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LG Frankfurt a. M. - Zur falschen Tatsachenbehauptung in einem Internetartikel durch Schweigen über wesentliche Umstände

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Titel
  • LG Frankfurt a. M. - Zur falschen Tatsachenbehauptung in einem Internetartikel durch Schweigen über wesentliche Umstände
Inhalt
  • , 1 Abs. 1 GG mit dem Recht der Beklagten auf Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1
  • Das LG Frankfurt a.M. hat mit  Urteil vom 02.09.2020, 2-34 O 48/20  entschieden, dass in Fällen, in
  • in einem elektronischen Artikel im Internet eine falsche Tatsachenbehauptung und damit eine
  • Artikels zurückzugreifen ist, sondern auf die aktuelle Fassung.  Das Urteil im Folgenden:   Tenor I
  • Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,00 EUR und im Übrigen in Höhe von 110 % des jeweils zu

LG Frankfurt a. M. - Keine Sperrwirkung des Art. 79 DSGVO bei Unterlassungsanspruch wegen einer rechtswidrigen Datenverarbeitung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • nicht auf einen der Gründe in Art. 6 Abs. 1 DSGVO berufen. Der Aushang der Daten des Mietvertrags ist
  • ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO berufen könnte, ist weder vorgetragen
  • noch sonst ersichtlich.        Soweit der Antragsgegner in seiner Stellungnahme im Rahmen der
  • Unterlassungsanspruch hat und diesen auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen kann. Art
  • fehlende Deckungsgleichheit von Abmahnung und Antragsschrift im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht

OLG Rostock - Ist das (Verbands-)Auge blind, darf der Verband andere UWG-Verstöße auch nicht abmahnen ...

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Titel
  • OLG Rostock - Ist das (Verbands-)Auge blind, darf der Verband andere UWG-Verstöße auch nicht abmahnen ...
Inhalt
  • reicht es in jedem Fall aus, dass sich die angefochtene Entscheidung als jedenfalls im Ergebnis
  • , sondern in den meisten Fällen erst im Frühjahr 2019 liegt, geht es mit Ausnahme des Urteils des
  • deshalb, weil nunmehr allein er die angegriffenen Handlungen unterlassen müsste – ist darin in der
  • – auch gegen eigene Mitglieder vorginge. Der Kläger selbst berühmt sich – im Zusammenhang mit der
  • eigenen Mitglieder. Der Beklagte hat schon im Verfahren vor dem Landgericht mit der

BGH - Telefonnummer ist "verfügbar" und daher in der Widerrufsbelehrung anzugeben, wenn Anbieter den Eindruck erweckt die Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Titel
  • BGH - Telefonnummer ist "verfügbar" und daher in der Widerrufsbelehrung anzugeben, wenn Anbieter
  • den Eindruck erweckt die Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen
Inhalt
  • Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin von vornherein keinen Anspruch auf die
  • der Ansicht der Revision mit Recht angenommen, dass dem Beklagten der in seinem Abmahnschreiben vom
  • ist das zum Zeitpunkt der Abmahnung geltende Recht maßgeblich (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom
  • und Abs. 4 in Verbindung mit Anhang I Teil A der Richtlinie 2011/83/EU ins deutsche Recht und sind
  • die Zukunft gerichtet ist, ist er auch nach dem aktuell geltenden Recht gemäß §§ 8, 3, 3a UWG in

EuGH - Widerrufsbelehrung muss nur dann zwingend eine Telefonnummer enthalten wenn Anbieter Eindruck erweckt Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Titel
  • Eindruck erweckt Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen
Inhalt
  • Anhang I Teil A in deutsches Recht umgesetzt; sie seien daher im Einklang mit den Bestimmungen der
  • ]“.   Deutsches Recht   § 312d („Informationspflichten“) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (im Folgenden: BGB
  • Geschäftspraxis zu unterlassen, die u. a. in einer fehlerhaften Information zum Recht der Verbraucher
  • Richtlinie in Verbindung mit deren Anhang I Teil A dahin auszulegen ist, dass der Unternehmer, der einem
  • verpflichtet ist, vor Abschluss eines Vertrags mit einem Verbraucher im Fernabsatz oder außerhalb von

