Die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht führt dazu, dass sämtliche Ansprüche des aus der Abmahnung entfallen.
Es kann daher weder gerichtlich durch einstweilige Verfügung einen Unterlassungsanspruch durchgesetzt noch Ersatz der anwaltlichen Abmahnkosten verlangt werden.
Gerade Web-Shop- und eBay-Händler waren in den vergangenen Jahren von Abmahnwellen betroffen. In der Regel lohnt sich die Prüfung der Abmahnung durch einen Anwalt, dem die aktuellen Abmahnwellen bekannt sind, an statt widerstandslos zu zahlen.
Rechtsmissbrauch ist allgemein gesagt anzunehmen, wenn andere Motive als die Wahrung des Wettbewerbes bei der Abmahnung überwiegen. In zahlreichen Urteilen haben die Gerichte Indizien herausgearbeitet, die in einer Gesamtschau den Einwand des Rechtsmissbrauches begründen können.
Übersichtsliste mit Indizien, die für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung sprechen
Es kann daher weder gerichtlich durch einstweilige Verfügung einen Unterlassungsanspruch durchgesetzt noch Ersatz der anwaltlichen Abmahnkosten verlangt werden.
Gerade Web-Shop- und eBay-Händler waren in den vergangenen Jahren von Abmahnwellen betroffen. In der Regel lohnt sich die Prüfung der Abmahnung durch einen Anwalt, dem die aktuellen Abmahnwellen bekannt sind, an statt widerstandslos zu zahlen.
Rechtsmissbrauch ist allgemein gesagt anzunehmen, wenn andere Motive als die Wahrung des Wettbewerbes bei der Abmahnung überwiegen. In zahlreichen Urteilen haben die Gerichte Indizien herausgearbeitet, die in einer Gesamtschau den Einwand des Rechtsmissbrauches begründen können.
Übersichtsliste mit Indizien, die für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung sprechen
- umfangreiche Abmahntätigkeit
- krasses Missverhältnis zwischen Einnahmen des abmahnenden Händlers und dem Kostenrisiko, das durch die Abmahnungen entsteht
- geringe geschäftliche Tätigkeit des abmahnenden Händlers / geringer Umsatz
- Ansatz überhöhter Streitwerte (meist über 10.000 €)
- Spezialisierung auf bestimmte Verstöße (z.B. Widerrufsbelehrung)
- Verwendung von Textbausteinen
- abmahnender Anwalt stellt seinem Auftraggeber seine Kosten gar nicht in Rechnung
- enges persönliches oder verwandtschaftliches Verhältnis zwischen abmahnendem Anwalt und Auftraggeber
- Missbräuchliche Auswahl des Gerichtsortes: Verkäufer aus Hamburg werden in München verklagt und umgekehrt
- Abmahnender baut auf widerstandslose Zahlung, vermeidet dagegen gerichtliche Auseinandersetzung
- zusätzliche Forderung einer Schadensersatzpauschale
- gleich kurze Fristen für Abgabe der Unterlassungserklärung und Zahlung der Abmahnkosten