Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Roleff-Römer GmbH, Olpe, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei IhrAnwalt 24 AG, Rechtsanwalt Christian Zierhut, vor.

Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma Roleff-Römer GmbH die Benutzung der Wortmarke „KODRA“ im Rahmen eines Online-Angebots für Motorrad-Schutzbekleidung beanstanden. 

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zugunsten der Firma Roleff-Römer GmbH verlangt Rechtsanwalt Christian Zierhut von der Anwaltskanzlei IhrAnwalt24 AG die Erstattung der sogenannten Abmahnkosten, also der Rechtsanwaltskosten, die durch die Einschaltung der Kanzlei Ihr Anwalt24 AG entstanden sein sollen.

Dabei geht Rechtsanwalt Christian Zierhut von einem Gegenstandswert/Streitwert von 250.000,00 € aus, sodass für die Abmahnung der Firma Roleff-Römer GmbH Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 2.687,60 € gezahlt werden sollen.

Ebenfalls macht Rechtsanwalt Christian Zierhut im Namen der Firma Roleff-Römer GmbH markenrechtliche Ansprüche auf Auskunftserteilung sowie auf Erstattung einer Ermittlungspauschale geltend.

In dem uns vorliegenden Fall konnten wir nicht empfehlen, die der Abmahnung beigefügte und durch Rechtsanwalt Christian Zierhut vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderungen abzugeben. Die der Abmahnung im Entwurf beiliegende Unterlassungserklärung geht unseres Erachtens deutlich über das zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderliche Maß hinaus, sodass mit deren Unterzeichnung unnötige Risiken eingegangen werden.

Diese erheblichen Risiken lassen sich jedoch von vornherein vermeiden, sofern nach Erhalt der Abmahnung der Firma Roleff-Römer GmbH unverzüglich eine Fachfrau / ein Fachmann mit der Prüfung der geltend gemachten Ansprüche beauftragt wird.

Keinesfalls jedoch sollten die Empfänger einer solchen Abmahnung der Firma Roleff-Römer GmbH unbedarft mit den Forderungen umgehen oder die gesetzten Fristen verstreichen lassen. Auch die dadurch entstehenden Risiken lassen sich durch eine strategisch sinnvolle sowie unverzügliche Verteidigung wirksam vermeiden.