Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine Abmahnung der Wundermix GmbH, Wilhelm-Wagenfeld-Straße 16, 80807 München, in Bezug auf das Gebrauchsmuster DE 20 2018 006 146.8, Titel: Küchenmaschine mit Verschiebehilfe und Verschiebehilfe, vor.Nach Angaben in der Abmahnung ist die Wundermix GmbH eingetragene, alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des Gebrauchsmuster DE 20 2018 006 146.8 betreffend einer Küchenmaschine mit einer Verschiebehilfe und einer Verschiebehilfe.Das Gebrauchsmuster sei als Abzweigung aus der Patentanmeldung DE 10 2018 104 053 hervorgegangen und genieße daher den 22.02.2018 als Anmeldetag, ist in der Abmahnung zu lesen.Der Erfindung liege nach dem Gebrauchsmuster DE 20 2018 006 146.8 das technische Problem zugrunde, eine Küchenmaschine der beschriebenen Art...