Vorschussanspruch der WEG trotz Zurückbehaltungsrecht der Erwerber; Anmerkung zu LG Bonn v. 20.5.2014 – 7 O 351/13
von Rechtsanwalt Mathias Münch
Kurzreferat
Der Verfasser setzt sich kritisch mit der erstinstanzlichen Entscheidung des LG Bonn vom 20.5.2014, 7 O 351/13, auseinander. Dabei wird auf die Mängelrechte der Wohnungseigentümer gegen den Bauträger eingegangen, die die Eigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen („vergemeinschaften“) kann. Des Weiteren wird der Streitstand zu der Frage dargestellt, wie mit Zurückbehaltungsrechten einzelner Eigentümer nach einem solchen An-Sich-Ziehen von Mängelrechten durch die Gemeinschaft zu verfahren ist. Der Verfasser hält die Kernaussage der Entscheidung, dass die Gemeinschaft keinen Kostenvorschuss für Ersatzvornahme-Maßnahmen verlangen kann, solange einzelne Eigentümer Beträge in überschießender Höhe zurückbehalten, für verallgemeinerbar. Der Beitrag endet mit praktischen Hinweisen zur Beschlussfassung über die Vergemeinschaftung von Mängelrechten.
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Veröffentlicht in: Der Miet-Rechts-Berater MietRB 2015, 213
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