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BVerfG - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.02.2021
Inhalt
  • Beschwerdeführerin veröffentlichte einen Artikel, der sich mit Steuersparmodellen im Zusammenhang mit
  • berichtet, dass der Antragsteller des Ausgangsverfahrens eine Firma im Firmenregister in Malta
  • gegendarstellungsfähig ist.  Sachverhalt: Im Frühjahr 2017 recherchierte die Beschwerdeführerin zum Finanzplatz
  • Name des Antragstellers des Ausgangsverfahrens im Zusammenhang mit einer maltesischen Gesellschaft auf
  • Vermögensfragen. Im Zusammenhang mit den Begriffen „Steueroptimierung“ und „Steuerersparnis“ würden

VG Hannover - Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen verstößt nicht gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.02.2021
Inhalt
  • eines Fitnessstudios in Form der Untervermietung an Einzelpersonen im Vergleich zu der weiterhin
  • Untermietvertrag wird dabei im Vorhinein abgeschlossen und der Zugang mittels QR-Code ermöglicht, welcher
  • und Reinigungsintervalle vorsieht. Sie ersuchte das Verwaltungsgericht im Wege eines Eilverfahrens
  • festzustellen, dass der Betrieb ihres Fitnessstudios in dieser Form nicht gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr
  • . 8 Nds. Corona-VO verboten ist. Sie ist der Auffassung, bei dem konzipierten Geschäftsmodell

100 Faxe in der Nacht haben doch nichts gebracht - Debcon blockiert das Faxgerät am Freitag Abend

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.01.2021
Titel
  • 100 Faxe in der Nacht haben doch nichts gebracht - Debcon blockiert das Faxgerät am Freitag Abend
Inhalt
  • außergerichtliche Zahlungsaufforderung erfolgt aus abgetretenem Recht gem. §611 Abs. 1 BGB in eigenem Namen Unser
  • bis zum 22.01.2021 Auskurfiterteilen, sodann setzten wir uns mit dem Täter in Verbindung. Mit
  • Angeboten, die mal rauf mal runter gehen, würde irgendwer zuschlagen. Erst Recht solche Abgemahnten
  • jahrelang geschrieben.    Die bisherigen Klagen der Debcon GmbH gegen Mandanten der IT-Kanzlei Gerth
  • , mal mit zuordnembaren Aktenzeiche mal ohne. Die Angebote beinhalten diesesmal keinen

BFH - Pfändung einer Domain als Vermögensrecht möglich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2021
Inhalt
  • (Domaininhabers) aus dem Domainvertrag ist darauf gerichtet, dass die Domain entweder unmittelbar mit einer IP
  • streitgegenständliche Pfändung nach den Grundsätzen im Urteil des erkennenden Senats in BFHE 258, 223, BStBl II 2017
  • . Insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen im Urteil in BFHE 258, 223, BStBl II 2017, 1035
  • , BStBl II 2017, 1035 hat das FA im Streitfall die Pfändungsverfügung in der Einspruchsentscheidung nicht
  • ), sondern mit Rücksicht auf die allgemeine Rechts- und Verkehrssicherheit auch für andere Personen

LG Frankfurt a. M. - Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2021
Inhalt
  • Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist, wenn das ausländische Recht nicht in
  • … wechseln wollen.“   a. Auf die vorliegende Veröffentlichung ist deutsches Recht anwendbar (vgl. BGH
  • ist und auch im Übrigen unzulässig in sein Persönlichkeitsrecht eingreife. Damit konnte und musste die
  • Kammer ist aus anderen Verfahren vor der Kammer bekannt, dass nach dem hier maßgeblichen irischen Recht
  • Recht unzulässig in das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers eingreift. Insoweit hat der

Amtsgericht Stuttgart - Bei Filesharingprozessen besteht keine Pflicht zur Nachforschung der aktuellen Anschriften der Alternativtäter

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2021
Inhalt
  • Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 06.11.2020, Az. 3 C 2844/20 entschieden, dass in
  • (dazu a)). Dass der Beklagte dazu heute nicht mehr in der Lage ist, weil ihm die Anschriften seiner
  • Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der
  • Beklagte seiner sekundären Darlegungslast im Rahmen der Täterschaftsvermutung genügt. Es ist folglich an
  • , 821; Thole in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 286 Rn. 200 mwN).   b) Richtig ist danach allerdings

AG Würzburg - Kein Anspruch auf Lizenzschaden bei Fotoklau wenn Lichtbild unter Creative Commons-Lizenz steht und unentgeltlich lizenziert werden kann

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.01.2021
Inhalt
  • schätzen ist. Neben dem Umfang der Nutzung ist der Wert des verletzten Rechts zu berücksichtigen. Zu
  • ist. Neben dem Umfang der Nutzung ist der Wert des verletzten Rechts zu berücksichtigen. Zu den
  • für schöpferisches Gemeingut). Creative Commons ist eine gemeinnützige Organisation, die 2001 in
  • Verfügung stellt, mit einem objektiven Wert von 0,00 Euro zu bemessen ist. Ein gesonderter wirtschaftlicher
  • Wert ist in dem Unterlassen der Namensnennung nicht zu sehen. Daran ändert auch der Umstand nichts

