Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwälte Dr. Altersberger & Kollegen
85435, Freising
Rechtsgebiete
Wettbewerbsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Zivilrecht
29.05.2015

CE-Kennzeichen: Missbrauch der CE-Kennzeichnung als „China-Export-Zeichen“

In letzter Zeit war in den Medien des Öfteren von einer missbräuchlichen Verwendung des CE-Kennzeichens zu lesen. Diese Problematik tritt besonders bei Waren aus China auf, welche das sog. „China-Export-Zeichen“ tragen. Meist handelt es sich hierbei um Spielzeugwaren, welche in die europäische Union eingeführt werden sollen. Auf solchen Produkten ist...