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LG Frankenthal - Skifahrer haftet bei Verstoß gegen FIS-Regeln

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • 2018 Teilnehmer einer Ski-Reise nach Lake Louise in Kanada. Bei einer gemeinsamen Abfahrt mit anderen
  • Das LG Frankenthal hat mit Urteil vom 17.11.2020, Az.  7 O 141/19 entschieden, dass ein Skifahrer
  • verletzt hat, Schadensersatz zahlen muss.  Ein Skifahrer und ein Snowboardfahrer waren im Januar
  • festgestellt. Das LG Frankenthal hat den Skifahrer zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in
  • schwerwiegende Knieverletzung des Snowboarders bei der Kollision und nicht etwa erst in den Tagen danach

BGH verneint vorgerichtliche Antwortpflicht In Filesharing-Fällen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Titel
  • BGH verneint vorgerichtliche Antwortpflicht In Filesharing-Fällen
Inhalt
  • Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2020, Az. I ZR 228/19, entschieden, dass derjenige

LG München I - Iglo vs Appel oder wer trägt einen grauen Bart außer Käpt'n Iglo

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • Protagonisten in maritimem Hintergrund im Vergleich zu ihrem eigenen Werbekonzept mit der Werbe-Ikone
  • Fischprodukte. Es sei naheliegend, solche im werblichen Zusammenhang mit Küste und Meer abzubilden
  • Nachahmungsschutz genießen. Die bloße Verwendung von Meer, von Zusammenhängen mit dem Meer, im
  • liege direkt an der Nordseeküste in Cuxhaven. Die angegriffene Werbung der Beklagten zeige im
  • einen distinguierten, gut situierten Herren in einem eleganten Dreiteiler mit Seidenschal. Die

LG München I - Ticketzweitmarkt oder Wettbewerbswidrigkeit des Weiterverkaufs von personalisierten Fußballtickets

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • (in Verbindung mit Anhang 9 zu dieser Vorschrift) getäuscht. Im Einzelnen Folgendes:   1. Der
  • der Erstkäufer (in diesem Fall die) er sichtlich ist. Darüber hinaus werden die Tickets mit einem
  • München I in dem als Anlage K33 vorgelegten Urteil vom 02.08.2017 (Az.: 37 O 17726/16) zu Recht
  • Unterlassungsanspruch aus § 8 I, III, in Verbindung mit 3 II UWG wegen Missachtung der
  • in aller Regel den Kaufvertrag mit der Beklagten nicht abgeschlossen. Das Handeln der Beklagten ist

EuGH kippt Vereinbarung der EU mit Paramount zu Geoblocking beim Pay-TV

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Titel
  • EuGH kippt Vereinbarung der EU mit Paramount zu Geoblocking beim Pay-TV
Inhalt
  • , und daraus zu Recht gefolgert, dass es im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen
  •  Der EuGH hat mit  Urteil vom 09.12.2020 in der Rechtssache C-132/19 P,  Groupe Canal
  • EU-Kommission mit dem Filmstudio Paramount zum sogenannten Geoblocking ist nach einem Urteil des
  • ihre Muttergesellschaft, die Viacom Inc. (im Folgenden zusammen: Paramount) schlossen mit den größten
  • möglichen Beschränkungen in Bezug auf die Bereitstellung von Pay-TV-Diensten im Rahmen der betreffenden

AG St. Ingbert - Beiziehung von Passbildkopien im OWi-Verfahren

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Titel
  • AG St. Ingbert - Beiziehung von Passbildkopien im OWi-Verfahren
Inhalt
  • zur Unfallstelle. Mittlerweile hatte die Betroffene mit ihrem Fahrzeug die rechte Spur der Autobahn
  • des Verteidigers nicht ersichtlich, welche Rechte von Fahrzeugführern, die sich im öffentlichen
  • dessen, dass ein „Eingriff in die Rechte“ eines zu ermittelnden Fahrzeugführers durch Beiziehung
  • Das AG St. Ingbert hat mit Urteil vom 16.06.2020, Az. 23 OWi 63 Js 2716/19 (65/20) die Beiziehung
  • gerade auch mit dem im Leitsatz festgehaltenen Punkten, dass auch die Beiziehung der  Passbilder der

VG Mainz - Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • . Juli 2020.   Gründe Die Klage ist weder zulässig (I.), noch hat sie in der Sache Erfolg (II.).   Über
  • Sinne von § 100 VwGO gewährt. Er ist zwei Mal im Verwaltungsgericht erschienen, um Einsicht in die
  • einklagbarer Rechtsanspruch bzw. die Verletzung eines subjektiven Rechts ableiten. Im Übrigen hat der
  • im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens üblich, dass der Beschwerdeführer die Beschwerde mit seiner
  • die Klage konnte im Einverständnis mit den Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung

VG Sigmaringen - Weisung eines Mitarbeiters zur Offenlegung seines dienstlichen Outlook-Kalenders ist Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Titel
  • ist Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats
Inhalt
  • Bediensteten in seiner Funktion als Leiter der Stabsstelle Recht / Forschungsverträge gerichtet
  • .   II.   Der Antrag ist zulässig (1.) und hat auch in der Sache Erfolg (2.).   1. Der Antrag ist
  • ).   Gegenstand des Verfahrens ist allein die Frage, ob der weitere Beteiligte mit der in Rede stehenden
  • technische Einrichtung im Sinne des § 75 Abs. 4 Nr. 11 LPVG dar und ist zur Überwachung der Benutzer
  • . Im Übrigen habe der Personalrat bereits seit langem Kenntnis von dem Einsatz der Software Outlook in