AG München - Außerordentliche Kündigung eines Sky-Abos wegen Corona-Pandemie ist erlaubt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.01.2021
Titel
  • AG München - Außerordentliche Kündigung eines Sky-Abos wegen Corona-Pandemie ist erlaubt
Inhalt
  • Das AG München hat mit Urteil vom 08.10.2020 , Az. 114 C 13551/20 entschieden, dass  es bei wegen
  • der Corona-Pandemie bedingten Ausfällen großer Sportveranstaltungen, die dann nicht mehr im Pay-TV
  • Begründung: Viele Übertragungen im Rahmen seiner Programmpakete wie Sky Bundesliga, Sky Champions League
  • Vertragsverhältnisses wirksam ist. Dazu beruft sich das Gericht auf Paragraf 626 Abs. 1 BGB. Darin ist
  • geregelt, dass eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund vorgesehen ist, wenn dem Kunden

Sportrecht - Literatur für das Wochenende

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
Inhalt
  • Bedrohungen für die Persönlichkeitsrechte von Sportlern" . Alles Bücher, die auch im Zusammenhang mit de
  • zu werden. "Der Trainer im Sport"; " Rechtsfragen der Digitalisierung im Sport" und "Neue

BayObLG - Zulässige Schiedsgerichtsbarkeit in der Bayerischen Fußballregionalliga

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
Titel
  • BayObLG - Zulässige Schiedsgerichtsbarkeit in der Bayerischen Fußballregionalliga
Inhalt
  • ist noch nicht beendet. Türkgücü München wird in der Tabelle nach wie vor mit 0 Punkten und 0 Toren
  • COVID-19-Pandemie der Wettkampfbetrieb in der Regionalliga Bayern. Im Juli 2020 wurde die Mannschaft
  • 3. Liga im Juli 2020 rankt, ist die Streitigkeit von der Schiedsvereinbarung umfasst. Es ist
  • des Ständigen Schiedsgerichts ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Schiedsgerichte sind in der
  • Der Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) hat mit Beschluss vom 22.10.2020

LG Paderborn - Covid19-Gutschein-Regelung greift nicht bei VIP-Karten in der Fußball-Bundesliga

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
Titel
  • LG Paderborn - Covid19-Gutschein-Regelung greift nicht bei VIP-Karten in der Fußball-Bundesliga
Inhalt
  • Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der
  • Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der
  • Rückzahlungsanspruchs zur Folge hat. Der Sache nach ist das Recht des Veranstalters bzw. Betreibers zur
  • SC Paderborn ist in einen Rechtsstreit verwickelt, der in der Corona-Krise Präzedenzcharakter haben
  • Auszahlung der durch den Lockdown im März entgangenen Leistungen. Damals spielte der SCP noch in der ersten

OLG Frankfurt a. M. - Fußballverein haftet für Abbrennen von Pyrotechnik durch Fans

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
Inhalt
  • Nr. 4 in Verbindung mit § 9a Nr. 1 und 2 der Verband1-Rechts- und Verfahrensordnung mit einer
  • zurechenbaren Anhänger ist dabei in § 9a der Rechts- und Verfahrensordnung des Verband1 geregelt. Nach
  • verbürgte Vereinigungsfreiheit legitimiert. Sie entspreche zudem dem im deutschen Recht bekannten
  • fremdbestimmt gewesen sei, weil der Antragsgegner in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit
  • werden. Genauso wie der grundgesetzliche Justizgewährungsanspruch ist auch dieses Recht auf Zugang zu

LG Würzburg: Keine wettbewerbswidrige Täuschung durch Fitness-Studio bei Vertragsverlängerung aufgrund von COVID-19

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
Inhalt
  • unveränderten Vertrag ist nach der Rechtsprechung zwar zumutbar, soweit es nicht zu einem mit Recht und
  • lange zumutbar ist, so lange es nicht zu einem mit Recht und Gesetz schlechthin unvereinbaren
  • . Ob diese Rechtsansicht richtig ist, kann nicht im Wettbewerbsprozess, sondern muss in dem
  • . Wie dargelegt ist es aber rechtlich umstritten, ob diese Ansprüche oder Rechte tatsächlich bestehen
  • die Vertragslaufzeit verlängern oder verschieben richtig ist, grundsätzlich nicht in einem

Abmahnung Verband bayerischer Kfz-Innungen: Gebrauchtwagen auf mobile.de

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 08.01.2021

LG Köln - Profifußballer hat Recht auf Informationen über Provisionszahlungen an seine Beratungsfirma hinsichtlich eines Vereinswechsels

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
Titel
  • LG Köln - Profifußballer hat Recht auf Informationen über Provisionszahlungen an seine Beratungsfirma hinsichtlich eines Vereinswechsels
Inhalt
  • Provision von dritter Seite und teilte dies dem Spieler auch mit.  Der Spieler ist der Ansicht, er hätte der
  • Spieler daher auch kein Recht hätte, Informationen über die gezahlten Provisionen zu erhalten.  Das
  • Kläger als Auftraggeber das Recht darauf, die Beraterfirma bei ihrer Tätigkeit für ihn zu kontrollieren
  • zu E mit Dritten mündlich, schriftlich oder in sonstiger Form geschlossenen Vereinbarungen, ferner
  • Sicherheit in derselben Höhe. Tatbestand Der Kläger ist ehemaliger Lizenzspieler des G. Die