Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 23.07.2015 unter dem Az. 6 U 204/14 entschieden, dass durch eine vorübergehende Nichtnutzbarkeit einer Marke durch den Berechtigten eine Schadensersatzpflicht entstehen kann. Es sei durch den Verletzer der Wertverlust zu ersetzen, welcher im Zeitraum der Nichtnutzbarkeit eingetreten sei. Dieser bemesse sich anhand der Differenz des Markenwerts zum Beginn und zum Ende des fraglichen Zeitraums. Damit hat das Gericht auf Berufung der Klägerin das Urteil der Vorinstanz (Landgericht Wiesbaden) teilweise aufgehoben. Der Beklagte wurde zur Zahlung von rund 300000 Euro verurteilt.Der Beklagte macht geltend, dass die Übertragung der Marke auf die 2. Beklagte nur eine Korrektur der Markenregisterlage darstelle. Der...