Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 07.01.2019, dass kein Löschungsanspruch aus der Google-Trefferliste gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestehe. Denn hierfür sei eine umfassende Interessengüterabwägung erforderlich. Aufgrund der hohen Bedeutung von Internetsuchmaschinen für die Meinungsfreiheit falle die Güterabwägung zu deren Gunsten aus.Haftet Google bei Rechtsverletzungen durch angezeigte Webseiten?Antragsteller war ein Blogger, Antragsgegnerin die Betreiberin der Suchmaschine „Google“. Der Antragsteller gab in seinem Blog unter anderem Kommentare zu Unternehmen und Kapitalanlagemöglichkeiten ab. Eine im Google-Suchindex angezeigte Internetseite setzte sich unter anderem mit dem Antragssteller und seinem Blog auseinander. Dabei wurde...