Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Beschluss vom 18.06.2018 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass das Kunsturhebergesetz (KUG) auch nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Bereich der journalistischen Berichterstattung anwendbar bleibe.Gilt bei Bildaufnahmen die DSGVO oder das Kunsturhebergesetz?Antragsgegner war ein TV-Sender. Dieser filmte die Räumung, Sperrung und Bewachung eines Gebäudes. Dabei hinderten Sicherheitsleute die Bewohner auch am Betreten ihrer Wohnungen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Antragssteller gefilmt. Dessen Gesicht wurde bei Ausstrahlung des Beitrages nicht verpixelt und war somit voll erkennbar. Der Antragssteller verlangte die Unterlassung der Veröffentlichung. Dabei stützte er sich auch auf die DSGVO. Das Landgericht Köln als Vorinstanz erkannte...