Auf Behandlung von Staatliche Duma befindet sich das Entwurf über wesentliche Veränderung für prozessuales Recht Russland statt. Die Veränderungen treten sich zur staatliche Zivil, Verwaltung und Arbitrage Verordnung an. Es ist den folgenden Key – Regeln:
· Die Unterstellung ist ausschließen. Es gibt zwei gerichtliche Systems in Russland:
1) das Gericht für allgemeine Zuständigkeit, das Zivil und Verwaltung Angelegenheiten behandelt;
2) das Arbitration Gericht für Wirtschaft Angelegenheiten.
Es wurde die Sachenabgabe von eine zur andere Systeme nicht geregelt. Diese wurde zur zahlreiche Absagen von Klageannahme oder Verfahrens Aufhebung geführt. Gemäß neuen Regeln verpflichtet jedes Gericht, das die Sache schon fehlende genommen, diese Sache ins anderes Gericht laut die Zuständigkeit zu steuern. Es ist andere Regeln vorhersieht, die dem Gericht die Sache ohne Aufhebung behandeln gelassen werden.
· Die vertragliche Zuständigkeit wird für die Sache Behandlung nur sich besteht, in den ausländischen Personen teilnehmen. Bei Vertragsabschluss zwischen russischen Unternehmen werden die Parteien keinen Anspruch für Gerichtsort Änderung haben. Sie verpflichten gesetzliche Verordnung zu erledigen.
· Es ist die Personen Klassifikation bestimmt, die der Anspruch auf gerichtliche Vertretung haben:
- der Rechtsanwalt, der dem Mitglied einer regionalen Rechtsanwaltskammer Russland sich befindet;
- der Jurist, der das russisches Diplom für Höhe juristische Ausbildung besetzt;
- der Sachverwalter ohne juristische Ausbildung mit den beschränkten Befugnissen für gerichtliche Vertretung.
Für ausländischer Rechtsanwalt ist die gerichtliche Vertretung nur bei der Registration in dem Bundesministeriumregister in Russland zulassen.
· Es wird die Klagewert für Sache von vereinfachte Verfahren vergrößert:
- bis zum 500 000 RUR (7 000 EUR) ins allgemeinen Gerichten;
- bis zum 1 000 000 RUR (14 000 EUR) ins Arbitration Gerichten.
Die Sache von vereinfachte Verfahren behandelt auf einer Sitzung vor Gericht in kurze Frist mit dem Urteil ohne Begründung.
· Auf dem Verfahren Teilnehmer wird der Pflicht von Informationserhaltung über Sache Bewegung ins Gericht aufliegt. Das Gericht meldet die Teilnehmer nur mit erstem Beschluss über ersten Sitzung. Wenn das Gericht diesen Beschluss per Post geschickt wurde, wird für dieses Gericht die Teilnehmer über Verfahren meldenden erachtet. Die Information über Verfahren wird elektronisch auf Webseite von Gericht sich befand. Wenn die Person die Maßnahmen für aktiv Führungssache nicht genommen ist, trägt diese Person das Risiko von negativen Folgen bei nachteiligen Sachenergebnis.
· Es wird die präjudizier Kraft von gerichtlichen Urteil für Strafsache und Verfügung für Verwaltungsdelikt vergrößert. Dieses Urteil oder Verfügung sind für das Gericht pflichtig, in das die Betroffene Zivilsache über die Folgen diesen Delikten sich behandelt. Es wird die Begründung diese Umstände wieder nicht behandelt, wenn die von benannten Urteil oder Verfügung schon beweist geworden.
· Es wird direkt bestimmt, dass das Gericht die Anordnung und Besichtigung von Bundesgerichtshof Russland als Rechtsquelle anwendet wird. Der Link von dieser Rechtsquelle wird von Gericht in der Begründung hinweisen.
· Es wird ausführliche Regeln für Vergleich ins allgemeinen Gerichten bestimmt. Vorher wurden diese Regeln nur ins Arbitration Gerichten gewesen. Die Parteien dürfen die Mediation führen oder das Vergleich einschließen. Das Gericht bekräftigt den Vergleich. Den freien unbefriedigenden Vergleich wird durch Befehl von Gericht zwingen.
· Die Gerichte werden das voll begründen Urteil für vielen Sachen nicht umfassen. Das Urteil wird die Einleitende und Entscheidende Teile einschließen. Das Gericht umfasst und gibt das begründen Urteil, wenn der Teilnehmer einen besonderen Antrag ins Gericht in folgende Frist gegeben hat:
- in Laufe 3 Tagen, ob der Teilnehmer bei dem Urteil Erklärung ins allgemeinen Gericht anwesend war;
- in Laufe 10 Tagen, ob der Teilnehmer bei dem Urteil Erklärung ins allgemeinen Gericht nicht anwesend war;
- in Laufe 5 Tagen von dem Urteil Erklärung ins Arbitration Gericht.
· Das Appellation – und Revisionsgericht dürfen keinen begründen Urteil umfassen, wenn das Urteil von ersten Instanz nicht aufgehoben wurde.
Das begründen Urteil ist um die folgende Sachenkategorie zu verpflichtet:
- Kinder;
- Vermögen Auseinandersetzung zwischen Ehegatte;
- Arbeitsverhältnisse;
- Sozialleistung;
- immaterielle Zustände Schutz;
- Immobilienanspruche;
- Insolvenz;
- körperliche Streiten;
- Streiten mit der Teilnahme von ausländischen Personen.
· Der Gesetzentwurf gerufen die aktive Besprechung von juristische Gesellschaft und feste Kritik an einige Regeln von Rechtschutz Institutionen in Russland auf. Der Entwurf wurde auf zweite Lesung in Staatliche Duma geführt und, wahrscheinlich, wird bis zum Frühling Tagung Beendung akzeptiert.
Quellen: der Gesetzentwurf FZ Nr. 383208 – 7 in Redaktion vom 18.05.2018, die erklärende Anmerkung und Gutachten. Bild: URL: https://unsplash.com/search/photos/business
© Dr. Mikhail A. Kartashov. Advokat / Rechtsanwalt. Publikation 2018 – 65. anwalt.kartashov@gmx.de