Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Versenden von Briefwerbung durch ein Unternehmen an einen Verbraucher trotz eines vorher ergangenen ausdrücklichen Widerspruchs stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Dieser kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass es sich dabei lediglich um einen Einzelfall gehandelt habe, sofern es sich um eine personalisierte Briefwerbung handelt, bei der gesteigerte Sorgfaltspflichten bestehen. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 07.05.2020.HintergrundBei der Beklagten handelt es sich um ein Kreditinstitut, dass an eine Verbraucherin Briefwerbung versendet hat, obgleich diese in der Vergangenheit ausdrücklich mitgeteilt hatte, keine Werbeschreiben mehr von dem Kreditinstitut erhalten zu wollen. Daraufhin nahm der Kläger, ein eingetragener...