Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Urteil vom 23.12.2014 entschieden, dass eine Datenschutzverletzung nur dann untersagt werden kann, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht.Im gegenständlichen Fall war der Kläger am 10.Oktober 2011 in einen Verkehrsunfall mit dem Erstbeklagten verwickelt, dessen Fahrzeug beim Zweitbeklagten haftpflichtversichert war. Ein vom Kläger eingeholtes und an die Zweitbeklagte weitergeleitetes Sachverständigengutachten wurde von dieser an eine weitere Stelle zur Prüfung weitergeleitet. Von dort wurde es nochmals im Rahmen der Schadensregulierung weitergegeben und es wurden auch Kopien angefertigt.In diesem Gutachten befanden sich persönliche Daten des Klägers, woraus dieser eine Datenschutzverletzung beanstandete und Unterlassung, Schadenersatz...