Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns geht eine Abmahnung der Firma Peter Reisenthel "Accessoires" e.K., Inhaber: Peter Reisenthel, Zeppelinstr. 4, 82205 Gilching, zu. Mit dieser Abmahnung lässt Herr Peter Reisenthel durch die Rechtsanwaltskanzlei Busse & Partner, München, eine Verletzung des geschützten Geschmacksmusters beim Vertrieb von Taschen / Körben mit den wesentlichen gestalterischen Merkmalen des geschützten Geschmacksmusters “Carrybag” auf der Handelsplattform eBay beanstanden. Zudem scheint die Bezeichnung “Carrybag” für Herrn Peter Reisenthel auch als Wortmarke (Registernummer 30307229) in den Klassen 18, 20 wie auch als Wort-/Bildmarke (Registernummer 006189401) in den Klassen 18, 20, 21, 22 registriert zu sein. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung...