Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Peter Walter Scholz, Bornaische Str. 56, 04277 Leipzig, durch Rechtsanwalt Peter Sterzing, ebenfalls aus Leipzig, vor. Herr Peter Walter Scholz gibt in der Abmahnung zunächst an, selbst auf der handelsplattform eBay unter dem Benutzernamen „spumanteria-le“ waren im Bereich von Lebensmitteln -unter anderem auch Softdrinks- anzubieten.

Bei Preisvergleichen habe er feststellen müssen, dass sich der Empfänger der Abmahnung nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend verhält.

Sodann werden zahlreiche angebliche Rechtsverstöße wie zum Beispiel Verstöße gegen die Preisangabenverordnung durch unterlassene Grundpreisangabe und Verstöße in Bezug auf Informationspflichten im Rahmen der Widerrufsbelehrung aufgezeigt.

Sodann verlangt Herr Peter Walter Scholz durch Rechtsanwalt Peter Sterzing dass sich der Empfänger der Abmahnung durch Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung verpflichtet, die aufgeführten Verstöße auch in Zukunft zu unterlassen.

Weiter lässt Herr Peter Walter Scholz durch Rechtsanwalt Peter Sterzing mitteilen, dass angesichts der Eibedürftigkeit in Wettbewerbssachen eine Fristverlängerung grundsätzlich nicht gewährt werden kann.

Der der Abmahnung zu Grunde liegende Gegenstandswert wird seitens des Herrn Rechtsanwalt Peter Sterzing mit 30.000 € beziffert. Weiter teilt Rechtsanwalt Peter Sterzing mit, dass sein Mandant ihm aufgrund der Inanspruchnahme in Höhe von 1005,40 € verpflichtet sei und erwartet den Ausgleich des entsprechenden Betrages vom Empfänger der Abmahnung.