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Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung 2020
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2020
- Inhalt
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- Tragweite, speziell mit Blick auf das Darknet und die Kennzeichenerfassung. Im Folgenden ein kurzer erster
- Im Oktober 2020 wurde ein erneuter Gesetzentwurf für weitere Änderungen an der Strafprozessordnung
- bekannt. Diesmal geht es um vergleichsweise überschaubare Änderungen mit aber durchaus hoher
Pilze sammeln: Was ist erlaubt und wie viele Pilze darf man sammeln?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2020
- Titel
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- Pilze sammeln: Was ist erlaubt und wie viele Pilze darf man sammeln?
- Inhalt
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- Pilze sammeln: Was ist erlaubt, wo gibt es rechtliche Regeln? Hier finden Sie einige Ausführungen
- zum beliebten Hobby Pilze sammeln und der Frage, was dabei eigentlich (nicht) erlaubt ist.
Die Datenwoche im Datenschutz (KW42 2020)
Dr. Sebastian Kraska vom 18.10.2020
- Titel
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- Die Datenwoche im Datenschutz (KW42 2020)
- Inhalt
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- Datenschützer in Bayern schlägt Alarm >>> Petitionsausschuss unterliegt DSGVO >>>
- unterliegt unter anderem der Bestimmung, die den betroffenen Personen ein Recht auf Auskunft über
- Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter
- -Themen dieser Woche (>>> Zustand der deutschen Sicherheitsarchitektur >>> Kirchlicher
- ; Aufsicht Brüssel >>> Kfz-Kennzeichen-Scanning ausweiten >>> EU Cloud-Strategie
Abmahnung von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop (CSR Rechtsanwaltskanzlei) für PMG Entertainment Limited wegen „Teen Couples Vol. 11“
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 18.10.2020
- Inhalt
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- Viele bekannte Rechteinhaber versuchen bereits seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet
- , insbesondere in sog. Tauschbörsen, zu verhindern. Zu diesem Zweck werden durch spezialisierte
- Abmahnung werden immer mehrere Ansprüche geltend gemacht. In jedem…
Google unterstützt Ermittler mit Datenauswertung der Google-Suche
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.10.2020
- Titel
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- Google unterstützt Ermittler mit Datenauswertung der Google-Suche
- Inhalt
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- , wer die betroffene Anschrift in zeitlichem Zusammenhang mit der Brandstiftung gesucht hatte: Die so ermittelte IP-Adresse (IPv6) […]
- auf: Hier hat Google eine “Inverssuche-Google” betrieben in der Form, dass (auf Grund einer
Transparenzreport
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.10.2020
- Inhalt
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- Die grossen Internet-Diensteanbieter halten jeweils einen Transparenzreport bereit, mit dem sich
- jeweilige Regionen und Länder herunterbrächten lassen. Insoweit ist daran zu erinnern, dass viele Internet-Dienste […]
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.10.2020
- Titel
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- Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
- Inhalt
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- von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen. Die Klägerin ist Inhaberin einer Apotheke im
- Bezirk der beklagten Apothekerkammer. Im November 2013 und im Januar 2014 gab sie Werbeflyer mit Gutscheinen heraus, die […]
- Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in der Form
Übernommene Umzugskosten durch den Arbeitgeber
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.10.2020
- Inhalt
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- Funktionsverlagerung aus dem Ausland in das Inland, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) ein
Entfernungspauschale: Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.10.2020
- Inhalt
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- zurück, ist für den betreffenden Arbeitstag nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten
Unfall: Geschädigter muss nicht stets vorfinanzieren
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.10.2020
Fahrstreifenwechsel innerhalb eines Kreisverkehrs
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.10.2020
- Inhalt
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- Fahrtrichtungsanzeiger (Blinker) benutzen. Eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer muss ausgeschlossen sein. Im vorliegenden Fall kam es in einem zweispurigen […]
Überholen von Pferden durch Radfahrer
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.10.2020
- Inhalt
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- Beim Überholen von Pferden ist besondere Vorsicht geboten: Fahrradfahrer müssen im Straßenverkehr
- besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall. Das schrieb das Landgericht Frankenthal (Urteil vom
- 5.6.2020, 4 O 10/19) einem Radfahrer ins Stammbuch. Der Mann wollte mit seinem Liegerad auf einem Radweg zwei […]
Verschärfungen des Bußgeldkatalogs 2020 unwirksam
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.10.2020
- Inhalt
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- Straßenverkehrsordnung (StVO) und im Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Insbesondere bei den Grenzwerten für
- Zum 28.4.2020 waren die viel beachteten Änderungen, Erweiterungen und Verschärfungen in der
- überhaupt noch wirksam? Politik rudert bereits zurück Inzwischen ist bereits eine Änderung der StVO bzw. der […]
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.10.2020
Direktionsrecht des Arbeitgebers: Gleichwertigkeit anderer Tätigkeit
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.10.2020