Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Kammergericht Berlin beschloss am 15.10.2021, dass die unterlassene Mitteilung eines Fristverlängerungsersuchens der Gegenseite im Eilverfahren die prozessuale Waffengleichheit verletze. Ein solches Verschweigen lasse den Schluss zu, damit solle eine einstweilige Verfügung erschlichen werden. Rechtsfolge sei, dass der geltend gemachte Anspruch im Eilverfahren unzulässig sei. Denn damit fehle das Rechtschutzbedürfnis für die Verfolgung der Ansprüche.Was muss im Eilverfahren mitgeteilt werden?Antragstellerin und Antragsgegnerin waren Mitbewerber. Die Antragstellerin mahnte die Antragsgegnerin wegen Werbeaussagen im Rahmen einer Investoren-Präsentation ab. In der Mahnung setzte sie auch eine Frist, bis zu deren Ablauf eine Unterlassungserklärung abgegeben werden könne. Die...