldverfahren Erkennungsdienstliche

Baugenehmigung: Genehmigungsbehörde prüft nicht Grundstücks-Eigentum

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.09.2020
Inhalt
  • Die Baugenehmigung wird unbeschadet der Rechte Dritter erteilt. Sie verleiht dem Bau- herrn daher
  • befugt ist, den Bau herzustellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss
  • Zulässigkeit” garantiert noch keine Baugenehmigung Baugenehmigung: Erteilung ist unzulässig, wenn Bauwerk

Datenschutz-Video: Einordnung von Schrems II

Dr. Sebastian Kraska vom 15.09.2020
Titel
  • Datenschutz-Video: Einordnung von Schrems II
Inhalt
  • ) haben wir zum Thema Schrems II und den Folgen gesprochen. Die Aufnahme ist nun auf YouTube sowie als
  • Entwicklungen im Datenschutzrecht.The post Datenschutz-Video: Einordnung von Schrems II first appeared on Das Datenschutz-Blog.
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