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Sonderbetriebsausgaben sind nicht im Folgejahr nachholbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2020
Titel
  • Sonderbetriebsausgaben sind nicht im Folgejahr nachholbar
Inhalt
  • , im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in
  • einem Folgejahr grundsätzlich nicht in Betracht. Dies hat kürzlich der Bundesfinanzhof (Urteil vom
  • 17.6.2019, IV R 19/16) entschieden. Hintergrund: Zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehört
  • in steuerlicher Hin­ sicht auch das Sonderbetriebsvermögen der […] Related
  • posts:Gesellschaftsbeteiligung: Veräußerungspreis von Null Euro ist noch keine Schenkung Höhere Steuerermäßigung für

Rückruf und Vernichtung nach dem Markengesetz kann unverhältnismäßig sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2020
Inhalt
  • Eigentum ist die Anordnung in besonderem Maße dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterworfen. Die Frage der
  • hinaus Sanktionscharakter. Wegen des damit verbundenen Eingriffs in das grundgesetzlich geschützte
  • Unverhältnismäßigkeit ist deshalb unter umfassender Berücksichtigung […] Related posts:Markenrecht

Unfall in der Waschstraße – Keine Haftung, wenn Motor aus ist

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2020
Titel
  • Unfall in der Waschstraße – Keine Haftung, wenn Motor aus ist
Inhalt
  • Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs
  • […] Related posts:Haftungsrecht: Lackschäden durch abgerissene Antenne in der Waschstraße Unfall in
  • der Waschstrasse: In der Waschstrasse gerade parken! Unfall in der Waschstrasse: Haftungsfragen in der Auto-Waschanlage

Keine Zeugenvernehmung per Telefon

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2020
Inhalt
  • Zeugen dürfen nicht telefonisch vernommen werden: Es ist auch im Bußgeldverfahren unzulässig, einen
  • Polizei Ihre Rechte als Zeuge Telefon-Festnetz: Klage der Telekom weitgehend abgewiesen
  • Zeugen telefonisch zu vernehmen. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts
  • darauf hin, dass die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der vereinfachten Beweisaufnahme durch

Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2020
Inhalt
  • Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Das ist
  • , 4 UF 123/19), in dem […] Related posts:Familienrecht: Zum Ausschluss des Trennungsunterhalts

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2020
Titel
  • Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Inhalt
  • BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  • Rechts: Zum Anspruchsgegner bei Forderung von Gewinn nach Auflösung Minderjähriger und Gesellschaft
  • bürgerlichen Rechts Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
  • vornimmt: § 174 BGB ist indes analog anzuwenden, wenn eine organschaftliche Gesamtvertretungsmacht kraft

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2020
Titel
  • Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht
Inhalt
  • Die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das
  • Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L (TV
  • ausmachen, schwierige Tätigkeiten in rechtlich erheblichem Ausmaß erbracht werden müssen. Dabei kann
  • auch die gesamte Tätigkeit der […] Related posts:Ausbildungsvergütung: Kein Tariflohn im staatlich

Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten – Zurückweisung nach §174 BGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2020
Inhalt
  • posts:Abmahnung nur mit Originalvollmacht? Lohnanspruch: Keine Zurückweisung wegen fehlender

Anforderungen an ein System zur Arbeitszeiterfassung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2020
Inhalt
  • zur Arbeitszeiterfassung bieten Mit den Worten des EUGH […] Related posts:Arbeitszeitbetrug

D&O Versicherung: Kein Eintritt bei Haftung nach §64 GmbHG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2020
Inhalt
  •  Geschäftsführer abgeschlossen wird. Lange im Streit war dabei die Frage, ob eine solche Versicherung bei der
  • muss. Das OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass dem nicht so ist. Haftung bei Überschuldung Kern der

Prozessrecht: Schwarz-Weiß-Ausdrucke von Farbeingängen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2020
Inhalt
  • : Weder ist dem Gerichten zumutbar, mit „anderen“ Eingängen zu arbeiten als von den Parteien
  • Das Kammergericht (5 W 1031/20) hat hervorgehoben, dass die – nicht nur in Berlin bestehende
  • – Praxis der Gerichtsverwaltung, elektronisch eingereichte Schriftsätze für die Papierakten in schwarz
  • -weiß auszudrucken, obwohl sie (möglicherweise) Farbbestandteile enthalten, rechtlich nicht haltbar ist
  • -Kopie Änderung beim Amtsgericht Wuppertal: Schwarz-Surfen ist keine Straftat! (Update) Prozessrecht: Gerichte müssen Privatgutachten würdigen

Übermittlung personenbezogener Daten durch Behörde per Fax

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2020
Inhalt
  • des Betroffenen Sicherungsvorkehrungen treffen. Welches Schutzniveau dabei einzuhalten ist, richtet
  • Daten in das Ausland Zur Heranziehung zum Rundfunkbeitrag durchgeführte Erfassung personenbezogener
  • Daten zulässig Klage gegen Speicherung personenbezogener Daten in einer Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen abgewiesen

Strafbare Geltendmachung eines Anspruchs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.09.2020
Inhalt
  • zunächst nur eine “Sollensaussage” und damit ein Werturteil ist. Über die Äußerung einer
  • Rechtsauffassung geht die Erklärung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber dann hinaus, wenn sie
  • Anspruchs Was ist eine strafbare Beleidigung? Strafbare Werbung: Verbrauchereigenschaft

Stealthing

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.09.2020
Inhalt
  • Das “Stealthing” ist eine Begrifflichkeit aus dem Sexualstrafrecht und beschreibt, dass ein Partner
  • Prostituierten Sexueller Missbrauch von Kindern: Ausziehen eines Kindes Kinderpornographische Schriften: Sexualbetontes Posieren ist sexuelle Handlung

Werkvertrag: Mängelanzeigen müssen keine Mängelursachen enthalten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.09.2020
Inhalt
  • Eine Mängelanzeige ist ausreichend verständlich, wenn sie die Erscheinungsbilder des Mangels
  • benennt. Es ist nicht erforderlich, dass der Bauüberwacher auch die Mangelursachen benennt, die er
  • : Übergang von Vertragsverhältnis in Abrechnungsverhältnis