Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) sieht bei Immobilieninseraten detaillierte Pflichtangaben über den energetischen Zustand eines Kauf- oder Mietobjekts vor. Dies verteuert eine Anzeige erheblich. Makler, die regelmäßig Immobilien inserieren, werden durch diese Vorschrift besonders belastet. Einige verzichten deshalb auf die Pflichtangaben. Sie berufen sich darauf, im Wortlaut des § 16a EnEV, der die Pflichtangaben und deren Adressatenkreis festlegt, nicht erwähnt zu sein. Dies hat einige Gerichtsfälle provoziert. Da noch kein klärender Entscheid des Bundesgerichtshofs vorliegt, haben sich in der Rechtsprechung zwei Argumentationslinien herauskristallisiert. Die einen Gerichte gehen davon aus, dass der Gesetzgeber bewusst nur den Verkäufer oder Vermieter, nicht aber den...