Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Regensburg hat mit seinem Urteil vom 27.02.2014 unter dem Az. 1 HK O 2360/13 entschieden, dass eine Klausel in den AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) eines Onlinehändlers nicht wirksam ist, wenn der Händler sich mit ihnen das Recht gibt, Teillieferungen vorzunehmen. Solche Klauseln würden es dem Verwender ermöglichen, mit einem Kunden geschlossene Verträge einseitig zu ändern. Bei einer nicht vollständigen Lieferung bliebe zudem vollkommen offen, wann der Händler in Verzug gesetzt werden kann und wie ein teilweiser oder auch ein vollständiger Rücktritt vom Vertrag möglich sein soll.Geklagt hatte ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Der Beklagte ist ein Handel für Sicherheitstechnik und betreibt eine Webseite. Er bewirbt dort...