OLG Karlsruhe - Keine 1,1-Promille-Grenze für „Pedelecs“ - weil kein Kraftfahrzeug

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Inhalt
  • ausgeführt (BT-Drs. 17/12856 S. 11): „Im Zusammenhang mit dem Thema Elektromobilität gewinnen sogenannte
  • aus, weshalb die freisprechende Entscheidung des Landgerichts zu Recht ergangen ist. III.    Die
  • Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen, der Verteidiger Verwerfung der
  • Kraftfahrzeugbegriff in § 1 Abs. 3 StVG indes auch für die Auslegung desselben Begriffes im Strafrecht
  • ausdrücklich bestimmt ist, dass diese Elektrofahrräder keine Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes, also

OLG München - Zur Hinweispflicht des Verkäufers in einer eBay-Auktion

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Titel
  • OLG München - Zur Hinweispflicht des Verkäufers in einer eBay-Auktion
Inhalt
  • der Beklagten mit Recht verneint. aa) Die Beklagte hat bereits in der Klageerwiderung vom 30.03.2020
  • Landgericht das Bestreiten durch den Kläger mit Recht zurückgewiesen hat, ist dieser damit nach § 531
  • Schadensersatz. a) Das Landgericht weist mit Recht daraufhin, dass ein Fall anfänglicher Unmöglichkeit
  • Schadensersatzanspruch weiter. II. Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die Berufung
  • . 2020, § 434 Rn. 93). b) Im vorliegenden Fall hat die Beklagte das Ölgemälde in dem Angebot bei

LG Frankenthal - Bei Verdacht auf „Hassrede“ - Facebook-Beitrag darf vorübergehend gelöscht und Nutzerkonto gesperrt werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Inhalt
  • Ludwigshafen hatte im Oktober 2019 den Beitrag eines Satiremagazins geteilt. In diesem wurde unter der
  • Das LG Frankenthal hat mit Urteil vom 08.09.2020, Az. 6 O 23/20 entschieden, dass Facebook einen
  • Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist. Dies
  • hat das Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Urteil entschieden.   Ein Facebook-Nutzer aus
  • auf einem Sofa sitzt und scheinbar den Controller einer Spielekonsole in der Hand hält. Facebook

BGH - § 202a StGB schützt den E-Mail-Account auch vor dem Zugriff durch den System-Administrator

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Inhalt
  • Recht weist der Angeklagte H. mit seiner Revision darauf hin, dass es vorliegend nicht möglich ist
  • Passwörter reicht als Zugangssicherung aus.2. Für das Vorliegen einer Zugangssicherung ist auf die
  • Zugangssicherung“ (§ 202a Abs. 1 StGB) kann grundsätzlich in jeder Handlung liegen, die geeignet ist, die
  • , ist der Tatbestand erfüllt. Vom Tatbestand ausgeschlossen sind lediglich solche Fälle, in denen die
  • Durchbrechung des Schutzes für jedermann ohne weiteres möglich ist, nicht aber solche, in denen die

BGH - § 202a StGB schützt den E-Mail-Account auch vor dem System-Administrator

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Inhalt
  • Recht weist der Angeklagte H. mit seiner Revision darauf hin, dass es vorliegend nicht möglich ist
  • Passwörter reicht als Zugangssicherung aus.2. Für das Vorliegen einer Zugangssicherung ist auf die
  • Zugangssicherung“ (§ 202a Abs. 1 StGB) kann grundsätzlich in jeder Handlung liegen, die geeignet ist, die
  • , ist der Tatbestand erfüllt. Vom Tatbestand ausgeschlossen sind lediglich solche Fälle, in denen die
  • Durchbrechung des Schutzes für jedermann ohne weiteres möglich ist, nicht aber solche, in denen die

