Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 22. Januar 2016 entschieden, dass der Einsatz des Postident-Spezial-Verfahrens gegenüber Verbrauchern nur dann zulässig ist, wenn diese vorab über die rechtlichen Konsequenzen ausreichend belehrt wurden. Mit diesem Verfahren kann der Empfänger durch Unterschrift im Beisein des Postboten einen Vertrag rechtswirksam abschließen oder kündigen. Ohne ausreichende Belehrung erkennen juristische Laien die rechtsgeschäftliche Bedeutung nicht. Sie sind der Auffassung, dass sie lediglich den Empfang einer Sendung quittieren. Zwar wurden im verhandelten Fall die Verbraucher vorab telefonisch auf den Eingang des Schriftstücks mit dem Kündigungsschreiben gegenüber ihrer bisherigen Krankenkasse hingewiesen. Die Intention war, sie zu einem...