Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
29.10.2020

Preisangabe bei Getränken exklusive Pfand ist zulässig

In folgendem Urteil hat das OLG Köln entschieden, dass bei einer Getränkewerbung nicht der Gesamtpreis inklusive des Flaschenpfandes angegeben werden muss. Das Auszeichnen der Preise exklusive Pfand sorge für Transparenz, vermeide Fehler bei der Preisberechnung und wahre demnach die Interessen der Verbraucher, so die Richter in ihrem Urteil vom 06.03.2020.HintergrundStreitgegenstand im Verfahren war die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung der Beklagten für Getränke, die in Pfandflaschen verkauft worden sind. Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband, der die Beklagte dazu verpflichten wollte, in der Werbung mit den pfandpflichtigen Getränken stets den Gesamtpreis, also den Grundpreis inklusive des Pfandes, anzugeben. Begründet hatte der Kläger dies damit, dass § 1 Abs....