Rechtsanwalt Frank Weiß

Bietet ein Online-Händler auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware an, so hat er den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren, sofern er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots gemacht hat und die Information für den Verbraucher wesentlich ist. Dies hatte der EuGH in seiner Entscheidung vom 05.05.2022 zu klären, nachdem der BGH an einer derartigen Verpflichtung Zweifel gehegt hat. Der BGH warf dabei auch die Frage nach dem Umfang einer solchen Pflicht und den Voraussetzungen auf, unter denen sie entsteht. Damit wurde das nationale Verfahren zunächst ausgesetzt und die Frage dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt.HintergrundEine Online-Händlerin hat auf der Online-Handelsplattform...