Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwälte Dr. Altersberger & Kollegen
85435, Freising
Rechtsgebiete
Wettbewerbsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Zivilrecht
16.01.2015

LG München: Auf Schriftform beschränkte Kündigungsklausel von eDates.de unwirksam

Das LG München I hat mit Urteil vom 30.01.2014, Az.: 12 O 1857/13 entschieden, dass eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB), welche für die Kündigung eines Vertrages die Schriftform verlangt, unwirksam ist, wenn der ursprüngliche Vertrag selbst elektronisch abgeschlossen wurde. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Die Betreiber des...