Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
05.05.2022

Gesetzliche Änderungen im Zuge der „Omnibus“-Richtlinie zum 28.05.2022

Am 28.05.2022 tritt die sog. „Omnibus“-Richtlinie (EU 2019/2161) in Kraft. Die Richtlinie wurde zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften in der Europäischen Union erlassen und wurde von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht überführt.Die wichtigsten Änderungen im Überblick:I. Preisangabe1. Preisermäßigungen § 11 PAngV-NeuWirbt ein Händler gegenüber Verbrauchern mit Preisermäßigungen, beispielsweise durch einen sog. Streichpreis, muss sich  der Händler beim Vergleich zukünftig zwischen alten - gestrichener - und neuem Preis auf den niedrigsten Gesamtpreis der vergangenen 30 Tage vor der aktuellen Rabatt-Aktion beziehen. Dies bedeutet, dass der gestrichene Preis der niedrigste von dem Händler angebotene Gesamtpreis der...