Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 08.08.2019, dass von einer Irreführung auszugehen sei, wenn ein Unternehmen sich als Markeninhaber bezeichnet, obwohl dies nicht zutreffe. Dies gelte auch, wenn das Unternehmen eine Lizenz zur Markennutzung habe und gesellschaftsrechtlich mit dem tatsächlichen Markeninhaber verbunden sei.Wer ist Markeninhaber?Die Beklagte bewarb zwei Marken mit „… eine Marke der A.com GmbH …“. Tatsächlich war sie jedoch nicht Inhaberin der beiden Marken, sondern besaß lediglich eine Lizenz und war mit dem tatsächlichen Markeninhaber gesellschaftsrechtlich verbunden. Wegen anderer Vorkommnisse mahnte die Beklagte die Klägerin ab. Im Gegenzug wiederum mahnte die Klägerin die Beklagte wegen Irreführung und Rechtsmissbrauch ab. Die 1. Instanz...