VG Freiburg - Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in der unter anderem nationalistische und rassistische Kommentare und Bilder geteilt werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Titel
  • VG Freiburg - Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in
Inhalt
  • S 20.19 -, juris).   Ausgehend von diesen Maßstäben ist der Antragsteller voraussichtlich zu Recht
  • Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und
  • Vergangenheit in der Zeit des Nationalsozialismus - von einem, auch einem jungen Polizeibeamten zu Recht eine
  • Gruppenteilnehmer auf ein Video in Youtube aufmerksam zum Thema "Rechte Polizisten - durch
  • , Genüge getan. Ob die Argumente inhaltlich tragfähig sind, ist eine Frage des materiellen Rechts.   b

VGH Baden-Württemberg - Entlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund fehlender charakterlicher Eignung wegen Postings auf einem Instagram-Account

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 04.08.2020, Az. 4 S 1473/20 in Bezug auf die
  • -Württemberg (im Folgenden: Hochschule). Mit Verfügung vom 23.10.2019 entließ der Präsident der Hochschule den
  • Beurteilung, dem Antragsteller fehle die erforderliche charakterliche Eignung, ist nach der im
  • im Einzelnen: Unrichtig ist der Sachverhalt, soweit der Kommentar des PMA S. „und ich dachte
  • “ in der Entlassungsverfügung fälschlicherweise unter das Bild mit dem weißen Pulver in einem auf einem

«Brexit-Deal»: Ein nationaler «Flickenteppich» statt Berufsfussballer-Freizügigkeit

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • , ebenfalls nicht; im britischen Recht sind aber Reglungen über die Möglichkeit des Verbleibs
  • Königreich unter Vertrag stehen, behandelt der «Deal», etwa im Sinne intertemporalen Rechts
  • » Vereinbarte. Diesbezüglich ist in diesem Abkommen für die Stellung etwa von
  • Fussballprofessionals im Vereinigten Königreich und in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • Recht Grossbritanniens. Für Professional-Spieler aus Grossbritannien, die zu einem

Kein unbegrenztes Ansammeln von Urlaubsansprüchen bei Beamten

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 07.01.2021
Inhalt
  • , dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) der nach EU-Recht vorgeschriebene
  • auch nach EU-Recht besteht kein Recht auf unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten
  • Anspruch, wie das Verwaltungsgericht Trier in einem am Montag, 04.01.2021, bekanntgegebenen Urteil
  • entschied (AZ: 7 K 2761/20.TR). Im konkreten Fall war der klagende Beamte ab Ende Januar 2017
  • jedoch vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Von seinem Dienstherrn verlangte er die Abgeltung seines

BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • Wettbewerbsbeschränkungen, BT-Drucks. 18/10207, S. 49). Zu Recht hat das Bundeskartellamt aufgrund der Gesamtbetrachtung
  • € festgesetzt.   Gründe I. Die Betroffene zu 1 ist die Muttergesellschaft des Facebook-Konzerns, die in Irland
  • , die Betroffene zu 3 ist die deutsche Tochtergesellschaft (alle zusammen im Folgenden: Facebook
  • , mit der der Nutzer ein persönliches Facebook-Konto und ein Nutzerprofil anlegt, in dem er Angaben
  • eigene Kundenliste in verschlüsselter Form an Facebook übermitteln. Mit verschiedenen weiteren

LG Frankfurt a.M. - Zum Kündigungsrechts eines Kontos in einem sozialen Netzwerk nach verweigerter Identitätsprüfung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Titel
  • LG Frankfurt a.M. - Zum Kündigungsrechts eines Kontos in einem sozialen Netzwerk nach verweigerter Identitätsprüfung
Inhalt
  • der Beklagten mit Sitz in Kalifornien, USA, betrieben. Für Europa ist Anbieter und Vertragspartner der
  • ist, dass das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde unberührt bleibe, woraus man schließen kann
  • beizubringen. Er ist dem jedoch nicht nachgekommen.   Auch mit dem Argument des Klägervertreters im
  • ist rechtswidrig, irreführend, diskriminierend oder betrügerisch.   •Es verletzt die Rechte einer
  • Betreiber eines Sozialen Netzwerks, wie im entschiedenen Fall Facebook in den Nutzungsbedingungen die

LG Frankfurt a. M. - Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen Netzwerks

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • meisten, denn sie haben doch recht! Es ist nur schwer zu ertragen in diesem ausländerfeindlichen
  • Europa ist Anbieter und Vertragspartner der Nutzer von F die Beklagte mit Sitz in Dublin, Irland
  • . 10.09.2018 – 2-03 O 310/18, MMR 2018, 770; Schwartmann/Ohr in Schwartmann, Praxishanduch IT-, Urheber
  • allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der
  • schlichte Löschung – bzw. im hiesigen Fall Wiederherstellung – reicht nicht (vgl. OLG Köln MMR 2012, 197