In Russland geht der Nachlass auf den Erben kraft Gesetzes zum Todeszeitpunkt über. Ab dem Eintritt des Erbfalls muss der Erbe die Erbschaft innerhalb einer kurzen Frist von 6 Monaten entweder annehmen oder ausschlagen. Die Fristverlängerung darf in den bestimmten Fällen aufgrund des Gerichts Urteil erledigen. Vorsichtig! Betreff ausländische Personen ist diese Ordnung gültig.
Erbschaft Annahme
Die vorbehaltlose Annahme der Erbschaft kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Die Erbschaftsannahme in Höhe des zu verteilenden Vermögens wird die vorbehaltlose Annahme bedeutet.
Erbschaft Ausschlagung
Die Ausschlagung der Erbschaft muss ausdrücklich vor Notar in Russland schriftlich erklärt werden. Der Rückruf von der Ausschlagung ist nicht zulassen. Die Ausschlagung von verteilenden Vermögens ist nicht zulassen.
Bescheinigung auf das Erbschaftsrecht
Das russische Erbrecht kennt auch keinen Erbschein. Der Nachweis über die Erbenstellung erfolgt durch das Vorbringen von Beweismittel oder kann sich aus einem Notar Akt – „Bescheinigung auf das Erbschaftsrecht“ ergeben, der von einem Notar auf Antrag eines oder mehreren Erbberechtigten errichtet wird. Deutsche Erbscheine müssen von russischen Gerichten anerkannt werden.
Der Notar leitet die zur Abwicklung des Erbfalls notwendigen Schritte ein, z.B.:
Feststellung der Erben und ihrer jeweiligen Ansprüche;
Erstellung des Vermögensverzeichnisses mit sämtlichen Vermögenswerten (Aktiva) und Verbindlichkeiten (Passiva) des Erblassers;
Vorbereitung und Durchführung der Nachlassabwicklung;
Annahme die Ansprüche von Gläubiger des Erblassers;
Bewahrung und Nachlassverwaltung;
Herausgabe die Bescheinigungen auf das Erbschaftsrecht und dem Testamentsvollstrecker.
In den russischen Gebieten oder Bezirken, in den keinen Notar sich befindet, werden diese Befugnisse von dem Bezirksverwalter geführt werden.
Erbenhaftung Nachlassverbindlichkeiten
Der Erbe sowie der Quoten- oder Universalvermächtnisnehmer haften in Russland unbeschränkt für sämtliche Nachlassverbindlichkeiten mit ihrem Privatvermögen, allerdings nur entsprechend der Höhe ihres eigenen Erbteils.
Sind mehrere Erben vorhanden, haftet jeder Miterbe persönlich in Höhe des jeweiligen Erbteils.
Die Erbenhaftung ist ausgeschlossen, wenn der Erbe die Erbschaft ausschlägt.
Nachlassrechtsprechung
Die Nachlassabwicklung wird in Russland vom allgemeinen Gericht betrieben. Ein Nachlassgericht, wie man es aus Deutschland kennt, existiert nicht.
Erbschaftssteuer
Nach russischem Recht werden die Nachlasseinkommen der russischen und ausländischen Erben von Steuer entlastet. Es werden die Einkommen ausnimmt, die von Urheberrecht des Erblassers angekommen sind. In diesem Fall wird der Wert den steuerpflichtigen Erwerb in 13 % für russische Erbe und in 30 % für ausländische Erbe eingesetzt. Die Erben verpflichten sich die Nachlasseinkommen in der jährlichen Steuerdeklaration an das Steueramt eingeben.
© Dr. Mikhail A. Kartashov, Advokat (Rechtsanwalt), Publikation 69 – 2018 anwalt.kartashov@gmx.de