Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 15. Januar 2015 entschieden, dass es einer Fluggesellschaft gestattet sein muss, die Verwendung von internen Flugdaten, die in so genannten Buchungsportalen verbreitet werden, durch AGB zu regeln. Kern des Rechtsstreits war die Auslegung der Richtlinie 96/9/EG, die für Datenbanken einen gewissen rechtlichen Schutz regeln soll. Im Ergebnis gelangten die Richter zu der Überzeugung, dass die Richtlinie nicht auf solche Datenbanken anzuwenden ist, die weder durch ein generelles Schutzrecht noch durch das Urheberrecht gesichert werden. Unbeachtet bleibt bei dieser Auslegung die nationale Rechtslage innerhalb der Mitgliedstaaten. Dementsprechend dürfen die Hersteller dieser Datenbanken auch vertragliche Einschränkungen, beispielsweise durch...