Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
26.09.2014

Werbung für noch nicht erhältliches Pkw-Modell

Die Pflicht zur unmittelbaren Bereitstellung von Informationen zur Energieeffizienz eines Kraftfahrzeuges bei dessen Werbung gilt grundsätzlich auch dann, wenn das beworbene Kraftfahrzeug noch gar nicht auf dem Markt verfügbar ist.Dies stellte das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 24.04.2014 (Az. 6 U 10/14) fest und verurteilte daher den Beklagten im vorliegenden Verfahren zur Unterlassung der weiteren Verbreitung von Werbematerialien ohne Angabe entsprechender Verbrauchs- und Emissionswerte des beworbenen Modells.Der Beklagte hatte dabei im Vorfeld des Verfahrens als Automobilhersteller mittels Werbematerial in einschlägigen Publikationen auf die zukünftige Verfügbarkeit eines neuen Modells hingewiesen und dieses im Rahmen der Werbung detailliert vorgestellt.Der Kläger machte...