LG Frankfurt a.M. - Filesharing - Keine Aufsichtspflicht des Großvaters und mangelnde Einsichtsfähigkeit eines 11-Jährigen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.01.2021
Inhalt
  • verantwortlich im Sinne des § 828 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist und deshalb weder auf
  • entsprechender Einsichtsfähigkeit nicht verantwortlich im Sinne des § 828 Abs. 3 BGB, weil  einem Kind in
  • Internet-Tauschbörse untersagt worden ist - wegen der Komplexität einer Urheberrechtsverletzung im Wege
  • nach § 828 Abs. 3 BGB in Bezug auf die Komplexität einer Urheberrechtsverletzung im Wege des
  • streitgegenständlichen Computerspiels ist sie mit einem „©“-Vermerk genannt (Bl. 14 d.A.).         Der Beklagte zu 1

LG Landshut - Kein Schmerzensgeldanspruch nach DSGVO bei Batgatellverstoß

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.01.2021
Inhalt
  • Das LG Landshut hat mit  Endurteil vom 06.11.2020, Az. 51 O 513/20 entschieden, dass Schmerzensgeld
  • nach der DSGVO nicht für einen Bagatellverstoß ohne ernsthafte Beeinträchtigung zu gewähren ist
  • DSGVO sieht zwar eine Erstattungspflicht für immaterielle Schäden vor. Diese Pflicht ist auch nicht
  • . Die Verletzungshandlung muss in jedem Fall auch zu einer konkreten, nicht nur unbedeutenden oder
  • Hamburg, Urteil vom 04.09.2020 -324 S9/19- juris). Es ist zwar eine schwere Verletzung des

Österreich Oberster Gerichtshof - Fußballübertragung ist ein geschütztes Filmwerk

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.01.2021
Titel
  • Österreich Oberster Gerichtshof - Fußballübertragung ist ein geschütztes Filmwerk
Inhalt
  • der geänderte Kommentar im Anlassfall von vornherein ohne Relevanz. 1.5. Ebenso ohne Relevanz ist
  • Der Österreichische Oberster Gerichtshof hat mit  Beschluss vom 02.07.2020, Az. 4 Ob 86/20f
  • handelt. Die Bildregie wählt aus den Aufzeichnungen in eigener, gestalterischer Entscheidung die jeweils
  • Aufzeichnungen in eigener, gestalterischer Entscheidung die jeweils besten aus und entscheidet über den
  • Beklagte in ihrem Geschäftslokal öffentlich wiedergegeben hat, dieses Bildmaterial (und nicht ein

Fotorecht - Rechtsanwältin Katharina Salzer mahnt weiterhin für Wladyslaw Sojka ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.01.2021
Inhalt
  •  Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des   Fachanwalt für Gewerblichen
  • -Lizenz angebotenen geschützten Inhalts kann nur mit Null angesetzt werden […]. Im Fall der fehlenden
  • berichtet, hatte sich in dem Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13      mit der Anwendbarkeit der
  • und umfassenden Löschung notwendig ist, bedarf einer rechtlichen Prüfung durch einen im Fotorecht bzw
  • , beraten lassen.Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier

OLG Köln - Kein Schadensanspruch bei fehlender Urheberbenennung an unter einer Creative-Commons-Lizenz unrechtmäßig genutzten Bildern

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.01.2021
Inhalt
  • Rechts festgehalten und es soll der Verletzer nach wie vor nicht besser, in Übereinstimmung mit dem
  • , wenn Lizenzverträge in der Praxis nicht üblich sind, das verletzte Recht seiner Art nach aber
  • Bedingung im eigentlichen Sinne für die Nutzung darstellen.   cc. Wie vom BGH in der CT-Paradies
  • Werbewert lediglich mit 10 € angesetzt hat (BGH, aaO, - CT-Paradies) – im vorliegenden Fall auch nicht mit
  • Lizenzvertrag führt. Dazu hat der Senat bereits in dem im Beschwerdeverfahren zum PKH-Antrag des