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Verweigerung der Akteneinsicht für Nebenkläger

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.10.2020
Inhalt
  • Die Akteneinsicht kann entsprechend § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO versagt werden – hiernach ist die
  • Einsicht in die Akten zu versagen, soweit überwiegende Interessen des Beschuldigten oder anderer

Sitzungspolizeiliche Anordnung im Gerichtssaal Mund- und Nasenbedeckung zu tragen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.10.2020
Titel
  • Sitzungspolizeiliche Anordnung im Gerichtssaal Mund- und Nasenbedeckung zu tragen
Inhalt
  • Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1948/20) hat in einem obiter dictum erklärt, keine
  • grundsätzlichen Bedenken gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung zu haben, dass im Gerichtssaal wegen der

Fortdauerentscheidung bei Sicherungsverwahrung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.10.2020
Inhalt
  • Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1235/17) konnte sich nochmals mit der Fortdauerentscheidung bei
  • erstellt”. Anlehnung bei der Unterbringung So will das BVerfG die rechtlichen Gedanken der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf die […]

Verhältnismäßigkeit körperlicher Durchsuchung mit vollständiger Entkleidung nach Haftbesuch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.10.2020
Titel
  • Verhältnismäßigkeit körperlicher Durchsuchung mit vollständiger Entkleidung nach Haftbesuch
Inhalt
  • Durchsuchungen in der JVA äussern – hier ging es um eine (auch noch durch Allgemeinverfügung
  • ) angeordnete Durchsuchung, die nach Besuchskontakt mit vollständiger Entkleidung verbunden sein sollte. Die

Verkehrsüberwachung mittels „Abschnittskontrolle“ ( Section Control) rechtmäßig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.10.2020
Inhalt
  • Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. März 2019 (Az. 7 A 849/19 ) geändert und die mit dem

Tagessatzhöhe bei Einkünften aus Handel mit Kryptowährung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.10.2020
Titel
  • Tagessatzhöhe bei Einkünften aus Handel mit Kryptowährung
Inhalt
  • ” nicht zu berücksichtigen ist sondern es darauf ankommt, ob das Vermögen auch in “echtes Geld
  • mit Kryptowährungen wie Bitcoins sagen. Dabei stellte das OLG fest, dass ein “virtuelles Vermögen

Einziehung von Bitcoins & Illegales Crypto-Mining

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.10.2020
Inhalt
  • beispielsweise Bitcoins zu schürfen. Dabei einen Schaden zu beziffern ist recht schwer: Rechnerzeit, verbrauchter […]

Webinar: Datenschutz-Aufsicht Dr. Brink Q&A-Session zu Schrems II

Dr. Sebastian Kraska vom 22.10.2020
Titel
  • Webinar: Datenschutz-Aufsicht Dr. Brink Q&A-Session zu Schrems II
Inhalt
  • Dr. Brink hatte als erste Datenschutzaufsichtsbehörde in Europa im August 2020 eine konkrete
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie
  • 13:00 Uhr eine kostenfreie „Online-Q&A-Session“ mit Herrn Dr. Brink, dem Landesbeauftragten für
  • den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, statt. In dieser sollen die
  • zahlreichen Rückfragen zum „Schrems II“-Urteil und dessen praktische Umsetzung beantwortet werden. Herr

Hausratversicherung muss nach Öffnen des PKW mittels Funksignal nicht zahlen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.10.2020
Inhalt
  • Freiburg gegen ein Münchner Versicherungsunternehmen auf Zahlung aus Hausratsversicherung in Höhe von

Cannabidiol (CBD)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.10.2020
Inhalt
  • in der Tat habe ich hierzu in meiner Praxis auch Fälle, in denen Menschen darauf verweisen, im
  • Ist es legal Cannabidiol (CBD) zu kaufen? Es gibt dazu eine Vielzahl von Beiträgen und Texten – und

Hashwert

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.10.2020
Inhalt
  • Ein “Hashwert” spielt in der digitalen Forensik, im Bereich der Dateien, eine erhebliche Bedeutung
  • Hashfunktion Entgegen einer verbreiteten Handhabe in der Praxis sollte der Hashwert im Gerichtssaal nicht ohne Hinterfragen hingenommen werden. So hat das Landgericht […]
  • . Der Hashwert wird durch eine Hashfunktion erzeugt und ist eine  “Abbildung, die eine große

Zulässigkeit von Öffentlichkeitsfahndung in Presse

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.10.2020
Titel
  • Zulässigkeit von Öffentlichkeitsfahndung in Presse
Inhalt
  • identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ausschreitungen anlässlich
  • Beim Bundesgerichtshof (VI ZR 445/19), ging es um eine Öffentlichkeitsfahndung – also der Suche mit
  • Bildern nach Personen – in einer Pressepublikation, konkret um die Zulässigkeit einer
  • des G20-Gipfels im Jahr 2017. Der Bundesgerichtshof hat unterstrichen, dass es insoweit bei der bisherigen Rechtsprechung verbleibt und […]

Anwendbarkeit der §§ 22, 23 KUG neben DSGVO

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.10.2020
Inhalt
  • der §§ 22, 23 KUG jedenfalls im journalistischen Bereich die zwischenzeitlich eingetretene Geltung der
  • Rechtsprechung): Der Anwendbarkeit der §§ 22, 23 KUG steht im hier betroffenen journalistischen

Anfechtung der Erbausschlagung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2020
Inhalt
  • Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 27.1.2020, 3 Wx 167/19) liest. Doch es ist

Einigung von Vorerben und Nacherben im Erbvertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2020
Titel
  • Einigung von Vorerben und Nacherben im Erbvertrag
Inhalt
  • regeln. Dabei kann man auch mehrere Erben in der Weise bestimmen, dass zunächst der eine erben soll, und