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29.05.2015
LG Kiel: Pfand für SIM-Karte in AGB für Handyvertrag rechtswidrig
Das LG Kiel hat mit Urteil vom 14.05.2014, Az.: 4 O 95/13 entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, welche für die Überlassung einer SIM-Karte einen bestimmten Pfandbetrag vorsieht. Ein Telekommunikationsunternehmen verwendete in seinen AGB’s die nachfolgende Bestimmung: “[7.SIM-Karte (Verlust und Sperre) 7.1. Die überlassene SIM-Karte bleibt Im...