Rechtsanwältin Franziska Richardt

Kanzlei Momen
52070, Aachen
Rechtsgebiete
Strafrecht Verkehrsrecht Familienrecht
16.07.2013

Demnächst mehr Blitzer in NRW

Düsseldorft, 15.07.2013: In einer Pressekonferenz gab NRW-Innenminister Ralf Jäger gemeinsam mit dem NRW-Verkehrsminister Michael Groschek die neuen Regelungen beim Einsatz der Blitzer bekannt. Demnach dürfen  Kommunen künftig von beliebigen Stellen aus blitzen. Bisher war dies nur auf Gefahrenstellen begrenzt.

BlitzerZiel mit der neuen Regelung sei es, die Zahl der getöteten Menschen im Straßenverkehr zu reduzieren. Interessante Argumentation, insbesondere deshalb, weil noch vor einigen Tagen unisono in der Presse verkündet wurde, dass es 19% weniger Verkehrstote im Vergleich zum Vorjahr gibt (s. z.B. Bild online, Spiegel online etc.).

Ordnungsämter schwören dabei auf die Effektivität einer erhöhten Anzahl von Blitzern in den Städten und Gemeinden. Eine andere Aussage hat sicherlich keiner erwartet, spülen Geldbußen doch gutes Geld in die leeren Kommunenkassen.

Kritik gibt es natürlich auch. Zum Beispiel von Seiten der Polizei-Gewerkschaft, die nun befürchtet, dass Bilitzer nicht nur vor Schulen und Gefahrenstellen aufgestellt werden, sondern dort, wo die Wahrscheinlichkeit auf Geldbußen am höchsten ist. Auch Automobilclubs werden wohl nicht lange mit der Kritik hinterm Zaun herhalten.

Erst Blitzermarathon, nun mehr Blitzer auf den Straßen. Autofahrer in NRW haben es nicht einfach. Was meinen Sie? Sinnvolle Maßnahme oder reine Geldmacherei?

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